Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen eine „Diskriminierung“ gesetzlich Versicherter bei der Terminvergabe bei Ärzten und Kliniken gewandt. „Längere Wartezeiten für Kassenpatienten in Praxen und Krankenhäusern sind nicht weiter tragbar. Diese Diskriminierung muss schnellstmöglich enden“, sagte Lauterbach dem „Tagesspiegel“. „Jeder gesetzlich Versicherte muss genauso schnell behandelt […]
Politik
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Berlin () – Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen streiten per Fernduell auch in der Weihnachtspause um eine schnelle Rückführung syrischer Flüchtlinge. Die SPD im Bundestag erteilte entsprechenden Forderungen eine Absage: „Die Lage in Syrien ist von großer Ungewissheit geprägt, Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen dauern an. Insbesondere im Nordosten ist eine Fortsetzung des […]
Berlin () – Der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und zweifache Vater Sven-Christian Kindler (Grüne) fordert mehr Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Ämtern in der Spitzenpolitik. „Man könnte viel ändern. Zum Beispiel keine Termine, Abstimmungen und Verhandlungen mehr am Abend durchführen. Und für Abgeordnete eine Elternzeit mit einer Vertretungsregelung einführen“, […]
Berlin () – Nachdem es bei der SPD im Zuge der Aufstellung der Landeslisten zu mehreren Kampfabstimmungen gekommen ist, bei denen sich vor allem Parteilinke durchsetzen konnten, gibt es neue Diskussionen. Es sei kein kluger Weg der Berliner SPD gewesen, „die politische Mitte ein Stück weit aufzugeben“, sagte der ehemalige […]
Berlin () – Die SPD strebt nach der Bundestagswahl eine Reform des Elterngelds an, bei der Eltern statt bisher maximal 14 Monate bis zu 18 Monate lang volles Elterngeld bekommen. Das geht aus einem Konzeptpapier vor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Danach will die Partei ein „6+6+6“-Modell […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Vorgehen der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ gegen proeuropäische Demonstranten kritisiert und Beratungen über einen Stopp des EU-Beitrittsprozesses für den Staat im Südkaukasus angeregt. „In der EU sollten wir aufgrund der immer autoritäreren Politik des `Georgischen Traums` nun auch über eine förmliche […]
Berlin () – Bundestags-Vizepräsident und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht bei Politik und Behörden eine Mitverantwortung für den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Wenn sich schon Gerichte mit dieser Person und ihren konkreten Anschlagsfantasien auseinandergesetzt haben, dann kann man nicht erst einmal so tun, als wäre es ein harmloser Mensch von […]
Berlin () – Die SPD will bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Elterngeld erhöhen und ausweiten. „Viele Familien stehen unter enormem Druck“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Steigende Lebenshaltungskosten und ein Elterngeld, das an Kaufkraft verloren hat, belasten sie zusätzlich.“ Die SPD wolle das ändern, ergänzte […]
Seoul () – Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat die Opposition im Parlament nun auch einen Antrag auf Amtsenthebung des Interimspräsidenten Han Duck-soo gestellt. Die Abstimmung darüber ist für Freitag geplant. Han hatte sich zuvor geweigert, drei neue Richter für das neunköpfige Verfassungsgericht zu ernennen. Er […]
Tallinn/Helsinki () – Die Gleichstromverbindung „Estlink 2“ zwischen Estland und Finnland ist am Mittwoch ausgefallen. Der Grund für die Abschaltung ist derzeit nicht bekannt, teilte der estnische Netzbetreiber Elering mit. Der Fall erinnert an die Durchtrennung des Telekommunikationskabels „C-Lion-1“ in der Ostsee zwischen Deutschland und Finnland vor rund einem Monat, […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich offen für eine sogenannte „Deutschlandkoalition“ aus CDU/CSU, SPD und FDP nach der Bundestagswahl am 23. Februar. „Ich könnte mir nach der Wahl auch eine Deutschlandkoalition vorstellen“, sagte Kubicki dem „Stern“. In aktuellen Umfragen sind Union und SPD gemeinsam stark genug, […]
Berlin () – Trotz der aktuellen Umfragewerte setzt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei der Bundestagswahl in knapp zwei Monaten auf das Abschneiden der SPD als stärkste Kraft. „Wir wollen die Wahl gewinnen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Auf die Frage, ob er unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) nachts gut […]
Berlin () – Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl wirft die SPD den Grünen die Vorbereitung einer Koalition mit der Union und einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor. „Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. Sie spielen nicht auf Sieg. Sie werfen sich Merz regelrecht um den Hals“, sagte der […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nennt für die Liberalen ein Wahlziel von mindestens zehn Prozent und sieht darüber hinaus mehrere potentielle Nachfolger für Parteichef Christian Lindner. „Wir werden zweistellig“, sagte Kubicki dem „Stern“. „Ich mache sicher meinen 40. Wahlkampf, ich weiß, dass die Stimmung jederzeit dramatisch kippen […]
Berlin () – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert die nächste Bundesregierung auf, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu unterbinden. „Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist“, sagte […]
