Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will vor seiner Entscheidung über mögliche Neuwahlen auch andere Optionen prüfen. Er werde „sicher die Gespräche mit den im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppierungen aufnehmen und danach entscheiden“, sagte Steinmeier auf seiner Reise in Südafrika dem „Interview der Woche“ der ARD. „Ich werde nicht […]
Politik
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Erfurt () – Der ehemalige Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl von Mario Voigt (CDU) im Erfurter Landtag verteidigt. „Es war eine geheime Wahl, und die Linke-Fraktion hatte verabredet, sich gemeinsam zu verhalten. Uns war aber wichtig, dass er im ersten Wahlgang eine […]
Berlin () – Die Union verspricht nun nicht mehr, nach der Wahl alle Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung abzuschaffen – will aber weiter deren Zahl deutlich verringern. Als mögliche Größenordnung nannte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei zwei digitalen Fragerunden für Parteimitglieder in der vergangenen Woche eine Halbierung der Postenzahl, wie Teilnehmer […]
Kopenhagen () – Die dänische Regierung zahlt syrischen Flüchtlingen für die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland jeweils bis zu 27.000 Euro und hofft auf viele Ausreisen. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Dänemarks Integrationsminister Kaare Dybvad Bek: „Seit 2015 sind etwas mehr als 5.100 Syrer aus Dänemark ausgewandert – davon sind fast […]
Berlin () – In der Polizei des Deutschen Bundestags hat es wieder mehrere rechte und mutmaßlich rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundestags auf taz-Anfrage. Die neuerlichen Verdachtsfälle sind auch deshalb brisant, weil das Parlament am kommenden Donnerstag in erster Lesung über ein Gesetz für die Bundestagspolizei beraten […]
Ramstein () – In den vergangenen Wochen sind offenbar Drohnen über sensible Industrieanlagen in Deutschland und die US-Militärbasis in Ramstein geflogen. Nach einem vertraulichen Bericht deutscher Sicherheitsbehörden hätte es in den Abendstunden des 3. und 4. Dezember zahlreiche Drohnensichtungen über dem weitläufigen Gelände der US-Streitkräfte gegeben, das den Amerikanern als […]
Berlin () – Die rot-grüne Minderheitsregierung und die FDP haben sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl geeinigt. Das teilte der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag mit. Demnach will die aus der Koalition ausgeschiedene FDP mit den Regierungsfraktionen für die […]
Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Zentrumspolitiker Francois Bayrou als neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élysée-Palast am Freitag mit. Vorgänger Michel Barnier war zuletzt mit seiner Mitte-Rechts-Regierung nach nur knapp drei Monaten durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Anlass war der Streit über einen Sparhaushalt. Seit den […]
Berlin () – Aus der SPD kommt beim Thema Netzentgelte scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Um Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern, müssten die Energiepreise runter, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Esra Limbacher dem „Spiegel“. „Insbesondere bei den Netzentgelten besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen jetzt eine Entscheidung, sonst droht Stillstand bis Sommer.“ […]
Berlin () – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit Olaf Scholz (SPD) in einer Bundesregierung aus. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Kombination Merz Scholz und Scholz Merz ist am 23. Februar so oder so beendet. In jeder denkbaren Konstellation.“ Scharfe Kritik übte Merz […]
Berlin () – Das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK) haben sich auf einen neuen Digitalpakt für Schulen geeinigt. In der Länderkonferenz stimmten 14 der 15 anwesenden Minister für den ausgehandelten Beschluss, Sachsen-Anhalt enthielt sich. Der Digitalpakt 2.0 sieht eine Investition von insgesamt fünf Milliarden Euro vor, die zu gleichen Teil […]
Berlin () – Die SPD setzt im Wahlkampf auf massive staatliche Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse. „Deutschland braucht ein Investitionsupdate“, heißt es einem neunseitigen Abschlussbericht der Partei, über den der „Spiegel“ berichtet. Die Vorschriften der Schuldenbremse seien „zu starr und werden daher den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht“, heißt […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine aus. „Wir sind bereit, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, alles zu tun, damit die Ukraine gewinnt, wie Friedrich Merz gesagt hat“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“. „Und wir sind dann bereit, Truppen zu entsenden, um den Frieden zu […]
Berlin () – Anders als die SPD will die Union offenbar keinen Wahlkampf um die Höhe des Mindestlohns führen. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet, nennen CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm keine Summe eines künftigen Mindestlohns. Demnach will die Union daran festhalten, dass die Mindestlohnkommission aus […]
