Berlin () – Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, fordert von Politik und Bürgern ein „radikales Umdenken“ beim Thema Bürokratie. „Das Land ist in einem desolaten Zustand“, sagte Goebel dem Nachrichtenportal T-Online. Werde so weiter gemacht wie bisher, „wird das zu einem massiven Wohlstandsverlust führen, weil die Wirtschaft nicht mehr […]
Politik
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Düsseldorf () – Der Reichswald im Kreis Kleve wird kein zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. In einem Bürgervotum stimmten 52,7 Prozent der Teilnehmer dagegen, die Wahlbeteiligung lag bei 41,8 Prozent. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte nach dem gescheiterten Bürgervotum Respekt für die Entscheidung ein: „Wir haben von Anfang an betont, dass […]
Berlin () – Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, warnt ihre Partei davor, in einer möglichen Koalition Abschiebungen nach Syrien mitzutragen. „Ich erwarte, dass sie das nicht machen werden“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe). „Sollte sich so etwas andeuten, kann ich hier das Versprechen abgeben: Die Grüne Jugend wird […]
Berlin () – Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen werden nach Einschätzung des BKK-Dachverbands noch höher ausfallen als von der Bundesregierung vorausgesagt. Der aktuell erhobene Beitrag werde „zum 1. Januar 2025 um satte 0,9 bis 1,0 Prozentpunkte steigen“, sagte die Vorstandschefin des Verbands, Anne-Kathrin Klemm, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Das ist ein […]
Berlin () – Die Grünen wollen die jüngst beschlossene Krankenhausreform nach der Bundestagswahl „nachbessern“. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms der Partei für die Bundestagswahl hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet. Demnach sollen sich „nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen“. Die Reform […]
Berlin () – Weil er den Kohleausstieg im Jahr 2030 infrage stellt, wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus der eigenen Partei kritisiert. „Im rheinischen Braunkohlerevier darf nicht mehr am Kohleausstieg gerüttelt werden“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Die Politikerin aus Nordrhein-Westfalen warnte Habeck eindringlich: „Die Klimakrise ist […]
Berlin () – Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, die AfD werde gegen Scholz bei der Vertrauensfrage stimmen. „Keinesfalls“ vertraue die AfD Olaf Scholz, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe). „Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende […]
Berlin () – Vor der Vertrauensfrage blickt SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch auf seine Partei. „Ich vertraue Olaf Scholz und erlebe das auch in der SPD-Fraktion“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). „Es gab `Grummeln` und das wurde offen angesprochen. Es hat unsere Geschlossenheit gestärkt.“ Die letzten Wochen hätten […]
Berlin () – Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu verbleibenden Vorhaben der Bundesregierung in dieser Wahlperiode ab. „Wir sind nicht bereit, die Trümmer der zusammengebrochenen Ampel zu kitten“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der Rest-Ampel fallen gerade […]
Berlin () – Vor der Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms hat die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die Steuerpläne der Union kritisiert und als Alternative einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben vorgeschlagen. „Die Steuerpläne der Union sind eine Mogelpackung für Gering- und Normalverdiener“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Je größer der Geldbeutel, desto […]
Wiesbaden () – Die Bundesländer sind nach eigenen Aussagen in der Lage, viele syrische Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen in die Heimat abzuschieben. „Wenn die Bundesregierung die Weichen gestellt hat, dann könnten wir schnellstmöglich Rückführungen möglich machen. Wer ausreisepflichtig ist, muss dieses Land auch wieder verlassen“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck […]
Berlin () – Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. „Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit und ist mit seiner Ampel krachend gescheitert“, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wir beschaffen in den letzten […]
Potsdam () – Vor der Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Bundestag hat Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) die vorzeitige Auflösung der Bundesregierung als außenpolitisches Problem bezeichnet. „Für Europa hat dieser Vorgang eine grundlegende Bedeutung“, sagte Verheugen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Bisher galt Deutschland innerhalb der Europäischen Union und ihrer Vorläufer als […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, legt den Mitgliedern ihrer Fraktion bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Enthaltung nahe. „Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Denn um zu […]
