Wiesbaden () – Immer mehr Politiker erleben Hetze und Gewalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie des Bundeskriminalamtes (BKA), über die die Sendung „Frontal“ des ZDF berichtet. Demnach sind mehr als ein Drittel aller Befragten Kommunalpolitiker im vergangenen halben Jahr Opfer von Anfeindungen gewesen. „Wir sprechen hier von […]
Politik
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Berlin () – Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Abkommen für einen Waffenstillstand in Gaza begrüßt und den Einsatz von US-Präsident Joe Biden, Katar und Ägypten bei den Verhandlungen gewürdigt. „Es wäre ein großartiger Beginn des neuen Jahres, wenn die Waffen in Gaza endlich schweigen und […]
Berlin () – Nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor anti-israelischen Protesten gewarnt. „Endlich ist ein Deal zur Freilassung der Geiseln da, und sofort sind Antisemiten und Terrorunterstützer auf deutschen Straßen laut und grölend unterwegs“, sagte […]
Berlin () – Der Chef des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, hat Zweifel an der Einsatzfähigkeit der neuen Heimatschutz-Division der Bundeswehr. Es bestehe die Gefahr, „dass hier eine Geister-Armee geschaffen wird, die in großen Teilen nur auf dem Papier steht und auch nie übt“, sagte Sensburg der „Bild“ (Freitagausgabe). „Die Reserve kann […]
Berlin () – Die Union hat vor voreiligen Zusagen für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens nach einem möglichen Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. „Ein Wiederaufbau unter einer korrupten, militanten Hamas sollte keine deutsche Unterstützung finden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Rheinischen Post“ […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen irakischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland „hinreichend verdächtig“, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit. In der Anklageschrift wird dem Iraker vorgeworfen, sich zwischen 2014 […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor schweren wirtschaftlichen Schäden gewarnt, sollte es nicht gelingen, die Verbreitung der Maul- und Klauenseuche (MKS) zu stoppen. „Das wäre eine wirtschaftliche Katastrophe“, sagte Özdemir der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag. „Es ist schon schlimm genug für diejenigen, die […]
Jerusalem () – Der Deal zwischen der israelischen Regierung und der Hamas zu einer Geisel-Übergabe und einem Waffenstillstand droht zu scheitern. Das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu machte der Terrororganisation am Donnerstagmorgen neue Vorwürfe und zögert daher, dem Deal formell zuzustimmen. Die Hamas halte sich nicht an die Absprachen […]
London () – Angesichts des Falls von Maul- und Klauenseuche (MKS) auf einem Brandenburger Hof hat die britische Regierung die Regeln für die Einreise nach Großbritannien verschärft. Reisenden ist es nun nicht mehr gestattet, unverpacktes Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte von Schweinen und Wiederkäuern […]
Wiesbaden () – Im 3. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 26.000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Das waren 2,6 Prozent weniger als im 3. Quartal 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. 68 Prozent der Frauen, die im 3. Quartal 2024 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, waren demnach zwischen 18 und […]
Washington () – Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seine Abschiedsrede dafür genutzt, vor einer „gefährlichen Konzentration von Macht in den Händen einiger weniger sehr reicher Leute“ zu warnen. „Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte […]
Düsseldorf () – Angesichts des engen Zeitrahmens bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hat die nordrhein-westfälische Landeswahlleiterin Monika Wißmann vor Risiken bei der Briefwahl gewarnt. Sie empfehle die „Briefwahl vor Ort“, die viele Gemeinden anbieten, sagte Wißmann dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Damit vermeidet man das Risiko von Postlaufzeiten.“ Wer […]
Kiel () – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet den Berliner Politikbetrieb abschreckend. Die Art und Weise, wie hier mit Indiskretionen gearbeitet werde, wie nur darauf geschaut werde, wie man den anderen möglichst in ein schlechtes Licht setze, „das widert mich teilweise wirklich an“, sagte Günther in einem Podcast […]
München () – Die CSU verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Union Kontinuität in der Landwirtschaft. Vor der grünen Woche sagte der Präsident des bayerischen Bauernverbands und CSU-Bundestagskandidat Günther Felßner dem Nachrichtenmagazin Politico, er plane keinen Bruch mit der Agrarpolitik von Cem Özdemir, sollte er Landwirtschaftsminister werden. „Nein, natürlich nicht. […]
Berlin () – FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der Bundesregierung vor der Innenausschusssitzung am Donnerstag vor, Informationen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zurückzuhalten. „Dass die Bundesregierung ihre Antwort auf die Frage nach der Zahl der Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien zunächst zweimal verschiebt, um sie dann nicht zu beantworten, […]
