Berlin () – Matthias Anbuhl, Chef des Deutschen Studierendenwerks (DSW), kritisiert, dass Studierende, die Bafög beziehen, finanziell immer weiter abgehängt werden. „Trotz der jüngsten Erhöhung hinkt das Bafög chronisch hinterher: hinter den Orientierungswerten für den Kindesunterhalt, hinter anderen staatlichen Leistungen und hinter der Entwicklung von Mieten, Preisen und Einkommen“, sagte […]
Politik
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Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist laut eigener Aussage nicht besorgt wegen der steigenden Umfragewerte des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Voigt sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg: „Nein, ich sehe, dass wir als CDU jetzt geschlossen für den Wahlsieg kämpfen. Ich merke auch, […]
Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat an die Berichte zu mutmaßlichen Remigrationsplänen vor einem Jahr erinnert und vor wachsendem Einfluss der AfD gewarnt. „Heute vor einem Jahr hat Correctiv eine Recherche veröffentlicht, die den Blick auf unser Land verändert hat. Sie hat Pläne aus […]
Berlin () – Kohl-Enkel Johannes Volkmann sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch in den Fußstapfen seines Großvaters, des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl. Das Bundesvorstandsmitglied der CDU sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Im Umgang mit Putin, Xi und Trump brauchen wir mehr denn je einen führungsstarken Bundeskanzler mit einem verlässlichen pro-europäischen Kompass.“ […]
Berlin () – Der CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wirft der Ampelregierung schwere Versäumnisse bei der inneren Sicherheit vor. „In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland so bedroht sind wie lange nicht“, sagte er dem „Spiegel“. „Die […]
Berlin () – Die Kosten für den Ausgleich von Engpässen im deutschen Stromnetz sind stark gesunken. Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums, über die der „Spiegel“ berichtet, betrugen sie im vergangenen Jahr rund 1,7 Milliarden Euro. Damit lagen sie nur noch knapp über der Hälfte des Vorjahreswerts von fast 3,3 Milliarden Euro. […]
Berlin () – In der FDP gibt es Sympathien für den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte, kranken Angestellten am ersten Krankheitstag kein Gehalt mehr zu zahlen. So fordert auch der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg, den sogenannten Karenztag wieder einzuführen und sogar auf drei Krankheitstage auszuweiten. „Wenn die vereinfachte Krankmeldung mit derart […]
Berlin () – Nur 34 Prozent der Deutschen sehen die Bundesrepublik noch in einer Führungsrolle in der EU. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des Vereins „Europäische Bewegung Deutschland“, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach verneinten 53 Prozent die Frage, ob Deutschland noch eine Führungsrolle […]
Potsdam () – Mit Blick auf das Reißen der 1,5-Grad-Grenze bei der Erderwärmung beklagt Ökonom Ottmar Edenhofer eine Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf. „Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben, wenn die Wirtschaft wieder richtig brummt, dann machen wir mal […]
Berlin () – Trotz Ausschreitungen und tödlicher Feuerwerksunfälle in der Silvesternacht gibt es in den Bundesländern eine klare Mehrheit gegen ein Böllerverbot. Das ergab eine Umfrage des „Spiegel“ bei den zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer. Demnach sind elf Länder gegen ein Verbot privater Silvester-Böllerei, während sich nur zwei Länder – […]
Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffa wirft den Parteien im Bundestagswahlkampf vor, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gegeneinander auszuspielen. „Neuer Wohlstand für Deutschland – das ist zentrales Versprechen fast aller Parteien im Wahlkampf“, sagte Welskop-Deffa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Immer wieder wird dabei die These vertreten, Klimaschutz sei für das Stottern […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat von der neuen Bundesregierung gefordert, den Anstieg der Lohnnebenkosten durch Strukturreformen bei Arbeitslosen- und Bürgergeld sowie im Rentensystem zu stoppen. „Damit wir wieder wettbewerbsfähig werden, muss die kommende Regierung die Unternehmenssteuern und die Arbeitskosten senken“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“. „Letzteres erfordert […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt davor, Klimaschutzmaßnahmen wieder zurückzunehmen. Hintergrund ist der neue Bericht des Copernicus-Klimadienstes, der im Auftrag der EU arbeitet. Demnach war das Jahr 2024 das wärmste, seitdem Messdaten erhoben werden, und überschritt erstmals die 1,5-Grad-Marke. „Das ist eine eindringliche Warnung an uns alle, die noch […]
Berlin () – Unions-Fraktionsvize Johann Wadepuhl hält höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands für nötig und nennt eine Marke deutlich über dem Nato-Ziel. Donald Trump sei in die Debatte mit der Forderung nach fünf Prozent sehr hoch eingestiegen. „Realistisch, weil finanziell verkraftbar und mittelfristig und politisch umsetzbar, erscheint jedoch eher eine Festlegung auf […]
Berlin () – Die Grünen wollen Familien um rund 1.000 Euro im Jahr entlasten und zusätzlich das Elterngeld erhöhen. In einem dreiseitigen Beschlusspapier des Grünen-Bundesvorstands, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet, haben die Grünen die geplanten Entlastungen mit konkreten Zahlen unterlegt. Man habe den Strom durch den […]
