Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, dass die Hintergründe des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg detailliert ermittelt werden. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieses Verbrechen umfassend aufgeklärt wird“, sagte er am Samstag. Das sei man den Opfern schuldig und das erwarteten zu Recht auch die […]
Politik
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Duisburg () – Im Ringen um eine klimafreundlichere Zukunft von Deutschlands größtem Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) dringt Vorstandssprecher Dennis Grimm auf Zugeständnisse der Politik. „Wir sehen, dass weder die Wasserstoffmengen noch die wettbewerbsfähigen Preise noch die Netze rechtzeitig entstehen“, sagte Grimm dem „Spiegel“. „Deshalb werden wir vermutlich Erdgas länger […]
Berlin/Magdeburg () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat nach dem mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg davor gewarnt, voreilig Schlüsse über die Motive des Täters zu ziehen. „Jetzt gilt es, die Ermittlungen abzuwarten. Es scheint so, dass die Dinge hier anders gelagert sind als zunächst vermutet wurde“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Das […]
Heidelberg () – Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt kaum voran. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die der „Spiegel“ berichtet. Rund sieben Jahren nach dem Start des Projekts sind demnach erst 101 von 579 Behördenservices, die das Onlinezugangsgesetz vorsieht, komplett digital verfügbar. Das sind lediglich 20 mehr […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht glaubt nicht daran, dass Russland nach dem Angriffskrieg in der Ukraine weitere Länder in Europa angreifen würde. „Ich weiß nicht, was Putin will. Aber Russland wäre militärisch überhaupt nicht in der Lage, das zu erreichen“, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eine Armee, die […]
München () – Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bei der SPD die Bereitschaft zur Abschaffung des Bürgergeldes in einer künftigen schwarz-roten Koalition. „Auch in der SPD reift der Gedanke, dass Hubertus Heil mit seinem ideologiegetriebenen Vorgehen beim Bürgergeld seiner eigenen Partei und der Gesellschaft einen […]
Brüssel/Berlin () – Angesichts der zunehmenden weltweiten Bedrohungen drängt die Nato Deutschland, die Verteidigungsausgaben zügig deutlich zu erhöhen. „Deutschland gibt in diesem Jahr 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Das ist wichtig. Die Erwartungen der USA und vieler anderen Nato-Länder ist aber, dass Deutschland als ein zentraler Bündnispartner […]
Berlin () – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, wünscht sich von der nächsten Bundesregierung eine Reform des Mindestlohns. „Ich bin nicht gegen den Mindestlohn. Ich bin dafür, ihn erst ab 27 Jahren zu zahlen“, sagte Stefan Wolf den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). Durch eine solche Reform […]
Berlin () – Angesichts fehlender Milliarden für die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen spricht sich der Hauptverband der Bauindustrie (HDB) für die Einführung einer Pkw-Maut nach der Bundestagswahl aus. HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Möller sagte der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe): „Ich bin dafür, über eine Pkw-Maut nachzudenken. Sie kann pro Jahr rund drei Milliarden […]
Magdeburg () – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit mehreren Toten und dutzenden Verletzten fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) politische Konsequenzen. Das was in Magdeburg stattgefunden habe müsse „entsprechende politische Bewertungen“ geben, sagte Haseloff am Abend in Magdeburg vor Journalisten. Ganz offensichtlich habe es eine „zeitliche Synchronisation“ […]
Magdeburg () – Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf den Weg zum Ort des Geschehens gemacht. „Das ist ein furchtbares Ereignis, gerade jetzt in den Tagen vor Weihnachten“, zitierte ihn der „Mitteldeutsche Rundfunk“ (MDR) am Abend. Er wolle sich […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), eine nachgeordnete Behörde des BMI, sind sich offenbar uneinig, wie mit dem Gutachten zur möglichen Hochstufung der AfD umgegangen werden soll. Mit dem Gutachten soll entschieden werden, ob die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Seit 2021 ist […]
Berlin () – Erstmals spricht sich laut Umfrageinstitut Infratest eine absolute Mehrheit der Deutschen für eine weitergehende Legalisierung von Cannabis aus, also eine regulierte Abgabe an Erwachsene, wie sie ursprünglich im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart war. Eine ähnlich große Mehrheit widerspricht den Plänen von CDU/CSU, den Besitz geringer Mengen Cannabis […]
Brüssel () – Die Europäische Union und die Schweiz haben die jahrelangen Verhandlungen über eine Kooperation abgeschlossen. Das teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem die Aktualisierung von fünf Abkommen, die der Schweiz bereits Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren: Luftverkehr, Landverkehr, Freizügigkeit, Konformitätsbewertung und Handel […]
Erfurt/Berlin () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) appelliert an die AfD, mit ihrer Sperrminorität im Erfurter Landtag nicht nur zu blockieren, sondern auch etwas nach vorne zu bringen und sich Lösungsangeboten nicht zu verwehren. Als Ministerpräsident wolle er in Thüringen „weg von der Ideologie, hin zu einem pragmatischen Ansatz“, […]
