Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf, ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu blockieren. Es sei ein „haushalterisches Problem“, da es unklar sei, woher das Geld für das Unterstützungspaket komme, nachdem es keinen Haushalt für […]
Politik
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Berlin () – Aus der SPD kommt zunehmend Kritik an der mutmaßlichen Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), noch vor der Bundestagswahl weitere Unterstützung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro für Waffenlieferungen auf den Weg zu bringen. „Meine Haltung ist: Kriege richten sich nicht nach Wahlen“, sagte […]
Berlin () – Deutschland will die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien unterstützen. Dafür stelle man kurzfristig eine Million Euro für den International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM) bereit, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus der Vereinten Nationen, der seit 2016 Beweismaterialien der […]
München () – Der künftige Bundesverkehrsminister wird wohl nicht aus der CSU kommen. „Markus Söder hat bereits klargestellt, dass die CSU andere Schwerpunkte hat“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die CSU werde nach der Wahl nicht den Verkehrsminister stellen. Aus Bernreiters Sicht gibt es noch eine […]
Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeikosten bei Bundesliga-Spielen, warnt aber vor einer Preisschlacht. „Es ist gut, dass jetzt mit dem Urteil Klarheit herrscht, dass nun die Möglichkeit besteht, Vereine zur Kasse zu bitten“, sagte Reul der „Rheinischen Post“. Trotzdem bleibe er […]
Potsdam () – In Brandenburg hat die Koalition aus SPD und BSW am Dienstag Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“ eingereicht. Der Antrag soll voraussichtlich kommende Woche im Plenum behandelt werden, wo SPD […]
Berlin () – Gut einen Monat vor der Bundestagswahl hat ein Bündnis aus über 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Parteien zu einem Wettbewerb der besten und sozial gerechtesten Pläne für den Klimaschutz aufgerufen. „Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind weiterhin gewaltig, aber die Parteien schweigen dazu – oder propagieren Rückschritte“, sagte Stefanie […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck geht CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie hart an. „Die Aussagen von Friedrich Merz zeugen von Unwissenheit, Kaltschnäuzigkeit und Verantwortungslosigkeit“, sagte Habeck dem „Stern“ am Dienstag. „Friedrich Merz mag die Wirtschaftskompetenz eines Vermögensverwalters haben, der für die Rendite […]
Düsseldorf () – Der Vorschlag von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geht nach Auffassung von IMK-Chef Sebastian Dullien in die richtige Richtung. „Robert Habeck macht auf einen wichtigen Punkt aufmerksam: Vor allem die gesetzliche Krankenversicherung zahlt viele Leistungen, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind“, sagte Dullien der […]
Salzgitter () – Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Umstieg auf grünen Stahl infrage gestellt hat, warnt der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, vor massiven Problemen für die Stahlindustrie, sollte die nächste Bundesregierung den eingeleiteten Umstieg auf Wasserstoff in der deutschen Stahlbranche wieder kippen. „Es ist wichtig, dass es […]
Wiesbaden () – 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar teilnehmen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Der Bundeswahlausschuss prüfte in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar in Berlin die formalen Voraussetzungen, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Der Ausschuss stellte fest, […]
Berlin () – Mehrere SPD-Spitzenpolitiker werfen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, die Zukunft der Stahlindustrie aufs Spiel zu setzen. „Friedrich Merz legt die Axt an die Stahlindustrie in Deutschland“, sagte Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, dem „Stern“ am Dienstag. „Wer jetzt noch umkehren will, vernichtet Milliardensummen und zehntausende Arbeitsplätze.“ Auslöser […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht ihre Partei vor großen Herausforderungen im ostdeutschen Wahlkampf. Der Osten sei ein „schwierigeres Pflaster“ sei als der Westen der Republik, sagte sie der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. Die Grünen seien in den ostdeutschen Bundesländern „keine Partei sind, die […]
Helsinki () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Vorfälle in der Ostsee für eine Strategie Russlands und will daher die Überwachung intensivieren. „Es hat eine ganze Reihe schwerwiegender Vorfälle in der Ostsee gegeben, die uns alle besorgen müssen“, sagte Scholz am Dienstag beim Nato-Treffen der nordischen Länder in Helsinki. […]