Banja Luka () – In Bosnien-Herzegowina, derzeit von einem schweren Schneesturm gebeutelt, droht parallel auch eine politische Eskalation. Die Nationalversammlung der Republik Srpska, eines der zwei Teilgebiete von Bosnien und Herzegowina, hat eine Reihe kontroverser Beschlüsse gefasst, die die Autorität des Bundesstaates untergraben und eine Rückkehr zu politischen Blockaden bedeuten […]
Berlin () – Zwei Monate vor der Bundestagswahl attestiert die Forschungsgruppe Wahlen den Grünen ein noch nicht ausgeschöpftes Potenzial. „Derzeit sind die Grünen für viele rechte Wähler der Buhmann, die Mobilisierung gegen die Grünen scheint mir ausgereizt“, sagte Matthias Jung, Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen, dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch. „In der […]
Bonn () – Die Welthungerhilfe hat für das Jahr 2025 zu mehr Verhandlungsbereitschaft zur Lösung internationaler Konflikte aufgerufen und davor gewarnt, Probleme durch Kürzungen von Hilfsleistungen zu verschärfen. „Es braucht viel größere Anstrengungen und politischen Willen, die Konflikte durch Verhandlungen auf vielen Ebenen zu lösen“, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, […]
Köln () – Unicef Deutschland hat für mehr Unterstützung für hungernde Kinder im Sudan geworben. „Die Nachricht von der Ausweitung der Hungersnot im Sudan ist ein furchtbares Ausrufezeichen“, sagte Christian Schneider, Geschäftsführer von Unicef Deutschland, am Mittwoch. „Dieser Horror ist menschengemacht, er ist die entsetzliche Folge des nicht enden wollenden […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag hält eine einhundertprozentige Sicherheit vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten für nicht möglich. Den Städten gehe es vor allem darum, die Risiken so gering wie möglich zu halten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Trotz des hohen Aufwandes kann […]
Berlin () – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die AfD in scharfen Worten vor einer Instrumentalisierung des Anschlags von Magdeburg gewarnt. „Zur AfD kann ich nur sagen: Jeder Versuch, eine solch furchtbare Tat zu instrumentalisieren und das Leid der Opfer zu missbrauchen, ist widerwärtig“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der […]
Berlin () – Das Elterngeld verlor seit seiner Einführung 2007 bis 2023 rund 38 Prozent an Kaufkraft. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. „Diese Entwicklung setzt sich ohne Inflationsausgleich weiter fort“, schreiben die Studienautoren, […]
Kiew () – Nach ukrainischen Angaben hat Russland am Mittwochmorgen über 70, teils ballistische Raketen auf die Ukraine abgefeuert und mehr als hundert Angriffsdrohnen eingesetzt. Es wurde ein landesweiter Luftalarm ausgelöst. Über 50 Raketen und eine „beträchtliche Anzahl“ von Drohnen sollen abgewehrt worden sein. Ziel soll vor allem die Energieinfrastruktur […]
Panama City () – Nach wiederholten Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, den Panama-Kanal übernehmen zu wollen, kam es vor der US-Botschaft in Panama-Stadt zu Protesten gegen das Vorhaben. „Donald Trump und sein imperialer Wahn können keinen einzigen Zentimeter Land in Panama beanspruchen“, sagte ein Mitglied der an den Protesten […]
Berlin () – Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch beklagt Populismus in der Debatte um das Bürgergeld. „Mich erfüllt mit Sorge, dass die Diskussion um das Bürgergeld derart populistisch betrieben wird“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Ich halte es für gefährlich, auf Kosten derer, die es eh nicht einfach haben im Leben, politischen […]
Washington () – Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Amtsinhaber Joe Biden kritisiert, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Todesurteile von insgesamt 37 Personen in lebenslange Haftstrafen ohne die Möglichkeit auf Bewährung umzuwandeln. Biden habe die Todesurteile gegen „37 der schlimmsten Mörder in unserem Land“ umgewandelt, […]
Berlin () – Konstantin von Notz, Innenexperte und stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag, hofft nach dem Anschlag von Magdeburg auf eine sachliche sicherheitspolitische Debatte. „Niemand wird die AfD davon abhalten, mit rassistischem Wahnsinn auf diese Situation zu reagieren und die Ausweisung von ausländischen Ärzten oder Ähnliches zu fordern“, sagte […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in einem freien Bildungswesen einen entscheidenden Faktor für einen erfolgreichen Wiederaufbau Syriens. „An den Schulen des Landes entscheidet sich, ob die nächste Generation ein Syrien schaffen kann, in dem unterschiedliche Gruppen, Männer und Frauen, friedlich und gleichberechtigt zusammenleben“, sagte sie der „Rheinischen […]
Berlin () – Mehr als 1.000 Bürger haben der Linkspartei ihre Heizkostenabrechnungen zur Überprüfung geschickt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Verweis auf Angaben aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei. Demnach seien bislang rund 200 Unterlagen abschließend geprüft worden, jede fünfte sei fehlerhaft. Die Mieter könnten bis zu 15 Prozent […]
Erfurt () – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, beklagt angesichts des Anschlags von Magdeburg einen Mangel an Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Nach den öffentlich vorliegenden Informationen war der mutmaßliche Täter wohl sowohl den Bundes- wie auch Landesbehörden seit Längerem bekannt, wenn auch nicht mit der eindeutigen Absicht, […]
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