Tel Aviv () – Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben am Dienstag die Leiche einer weiteren Geisel in Gaza gefunden. Man habe die Leiche aus einem unterirdischen Tunnel in der Gegend von Rafah geborgen und nach Israel zurückgebracht, teilte die Armee am Mittwoch mit. Die Geisel soll Vater von 19 Kindern […]
Politik
14304 Beiträge
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung und die EU dazu aufgerufen, sich in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik nicht vom designierten US-Präsidenten Donald Trump erpressen zu lassen. „Donald Trump versteht nur die Sprache des Selbstbewusstseins und auch einer selbstbewussten Politik“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender „Welt“ anlässlich dessen Forderung, […]
Berlin () – Mehrere Männer mit Verbindungen zu einer russischen Sabotageeinheit leben offenbar inzwischen als afghanische Flüchtlinge in Deutschland. Das berichten der „Spiegel“ und die russische Investigativplattform „The Insider“. Bei den Männern handelt es sich demnach um einen 27-jährigen Afghanen, der im vergangenen Frühjahr aus Russland nach Deutschland eingereist sein […]
Berlin () – Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein stärkeres Engagement von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland gefordert. „Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden Wohnraum bezahlbar zu halten“, sagte Claudia Engelmann, Expertin für das Recht auf Wohnen, am Mittwoch. „Es […]
Berlin () – Nach den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu Kanada und Grönland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutliche Kritik über den Atlantik geschickt. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“, sagte Scholz am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, dies sei die „Grundlage unserer Friedensordnung“. Ohne Trump dabei […]
Berlin () – Angesichts der Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump an die Nato-Mitgliedsstaaten, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, hat FDP-Chef Christian Lindner vor einem „Überbietungswettbewerb“ gewarnt. „Wenn es neue Ziele gibt, auf die man sich verständigt, dann wird auch Deutschland dafür Verantwortung tragen müssen“, sagte Lindner […]
Kiel () – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an höheren Verteidigungsausgaben. „Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“. „Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Union nach ihrem Vorstoß einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger hart. „Ich halte Friedrich Merz für eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes“, sagte van Aken „Ippen-Media“. Er wirft der Union vor, im Wahlkampf auf Spaltung und das Feindbild „der faulen und gierigen […]
Berlin () – Die Teilhabechancen für ältere Menschen in Deutschland verbessern sich immer weiter, die Barrieren sind aber weiterhin hoch. Das geht aus dem 9. Bericht zur Lage der älteren Generation hervor, der am Mittwoch in Berlin von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgestellt wurde. Laut dem Bericht leben ältere Menschen […]
Berlin () – Die Bundesregierung setzt nach der Ankündigung von Meta, Inhalte bei Instagram und Facebook in den USA künftig nicht mehr durch Faktenchecker auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen zu lassen, auf die EU-Kommission. Richtig sei, dass die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg zunächst einmal auf die USA beschränkt gewesen sei, […]
Berlin () – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht aktuell rechtlich keine ausreichende Möglichkeit dafür, die AfD bundesweit verbieten zu lassen. „Gegenwärtig sind nur drei von insgesamt 16 AfD-Landesverbänden als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt“. „Drei von 16, reicht das? Nein, das trägt nicht, unter keinen Umständen.“ […]
München () – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert eine Veranstaltung des Münchner NS-Dokumentationszentrums am Holocaust-Gedenktag. Bei der Lesung am 27. Januar soll die Schauspielerin Iris Berben aus einem Werk der Autorin Chaja Polak über Israel und Gaza präsentieren. „Mit dem Thema von Frau Polaks […]
Seeon-Seebruck () – CSU-Chef Markus Söder fordert einen massiven Anstieg der Wehrausgaben von mehr als drei Prozent in Deutschland. Man müsse die Ausgaben für die Bundeswehr deutlich erhöhen, um stark zu bleiben, sagte er am Rande der CSU-Klausurtagung in Seeon den Sendern RTL und ntv. Zu den Forderungen des designierten […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt Meta-Chef Mark Zuckerberg davor, die geplanten Lockerungen bei der Moderation auf Plattformen wie Facebook und Instagram auf Europa auszuweiten. „Was Mark Zuckerberg in den USA verkündet, gilt noch lange nicht für Europa“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der […]
Berlin () – Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar haben insgesamt 56 Parteien und politische Vereinigungen angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2025 beteiligen wollen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Mittwoch mit. Die Anzeige ist für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an […]