Düsseldorf () – Städte und Gemeinden in NRW gehen nicht davon aus, dass sie den Standard bei der digitalen Ausstattung der Schulen halten oder gar ausbauen können, wenn der Digitalpakt 2.0 so wie im Dezember zwischen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) und den Kultusministern der Bundesländer besprochen umgesetzt wird. „Ich habe […]
Berlin () – Anders als SPD und Grüne wollen Union und FDP nach der Bundestagswahl die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen weiter verhindern. „Wir setzen weiterhin auf Eigenverantwortung statt Verbote“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Ein generelles Tempolimit lehne man daher ab, ergänzte der CSU-Politiker. Für […]
Berlin () – Kurz vor Beginn der Grünen Woche in Berlin fordern die führenden Agrar- und Lebensmittelverbände in Deutschland eine rasche Novellierung des seit August 2023 geltenden Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung. Es gelte, das Gesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach der Bundestagswahl „schnellstmöglich praxistauglich zu novellieren und auf eine einheitliche […]
Berlin () – Das Startchancen-Programm für Brennpunktschulen läuft schleppend an. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine schriftliche Frage des bildungs- und forschungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Zum Stichtag 31. Dezember 2024 flossen demnach lediglich Bundesmittel […]
Bremen () – Die Beteiligung der Bundesliga-Vereine an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen wird voraussichtlich bei der Innenministerkonferenz (IMK) am 5. und 6. Juni in Bremerhaven Thema sein. Das sagte ein Sprecher von Bremen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten hatte und derzeit den IMK-Vorsitz innehat, dem […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat für den Fall eines Sieges seiner Partei bei der Bundestagswahl einen massiv verschärften Kurs in der Asylpolitik angekündigt. „Wir werden jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landgrenze kommt“, sagte er „Ippen-Media“. „Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat keinen Anspruch auf […]
Berlin () – Im Wahlkampf drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. „Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Stern“. „Auf Betreiben unserer Koalitionspartner kam die sektorenübergreifende Betrachtung in das Klimaschutzgesetz, das war für uns ein harter Kompromiss“, so Banaszak. […]
Tübingen () – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will keine Wahlempfehlung mehr für seine frühere Partei, die Grünen, aussprechen. In einem Podcast des Senders ntv spricht sich Palmer für Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler aus. „Ich möchte einen echten Kurswechsel in der Migrations-, vor allem aber in der Wirtschaftspolitik“, sagte der […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht sich für ein härteres Durchgreifen der Polizei etwa bei Demonstrationen aus. Es brauche eine neue „Robustheit“, sagte Kubicki dem Fernsehsender „Welt“. Dazu gehöre auch, dass man jungen Migranten klarmache, dass es zur Not auch „was auf die Finger gibt“, so Kubicki. „Wir […]
Berlin () – Angesichts steigender Umfragewerte der AfD fordern CDU-Spitzenpolitiker einen anderen Umgang der Union mit der Rechtsaußen-Partei im Bundestagswahlkampf. „Die AfD hat keine Angst mehr vor der Nazi-Keule“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der „Welt“. „Wir müssen den Wählern ganz klar sagen: Wer AfD wählt, bekommt am Ende Rot-Grün, […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bekräftigt, auf eine strikte Eindämmung des Ausbruchs der Maul-und-Klauenseuche zu setzen. „Wir haben alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen, zusammen mit dem Land Brandenburg und Berlin“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Der Grünen-Politiker hofft, dass es bei diesem einen Fall bleibt. „Das ist schon schlimm […]
Doha () – Die zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen soll am Sonntag in Kraft treten. Das bestätigte der Premierminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, am Mittwoch in Doha, wo die Verhandlungen stattgefunden haben. Die genaue Uhrzeit muss demnach noch festgelegt werden. Auch US-Präsident Joe […]
Berlin () – Der amtierende Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall einer Großen Koalition unter Friedrich Merz (CDU) als neuer Kanzler nicht ins Kabinett. „Ich werde das ganz bestimmt nicht machen“, sagte Scholz dem Sender RTL. „Ich setze auf Plan A, dass die SPD ein neues Mandat bekommt […]
Berlin () – Die AfD lässt ihre Teilnahme an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vorerst offen. Auf die Frage, ob die Bundespartei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla als Gäste bei der sogenannten Inauguration am Montag in Washington dabei seien, sagte ein Fraktionssprecher dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe): „Dazu […]
Dresden () – Die SPD hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der sächsische Landtag mit CDU-Stimmen einen AfD-Abgeordneten in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Parlaments gewählt hat. „Es macht mich fassungslos, dass die CDU in Sachsen mit der AfD gemeinsame Sache macht“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem „Handelsblatt“ […]
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