Berlin () – Vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms der Union haben Sozialverbände Kritik an den Rentenplänen geäußert und offene Fragen bemängelt. „Die Vorschläge der Union zur Rentenpolitik lassen viele Fragen offen und zeigen, dass die Herausforderungen einer gerechten Altersvorsorge nicht ausreichend adressiert werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland […]
Politik
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Salzgitter () – Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Inge Paulini, will die Bevölkerung mehr in Katastrophenschutzübungen für den nuklearen Notfall einbinden. Eine neue BfS-Studie zeige: „Nur etwa zwei von zehn Menschen wissen, was sie selbst bei einem nuklearen Notfall tun sollten“, sagte Paulini den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). […]
Düsseldorf () – Kurz vor den Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundestages über die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, Karl-Josef Laumann (CDU), noch einmal für Unterstützung geworben. „In Deutschland warteten Ende 2023 rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan. Im gesamten Jahr 2023 wurden aber nur 2.900 Organe von […]
Berlin () – Die Deutschen stehen einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel mehrheitlich positiv gegenüber. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den „Stern“. Demnach sind 61 Prozent dafür, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. 36 Prozent halten das nicht für sinnvoll. Drei Prozent äußern keine Meinung. Besonders groß […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach dem verloren Vertrauensvotum im Bundestag auf Konfrontationskurs mit CDU-Chef Friedrich Merz gegangen. Angesprochen auf eine Anekdote, die Merz vor der Vertrauensfrage im Bundestag geteilt hatte, sagte Scholz am Montagabend im ZDF-„Heute-Journal“: „Fritze Merz erzählt gern Tünkram.“ Merz hatte im Bundestag eine […]
Berlin () – Die FDP setzt auf ein Ja zur Atomkraft – allerdings nur, wenn der Staat dafür nicht zahlen muss. „Wir Freie Demokraten wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien 581 wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen“, heißt es im Entwurf des FDP-Wahlprogramms, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks […]
Berlin () – Nach der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erleichtert. „Ich werde mit ein paar guten Freunden feiern und mich bei einigen davon bedanken, dass sie immer so viel mit mir zusammenarbeiten“, sagte Scholz am Montagabend der RTL/ntv-Redaktion. Nun blickt Scholz bereits auf die […]
Berlin () – Die FDP will „eine Modernisierung des Streikrechts“. Das Streikrecht sei „ein wichtiges Grundrecht“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) in Auszügen berichtet. „In kritischen Bereichen wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung braucht es jedoch eine verpflichtende […]
Berlin () – Die Teilnehmer einer internationalen Ministerkonferenz zu Syrien in Akaba haben die Selbstständigkeit des Landes nach dem Assad-Sturz bekräftigt. Man sei „davon überzeugt, dass der politische Übergangsprozess unter syrischer Führung und Eigenverantwortung erfolgen muss“, hieß es in einer Erklärung, die unter anderem von Deutschland unterzeichnet und am Montagnachmittag […]
Berlin () – Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen hat, hat der Regierungschef Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Parlaments gebeten. Scholz wurde dazu nur wenige Minuten nach der Abstimmung beim Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue vorstellig. Steinmeier hat nach dem Votum 21 Tage für die […]
Berlin () – Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. In einer Sondersitzung des Parlaments sprachen am Montag in namentlicher Abstimmung nur 207 Abgeordnete dem SPD-Politiker das Vertrauen aus. 394 Parlamentarier stimmten gegen Scholz und 116 enthielten sich. Die Kanzlermehrheit hätte bei 367 Stimmen gelegen Scholz hatte […]
Berlin () – In ihrem vorläufigen Wahlprogramm bekennen sich die Grünen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das berichtet die „Welt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das 80-seitige Programm. Im Kapitel über „eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik“ fordern die Grünen demnach, dass es auch an den Außengrenzen der […]
Ottawa () – Die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland hat ihren Rücktritt erklärt. Am Freitag habe Premierminister Justin Trudeau ihr mitgeteilt, dass er sie nicht länger als Finanzministerin brauche, sondern stattdessen „in einer anderen Position im Kabinett“, schreibt die Ministerin in einem Schreiben an Trudeau, das sie auf „X“ (ehemals Twitter) […]
Berlin () – In der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich die Kanzlerkandidaten aller Parteien am Montag einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warf Scholz dabei Respektlosigkeit vor. „Ganz offensichtlich hört ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt“, […]
