Berlin () – Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet, sollte die FPÖ die künftige Regierung anführen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Die große Nähe der FPÖ zur russischen Regierung stelle ein durchaus veritables Problem dar“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), der […]
Politik
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Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak stellt sich im Grundsatz hinter die Forderung von Kanzlerkandidat Robert Habeck, deutlich mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. „Wir kümmern uns darum, dass unsere Sicherheit nicht sozusagen ein Zufallsprodukt ist“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Er vermied aber ein Bekenntnis zu Verteidigungsausgaben […]
München () – Das Münchener Ifo-Institut fordert eine grundlegende Reform des deutschen Steuer- und Abgabensystems. „Unternehmen brauchen Investitions- und Wachstumsimpulse, mehr Arbeit muss sich für Haushalte mehr lohnen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Dienstag. „Viele Regelungen, Ausnahmen und Privilegien sollten dagegen abgeschafft werden, sie führen zu mehr Bürokratie und hemmen […]
Berlin () – Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke dringt auf Änderungen im Strafgesetzbuch. Gemeinsam mit vier Parteifreunden setzt er sich für eine Abschaffung oder weitgehende Einschränkung der Straftatbestände Volksverhetzung (Paragraf 130 StGB) und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Paragraf 86a StGB) ein, wie aus dem Antragsbuch für den […]
Wien () – Der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) sieht Österreich nach dem Regierungsbildungsauftrag für die FPÖ in einer „demokratieriskierenden Situation“. „Es wurde von den Beteiligten ein Riesenschaden angerichtet“, sagte er der österreichischen Zeitung „Der Standard“. Zwei ehemals staatstragende Parteien seien mit dem Anspruch angetreten, dafür zu sorgen, dass es […]
Berlin () – Deutschlands Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2024 deutlich gesunken. Wie aus am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Zahlen der Denkfabrik Agora Energiewende hervorgeht, gingen sie um 18 Millionen Tonnen bzw. drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 656 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zurück. Damit fielen die Emissionen zum dritten Mal […]
Wien () – Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl hält auch eine Minderheitsregierung der ÖVP und der Liberalen in Österreich für möglich, nachdem der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen die FPÖ unter Herbert Kickl mit der Bildung der Regierung beauftragt hatte. „Ich gehöre zu denen, die immer in Alternativen denken“, sagte […]
Berlin () – Seit der Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über die der RBB berichtet. So lag die Zahl der an den […]
Seeon () – Mehrere Stahlkonzerne haben zurückhaltend auf die Forderung der CSU nach einer „Abkehr von grünem Stahl“ reagiert. „Wir bei Thyssenkrupp Steel sind überzeugt, dass die Zukunft dem grünen Stahl gehören muss, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten“, sagte eine Sprecherin von Thyssenkrupp Steel auf Anfrage den […]
Berlin () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt eine Angleichung der Mütterrente ab. „Die Forderung der CSU nach einer Erhöhung der Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, scheint aus der Zeit gefallen zu sein“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Angesichts der demografischen Entwicklung und der […]
Berlin/Wien () – Kurz vor dem erstmaligen Einzug der rechten FPÖ ins Kanzleramt in Österreich hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Union fehlende Distanzierung von ihrer Schwesterpartei ÖVP vorgeworfen. Die Konservativen seien innerhalb von 24 Stunden eingeknickt, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie haben von der klaren Aussage, dass sie nicht […]
Berlin () – Die Deutsche Rentenversicherung reagiert reserviert auf die Forderung der CSU nach einer Angleichung der Mütterrenten. „Die Kosten für die Mütterrente III (Aufstockung um weitere sechs Monate Kindererziehung je Geburt vor 1992) lägen bei rund 4,45 Milliarden Euro im Jahr. Umgerechnet entspräche das etwa einem Viertel Prozentpunkt des […]
Freiburg () – Im Streit um eine Dämpfung der steigenden Gesundheitsausgaben spricht sich der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen für drei unbezahlte Krankheitstage und mehr Eigenbeteiligung gesetzlich Versicherter bei Arzneimittel- und Arztkosten aus. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Raffelhüschen, die Einführung von ein bis drei Karenztagen sei sinnvoll. „Das würde kein soziales […]
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt ein allgemeines Böllerverbot trotz der aktuellen Petitionen mit 1,9 Millionen Unterzeichnern ab. „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will nur friedlich Silvester feiern und verhält sich umsichtig und verantwortungsvoll“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Verbotspolitik, die alle unter Generalverdacht stellt, halte […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung eine erneute Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl vorstellen. „Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie“, sagte Scholz dem „Stern“. „Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und […]
