Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch weist Donald Trumps Grönland-Äußerung zurück. „Es wird keinen Trumpismus in Deutschland mit der SPD geben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. „Dass wir an vielen Stellen in keiner Weise mit den Inhalten von Donald Trump übereinstimmen, das haben wir immer wieder deutlich gemacht.“ Zu Trumps […]
Politik
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Berlin () – Nach der Verabschiedung der neuen afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung beklagt die deutsche Wirtschaft eine zu wenig strukturierte Afrikapolitik. Die Neuformulierung der Leitlinien sei angesichts der neuen geopolitischen Lage durch den Angriff Russlands auf die Ukraine überfällig gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Christoph Kannengießer, […]
Berlin () – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen. „Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen.“ Stattdessen bekräftigte Habeck […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Versäumnisse seiner Partei in der Wirtschaftspolitik eingeräumt. Spätestens nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt im Herbst 2023 hätte die Ampelkoalition neue Prioritäten setzen müssen, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die Sicherung des Industriestandorts hätte schneller Thema Nummer eins sein müssen.“ Zugleich sprach sich […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, hat ein Sofortprogramm im Kampf gegen Wohnungslosigkeit gefordert. „Das im aktuellen Wohnungslosenbericht der Bundesregierung dokumentierte Ausmaß an Wohnungslosigkeit ist dramatisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Zahl der mehr als 531.000 wohnungslosen Menschen zeige, dass die Bundesregierung mit ihrer […]
Berlin () – Trotz der jüngsten militärischen Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hält SPD-Chef Lars Klingbeil die USA weiterhin für den wichtigsten Partner Deutschlands. Trumps problematische Drohkulissen gegen Grönland und den Panama-Kanal zeigten, dass die erneute Zusammenarbeit mit ihm herausfordernd sein werde, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Trotzdem […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte zurückgewiesen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag einer Krankmeldung zu streichen. „Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den arbeitenden Menschen in diesem Land“, sagte Heil […]
Berlin () – Der Südschleswigsche Wählerverband hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen dessen Interessen an der zu Dänemark gehörigen Insel Grönland telefonisch zu intervenieren. „Ich würde mir wünschen, dass Herr Scholz in seinen letzten Wochen zum Hörer greift und den Trump anruft“, sagte Stefan […]
Berlin () – Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Donald Trumps Forderung eines Fünf-Prozent-Ziels für die Nato-Länder als unrealistisch kritisiert und sich stattdessen für ein Drei-Prozent-Ziel ausgesprochen. Der designierte US-Präsident folge einem „Muster“, sagte Strack-Zimmermann dem „ZDF Heute-Journal Update“ am Mittwochabend. „Er ist ein Immobilienmensch, der Ihnen eine Wohnung verkaufen will […]
Berlin () – Eine Warnmeldung vor einer unbekannten Drohne im deutschen Luftraum hat am Mittwoch für einen Alarmstart von zwei Eurofightern der Luftwaffe gesorgt. Die beiden in Laage in Mecklenburg-Vorpommern aufgestiegenen Kampfjets identifizierten das Flugobjekt jedoch wenig später als losgerissenen Wetterballon, der vermutlich aus Großbritannien stammte und sich wegen der […]
Berlin () – Die Energiewende in Deutschland bis zur Klimaneutralität 2045 kann so gestaltet werden, dass Privathaushalte und Wirtschaft davon unter dem Strich auch finanziell profitieren. Das geht aus einer Studie des Thinktanks „Energy Watch Group“ (EWG) hervor, über die die „Frankfurter Rundschau“(Donnerstagausgabe) berichtet. Der Thinktank rechnet in seiner „Roadmap […]
Berlin () – Über Einrichtungen der Bundeswehr sind kurz vor Weihnachten erneut mutmaßliche Spionagedrohnen gesichtet worden. So überflogen am 22. Dezember um kurz nach 22 Uhr drei Drohnen ein großes Munitionsdepot in Dorsten im Ruhrgebiet, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Polizeiberichte. Obwohl die Polizei anrückte und Hubschrauber aufstiegen, konnten […]
Berlin () – Angesichts wiederholter pro-palästinensischer Aktivitäten an Berliner Hochschulen hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, einen Mangel an Aufklärung in Berliner Lehreinrichtungen beklagt. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Hintergrund ist die Besetzung eines Hörsaals der Alice-Salomon-Hochschule im Stadtteil Hellersdorf durch pro-palästinensische Aktivisten, die seit Montagmittag läuft. Im Rahmen […]
Tel Aviv () – Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben am Dienstag die Leiche einer weiteren Geisel in Gaza gefunden. Man habe die Leiche aus einem unterirdischen Tunnel in der Gegend von Rafah geborgen und nach Israel zurückgebracht, teilte die Armee am Mittwoch mit. Die Geisel soll Vater von 19 Kindern […]
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung und die EU dazu aufgerufen, sich in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik nicht vom designierten US-Präsidenten Donald Trump erpressen zu lassen. „Donald Trump versteht nur die Sprache des Selbstbewusstseins und auch einer selbstbewussten Politik“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender „Welt“ anlässlich dessen Forderung, […]
