Berlin () – Der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“, Bernd Siggelkow, fordert von der Politik einen Kinderbeauftragten, der sich für die Bedürfnisse von Kindern einsetzt. „Der muss auch beim Thema Bildung übergreifend mitreden können“, sagte Siggelkow dem Magazin „Eltern“ (12/2024). Das Bildungssystem müsse sich endlich an den […]
Politik
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Berlin () – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigt, dass es eine umfangreiche Aufklärung der Hintergründe geben soll. „Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden laufen auf Hochtouren“, sagte sie am Sonntag. Das Bundeskriminalamt sei daran mit seinen Ermittlern beteiligt. „Es gilt, alle Erkenntnisse zusammenzufügen, […]
Berlin () – Nach dem Anschlag in Magdeburg gibt es aus der Politik Rufe nach einer Neujustierung der Sicherheitsbehörden. „Es braucht eine proaktive Diskussion über unsere Sicherheit – auch mit Blick auf die Struktur der Sicherheitsbehörden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Derzeit überschneiden sich zu viele Behörden in […]
Berlin () – Die Union fordert nach dem Anschlag in Magdeburg eine Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik. „Es reicht bei weitem nicht aus, lediglich mehr Schutzmaßnahmen an Weihnachtsmärkten anzukündigen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Ampelkoalition hat in den […]
Berlin () – Der Innenausschuss des Bundestags soll noch in diesem Jahr zu einer Sondersitzung wegen des Attentats von Magdeburg zusammenkommen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Zeitgleich soll demnach auch das Parlamentarische Kontrollgremium, welches unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert, tagen. Beide Sitzungen werden nach Informationen […]
Berlin () – Der deutsche Staat ist für säumige Unterhaltspflichtige bislang mit mehr als fünf Milliarden Euro eingesprungen. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 seien in den Unterhaltsvorschuss-Stellen der Länder offene Forderungen in Höhe von 5.178 Millionen Euro erfasst worden, teilte das Bundesfamilienministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz mit. Dabei […]
Berlin () – Der Anschlag von Magdeburg hat ein parlamentarisches Nachspiel. Wie die „Bild“ berichtet, fordert die Unionsfraktion nach der Weihnachtsmarkt-Attacke vom Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages noch vor Silvester. Im Ausschuss sollen demnach die Umstände der Todesfahrt von Taleb A., der aus Saudi-Arabien stammt, diskutiert werden. Der […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll nach der Bundestagswahl einen neuen Parteinamen bekommen – und nicht mehr nach der Gründerin Sahra Wagenknecht benannt sein. „Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein“, sagte Sahra Wagenknecht […]
Brüssel () – Die EU will zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2025 wohl ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Die Vorbereitungsarbeiten dazu haben bereits begonnen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einstimmige Informationen aus informierten Brüsseler Diplomatenkreisen. Es handelt sich bei […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Anschlag von Magdeburg zum Zusammenhalt aufgerufen. „Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft, als Land jetzt zusammenbleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Nach dieser schrecklichen und brutalen Tat – wenige Tage vor Weihnachten – dürfen wir uns nicht spalten […]
Berlin () – Nach der Bundestagswahl würde Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sein Amt gerne weiter ausüben. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) antwortete Pistorius auf die Frage, ob er Verteidigungsminister bleiben wolle: „Ja.“ Es gehöre aber zum Job von Ministern dazu, vor Wahlen nicht zu wissen, wie es danach weitergehe. Pistorius […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht mit einem achtseitigen „Kurzwahlprogramm“ in die Bundestagswahl. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unter Berufung auf das Dokument. Darin legt das BSW demnach besonderes Augenmerk auf sozialpolitische Impulse. Sahra Wagenknechts Partei fordert unter anderem eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist weiterhin der beliebteste Politiker Deutschlands. 46 Prozent der Befragten erklärten im 23 Persönlichkeiten umfassenden „Politikerranking“, das das Meinungsforschungsinstituts Insa jährlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, dass der SPD-Politiker im neuen Jahr möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik haben solle, nochmal […]
Berlin () – Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober, rechnet angesichts des jüngsten Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit mehreren hundert hilfsbedürftigen Betroffenen. „Das ist einer der größten Anschläge, die wir bisher zu verzeichnen hatten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Wenn man Tatzeugen und Ersthelfer mitrechnet, potenziert sich […]
Berlin () – Die knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, plädieren 52 Prozent für ein komplettes Soli-Aus. 44 Prozent fänden das falsch. Vier Prozent äußerten keine Meinung. Der Solidarzuschlag wurde 1995 zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt, 2021 schaffte […]