Berlin () – Nach dem Anschlag in Magdeburg will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für mehr Hilfe für die Betroffenen einsetzen. „Ich möchte, dass die Opfer dieser Gewalttat einen besseren Anspruch auf staatliche Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen erhalten“, sagte Scholz dem „Stern“. „Bislang steht es Opfern nur dann […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gerügt. „Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren. Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne […]
Berlin () – Der Bundesregierung zufolge wurden 2024 deutlich mehr Migranten abgeschoben als im Vorjahr. Ein Regierungssprecher sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe), dass zwischen Januar und November 2024 18.384 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden seien. Dies sei ein Anstieg um etwa 20 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2023 wurden 16.430 […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Bildungsministerium will die Dauer für Schulverweise auf bis zu 20 Unterrichtstage aufstocken. Bisher liegt die Höchstdauer dieser Bestrafung für Schüler-Fehlverhalten bei fünf Tagen. Das Schulgesetz soll entsprechend geändert werden, wie das Ministerium von Eva Feußner (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) bestätigte. Die Änderung gehe zurück auf […]
Washington () – Der US-Kongress hat den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump offiziell bestätigt. Die Abgeordneten legten am Montag in Washington keinen Einspruch gegen die Resultate aus den einzelnen US-Bundesstaaten ein. Ausgerechnet die unterlegene Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, musste das Endergebnis verkünden. Als scheidende Vizepräsidentin war sie bislang auch […]
Seoul () – Im Fall der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea haben die Ermittler erneut Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol eingereicht. Damit wolle man die Frist für die Festnahme Yoons verlängern, teilte das Büro für Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Beamte am Montag in Seoul mit. Der bislang erlassene […]
Ottawa () – Der wegen schlechter Umfragewerte schon länger unter Druck stehende kanadische Premierminister Justin Trudeau tritt zurück. Er wolle sich von seinen Ämtern als Vorsitzender der Liberalen Partei sowie als Regierungschef zurückziehen, sobald seine Partei einen neuen Chef gewählt habe, kündigte Trudeau am Montag in Ottawa an. „Dieses Land […]
Düsseldorf () – Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Yazgülü Zeybek, kritisiert die jüngsten Forderungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migrationspolitik scharf. Merz bediene mit „populistischer Wahlkampfrhetorik die Remigrationsfantasien der AfD“, sagte Zeybek „Ippen-Media“. Merz hatte gesagt, die doppelte Staatsbürgerschaft solle künftig nur noch auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. Man […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist wegen der Zunahme rechtsextremer Straftaten alarmiert. Laut vorläufigen zahlen der Polizei für das Jahr 2024 sei davon auszugehen, dass die Zahl rechtsextremistischer Straftaten weiter zugenommen und einen neuen Rekordwert erreicht habe, so Faeser am Montag. Es gebe in Deutschland im Schnitt mehr […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat sich offen für die Idee gezeigt, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten. „Unsere Sozialsysteme werden immer weiter beansprucht“, sagte Müller dem Nachrichtenportal Politico. „Aus diesem Grund sollten wir uns meiner Meinung nach nicht vor neuen Ideen verschließen und diese diskutieren. […]
Berlin () – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hält die Politik der „Brandmauer“ nach dem Regierungsauftrag für die FPÖ in Österreich für gescheitert. „Die undemokratische Ausgrenzungspolitik gegen FPÖ und AfD führt die konservativen Parteien in eine Sackgasse und liefert sie linken Ideologien aus“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Mit Blick […]
Magdeburg () – Der Attentäter von Magdeburg ist am Montag offenbar in eine Justizvollzugsanstalt in Sachsen verlegt worden. Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt teilte mit, dass man „einen Untersuchungsgefangenen“, der bislang in der JVA Burg untergebracht war, am Vormittag in die JVA Dresden gebracht habe. Ob es sich bei der genannten […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen der Union nach höheren Hürden für die Einbürgerung scharf zurückgewiesen und ihr einen „populistischen Überbietungswettbewerb“ vorgeworfen. „Die Union setzt offenbar auf Populismus und ignoriert die Fakten“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben mit unserer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die Voraussetzungen […]
Wien () – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er habe Kickl beauftragt, Gespräche mit der ÖVP aufzunehmen, sagte Van der Bellen am Montag nach einem Treffen mit dem FPÖ-Vorsitzenden in der Wiener Hofburg. Dieser werde ihm laufend über den […]
Stuttgart () – FDP-Chef Christian Lindner distanziert sich nach der Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD von dem Tech-Milliardär. Auch wenn er von der „unternehmerischen Gestaltungskraft“ Musks beeindruckt sei, heiße das nicht, dass dieser auch „politisches Urteilsvermögen“ besitze, sagte Lindner am Montag beim Dreikönigstreffen der FDP. Die Einmischung von […]
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