Berlin () – Mehrere Männer mit Verbindungen zu einer russischen Sabotageeinheit leben offenbar inzwischen als afghanische Flüchtlinge in Deutschland. Das berichten der „Spiegel“ und die russische Investigativplattform „The Insider“. Bei den Männern handelt es sich demnach um einen 27-jährigen Afghanen, der im vergangenen Frühjahr aus Russland nach Deutschland eingereist sein […]
Berlin () – Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein stärkeres Engagement von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland gefordert. „Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden Wohnraum bezahlbar zu halten“, sagte Claudia Engelmann, Expertin für das Recht auf Wohnen, am Mittwoch. „Es […]
Berlin () – Nach den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu Kanada und Grönland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutliche Kritik über den Atlantik geschickt. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“, sagte Scholz am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, dies sei die „Grundlage unserer Friedensordnung“. Ohne Trump dabei […]
Berlin () – Angesichts der Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump an die Nato-Mitgliedsstaaten, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, hat FDP-Chef Christian Lindner vor einem „Überbietungswettbewerb“ gewarnt. „Wenn es neue Ziele gibt, auf die man sich verständigt, dann wird auch Deutschland dafür Verantwortung tragen müssen“, sagte Lindner […]
Kiel () – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an höheren Verteidigungsausgaben. „Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“. „Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Union nach ihrem Vorstoß einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger hart. „Ich halte Friedrich Merz für eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes“, sagte van Aken „Ippen-Media“. Er wirft der Union vor, im Wahlkampf auf Spaltung und das Feindbild „der faulen und gierigen […]
Berlin () – Die Teilhabechancen für ältere Menschen in Deutschland verbessern sich immer weiter, die Barrieren sind aber weiterhin hoch. Das geht aus dem 9. Bericht zur Lage der älteren Generation hervor, der am Mittwoch in Berlin von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgestellt wurde. Laut dem Bericht leben ältere Menschen […]
Berlin () – Die Bundesregierung setzt nach der Ankündigung von Meta, Inhalte bei Instagram und Facebook in den USA künftig nicht mehr durch Faktenchecker auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen zu lassen, auf die EU-Kommission. Richtig sei, dass die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg zunächst einmal auf die USA beschränkt gewesen sei, […]
Berlin () – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht aktuell rechtlich keine ausreichende Möglichkeit dafür, die AfD bundesweit verbieten zu lassen. „Gegenwärtig sind nur drei von insgesamt 16 AfD-Landesverbänden als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt“. „Drei von 16, reicht das? Nein, das trägt nicht, unter keinen Umständen.“ […]
München () – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert eine Veranstaltung des Münchner NS-Dokumentationszentrums am Holocaust-Gedenktag. Bei der Lesung am 27. Januar soll die Schauspielerin Iris Berben aus einem Werk der Autorin Chaja Polak über Israel und Gaza präsentieren. „Mit dem Thema von Frau Polaks […]
Seeon-Seebruck () – CSU-Chef Markus Söder fordert einen massiven Anstieg der Wehrausgaben von mehr als drei Prozent in Deutschland. Man müsse die Ausgaben für die Bundeswehr deutlich erhöhen, um stark zu bleiben, sagte er am Rande der CSU-Klausurtagung in Seeon den Sendern RTL und ntv. Zu den Forderungen des designierten […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt Meta-Chef Mark Zuckerberg davor, die geplanten Lockerungen bei der Moderation auf Plattformen wie Facebook und Instagram auf Europa auszuweiten. „Was Mark Zuckerberg in den USA verkündet, gilt noch lange nicht für Europa“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der […]
Berlin () – Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar haben insgesamt 56 Parteien und politische Vereinigungen angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2025 beteiligen wollen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Mittwoch mit. Die Anzeige ist für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an […]
Wien () – In Österreich soll bis zur Bildung einer neuen Regierung übergangsweise Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) das Kanzleramt übernehmen. Das berichten am Mittwoch mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Offiziell soll die Personalie demnach im Laufe des Tages bestätigt werden. Schallenberg soll das Amt offenbar am Freitag vom bisherigen Amtsinhaber Karl […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die von Allianz-Chef Oliver Bäte angestoßene Debatte über den Krankenstand in Deutschland begrüßt. „Die vielen Krankmeldungen sind aber, ebenso wie die im internationalen Vergleich geringe Zahl an Jahresarbeitsstunden in Deutschland, nur ein Symptom eines größeren gesellschaftlichen Problems“, schreibt Dürr in einem Gastbeitrag für […]
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