Berlin () – Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), wirbt zusammen mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) schreiben beide Politiker, Deutschland brauche in einer […]
Politik
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Berlin () – Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, rechnet bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mit einer Reihe von Verfassungsklagen. Zwar führe jede Wahl zu solchen Klagen, aber der besondere Fall sei diesmal, dass es nur einen 14-Tage-Zeitraum für die Briefwahl gebe, sagte er den Sendern RTL und […]
Berlin () – Nach Einschätzung führender Ökonomen würden die Pläne der AfD in der Europa- und Energiepolitik großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wertet die Aussagen von Parteichefin Alice Weidel zu Windkraftwerken als Beleg dafür, dass die AfD „die Ressentiments ihrer Wählerschaft gegen die Energiewende“ bediene. Die Partei […]
Berlin () – Die Grünen weisen die von der Union geplante „Agenda 2030“ in der Wirtschafts- und Sozialpolitik scharf zurück. „Was die Union anbietet, ist, Deutschland zum Industriemuseum zu machen“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Konsequenz der CDU-Vorschläge wäre es, dass die Bundesrepublik „nicht mehr Teil der […]
Berlin () – Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg gebracht. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht die Schaffung einer einmaligen Ausnahmeregelung vor. Dadurch soll der Bund grundgesetzkonform […]
Berlin () – Die Linke will mit einer „wirtschaftspolitischen Zeitenwende“ in den Bundestagswahlkampf gehen. Man setze der „Agenda 2030“ der CDU eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entgegen, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. „Diese Art von neoliberaler Wirtschaftspolitik von CDU und FDP sorgt für den Aufstieg der Rechten“, fügte sie […]
Berlin () – Im Berliner Regierungsviertel hat es offenbar einen weiteren Sicherheitsvorfall gegeben. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge soll am Sonntag gegen 11:45 Uhr ein Mann an der Pforte des Bundeskanzleramts erschienen sein. Nachdem er den Beamten zugewinkt hatte, soll er eine Tüte gegen die Fassade des Wachgebäudes geschleudert haben, die einen […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, künftig auch Kapitalerträge mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen. „Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß – und eine alte SoVD-Forderung. Warum sollen für diese Aufgaben nur Löhne und Gehälter belastet werden? Das ist schlicht ungerecht“, […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, hat eine schnelle Reaktion auf den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche sowie ein präventives Verbot lebender Tiere bei der Grünen Woche gefordert. „Da die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche verheerende Folgen haben wird, muss der Übertragungsweg rasch nachvollzogen werden“, sagte […]
München () – Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) weist den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, zurück. „Würde man nun auf Kapitaleinkommen auch bei gesetzlich Pflichtversicherten Krankenversicherungsbeiträge fordern, würde diese genau die gerne von der Politik als die wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter treffen“, […]
Berlin () – Nach einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Frage nach einer Impfung der Nutztiere auf die Länderebene. „Ob gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wird, müssen die Länder entscheiden“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. In einer Arbeitsgruppe der […]
Berlin () – Anlässlich der Übergabe der ersten Radhaubitze RCH 155 an die Ukraine fordert die Union von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehr Tempo bei der Beschaffung der Waffe für die Bundeswehr. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Es ist völlig unverständlich, dass […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält einen Sieg bei der anstehenden Bundestagswahl seiner Partei für unwahrscheinlich. „Mir und meiner Familie ist das klar: Würde dieser unwahrscheinliche Fall eintreten, verändert das unser Leben noch einmal ganz anders“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem „Mannheimer Morgen“. Zu den Wahlchancen der Grünen sagte Habeck […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 seiner Partei zurückgewiesen. Der Vorwurf lautete, dass die geplanten Steuerentlastungen fast 100 Milliarden Euro kosten würden und finanziell nicht realisierbar seien. Frei sieht das anders. „Diese Lücke gibt es nicht und […]
Straßburg () – Die Europäische Union droht mit Gegenmaßnahmen, falls der künftige US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt Zölle auf europäische Waren erhebt. „Die EU ist vorbereitet, dann Gegenzölle gegen amerikanische Waren und Dienstleistungen zu verhängen“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dem „Spiegel“. Die Aufschläge würden […]
Berlin () – Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, will den Standort Deutschland für neu gegründete Spitzenunternehmen attraktiver machen. In einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schlägt Habeck unter anderem vor: „Eine Gründungsstartzeit sollte neue Unternehmen in den ersten Jahren von möglichst vielen bürokratischen Erfordernissen befreien.“ Außerdem müsse […]