Hamburg () – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat einen Landesverband Hamburg gegründet und ist damit nun in allen Bundesländern vertreten. Als letzte noch fehlende Regionalgliederung stellte sich das BSW am Samstag in der Hansestadt auf und wird künftig vom 59-jährigen Fotograf Konstantin Eulenburg und dem Psychiatrie-Facharzt Jochen Brack in einer […]
Magdeburg () – Nach der Amokfahrt von Magdeburg hat Bundesinnenministerien Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Ermittlungen angekündigt, um herauszufinden, welche Behörden zuvor Hinweise auf den Täter hatten. „Das Bundeskriminalamt unterstützt die Ermittlungen der Behörden in Sachsen-Anhalt“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Die Ermittlungsbehörden werden alle Hintergründe aufklären. Dabei wird auch […]
Magdeburg () – Nach dem Magdeburger Anschlag mit mindestens fünf Todesopfern und 200 Verletzten plant die AfD einen eigenen „Trauermarsch“. Auf der Kundgebung am Montagnachmittag in der Innenstadt soll unter anderem auch AfD-Bundeschefin Alice Weidel sprechen. Außerdem sind Redebeiträge der AfD-Landespolitiker Martin Reichardt, Jan Wenzel Schmidt, Oliver Kirchner, Ulrich Siegmund […]
Brasilia () – Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wird sein Land künftig bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. „Ich bin Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha für das große Vertrauen sehr dankbar“, sagte Melnyk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Die UN müssen eine stärkere Rolle […]
Washington () – Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat mit der Unterzeichnung eines Überbrückungsgesetzes eine Haushaltskrise abgewendet. Biden habe den „American Relief Act, 2025“ am Samstagmorgen unterschrieben, teilte das Weiße Haus mit. Die Verfügung ermöglicht den Bundesbehörden für das Jahr 2025 demnach Mittel bis zum 14. März 2025 für laufende […]
Berlin/Magdeburg () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, fordert nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine Sondersitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dem TV-Sender „Welt“ sagte Baumann am Samstag, die ganze innere Sicherheit sei desolat, wenn so etwas passieren könne, […]
Berlin () – Die Aufholjagd der SPD in den Umfragen ist zu Weihnachten vorerst gestoppt worden. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Kanzler-Partei auf 16 Prozent und verliert damit im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt. Die Union aus CDU und CSU […]
Berlin/Magdeburg () – Der Tatverdächtige von Magdeburg war nach Angaben eines Sprechers von Parteichefin Alice Weidel nicht in der AfD. „Wir können ausschließen, dass der Täter von Magdeburg Mitglied der AfD war“, sagte Sprecher Daniel Tapp der „Rheinischen Post“. „Auch ein Mitgliedsantrag hat nie vorgelegen“, fügte er hinzu. Medienberichten zufolge […]
Magdeburg () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht davon aus, dass der nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg Festgenommene islamfeindlich eingestellt war. „Wir können nur gesichert sagen, dass der Täter offensichtlich islamophob war“, sagte die Ministerin am Samstag in Magdeburg. Alles Weitere sei nun Gegenstand der Ermittlungen. Auch […]
Magdeburg () – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen. Es sei ihm wichtig, „dass wir als Land zusammenbleiben“, sagte der Kanzler am Samstagvormittag bei einem Besuch am Tatort. Diejenigen, die Hass säen wollen, dürften damit „nicht durchkommen“. Gleichzeitig forderte der […]
Magdeburg () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstagvormittag nach Magdeburg gekommen, um den Tatort des Anschlags vom Vorabend zu besichtigen. Gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und unter anderem den Bundesministern Volker Wissing (parteilos), Steffi Lemke (Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz beging er den abgesperrten Magdeburger Weihnachtsmarkt. […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, dass die Hintergründe des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg detailliert ermittelt werden. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieses Verbrechen umfassend aufgeklärt wird“, sagte er am Samstag. Das sei man den Opfern schuldig und das erwarteten zu Recht auch die […]
Duisburg () – Im Ringen um eine klimafreundlichere Zukunft von Deutschlands größtem Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) dringt Vorstandssprecher Dennis Grimm auf Zugeständnisse der Politik. „Wir sehen, dass weder die Wasserstoffmengen noch die wettbewerbsfähigen Preise noch die Netze rechtzeitig entstehen“, sagte Grimm dem „Spiegel“. „Deshalb werden wir vermutlich Erdgas länger […]
Berlin/Magdeburg () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat nach dem mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg davor gewarnt, voreilig Schlüsse über die Motive des Täters zu ziehen. „Jetzt gilt es, die Ermittlungen abzuwarten. Es scheint so, dass die Dinge hier anders gelagert sind als zunächst vermutet wurde“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Das […]
Heidelberg () – Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt kaum voran. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die der „Spiegel“ berichtet. Rund sieben Jahren nach dem Start des Projekts sind demnach erst 101 von 579 Behördenservices, die das Onlinezugangsgesetz vorsieht, komplett digital verfügbar. Das sind lediglich 20 mehr […]
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