Berlin () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in einem freien Bildungswesen einen entscheidenden Faktor für einen erfolgreichen Wiederaufbau Syriens. „An den Schulen des Landes entscheidet sich, ob die nächste Generation ein Syrien schaffen kann, in dem unterschiedliche Gruppen, Männer und Frauen, friedlich und gleichberechtigt zusammenleben“, sagte sie der „Rheinischen […]
Politik
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Berlin () – Mehr als 1.000 Bürger haben der Linkspartei ihre Heizkostenabrechnungen zur Überprüfung geschickt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Verweis auf Angaben aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei. Demnach seien bislang rund 200 Unterlagen abschließend geprüft worden, jede fünfte sei fehlerhaft. Die Mieter könnten bis zu 15 Prozent […]
Erfurt () – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, beklagt angesichts des Anschlags von Magdeburg einen Mangel an Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Nach den öffentlich vorliegenden Informationen war der mutmaßliche Täter wohl sowohl den Bundes- wie auch Landesbehörden seit Längerem bekannt, wenn auch nicht mit der eindeutigen Absicht, […]
Berlin () – Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht gestellt und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert. „Wir müssen und wir können unsere Bevölkerung besser schützen. Dafür braucht es jetzt ein starkes Sicherheitspaket, das unseren Behörden wirksame Befugnisse […]
Berlin () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt vor den Rentenplänen der SPD. „Die SPD betont immer, sie wolle die Renten stabil halten – tatsächlich will sie aber den Rentenanstieg stabil halten“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“. Das aber sei in einer alternden Gesellschaft nicht zu bezahlen. „Der […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner ruft dazu auf, den Einzelhandel besser vor unfairen Geschäftspraktiken aus China zu schützen. Chinesische Onlineshops „halten häufig nicht das, was sie versprechen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die CE-Kennzeichnung, die angibt, dass ein Produkt geprüft wurde, kann zum Beispiel nicht echt sein. […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Debatte in Deutschland zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien scharf. „Wer so kurz nach einem Umsturz schon über Rückführungen fantasiert, verhält sich entweder ahnungslos oder unanständig“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Syrien ist immer noch ein Land, das am Boden liegt. […]
Berlin () – Nach dem Anschlag von Magdeburg bemängelt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), Defizite beim Erkennen von Hinweisen auf den Täter und beim Zusammenführen von Informationen. „Der entsetzliche Anschlag von Magdeburg erinnert auf frappierende Weise an den Anschlag vom Breitscheidplatz vor acht Jahren“, sagte von […]
Berlin () – Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Ates Gürpinar spricht sich für einen „Behördentag“ für Beschäftigte aus. „Behördengänge, Arzttermine oder Schulangelegenheiten kosten Zeit, die berufstätige Eltern kaum haben“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das seien Termine, die hätten nichts mit Urlaub zu tun, „darum sollte es für alle Beschäftigten einen `Behördentag` […]
Düsseldorf () – Nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen – und zwar da, wo es wirkt“, sagte Reul der „Westdeutschen Allgemeinen […]
Berlin () – Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält die Fördergeldaffäre in ihrem Ministerium für abgeschlossen. Mit Blick darauf, dass die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring im Januar vor dem Bildungsausschuss aussagen und sich der neue Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) dazu äußern könnte, sagte Stark-Watzinger dem „Tagesspiegel“: „Es steht jedem […]
Berlin/Magdeburg () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt weitreichende Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg angekündigt. „Hier wird jeder Stein umgedreht – und volle Transparenz hergestellt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Genau wie wir aus dem schrecklichen Attentat in Solingen mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung umfassende Konsequenzen gezogen […]
Berlin () – Die SPD strebt nach der Bundestagswahl eine Reform des Elterngelds an, bei der Eltern statt bisher maximal 14 Monate bis zu 18 Monate lang volles Elterngeld bekommen. Das geht aus einem Konzeptpapier vor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach will die Partei ein „6+6+6“-Modell […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft nach dem Anschlag von Magdeburg gewarnt. „Vielen wird das Herz schwer sein an diesem Weihnachtsfest“, so das Staatsoberhaupt. „Viele werden aufgewühlt, verunsichert sein, vielleicht auch Angst haben. All diese Gefühle sind verständlich. Aber sie dürfen […]
Berlin () – Die SPD-Politikerin Svenja Schulze würde ihre Arbeit als Entwicklungsministerin gerne auch nach den Neuwahlen fortsetzen. „Ich würde gerne weiter Entwicklungsministerin sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Vor allem unter einem Kanzler Olaf Scholz, weil er sieht, wie wichtig die weltweiten Partnerschaften sind.“ Sie betonte: „Es gibt […]
