Potsdam () – Vor der Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Bundestag hat Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) die vorzeitige Auflösung der Bundesregierung als außenpolitisches Problem bezeichnet. „Für Europa hat dieser Vorgang eine grundlegende Bedeutung“, sagte Verheugen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Bisher galt Deutschland innerhalb der Europäischen Union und ihrer Vorläufer als […]
Politik
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Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, legt den Mitgliedern ihrer Fraktion bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Enthaltung nahe. „Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Denn um zu […]
Stockholm () – Die schwedische Energieministerin Ebba Busch wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, in der Energiepolitik die Realität zu missachten und den Wohlstand zu gefährden. „Es ist schwer für eine industrielle Wirtschaft, sich für ihren Wohlstand auf das Wohlwollen der Wettergötter zu verlassen. Die Abhängigkeit von unsteten Energiequellen wie […]
Berlin () – In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen von Straftätern und die finanziell unterstützte freiwillige Rückkehr. Gut integrierte syrische Arbeitskräfte sollen dagegen eine Bleibeperspektive bekommen. „Es braucht jetzt schnell eine Roadmap für Rückführungen“, sagte Dobrindt […]
Jerusalem () – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Samstagabend mit dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump zu Syrien telefoniert. „Ich habe gesagt, dass wir den Nahen Osten verändern werden, und das tun wir auch. Ich habe mit dem designierten Präsidenten Trump über die Notwendigkeit gesprochen, den Sieg zu vollenden, um […]
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Oppositionsführer Friedrich Merz aufgefordert, gemeinsam Entlastungen für die Wirtschaft zu beschließen. „Wir haben nicht Zeit, bis Mai oder April – je nachdem man die neue Regierung dann im Amt ist – zu warten, sondern jetzt könnte auch Herr Merz konkret handeln“, sagte […]
Berlin () – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gefordert, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. „In jedem Fall ist richtig, jetzt nicht weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Denn diejenigen, die kommen, könnten auch Angehörige der Milizen von Assad gewesen sein und die können wir nun gar nicht in Deutschland gebrauchen“, […]
Berlin () – Die Grünen wollen künftig den Kapitalmarkt nutzen, um mehr Mittel für die gesetzliche Rente zu generieren. Das geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) in Teilen berichtet. Darin schlagen die Grünen einen sogenannten „Bürgerfonds“ vor. Er soll sich aus Darlehen sowie […]
Jerusalem/Dublin () – Israel hat die Schließung seiner Botschaft in Irland angekündigt. Die Entscheidung sei „vor dem Hintergrund der extrem israelfeindlichen Politik der irischen Regierung getroffen“ worden, teilte das israelische Außenministerium am Sonntag mit. Man verweise darauf, dass in der Vergangenheit der israelische Botschafter in Dublin abberufen worden sei, nachdem […]
Berlin () – Die SPD bekräftigt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl ihre Unterstützung der Ukraine, lehnt eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aber weiter ab. Die SPD bekenne sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainer „in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange […]
Berlin () – Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) massiv verstärken und zu einem Schwerpunkt-Thema machen. „Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms der Partei, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) […]
Berlin () – Der Wahlkampf-Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine stärkere Besteuerung von Milliardären in Deutschland zugunsten von Schulsanierungen und Lehrerzuwachs stößt auf breiten Widerspruch. Die Union warf Habeck Unkenntnis des Steuersystems vor: „Die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Grünen krankt an einer grundsätzlich falschen Herangehensweise“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil will in der Zeit nach der Vertrauensfrage den Druck auf CDU und CSU erhöhen. „Nach der Vertrauensfrage erwarte ich, dass sich die Union in der Opposition zusammenreißt, damit wir handlungsfähig bleiben“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). „Wir müssen dringend Energiepreise senken, […]
Bielefeld () – FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl. Wegen einer „Gefälligkeitspolitik“ ginge von einer neuen Großen Koalition „eine Gefahr für die weitere Entwicklung Deutschlands aus“, sagte er am Sonntag bei der NRW-Landeswahlversammlung der Liberalen in Bielefeld. Die Liberalen wollten nicht in einem […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält den Staat im kommenden Jahr auch ohne Haushaltsbeschluss für „voll handlungsfähig“. Hintergrund sei das Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung, welches immer dann in Kraft tritt, wenn es keinen beschlossenen Haushalt gibt, sagte er im Deutschlandfunk. „Das Verfahren ist absolut etabliert.“ Es sei auch […]
Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla übt deutliche Kritik an der Nato. „Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab“, sagte er der „Welt“. Die Nato sei aktuell kein Verteidigungsbündnis. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bekräftigt seinen Führungsanspruch – ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte. „Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das ist nicht irgendwie so eine Art Reiseerfahrung, die man mal sammelt. Und wenn es schlecht ist, dann […]
Berlin () – Die SPD will nach der Bundestagswahl die bisher befristete Mietpreisbremse dauerhaft entfristen. „Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen“ heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, über das der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) vorab berichtet. Die SPD-Spitze wird das […]
Berlin () – Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen. „Einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, sollte man solche wichtigen Positionen der Demokratie nicht anvertrauen. Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch […]
Berlin () – Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, hat nach dem Sturz des Assad-Regimes Ausnahmeregelungen bei den Asylvorschriften für Syrer gefordert. Viele Syrer in Europa seien bereit, beim Wiederaufbau vor Ort zu helfen, sie stießen jedoch auf Hindernisse aufgrund der Asylregeln, sagte Neumann den Zeitungen der […]
Brüssel () – Der Chef-Außenpolitiker des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat vor einem neuen Bürgerkrieg in Syrien gewarnt und die Europäische Union zur Wachsamkeit gemahnt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) sagte McAllister, die enormen potentiellen Konsequenzen der aktuellen Entwicklungen sowohl innerhalb Syriens als auch regional und global dürften nicht unterschätzt […]
Berlin () – Führende Gewerkschafter und Politiker fordern ein Ende der Rückkehr-Debatte von in Deutschland arbeitenden Syrern in ihre Heimat. Es brauche „eine dauerhafte Perspektive“ für die Syrer, die dabei sind „für sich und ihre Familien ein anständiges Leben aufzubauen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Bild am Sonntag“. Werneke weiter: […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert einen Staatszuschuss für Auszubildende, die sich keinen Führerschein leisten können. Zudem sollte die Werbekostenpauschale angehoben und die Strompreise staatlich gesenkt werden, sagte er der „Bild am Sonntag“. Gerade auf dem Lande seien die hohen Kosten für Führerscheine von etwa 4.000 Euro ein Problem […]
Berlin () – Die SPD will mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Wahlprogramm, das Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag offiziell vorstellen wird, schlägt die Partei einen Pflegedeckel vor, berichtet die „Bild am Sonntag“. „Pflege darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben“, […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnen nach dem Assad-Sturz die Unterstützer des Regimes davor, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, um hier unterzutauchen. „Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: […]
Erfurt () – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber übt nach dem Landesparteitag der Thüringer AfD scharfe Kritik am Landesvorsitzenden Björn Höcke. „Björn Höcke verhält sich wie Julius Caesar. Das starke Wahlergebnis bei der Landtagswahl bringt nichts, weil Höcke in der Totalopposition verharrt“, sagte Stöber der „Welt“. „Wenn wir etwas verändern wollen, […]
Berlin () – Die SPD plant bei einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung, junge Familien stärker zu entlasten. In einem Auszug aus dem SPD-Wahlprogramm, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet, plant die Kanzlerpartei eine Reihe von Reformen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung in der Partnerschaft zu fördern. […]
Berlin () – Die SPD wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Wahlprogramm einseitige Entlastungen allein für Spitzenverdiener und Konzerne vor. „Friedrich Merz plant milliardenschwere Entlastungen für Spitzenverdiener und große Unternehmen, lässt aber offen, wer die Rechnung zahlen soll“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Dabei handele es sich um […]
Berlin () – Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl am 23. Februar steht nach Ansicht von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) für einen Neustart in Deutschland. Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Die Union steigt mit klarem Kompass und starkem Profil in den Wahlkampf ein.“ Frei hatte den bekannt gewordenen Entwurf […]
Athen () – Der Sturz des Assad-Regimes scheint vorerst mehr Syrer davon abzuhalten, nach Europa zu ziehen. Zahlen des griechischen Migrationsministeriums, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, zeigen, dass die Einreisen ab 6. Dezember stark sanken. Gab es zuvor täglich Anlandungen im dreistelligen Bereich (Tage vor 6.12.: 192, 154, […]
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