Wien () – In Österreich soll bis zur Bildung einer neuen Regierung übergangsweise Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) das Kanzleramt übernehmen. Das berichten am Mittwoch mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Offiziell soll die Personalie demnach im Laufe des Tages bestätigt werden. Schallenberg soll das Amt offenbar am Freitag vom bisherigen Amtsinhaber Karl […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die von Allianz-Chef Oliver Bäte angestoßene Debatte über den Krankenstand in Deutschland begrüßt. „Die vielen Krankmeldungen sind aber, ebenso wie die im internationalen Vergleich geringe Zahl an Jahresarbeitsstunden in Deutschland, nur ein Symptom eines größeren gesellschaftlichen Problems“, schreibt Dürr in einem Gastbeitrag für […]
Berlin () – Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben ausschließen, dass die Postfächer, E-Mails und Kalendereinträge des früheren Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sowie seines damaligen Staatssekretärs und seiner damaligen wie heutigen Büroleiterin gelöscht wurden. Entsprechend äußerte sich die Regierung bereits am 19. Dezember in einer Antwort auf […]
München () – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, findet es falsch, dass die CSU die Grünen als Koalitionspartner ausschließt. „Markus Söder schneidet sich damit ins eigene Fleisch“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Damit würde er vor allem Friedrich Merz in seinem Wahlkampf schaden, so die Grünen-Politikerin: „Meine Analyse […]
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rauswurf seiner früheren Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Streit um die Krankenhausreform verteidigt. „Ich konnte gar nichts anders“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Mittwochsausgaben). „Ich würde heute wieder ganz genauso handeln. Sie hat mir keine Wahl […]
Berlin () – Der Paritätische Gesamtverband kritisiert Pläne der Union, das Bürgergeld nach der Bundestagswahl wieder abzuschaffen. „Das wäre ein Rückschritt für alle“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock der Mediengruppe Bayern. Die Diskussion um Kürzungen beim Bürgergeld führt laut Rock zu der „bitteren Erkenntnis, dass wichtige Debatten undifferenziert und häufig faktenfrei […]
Berlin () – Die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Nato-Staaten sollten künftig fünf statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, stößt in Deutschland auf massiven Widerstand. „Die 32 Nato-Staaten werden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im […]
Berlin () – Auf dem Schuldentilgungskonto der Bundesregierung, auf das Bürger Geld einzahlen können, sind im vergangenen Jahr 74.455,87 Euro eingegangen, rund 32.000 Euro weniger als 2024. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Den Angaben zufolge gab es 2025 insgesamt 566 Einzelüberweisungen auf das Konto […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Kritik von Olaf Scholz (SPD) an seinen Verteidigungsplänen scharf zurückgewiesen und dem Bundeskanzler vorgeworfen, in Zeiten der Großen Koalition die Bundeswehr kaputtgespart zu haben. „Die Bundeswehr wurde unter der Großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto, macht ja nichts“, sagte Habeck dem […]
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert für eine Große Koalition in Deutschland. „Eine Große Koalition war mein Wunschbündnis schon nach der letzten Bundestagswahl“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Mittwochsausgaben). „Damals habe ich das nicht öffentlich gesagt.“ „Ich halte es in den heutigen Zeiten, […]
Berlin () – Vor ihrem außerordentlichen Bundesparteitag am 11. Januar lässt ein Stimmungsumschwung zugunsten der SPD weiter auf sich warten. Laut einer neuen Yougov-Umfrage, die am Freitag veröffentlicht wird, bewertet die Hälfte der deutschen Wahlberechtigten eine Beteiligung der SPD an einer neuen Bundesregierung als negativ (50 Prozent), vier von zehn […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Programme der politischen Parteien zur anstehenden Bundestagswahl scharf kritisiert. „Keine der Parteien hat einen soliden Plan für die Zukunft vorgelegt“, sagte Marcel Fratzscher dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben). Stattdessen versuche man sich durchzumogeln und verspräche Firmen wie Spitzenverdienern das […]
Potsdam () – Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die Pläne der CDU zur Rücknahme der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen kritisiert. „Es wird diskutiert, ob es bis 2035 etwas mehr Flexibilität braucht. Darüber kann man reden“, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Aber das Verbot komplett zu annullieren, […]
Berlin () – Die FDP-Fraktion will einen Arbeitszwang für Bürgergeld-Empfänger einführen. „Die gemeinnützige Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger soll einen geregelten Alltag schaffen, bevor es zügig zurück in den Arbeitsmarkt geht“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wer zur Arbeit in der Lage ist, kann beispielsweise zur Arbeit […]
Berlin () – Vor den geplanten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich haben SPD und CSU vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „Österreich zeigt: Wenn konservative Parteien die Brandmauer nach rechts einreißen, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Demokraten müssen […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
473
474
475
476
477
