Berlin () – Die AfD hat die rechtsextreme „Junge Alternative“ (JA) offenbar über Jahre über unterschiedliche Wege mit hohen Geldsummen unterstützt. Mindestens 150.000 Euro pro Jahr seien zuletzt direkt von Parteigremien und über einzelne AfD-Mitglieder an den Verein geflossen, der seit 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, berichtet […]
Politik
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Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius widerspricht Berichten der vergangenen Tage, wonach das Kanzleramt seines SPD-Parteifreundes Olaf Scholz ein neues Paket von Waffenlieferungen für die Ukraine mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kurz vor der Bundestagswahl nicht mitträgt. „Es gibt keine Blockade“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir haben […]
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnt davor, die Bundestagswahl im Februar als „Denkzettelwahl“ für die Politik in Berlin zu nutzen. „Wer meint, mal einen Denkzettel bei der Wahl zu verteilen, wacht schnell mit einer Regierung auf, die Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährdet“, sagte Rehlinger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat das Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) scharf kritisiert. Mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer ab 25 Millionen Euro „reitet das BSW ein totes Pferd“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Denn ohne Ausnahmeregeln für Betriebsvermögen würge das die Wirtschaft ab. Zudem gebe […]
Berlin () – Im Streit um die Blockade von weiteren drei Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine werfen die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein unverantwortliches Wahlkampfmanöver vor. Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer sagte der „Süddeutsche Zeitung“, der Kanzler blockiere in der gemeinsamen Koalition „offenbar getrieben vom Wahlkampf […]
Bonn () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht beklagt eine „öffentliche Lügenkampagne“ gegen ihre Partei. Man habe sich „natürlich Feinde gemacht“, sagte sie am Sonntag beim BSW-Bundesparteitag in Bonn. Dabei habe sich das BSW „den heiligen Zorn“ all derer auf sich gezogen, die ihre Interessen und ihre Pfründe bedroht sähen, wenn die […]
Bonn () – Das BSW will in den kommenden Monaten deutlich mehr Mitglieder aufnehmen. Das kündigte BSW-Generalsekretär Christian Leye am Sonntag beim Bundesparteitag in Bonn an. „Wir werden im Laufe diesen Jahres deutlich anwachsen“, sagte er. Man erwarte „viele Hunderte von neuen Mitgliedern“. Das sei „die richtige Entscheidung“. Zugleich verteidigte […]
Riesa () – Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll aufgelöst und durch einen neuen Verband ersetzt werden. Der AfD-Bundesparteitag in Riesa beschloss am Sonntag eine entsprechende Satzungsänderung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. Letztendlich stimmten rund 72 Prozent der Delegierten für die Reform der Jugendorganisation. Vorgestellt hatte den Antrag der Bundesvorsitzende der […]
Riesa () – Nach der kontroversen Aussage der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, in Regierungsverantwortung alle Windräder abreißen zu wollen, stellt jetzt ein Parteisprecher klar, dass es sich dabei um eine lokale Maßnahme handeln soll. Die Aussage von Weidel zu den Industrie-Windkraftanlagen „bezog sich nur auf den Reinhardswald“, sagte der Sprecher der […]
Bonn () – BSW-Chefin Amira Mohamed Ali hat beim Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bonn schwere Vorwürfe gegen „weite Teile der Medien“ erhoben. Zu den Delegierten sagte sie am Sonntag, dass sie sich nicht „von der einen oder anderen medialen Berichterstattung der letzten Wochen“ verunsichern lassen sollten. „Natürlich versucht […]
Riesa () – Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten, nachdem er bei einer Demonstration in Riesa nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde. Der Linken-Politiker, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, wurde nach eigener Aussage von einem Beamten der niedersächsischen Polizei angegriffen. „Für […]
Bonn () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Sonntagvormittag in Bonn zu einem eintägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem Treffen sollen die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden. Insbesondere soll das Programm für die Bundestagswahl beschlossen werden. Das 39-seitige Papier trägt den Titel „Unser Land verdient mehr“. Darin […]
Riesa () – Die AfD hat ihren zweitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa am Sonntagmorgen fortgesetzt. Am Abschlusstag will die Partei unter anderem ihr Programm für die Bundestagswahl im Februar beschließen. Am Vortag waren dazu schon einige Änderungsanträge debattiert worden. Unter anderem schaffte es der umstrittene Begriff Remigration ins Programm. Die […]
Riesa () – AfD-Chef Tino Chrupalla sieht die Doppelspitze mit Alice Weidel als Erfolgsgarant für die Partei. „Es hat sich die letzten Jahre gezeigt, ja bereits schon im letzten Bundestagswahlkampf 2021, dass ich mit Alice Weidel sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe“, sagte er beim AfD-Bundesparteitag in Riesa dem TV-Sender […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann plädiert dafür, ein zentrales Ministerium zu schaffen, welches für sämtliche staatlichen Transferleistungen an die Bürger zuständig sein soll. „Derzeit ist es so, dass sowohl das Ministerium für Arbeit und Soziales als auch das Familien- und das Gesundheitsministerium eine ganze Reihe verschiedener staatlicher Leistungen verantworten […]
