Seoul () – In Südkorea sind die Strafverfolgungsbehörden beim Versuch gescheitert, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Behörde für Korruptionsermittlung berichtet, hinderte zunächst eine Militäreinheit die Ermittler daran, auf dem Gelände des Präsidentenamtssitzes vorzudringen. Später hielt dann auch der Sicherheitsdienst […]
Politik
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Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat CSU-Chef Markus Söder für seine erneute Absage einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. „Wir Demokraten müssen miteinander gesprächsfähig bleiben“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“. Wohin es führe, wenn die Union als Hauptfeind die Grünen sehe, könne man in einzelnen Bundesländern betrachten: […]
Düsseldorf () – Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, wirft dem Land vor, die Kommunen finanziell allein zu lassen. Landscheidt sagte der „Rheinischen Post“: „Das Land kennt das Ausmaß der Probleme vor Ort, wir sprechen regelmäßig miteinander. Und trotzdem befinden sich die Kommunen in einer Krise, wie […]
Berlin () – Konstantin Kuhle, Vize-Fraktionschef der FDP, bringt einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Magdeburg ins Spiel. Kuhle sagte dem „Stern“: „Ich sehe einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Magdeburg als möglichen Weg.“ Wichtig sei, dass die parlamentarische Untersuchung nicht mit der Bundestagswahl am 23. Februar ende. „Der nächste Deutsche Bundestag […]
Berlin () – Trotz zunehmender Kritik an der Ausrichtung des Sozialen Netzwerks X und dessen Eigentümer Elon Musk haben FDP und Grüne entschieden, die Plattform weiter zu nutzen. „Wir müssen als demokratische Partei dort sein, wo die Debatte stattfindet“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dazu gehört auch X […]
Berlin () – Zum 1. Januar sind die Gebühren für die Sicherheitskontrollen an allen Airports in NRW und fast allen Airports in Deutschland angehoben worden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine entsprechende Zusammenstellung des Bundesinnenministeriums. Ein Grund ist demnach, dass zum 1. Januar die bisherige Höchstgrenze von […]
Berlin () – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der Attacke von Tech-Milliardär Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen „fundamentalen Angriff auf die deutsche Demokratie“. Thierse warf dem Verbündeten des designierten US-Präsidenten Donald Trump im „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) vor, die Demokratie in Deutschland „zersetzen“ zu wollen. „Herr Musk […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die EU-Kommission aufgefordert, mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf der Plattform X zu überprüfen. Die Frage der Manipulation richte sich danach, ob X-Besitzer Elon Musk die Algorithmen so eingestellt habe, „dass seine Posts zum Beispiel immer und überall auftauchen“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“ […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu einer gemeinsamen TV-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der Union und der Grünen bereitzuerklären. „Olaf Scholz sollte sich einem fairen Wettbewerb stellen“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Dass die SPD dazu nicht bereit ist, lässt tief blicken.“ In […]
Berlin () – Der CDU-Sozialflügel hat die Union vor einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl gewarnt. „Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen“, sagte Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für alternativlos. „Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten“, sagte Kiesewetter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Deutschland […]
Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat einen höheren Krankenkassenbeitrag oder eine Praxisgebühr für Patienten gefordert, die weiterhin völlig frei ihre Ärzte wählen wollen. Künftig sollten sich die Patienten bei einer Hausarztpraxis einschreiben, die dann die Koordinierung der Weiterbehandlung übernehme, also auch Überweisungen zu Fachärzten, sagte Reinhardt […]
Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat ein Sofortpaket für das Gesundheitswesen unmittelbar nach dem Antritt einer neuen Bundesregierung gefordert. Man benötige „dringend die von der Ampel geplante, aber nun nicht mehr umgesetzte Aufhebung der Budgets für hausärztliche Leistungen“ sowie perspektivisch auch für Fachärzte, sagte Reinhardt dem […]
Berlin () – Die FDP hat Forderungen von Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei, der Bundesärztekammer und der Umwelthilfe nach einem Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk zurückgewiesen. „Privates Feuerwerk gänzlich zu verbieten, halte ich für unangemessen“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Das wäre Kollektivhaftung. Man muss die Silvesterknallerei nicht […]
Berlin () – Nach der Bundestagswahl erwartet der Bauernverband die Rücknahme der Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen. „Die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung ist nach wie vor eine inakzeptable zusätzliche Belastung für unsere Betriebe“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in Europa wiederherzustellen, müsse die […]