Dresden () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt den Auftritt von Altkanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Kretschmer sagte am Freitag dem TV-Sender „Welt“ zur Begründung: „Die Bundeskanzlerin hat sehr viel für unser Land getan.“ Merkel habe über Jahrzehnte Verantwortung für Deutschland und für […]
Berlin () – Die Einnahmen aus dem Emissionshandel dürften sich in den kommenden Jahren nahezu verdoppeln. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach rechnet die Bundesregierung zwischen 2025 und 2028 mit Einnahmen von 71,5 Milliarden Euro. In den […]
Straßburg () – Um die geplante Kapitalmarktunion voranzutreiben, wollen CDU und CSU einen größeren Teil von Euro-Derivaten wie Terminpapiere oder Optionen künftig in der Europäischen Union verrechnen lassen. Bisher wird das sogenannte Euro-Clearing vornehmlich in London abgewickelt. Der Grund ist, dass Brüssel die britischen Aufsichtsregeln nach dem Brexit als „äquivalent“ […]
Berlin () – Wegen der schlechten Wirtschaftslage darf Finanzminister Jörg Kukies (SPD) 2024 im Rahmen der Schuldenbremse deutlich mehr Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. Der Betrag erhöht sich nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums um 11,9 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“. Dabei legen Kukies` Fachleute die Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde, die Deutschland […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich dafür aus, dass die Deutsche Bahn in der Weihnachtszeit die Sitzplatzreservierung kostenlos anbietet. „Es wäre gut, wenn die Bahn etwas Stress von den Reisenden nehmen würde“, sagte Banaszak dem Nachrichtenportal T-Online. „Beispielsweise indem der Sitzplatz um die Feiertage herum gleich mit dem […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den letzten Wochen vor der Wahl noch zwei Giga-Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. In einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses kündigte Pistorius vor Parlamentariern an, sein Haus werde dem Bundestag noch in der laufenden Wahlperiode Verträge zur Beschaffung von Radhaubitzen des Typs […]
Berlin () – Der Bundesrat hat die Finanzierung des Deutschlandtickets durchgewunken. Die Ländervertreter stimmten am Freitag für die erst knapp eine halbe Stunde zuvor im Bundestag beschlossene Novellierung des Regionalisierungsgesetzes. Aus den Ländern hatte es Kritik an einer darin vorgesehenen eine „haushaltskonsolidierenden Maßnahme“ gegeben. Demnach soll ein Betrag in Höhe […]
Berlin () – Mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete halten eine schwarz-grüne Koalition im Bund für eine Option nach der Bundestagswahl. „Ich glaube persönlich, dass Deutschland noch eine kleine Groko nicht verkraften würde“, sagte die sächsische Grünenabgeordnete Paula Piechotta dem „Spiegel“. Sie gehört dem Realoflügel ihrer Partei an. Auch die Union wisse, dass mit […]
Dresden () – Matthias Berger, früherer Oberbürgermeister von Grimma, sächsischer Landtagsabgeordneter und Gegenkandidat von Michael Kretschmer (CDU), droht, gemeinsam mit der AfD die neue Regierung im Zweifelsfall scheitern zu lassen. „Spätestens mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 wird es für die neue Regierung Kretschmer schwierig. […]
Chicago () – Die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angedrohten Zölle auf Autoimporte könnten Europa hart treffen. Das ergibt eine Analyse der Unternehmensberatung Kearney, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wären bei VW, Mercedes-Benz, BMW und Stellantis (Peugeot, Fiat, Chrysler), die ein besonders großes US-Geschäft haben, sowie den 1.000 größten […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will unmittelbar nach Weihnachten seinen Entschluss über Neuwahlen verkünden. „Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes zu treffen“, teilte Steinmeier am Freitag in Berlin mit. „Ich habe in den vergangenen Tagen Gespräche […]
Berlin () – Der Bundesrat hat den Weg für höhere Pflegebeiträge freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag der Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 zu. Mit dem Beschluss hebt die Bundesregierung den Beitragssatz zum 1. Januar 2025 um 0,2 Punkte an. Er liegt dann bei 3,6 […]
Wiesbaden () – Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine „Zeitenwende“ der inneren Sicherheit. In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ warnt Münch: „Die Sicherheitslage wird sich weiter verschärfen. Es ist Zeit, zu handeln.“ Spionage und Sabotage, Extremismus und Terrorismus, Cybercrime und Organisierte Kriminalität – es gebe keinen Phänomenbereich, der […]
Berlin () – Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds freigemacht. Die Vorhaben fanden am Freitag in der Länderkammer eine Mehrheit. Der Bundestag hatte das Gesetz am Donnerstagabend mit den Stimmen aller Fraktionen und gegen die Stimmen der Linken-Gruppe beschlossen. Da die […]
Berlin () – Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Am Freitag stimmten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sowie der Union, FDP und der Linken-Gruppe für das Gesetz, bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes, in dem die Unterstützung des Bundes […]
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