Berlin () – Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa werben führende Initiatoren erneut für ihren Antrag, das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen zu lassen. „Die AfD radikalisiert sich vor aller Augen weiter“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Till Steffen, dem Nachrichtenportal T-Online am Dienstag. „Nach diesem […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt, zur Finanzierung der Sozialversicherungen Abgaben auf Kapitalerträge einzuführen. Dies diene einer gerechteren Finanzierung des Gesundheitssystems, sagte sie der Sendung „Frühstart“ von ntv und RTL am Dienstag. „Es trifft weder diejenigen, die für das Alter vorsorgen, […]
Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium hat erstmals vor Gericht angegeben, dass es zu Beginn der Coronakrise Masken zu viel für Masken bezahlt habe. Anwälte des Ministeriums Ende erklärten Ende Dezember 2024 in Prozessen vor dem Kölner Oberlandesgericht (OLG), dass es in einem speziellen Bestellverfahren im Frühjahr 2020 unter dem damaligen […]
Washington () – Im Abschlussbericht zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump um dessen Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sieht der zurückgetretene Sonderermittler Jack Smith genug Beweise für eine Verurteilung Trumps. „Die zulässigen Beweise reichten aus, um eine Verurteilung vor Gericht […]
Wiesbaden () – Die öffentlichen Kassen haben im Jahr 2023 rund 2,48 Milliarden Euro Steuern aus Lotto, Sportwetten, Online-Poker und anderen Glücksspielen eingenommen. Das waren 3,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor und der erste Rückgang nach zuletzt stetig steigenden Einnahmen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im […]
Berlin () – Die neuen Flottengrenzwerte für Neuwagen, nach denen ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden sollen, werden laut einer neuen Studie den Anstieg der CO2-Emissionen im Verkehrssektor stoppen. „Unsere Analyse zeigt, dass der europäische Straßenverkehrssektor an einem historischen Wendepunkt steht“, sagte Felipe Rodríguez, stellvertretender Europa-Direktor der Organisation „International […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich für ein Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine ausgesprochen. Die Ukraine brauche „ein Momentum für Verhandlungen“, sagte Roth dem „Berlin Playbook Podcast“ des „Politico“ (Dienstag). „Dieses Drei-Milliarden-Euro-Paket von Frau Baerbock und von Herrn Pistorius hilft der Ukraine in ihrem […]
Berlin () – Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern. Das berichtet der „Tagesspiegel“ nach einer Umfrage bei mehreren Parteien. Demnach haben von zwölf Kleinparteien, die auf die Anfrage reagierten, nach eigenen Angaben nur zwei ausreichend Unterschriften gesammelt, um in jedem Bundesland antreten zu können: […]
Berlin () – Führende Politiker von Union und FDP kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre mutmaßlichen Absprachen zum Atomausstieg. „Das Kernkraft-Aus entpuppt sich mehr und mehr als rot-grünes Schmierentheater“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, dem „Tagesspiegel“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki […]
Berlin () – Laut FDP-Chef Christian Lindner sind die Liberalen bereit, ein mögliches Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mitzutragen. „Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man könne diese […]
Berlin () – Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenübernahme bei Hochrisikospielen in der Bundesliga am Dienstag drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf, die Vereine zu beteiligen. „Wir erwarten jetzt ein wegweisendes Urteil“, sagte eine GdP-Sprecherin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Und dieses sollte auch dazu beitragen, die Vereine […]
Berlin () – Eine große Mehrheit der deutschen Verbraucher ist für schnelle Verbesserungen bei der Reparierbarkeit von technischen Geräten. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Demnach halten es 89 Prozent der Deutschen für eher oder sehr […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert die EU-Kommission angesichts möglicher Verstöße der Plattform X vor der Bundestagswahl zu einer konsequenten Ahndung auf. „Wir haben in der EU mit dem DSA-Gesetz ein scharfes Schwert, jetzt ist es aber auch an der […]
Berlin () – Die Linke im Bundestag geht davon aus, dass durch eine bundesweite Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger dem Steuerzahler bis zu 7,1 Milliarden Euro zusätzliche Kosten pro Jahr entstehen würden. Die Partei beruft sich auf eigene Berechnungen, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach müsste der Staat für […]
Berlin () – Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Nato-Verbündeten in Helsinki am Dienstag hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor den erheblichen Umweltrisiken durch die russische Schattenflotte in der Ostsee gewarnt. „Der Transport von Erdöl über die Weltmeere birgt grundsätzlich hohe Risiken für die Umwelt“, sagte Lemke […]
Brüssel () – Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, blickt besorgt auf das in Aussicht gestellte Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. „Ein solches Treffen macht mir derzeit eher Sorgen, weil wir Europäer noch keine ausreichende Verteidigungsfähigkeit entwickelt haben, um unsere Interessen bei diesen Verhandlungen, […]
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