Hamburg () – Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, will im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl auf SPD-Landespolitiker sowie auf Landesthemen setzen und nicht auf Unterstützung durch die Bundespolitik. Die Hamburger SPD habe ein „überzeugendes Programm und das richtige Personal“, sagte der Sozialdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Heiligabend-Ausgaben). Neben den Kandidaten für die […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält die künftige Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung ohne die Reform der Schuldenbremse, allein durch Einsparungen im Haushalt, für illusorisch. „Die Schuldenbremse hatte positive Auswirkungen, sie hat uns beispielsweise erlaubt, in der Coronakrise kraftvoll gegenzusteuern. Wir haben aber inzwischen einen großen […]
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt wieder etwas zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv, die am Montag veröffentlicht wurde, gewinnen CDU und CSU einen Punkt hinzu und kommen auf 31 Prozent. Die Linke (4 Prozent) […]
Berlin () – Nach dem Anschlag von Magdeburg will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen. „Wir fordern seit Langem, dass die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden muss“, sagte Linnemann dem „Stern“. Die Betreiber sozialer Plattformen müssten verpflichtet werden, bei Verdachtsfällen stärker mit den Strafverfolgungsbehörden […]
Berlin () – Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hält die Autobahn GmbH aktuell nicht für ausreichend dafür ausgestattet, um ihren Aufgaben nachzukommen. „Ob Brückensanierung, Beseitigung von Engpässen, Bestandssanierung, Digitalisierung oder Nachhaltigkeit: Der Autobahn GmbH fehlt es trotz motivierter Mitarbeiter an Personal, finanziellen Ressourcen und vor allem der notwendigen politischen Aufmerksamkeit“, schreibt […]
Berlin () – Nach dem Anschlag von Magdeburg hinterfragt der geschäftsführende Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) die deutsche Sicherheitsarchitektur. „Der Täter von Magdeburg war mehrfach dadurch aufgefallen, dass er Straftaten androhte“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Auch habe es Warnungen vor ihm gegeben. „Nach dem, was bisher bekannt ist, […]
Washington () – US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Todesurteile von insgesamt 37 Personen in lebenslange Haftstrafen ohne die Möglichkeit auf Bewährung umgewandelt. „Diese Umwandlungen stehen im Einklang mit dem Moratorium, das meine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt hat, sofern es sich nicht um […]
Berlin () – Nach dem Anschlag von Magdeburg fordert der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden und eine stärkere Einbeziehung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Wir können uns nicht länger damit zufriedengeben, dass Hinweise auf Gewalttäter und Terroristen oftmals nur […]
Cambridge () – Um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, plädiert der US-Ökonom Kenneth Rogoff für eine Lockerung der Schuldenbremse. „Ich glaube, dass sie zu strikt ist und Deutschland mehr fiskalpolitischen Spielraum braucht“, sagte Rogoff dem „Spiegel“. Die Schuldenbremse habe geholfen, die deutsche Staatsverschuldung niedrig zu halten. Nun seien aber höhere Investitionen […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner geht auf Konfrontationskurs zur Union. „Wir sehen im Osten, wie schwierig es ist, demokratische Mehrheiten zu finden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da ist es befremdlich, dass Herr Söder sagt, mit den Grünen kann man nicht regieren.“ Offensichtlich sei Söder eine stabile Regierung […]
Berlin () – Die Bundesregierung will noch vor der Wahl eine Mehrheit für ein neues Gesetzesprojekt finden. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, geht um eine Übergangsregelung, um im Konflikt um Scheinselbstständigkeit Rechtssicherheit für Musikschulen und deren Lehrkräfte sowie vergleichbare Konstellationen in anderen Branchen zu schaffen. Das Problem ist die Rechtsstellung derjenigen, […]
Berlin () – Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wirft der Bundesregierung nach dem Anschlag in Magdeburg Versäumnisse beim Kampf gegen Hass und Hetze im Internet vor. „Natürlich hätte die Bundesregierung mehr tun müssen, um den `Wilden Westen` in den sozialen Medien zurückzudrängen“, sagte Frei dem „Stern“. Deutschland habe mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus […]
Berlin () – Führende Ökonomen kritisieren das im Wahlprogramm der Grünen angelegte Konzept für den schuldenfinanzierten Ausbau der Übertragungsnetze. „Das ist Realitätsverweigerung“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der „Bild“ (Montagsausgabe). Der Staat werde das nicht stemmen können. „Es ist dringend notwendig, privates Kapital zu mobilisieren, um den Netzausbau zu stemmen. […]
München () – Der ADAC weist die Forderung der Bauindustrie nach einer Pkw-Maut zurück. „Die Einführung immer neuer Abgaben für Autofahrende ist einfallslos und berücksichtigt die Entwicklung der Belastungen nicht“, sagte eine ADAC-Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Sie verwies auf den CO2-Preis, der bis Mitte des nächsten Jahrzehnts die […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt vor Korrekturen am Heizungsgesetz. Verbraucher und Vertreter der Branche wünschten sich Planbarkeit und keine neue Unruhe im Markt, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Natürlich werden Gesetze evaluiert, aber beim Gebäudeenergiegesetz geht es jetzt um Verlässlichkeit.“ Scharf kritisierte Brantner die Ankündigung der […]
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