Berlin () – FDP-Parteichef Christian Lindner sieht nach eigenen Angaben keine Auswirkungen des D-Day-Papiers auf den Wahlkampf. Auf die Frage danach sagte Lindner dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): Von den Bürgern werde er „ehrlich gesagt“ bei seinen „zahllosen Veranstaltungen nie darauf angesprochen“. Diese seien stärker an Wirtschaft und Sicherheit interessiert. Den Stand […]
Potsdam () – Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es im Wahlprogramm der Union angekündigt wird. „Es braucht keine Rückabwicklung, sondern es muss vorrangig eine wirksame und gerechte Kompensation geschaffen werden“, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). […]
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich dagegen ausgesprochen, die Außen- und Sicherheitspolitik für den SPD-Wahlkampf zu nutzen, um in den Umfragen Boden gutzumachen. „Außen- und Sicherheitspolitik taugt nicht als Gegenstand von Wahlkampfüberlegungen und für die SPD ist Friedenspolitik keine taktische Frage sondern Grundüberzeugung“, sagte Stegner der „Rheinischen […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat im Rahmen der „Zeitenwende“ ein Konzept entwickelt, um im Ernstfall „Zivile Verteidigung, Cybersicherheit und Grenzschutz“ zu stärken. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Konzeptpapier der Behörde aus dem August 2024, dessen Umsetzung allerdings gestoppt wurde. So sollen etwa Lebensmittelreserven aufgebaut und […]
Nürnberg/Rom () – Italien hat 2024 kaum dort registrierte Migranten aus Deutschland wieder zurückgenommen. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). So stellte Deutschland im vergangenen 12.841 Übernahmeersuchen an Italien, um dort registrierte Migranten abzuschieben. In 10.402 Fällen stimmte Italien dem […]
Frankfurt/Main () – Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, US-General a. D. Ben Hodges, hat die Drohungen von Donald Trump gegen Dänemark scharf verurteilt. „Es ist entsetzlich, wenn ein designierter US-Präsident so über das Territorium eines Nato-Verbündeten spricht“, sagte Hodges der „Bild“ (Montagausgabe). „Dies schadet dem Zusammenhalt unseres Militärbündnisses.“ […]
Mannheim () – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Regierungsbildung in Österreich unter Führung der rechtspopulistischen FPÖ scharf kritisiert. Es sei „ein historisches Versagen, das hätte nicht passierten dürfen und darf sich in Deutschland nicht wiederholen“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen in der „Wahlarena“ des „Mannheimer Morgen“ am Sonntag in […]
Bonn () – Thüringens Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf (BSW) will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auch dann als Parteichefin behalten, falls man den Einzug in den Bundestag verpasst. „Sahra Wagenknecht ist das Aushängeschild“, sagte Wolf im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Sie ist die prominenteste Vertreterin des BSW. Und das ist auch gut […]
Zagreb () – Kroatiens Präsident Zoran Milanovic steht vor einem klaren Wahlsieg. Das geht aus Hochrechnungen der Stichwahl um das Präsidentenamt hervor, über die kroatische Medien übereinstimmend berichten. Demnach liegt der Amtsinhaber von der sozialdemokratischen SDP gegen 20:30 Uhr mit rund 74 Prozent der Stimmen deutlich vor seinem Herausforderer Dragan […]
Bonn () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat das Programm ihrer Partei für die Bundestagswahl verteidigt. „Warum ist es rechts, wenn man sagt, wir müssen die unkontrollierte Migration stoppen“, sagte sie den ARD-„Tagesthemen“ über die BSW-Asylpolitik. Es würden „einige so tun, als könnten wir beliebig Menschen aufnehmen“. Das sei „nicht rechts, […]
Riesa () – AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Parteitagsrede und das AfD-Wahlprogramm gegen Kritik verteidigt. Dass sie in ihrer Rede hasserfüllt gewirkt haben soll, könne sie „nicht erkennen“, sagte sie im ZDF-„Heute-Journal“. „Ich möchte echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt haben“, sagte die AfD-Kanzlerkandidatin mit Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert, gegenüber der neuen US-Regierung „europäisch geschlossen und stark“ aufzutreten. „Ich würde da Friedrich Merz kritisieren“, sagte Habeck im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. Man dürfe Trump „doch nicht im Gestus der Unterwerfung“ begegnen. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Pressekonferenz Trumps […]
Berlin () – Die AfD hat die rechtsextreme „Junge Alternative“ (JA) offenbar über Jahre über unterschiedliche Wege mit hohen Geldsummen unterstützt. Mindestens 150.000 Euro pro Jahr seien zuletzt direkt von Parteigremien und über einzelne AfD-Mitglieder an den Verein geflossen, der seit 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, berichtet […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius widerspricht Berichten der vergangenen Tage, wonach das Kanzleramt seines SPD-Parteifreundes Olaf Scholz ein neues Paket von Waffenlieferungen für die Ukraine mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kurz vor der Bundestagswahl nicht mitträgt. „Es gibt keine Blockade“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir haben […]
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