Wiesbaden () – Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 rund 5,9 Prozent mehr ausgegeben und rund 5,1 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Einnahmen von 1.405,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.513,3 Milliarden Euro gegenüber, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Damit […]
Berlin () – Katharina Thalbach warnt vor Joe Chialo (CDU) als möglichem Kulturstaatsminister. „Dann wird alles noch schlimmer. Und nicht nur Berlin. Dann wird Deutschland provinziell“, sagte die Schauspielerin der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zu Gerüchten, die den Berliner Kultursenator als Nachfolger Claudia Roths handeln. Ihre Ablehnung begründete Thalbach mit […]
Berlin () – Die AfD kann im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei auf 21 Prozent, zwei Punkte mehr als bei der letzten Umfrage vor drei Wochen. Die Grünen klettern in der Umfrage um einen Punkt auf 15 Prozent. Auch die FDP kann auf […]
Köln () – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hält das von der Union vorgelegte Agenda-2030-Papier für unvollständig. Es fehlten Ideen für Reformen der sozialen Sicherungssysteme, sagte Michael Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Hier sind unpopuläre Lösungsansätze gefragt, vor denen alle Parteien bisher zurückschrecken“, erklärte er. Ungewiss […]
Berlin () – Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat die von der CSU vorgeschlagene Abkehr von grün produziertem Stahl scharf kritisiert. „Die Forderungen der CSU nach einer Abkehr vom grünen Stahl sind realitätsfremd und gehen völlig an den Bedürfnissen der Branche vorbei“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“. Die Unternehmen hätten längst erkannt, […]
München () – Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, hält die Idee von europäischen Friedenstruppen in der Ukraine für „abwegig“. „Zum einen bräuchte man dafür sehr viele Truppen. Zum anderen: Wenn man eine solche Operation startet, muss man überlegen, wie groß die Risiken sind. Was passiert denn, wenn […]
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hält die Einführung von Karenztagen zur Senkung des hohen Krankenstands für eine mögliche Option. „Ein Karenztag würde sicher viele davon abhalten, unnötig zum Arzt zu gehen und sich krankzumelden“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“. Er halte es deshalb für richtig, […]
Palm Beach () – Der künftige US-Präsident Donald Trump plant eine Zusammenkunft mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Er möchte sich treffen und wir arrangieren es“, sagte Trump am Donnerstag Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Putin hatte Ende des Jahres auf einer Pressekonferenz gesagt, er habe seit über vier […]
Berlin () – Die Grünen wollen als Koalitionspartner einer künftigen Bundesregierung einen Investitionsfonds aufsetzen und damit die derzeitigen öffentlichen Investitionen auf 75 Milliarden Euro jährlich verdoppeln. Das sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak dem „Focus“. „Deutschland ist von Union und SPD jahrelang kaputtgespart und auf Verschleiß gefahren worden“, erklärte er. Jeder […]
Berlin () – Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes warnt vor dem politischen Programm, das die AfD am Wochenende beschließen will. „Zahlreiche Vorschläge der AfD gefährden das Wohl von Kindern“, sagte der Vorstandssprecher von Terre des Hommes, Joshua Hofert, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Würde die AfD ihre Pläne durchsetzen, sollten zum Beispiel […]
Berlin () – Der Klima- und Energieforscher Manfred Fischedick hat die von der Union geplante Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes nach der Bundestagswahl und eine mögliche Rückkehr zur Atomkraft deutlich kritisiert. „Das Heizungsgesetz abzuschaffen, ist mit Blick auf die Klimaschutzlücke im Gebäudebereich nicht zielführend“, sagte der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, […]
Köln () – Müsste Deutschland seine Verteidigungsausgaben wie vom künftigen US-Präsident Donald Trump gefordert auf fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung erhöhen, würde sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in der kommenden Legislaturperiode von insgesamt 370 Milliarden Euro ergeben. Das geht aus einer noch Studie des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, […]
Dessau () – Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, befürchtet, dass der Klimaschutz künftig eine untergeordnete Rolle spielen könnte. „Vielfältige Krisen drohen Klima- und Umweltschutz von der politischen Agenda zu verdrängen“, sagte Messner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das macht mir große Sorgen, denn die Wissenschaft zeigt, dass verheerender Klimawandel […]
Berlin () – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sieht die nun startende elektronische Patientenakte kritisch. „Nach 20 Jahren Vorbereitung und Milliarden Euro Entwicklungskosten ist das Ergebnis für die Nutzer enttäuschend“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Für chronisch kranke, pflegebedürftige und alte Menschen bietet die elektronische Patientenakte keinen […]
Berlin () – Die Union will die Regelungen zur Ausweisung von kriminellen Ausländern verschärfen. „Wir können nicht dulden, dass Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen“, heißt es im Beschlussentwurf eines Sicherheitspapiers für die an diesem Freitag […]
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