Stockholm () – Die schwedische Energieministerin Ebba Busch wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, in der Energiepolitik die Realität zu missachten und den Wohlstand zu gefährden. „Es ist schwer für eine industrielle Wirtschaft, sich für ihren Wohlstand auf das Wohlwollen der Wettergötter zu verlassen. Die Abhängigkeit von unsteten Energiequellen wie […]
Berlin () – In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen von Straftätern und die finanziell unterstützte freiwillige Rückkehr. Gut integrierte syrische Arbeitskräfte sollen dagegen eine Bleibeperspektive bekommen. „Es braucht jetzt schnell eine Roadmap für Rückführungen“, sagte Dobrindt […]
Jerusalem () – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Samstagabend mit dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump zu Syrien telefoniert. „Ich habe gesagt, dass wir den Nahen Osten verändern werden, und das tun wir auch. Ich habe mit dem designierten Präsidenten Trump über die Notwendigkeit gesprochen, den Sieg zu vollenden, um […]
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Oppositionsführer Friedrich Merz aufgefordert, gemeinsam Entlastungen für die Wirtschaft zu beschließen. „Wir haben nicht Zeit, bis Mai oder April – je nachdem man die neue Regierung dann im Amt ist – zu warten, sondern jetzt könnte auch Herr Merz konkret handeln“, sagte […]
Berlin () – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gefordert, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. „In jedem Fall ist richtig, jetzt nicht weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Denn diejenigen, die kommen, könnten auch Angehörige der Milizen von Assad gewesen sein und die können wir nun gar nicht in Deutschland gebrauchen“, […]
Berlin () – Die Grünen wollen künftig den Kapitalmarkt nutzen, um mehr Mittel für die gesetzliche Rente zu generieren. Das geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) in Teilen berichtet. Darin schlagen die Grünen einen sogenannten „Bürgerfonds“ vor. Er soll sich aus Darlehen sowie […]
Jerusalem/Dublin () – Israel hat die Schließung seiner Botschaft in Irland angekündigt. Die Entscheidung sei „vor dem Hintergrund der extrem israelfeindlichen Politik der irischen Regierung getroffen“ worden, teilte das israelische Außenministerium am Sonntag mit. Man verweise darauf, dass in der Vergangenheit der israelische Botschafter in Dublin abberufen worden sei, nachdem […]
Berlin () – Die SPD bekräftigt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl ihre Unterstützung der Ukraine, lehnt eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aber weiter ab. Die SPD bekenne sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainer „in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange […]
Berlin () – Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) massiv verstärken und zu einem Schwerpunkt-Thema machen. „Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms der Partei, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) […]
Berlin () – Der Wahlkampf-Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine stärkere Besteuerung von Milliardären in Deutschland zugunsten von Schulsanierungen und Lehrerzuwachs stößt auf breiten Widerspruch. Die Union warf Habeck Unkenntnis des Steuersystems vor: „Die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Grünen krankt an einer grundsätzlich falschen Herangehensweise“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil will in der Zeit nach der Vertrauensfrage den Druck auf CDU und CSU erhöhen. „Nach der Vertrauensfrage erwarte ich, dass sich die Union in der Opposition zusammenreißt, damit wir handlungsfähig bleiben“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). „Wir müssen dringend Energiepreise senken, […]
Bielefeld () – FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl. Wegen einer „Gefälligkeitspolitik“ ginge von einer neuen Großen Koalition „eine Gefahr für die weitere Entwicklung Deutschlands aus“, sagte er am Sonntag bei der NRW-Landeswahlversammlung der Liberalen in Bielefeld. Die Liberalen wollten nicht in einem […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält den Staat im kommenden Jahr auch ohne Haushaltsbeschluss für „voll handlungsfähig“. Hintergrund sei das Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung, welches immer dann in Kraft tritt, wenn es keinen beschlossenen Haushalt gibt, sagte er im Deutschlandfunk. „Das Verfahren ist absolut etabliert.“ Es sei auch […]
Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla übt deutliche Kritik an der Nato. „Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab“, sagte er der „Welt“. Die Nato sei aktuell kein Verteidigungsbündnis. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bekräftigt seinen Führungsanspruch – ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte. „Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das ist nicht irgendwie so eine Art Reiseerfahrung, die man mal sammelt. Und wenn es schlecht ist, dann […]
Berlin () – Die SPD will nach der Bundestagswahl die bisher befristete Mietpreisbremse dauerhaft entfristen. „Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen“ heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, über das der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) vorab berichtet. Die SPD-Spitze wird das […]
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