Berlin () – Die Wirtschaftsverbände in Deutschland drängen auf eine Wirtschaftswende nach der Bundestagswahl. „Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in fast allen Branchen ist dramatisch“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 19 Verbänden, die am Montag veröffentlicht wurde. Investitionen blieben aus, fast täglich würden in Unternehmen im In- und Ausland […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einbringung seines Antrags zur Vertrauensfrage erneut scharf gegen die FDP sowie die Union ausgeteilt. Es habe eine „wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten“ gegeben, sagte er Montag im Bundestag zum Auftakt der Debatte. Die „Wahrheit über dieses […]
Berlin () – Die CDU-Politikerin Patricia Lips soll nach dem Willen der Parteiführung offenbar Spitzenkandidatin der CDU Hessen zur Bundestagswahl 2025 werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Kreise der Landespartei. Am Donnerstag findet die Listenaufstellung statt, die CDU-Spitze um Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will dem Vernehmen nach […]
Brüssel () – Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer beschlossen. Die EU-Außenminister brachten am Montag bei einem Treffen in Brüssel das insgesamt 15. Sanktionspaket seit Kriegsbeginn in der Ukraine auf den Weg. Der Rat einigte sich demnach auf ein Paket, welches 54 Personen und 30 […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Pläne der israelischen Regierung, die eigene Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln, kritisiert. Völkerrechtlich sei vollkommen klar, dass dieses von Israel kontrollierte Gebiet zu Syrien gehört, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Israel sei damit völkerrechtlich auf den […]
Berlin () – Die Grünen wollen Wirtschaft und private Haushalte bei den Strompreisen entlasten, insbesondere wollen sie die Verbraucher von den Netzentgelten befreien. Das geht aus dem neunseitigen Wirtschaftskapitel des Parteiprogramms hervor, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor“, heißt es […]
Berlin () – Die Unionsfraktion will nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Abbau der kalten Progression und der Kindergelderhöhung im Bundestag zustimmen. „Wir haben den Abbau der kalten Progression immer gefordert und in unserer Regierungszeit auch umgesetzt, um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner sieht Deutschland wirtschaftlich „auf der Kippe“. Man sei von einem wirtschaftlichen Abstieg bedroht, der Zehntausende Jobs kostet und den Lebensstandard der Menschen gefährde, sagte Lindner dem Münchner Merkur. „Hinzu kommt: Unsere Gesellschaft ist sehr polarisiert. Die Menschen haben den Eindruck, dass sich der Staat […]
Brüssel () – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien nimmt die Europäische Union wieder direkten Kontakt zur neuen Führung des Landes auf. Sie habe den für Syrien zuständigen EU-Botschafter nach Damaskus geschickt, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Bei dem Treffen werde man […]
Berlin () – Die Grünen-Politikerin Renate Künast verteidigt die geplante Enthaltung ihrer Partei bei der Vertrauensfrage im Bundestag. „Sollen wir mit Nein stimmen? Geht nicht. Mit Ja stimmen? Angesichts dieser ganzen Ampelzeiten kann man ernsthaft auch nicht“, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. „Der Kanzler möchte, dass […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, fordert von Politik und Bürgern ein „radikales Umdenken“ beim Thema Bürokratie. „Das Land ist in einem desolaten Zustand“, sagte Goebel dem Nachrichtenportal T-Online. Werde so weiter gemacht wie bisher, „wird das zu einem massiven Wohlstandsverlust führen, weil die Wirtschaft nicht mehr […]
Düsseldorf () – Der Reichswald im Kreis Kleve wird kein zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. In einem Bürgervotum stimmten 52,7 Prozent der Teilnehmer dagegen, die Wahlbeteiligung lag bei 41,8 Prozent. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte nach dem gescheiterten Bürgervotum Respekt für die Entscheidung ein: „Wir haben von Anfang an betont, dass […]
Berlin () – Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, warnt ihre Partei davor, in einer möglichen Koalition Abschiebungen nach Syrien mitzutragen. „Ich erwarte, dass sie das nicht machen werden“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe). „Sollte sich so etwas andeuten, kann ich hier das Versprechen abgeben: Die Grüne Jugend wird […]
Berlin () – Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen werden nach Einschätzung des BKK-Dachverbands noch höher ausfallen als von der Bundesregierung vorausgesagt. Der aktuell erhobene Beitrag werde „zum 1. Januar 2025 um satte 0,9 bis 1,0 Prozentpunkte steigen“, sagte die Vorstandschefin des Verbands, Anne-Kathrin Klemm, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Das ist ein […]
Berlin () – Die Grünen wollen die jüngst beschlossene Krankenhausreform nach der Bundestagswahl „nachbessern“. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms der Partei für die Bundestagswahl hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet. Demnach sollen sich „nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen“. Die Reform […]
Berlin () – Weil er den Kohleausstieg im Jahr 2030 infrage stellt, wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus der eigenen Partei kritisiert. „Im rheinischen Braunkohlerevier darf nicht mehr am Kohleausstieg gerüttelt werden“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Die Politikerin aus Nordrhein-Westfalen warnte Habeck eindringlich: „Die Klimakrise ist […]
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