Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs in Kasachstan mit 38 Toten beim aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev entschuldigt. Wie der Kreml am Samstag mitteilte, habe Putin sich bei einem gemeinsamen Telefonat dafür entschuldigt, „dass sich der tragische Vorfall im Luftraum Russlands ereignete“. Moskau […]
Politik
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Berlin () – Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, hat vor Silvester scharfe Kritik an der Politik geübt. „Unsere Kollegen kotzen wirklich ab, weil sich das ganze Jahr über nichts getan hat – und jetzt wieder gefragt wird: Was müssten wir tun, um Beamte besser zu schützen?“, […]
Berlin () – Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält eine Reform der Pflegeversicherung für eine der drängendsten Aufgaben im neuen Jahr. „Die nächste Regierung muss das Pflegesystem retten, es steht vor dem Kollaps und wurde sehenden Auges gegen die Wand gefahren“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, prangert mangelnde Reformbereitschaft der Parteien bei der Rente an. „Es ist wirklich enttäuschend, dass sich niemand an eine große Rentenreform herantraut. Offensichtlich wollen die Parteien die Wahl nicht bei den Rentnern verlieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Aber […]
Berlin () – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält wesentliche Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz auch für die nächste Bundesregierung für unrealistisch. „Wer jetzt behauptet, man könnte einfach das Heizungsgesetz streichen und alles wieder rückgängig machen, macht den Leuten etwas vor“, sagte Geywitz der „Welt am Sonntag“. „Ab 2027 wird der EU-Zertifikatehandel […]
Berlin () – Reden im Bundestag sind für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Worten die größte Kraftanstrengung in seiner Parlamentsarbeit. „Die Architektur des Bundestags, rechts die den Redner überragende Regierung, links die Bundesratsbank, der Blick in den riesigen Saal wie eine Front – das entspricht nicht meiner Vorstellung von einer […]
Berlin () – Die Kommunen in Deutschland stecken nach eigener Einschätzung in der schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Zimmermann, sagte der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe): „Die Städte und Gemeinden stecken in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Alleine im ersten Halbjahr 2024 schlägt ein Defizit […]
Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung Musterbeispiele des Verbands aus zehn Bundesländern berichtet, steigt die Grundsteuerbelastung um durchschnittlich 116 Prozent. Demnach würden bei rund 36 Prozent der Immobilien die Grundsteuerbelastungen sinken. Bei rund 60 Prozent gebe es dagegen zum Teil Anstiege von mehreren hundert Prozent. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt trotz massiven Vertrauensverlustes ein erneutes Bündnis mit der FDP von Parteichef Christian Lindner nicht aus. „Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die FDP-Pläne zum Bruch der […]
Berlin () – Die SPD würde nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Abstriche beim Bürgergeld machen. „Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf. Und ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist“, sagte Mützenich […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz bekommt harte Kritik für seine Aussagen zu migrationspolitischen Konsequenzen aus dem Magdeburger Anschlag von den Grünen und der FDP. „Jetzt, wie Friedrich Merz, wieder eine Migrationsdebatte zu starten, hilft weder unserer Sicherheit noch der CDU, denn diese Argumentation bestätigt nur das rechtspopulistische wie falsche […]
Berlin () – Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, unterstützt die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, nach mehr Video-Überwachung und den verstärkten Einsatz von Technologien wie künstlicher Intelligenz, um Messergewalt zu bekämpfen. „Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weist zu Recht auf den verstärkten Einsatz […]
Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Sabotageakt, bei dem über die Weihnachtsfeiertage ein Unterseekabel zwischen Finnland und Estland beschädigt worden war, plädiert die Bundesregierung in Brüssel für weitere Strafaktionen gegen Moskau. „Wir setzen uns stark für weitere Sanktionen gegen die Schiffe aus der russischen Schattenflotte ein“, hieß es am Freitag […]
Magdeburg () – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), einen effektiveren Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden – und damit auch Änderungen beim Datenschutz. „Voreilige Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“. Viele Fragen seien noch offen. „Sie müssen […]
Berlin () – Führende Bildungsforscher fordern ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor der Einschulung in Deutschland. Andreas Schleicher, der PISA-Koordinator und Bildungschef der OECD, sagte der FAZ (Samstagausgabe): „In einem solchen Pflichtjahr können soziale und kognitive Grundlagen gelegt werden, die Jugendliche später sonst nur schwer aufholen können.“ Ifo-Bildungsforscher Ludger Wößmann bezeichnete ein […]