Berlin () – Nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Bert Rürup steckt Deutschland in einer schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg und dem Abrutschen in die Dauerrezession. „Eine so zähe, langanhaltende Krise hatten wir noch nie in Deutschland“, sagte Rürup der „Bild“ (Freitagausgabe). Dem alten erfolgreichen deutschen Wirtschaftsmodell drohe das Aus. „Es […]
Berlin () – Nach Angriffen gegen Polizei und Feuerwehr an Silvester plant die Bundesregierung härtere Strafen. „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild“ (Freitagausgabe). „Wir wollen, dass künftig gilt: bis […]
Berlin () – Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Konstantin Kuhle, mahnt zu Abstand von Elon Musk. „Finger weg von Elon Musk“, sagte Kuhle dem „Stern“. Wem an der liberalen Demokratie gelegen sei, der solle sich „von dem Mann möglichst fernhalten“. Anfang Dezember hatte FDP-Chef Lindner noch gefordert, man müsse „mehr […]
Freiburg () – Durch den steigenden Anteil erneuerbarer Energien und den Rückgang der Kohleverstromung ist die Stromerzeugung in Deutschland so CO2-arm wie nie zuvor. Das geht aus einer Auswertung hervor, die das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE am Donnerstag vorgelegt hat. Seit 2014 haben sich die Emissionen aus der Stromerzeugung […]
Berlin () – Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest, Roland Abold, erwartet, dass die offene Unterstützung des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD die Ausgangslage vor der Bundestagswahl nicht grundsätzlich verändern wird. „Ich rechne mit einem überschaubaren Gesamteffekt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Mit Verweis auf den aktuellen Umfragewert von 19 […]
Berlin () – Die SPD hat die Forderungen der CSU-Bundestagsabgeordneten zur Migrationspolitik heftig kritisiert. Was die CSU jetzt vorschlage, sei „wieder einmal unpraktikabel“ und hätte vor Verfassungsgerichten keinen Bestand, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Unbefristete Abschiebehaft sei „verfassungsrechtlich und tatsächlich nicht umsetzbar, allein […]
Hamburg () – Der Geschäftsführer des Verbands der pyrotechnischen Industrie (VPI), Klaus Gotzen, hat vor einem generellen Feuerwerksverbot in Deutschland gewarnt. „Ein Verbot des legalen Feuerwerksverkaufs in Deutschland wäre kontraproduktiv“, sagte er dem Portal „T-Online“ am Donnerstag. „Wie wir immer wieder sehen, stammen schwere Verletzungen entweder von illegal erworbenem Feuerwerk […]
Berlin () – Der CSU-Vorschlag, dass die Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge künftig nicht mehr an der Schutzbedürftigkeit, sondern auch an der Fähigkeit zur „Sicherung des Lebensunterhalts“ bemessen werden soll, stößt auf breite Ablehnung. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sagte dem TV-Sender „Welt“, die Vergabe von Aufenthaltstiteln an Flüchtlinge richte sich rechtlich […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Rücknahme von Umweltschutzvorhaben aufgefordert. „Europäische Regulierungen brauchen eine pragmatische Balance zwischen der Sicherung von Arbeitsplätzen und einer starken, wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft einerseits und klima- und umweltpolitischen Zielen andererseits“, schreibt Scholz in einem Brief […]
Berlin () – Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt“ zusammengeschlossen haben, haben das Zögern der Abgeordneten des deutschen Bundestages, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, deutlich kritisiert. „Während wöchentlich neue Verstrickungen der AfD in die rechtsextreme Szene aufgedeckt werden, […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die Wahlversprechen der großen Parteien im Bundestagswahlkampf scharf. Die Parteien trauten den Wählern „nicht die Wahrheit zu“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Sie wollte die Wähler „hinters Licht führen“. „Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen.“ Das […]
Berlin () – Zur Verhinderung von Anschlägen will die CSU nach einer gewonnenen Bundestagswahl eine Offensive für mehr Sicherheit in Deutschland starten. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeo berichtet, soll dazu die Videoüberwachung deutlich ausgeweitet und Systeme […]
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller spricht sich nach Berichten über den massenhaften missbräuchlichen Gebrauch von Raketen und Böllern an Silvester für ein pauschales Verbot privat genutzter Pyrotechnik aus. Ein bundesweites Böllerverbot sollte endlich diskutiert werden, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Es gibt doch überhaupt keinen Grund, […]
Berlin () – Die SPD übt scharfe Kritik an den Plänen der CSU für deutliche Verschärfungen bei der Migration. „Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Wiese ergänzte: „Die Vorschläge sind rechtlich kaum […]
Berlin () – Kurz vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat die CSU eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und eine enge Kooperation mit der neuen US-Administration angekündigt, sollte die Union die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen. „Wir wollen unverändert enger und vertrauensvoller Verbündeter der USA bleiben und die […]
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