Berlin () – Der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ vermisst in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl tragfähige Aussagen zur Dämpfung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge. „Das wird der jüngeren Generation noch auf die Füße fallen“, sagte Verbands-Präsident Reiner Holznagel der „Bild am Sonntag“. „Wir sehen jetzt schon, dass das System nicht […]
Berlin () – Der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Christian Lindner, will seine lobenden Worte für Elon Musk und den argentinischen Präsidenten Javier Milei richtig eingeordnet wissen. „Elon Musk ist unverändert der erfolgreichste Unternehmer der Gegenwart. Verändert hat sich nur die Einsicht, dass politisches Urteilsvermögen nicht unbedingt Hand in Hand geht mit […]
Washington () – Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat Papst Franziskus am Samstag die Freiheitsmedaille mit Auszeichnung verliehen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach verlieh Biden diese Auszeichnung zum ersten Mal in seiner Amtszeit. Es ist die höchste zivile Auszeichnung der USA, die an Personen verliehen wird, die einen […]
San Francisco/Riesa () – US-Milliardär Elon Musk streamt auf seiner Plattform „X“ den AfD-Parteitag. Seit den frühen Morgenstunden (Ortszeit) läuft die Übertragung, die der Unternehmer von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel teilte. Einen Kommentar fügte Musk jedoch nicht an. Gegen 19 Uhr deutscher Zeit verfolgten über fünf Millionen Menschen den Stream über […]
Greifswald () – Nach dem seit 1988 deutschlandweit ersten Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) den Seroytp des Virus bestimmt. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Samstagabend mit. Als Serotyp bezeichnet man Variationen innerhalb von Subspezies von Bakterien oder Viren anhand serologischer Tests. Der Serotyp […]
Berlin () – Trotz der bisher anhaltend schlechten Umfragewerte für die SPD und ihren nun auch offiziell nominierten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz steht Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin zu seinem eigenen Verzicht im November und der Wahl seiner Partei. „Die Entscheidung für Olaf Scholz war und ist richtig“, sagte er dem „Tagesspiegel“ […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht einem Treffen des kommenden US-Präsidenten Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin optimistisch entgegen. Man müsse die Ukraine weiter unterstützen und „gleichzeitig muss das Töten aufhören“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Man müsse einen „Weg finden, raus aus diesem Krieg, der keine […]
Berlin/Riesa () – Die Linke wirft der Polizei vor, bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag ihren Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen und einen Begleiter geschlagen zu haben. „Wir sind entsetzt über den Angriff auf unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter“, sagte Linken-Bundeschef Jan van Aken am Samstagnachmittag. „Beide haben […]
Berlin () – Zum Abschluss des SPD-Bundesparteitags in Berlin haben die Sozialdemokraten am Samstag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag einstimmig von allen anwesenden Delegierten gebilligt. In dem 63-seitigen „Regierungsprogramm“ legt die Partei Schwerpunkte auf die Themen Investitionen sowie soziale Gerechtigkeit. Unter anderem soll ein „Deutschlandfonds“ […]
Hamburg () – Nach dem Abschluss der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg bekräftigt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Pläne der Union in der Sicherheitspolitik. „Wer mit den gleichen Argumenten wie seit 20 Jahren die Verkehrsdatenspeicherung ablehnt, hat nicht begriffen, wie sich das Internet zum Tummelplatz für Kinderschänder und Terroristen entwickelt […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken erwartet nach der offiziellen Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten „Rückenwind“ für den Wahlkampf. „Mit diesem Rückenwind gehen wir jetzt sehr geschlossen und mit großem Kampfgeist in diese Wahlauseinandersetzung“, sagte sie am Samstag beim Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin. Ziel müsse es sein, dass […]
Kiew () – Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Kämpfen in der Region Kursk zwei nordkoreanische Soldaten gefangen genommen. Beide seien mit Verletzungen nach Kiew gebracht worden, wo sie von den Ermittlern des Inlandsgeheimdienstes SBU verhört werden, teilte Selenskyj am Samstag mit. Über soziale Medien wurden […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt worden. Seine Kandidatur wurde am Samstag in Berlin in offener Abstimmung bestätigt. Fünf Delegierte stimmten gegen ihn, Enthaltungen gab es nicht. Bei seiner letzten Kandidatenkür im Mai 2021 war er noch in geheimer Abstimmung […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält 2026 eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld für wahrscheinlich, falls die Teuerung nicht wieder deutlich anzieht. Die Entwicklung der Regelsätze hänge maßgeblich von der Inflation ab, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn die Teuerung bei den zwei Prozent bleibt, die die Europäische Zentralbank […]
Hamburg () – Der CDU-Bundesvorstand hat bei seiner Klausurtagung in Hamburg ein neues Konzept zur inneren Sicherheit verabschiedet. Unter anderem setze man auf eine „Null-Toleranz-Politik“, heißt in dem Papier, welches am Samstag vorgestellt wurde. Die Sicherheitsbehörden müssten gestärkt werde. „Nur so können sie zeitgemäß auf neue Bedrohungslagen reagieren.“ Straftäter und […]
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