Berlin () – Nach der Auflösung des Bundestages plädiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), für ein Ende der politischen Nabelschau und das Herbeiführen notwendiger Reformen. „Der Weg zu Neuwahlen ist endlich geebnet“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Der Bundespräsident ruft die Politik dazu auf, sich wieder […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos, früher FDP) kritisiert den Versuch des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, den Multimilliardär und künftigen US-Präsidentenberater Elon Musk als Vorbild für Deutschland darzustellen. „Wer offen und direkt rechtspopulistische Politiker und Parteien unterstützt – sei es finanziell oder verbal, kann niemals Vorbild für liberale Politik sein“, […]
Düsseldorf () – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt auf eine Bürgergeld-Reform. „Das Wort Bürgergeld wird es mit der CDU nicht mehr geben“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Es werde von vielen als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden. „Jeder, der arbeiten kann, sollte auch eine Arbeit aufnehmen.“ Der Minister fordert mehr Fördern und […]
Berlin () – Nach der Auflösung des Bundestages hat dessen Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zu geordneten Abläufen und zu Zusammenhalt aufgerufen. „Wir haben im Bundestag den Weg für Neuwahlen geebnet“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Das Staatsoberhaupt vollziehe mit der Auflösung den letzten Schritt. „Es ist im Sinne unseres […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Blick auf die Ukraine einen „gefährlichen Zickzackkurs“ vor. Er selbst habe klar gesagt, dass er den Marschflugkörper Taurus nicht liefern werde, sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Merz hingegen „wollte ihn erst liefern, vor den Wahlen in Ostdeutschland hielt […]
Berlin () – Nach dem Anschlag in Magdeburg fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SÜD) eine konsequente Aufklärung möglicher Sicherheitslücken und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden. „Diese furchtbare Tat lässt mich nicht los“, sagte der Kanzler dem Nachrichtenportal T-Online. Er selbst habe am Morgen nach der Tat vor Ort mit Menschen gesprochen, das […]
Berlin () – Auch mit der Neuwahl des Bundestags bleiben nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich die Ursachen für den Bruch der Ampelkoalition bestehen. „Jede neue Regierung wird sich den gleichen Herausforderungen stellen müssen, an denen die Ampel gescheitert ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Hauptsächlich sei die Regierung […]
Brüssel () – Die Nato will ihre militärische Präsenz in der Ostsee verstärken. Das kündigte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag an. Hintergrund ist demnach die erneute Beschädigung eines Unterwasserkabels. Er habe mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb über die laufende, von Finnland geleitete Untersuchung zu möglichen Sabotageakten an Unterseekabeln gesprochen, […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 frei gemacht. Das Staatsoberhaupt kündigte am Freitag an, den Bundestag nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufzulösen. „Politische Stabilität in Deutschland ist zu Recht ein hohes Gut“, sagte Steinmeier. „Sie hat uns […]
Berlin () – Die Zahl der Dienstposten und Mitarbeiter im Verteidigungsministerium ist in diesem Jahr gestiegen. In den beiden Dienstsitzen in Bonn und Berlin gab es zum Stichtag 1. April dieses Jahres 3.036 Dienstposten, teilte das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) dem Portal „Business Insider“ mit. Zum 1. Oktober […]
Seoul () – Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat das Parlament nun auch für eine Absetzung des Interimspräsidenten Han Duck-soo gestimmt. Der Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han wurde am Freitag mit 192 zu 0 Stimmen angenommen, womit zum ersten Mal ein kommissarischer Präsident vom Parlament […]
Berlin () – Die Ukraine tauscht offenbar ihren Botschafter in Deutschland aus. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf diplomatische Kreise. Demnach muss Botschafter Oleksij Makejew den Posten räumen. Sein Nachfolger soll der derzeitige ukrainische Botschafter in Israel, Jewhen Korniychuk, werden, schreibt die Zeitung weiter. Makejew war seit Oktober 2022 […]
Wien () – Österreich hat Kritik im Umgang mit Syrern, die in dem Land Schutz suchen, zurückgewiesen. Man stehe nicht alleine in Europa, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“. Die Lage in Syrien habe sich geändert – das sollte man zur Kenntnis nehmen. „Wir planen weder Massendeportationen noch […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer gibt der gescheiterten Ampelkoalition eine Mitverantwortung für die anhaltende Rezession. „Die Ampel hat mit ihrem ständigen Streit die Menschen und die Unternehmen verunsichert – und damit zur Talfahrt der Wirtschaft beigetragen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber man […]
Belgrad () – Serbiens Präsident Aleksandar Vucic geht davon aus, dass China eine wichtige Rolle bei der Vermittlung im Ukraine-Konflikt spielen könnte. Das sagte er dem „Handelsblatt“. Er habe bereits im Mai mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping über das Thema gesprochen. „Nach meinen Gesprächen mit Xi gehe […]
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