Berlin () – Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. Demnach können die Schulen mit weiteren fünf Milliarden Euro etwa für Laptops und digitale Tafeln rechnen. Dem Vernehmen nach wollen Bund und Länder jeweils die Hälfte der Kosten […]
Gütersloh () – Der deutsche Staat könnte durch eine Reform der Schuldenbremse im Jahr bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden machen, ohne gegen die EU-Schuldenregeln zu verstoßen. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung des Jacques Delors Centre hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Die EU-Fiskalregeln eröffnen deutlich mehr […]
Stuttgart () – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich gegen eine Kaufprämie für E-Autos ausgesprochen. „Das sind wirtschaftliche Strohfeuer, die nur dazu führen, dass kurze Zeit viel und dann jahrelang wenig passiert“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Bayaz forderte, den Klimaschutz marktwirtschaftlich auszurichten. Das bedeute auch, […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung über die geplante Kindergelderhöhung und den Ausgleich der sogenannten „Kalten Progression“ in 2024. „In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgültig beschlossen. Dafür fehlt mittlerweile schlicht die Zeit“, sagte Kukies der „Welt“ (Freitagausgabe). Es werde also eine […]
Berlin () – Die deutschen Krankenhäuser sind offenbar nicht auf einen Katastrophen- oder Kriegsfall vorbereitet. Müssten massenhaft Verletzte versorgt werden, drohten Personal- und Koordinierungsmängel, sagten Fachpolitiker und Top-Mediziner dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Den deutschen Kliniken würde im Katastrophenfall zu oft Personal und vor allem digitale Abwehrfähigkeit fehlen“, sagte Peter Bobbert, Digitalisierungsexperte […]
Berlin () – Die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine ist nach Überzeugung eines Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch im deutschen Interesse. „Russland versucht, seine Vorherrschaft in Europa wiederherzustellen“, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) in Kiew. „Wenn unsere Partner uns nicht mit […]
Brüssel () – Der neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat vor einem Angriff Russlands gewarnt und eine schnellere Rüstungsproduktion gefordert. „Um ehrlich zu sein, sind wir nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet“, sagte Kubilius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es wird Jahre dauern, bis wir in Europa die Fähigkeiten haben, die in […]
Brüssel () – EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat angekündigt, dass Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des neuen Rüstungsplans für die Industrie zukommen soll. „Dieser Plan wird der Industrie genau vorgeben, was sie produzieren muss“, sagte Kubilius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die große deutsche Rüstungsindustrie wird bei der Umsetzung dieses […]
Berlin () – Die Union wirft Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, den mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss zum Digitalpakt 2.0 für die Schulen nicht mit Haushaltsmitteln abgedeckt zu haben. „Cem Özdemir reicht den Ländern einen ungedeckten Scheck“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Angesichts der Debatte über die Rückreise von Syrern nach dem Sturz des Assad-Regimes warnen Ärzte- und Pflegeverbände vor Versorgungslücken. In ländlichen Regionen hielten syrische Ärzte die Versorgung in Krankenhäusern aufrecht, sagte Michael Weber, Präsident des Verbandes leitender Krankenärzte, der „Bild“ (Freitagausgabe). „Ohne sie wird es eng.“ Es […]
Berlin () – Mercedes-Chef Ola Källenius will mehr Kaufanreize für E-Autos. „Mein Wunsch ist, dass das langfristig angelegt wird und nicht so sprunghaft“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wenn man reingeht und dann wieder rausgeht, so wie das in Deutschland passiert ist, wird der Kunde unsicher.“ Sein Unternehmen wolle […]
Berlin () – Nach dem Sturz des engen Iran-Verbündeten Baschar al-Assad in Syrien hält Gerhard Conrad, früherer Nahost-Experte des Bundesnachrichtendienstes (BND), es für möglich, dass Israel die iranische Schwächephase nutzen könnte, um die Atomanlagen zu bombardieren. „Das wird sicher neu diskutiert werden“, sagte Conrad dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Nicht nur in […]
Berlin () – Die Unionsparteien gehen mit Konzepten zu Steuersenkungen, Strafrechtsverschärfungen und Fördermaßnahmen für die Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus Passagen für das Wahlprogramm hervor, über die die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Offiziell soll das Unionswahlprogramm am Dienstag kommender Woche beschlossen werden. Unter anderem sollen sich vor allem mehr […]
Berlin () – Die Union hat mit Zurückhaltung auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Bundestagspolizei reagiert. Die Unionsfraktion werde sich „weiter intensiv, aber ohne Druck mit den aufgezeigten Möglichkeiten befassen“, sagte Michael Breilmann (CDU), der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Er sehe „angesichts […]
Halle (Saale) () – Das Risiko eines militärischen Angriffs von China auf Taiwan ist nach Ansicht von FDP-Außenexperte Marcus Faber ab dem Jahr 2026 am größten. Spätestens jedoch 2028 sei China nach derzeitigen Prognosen so weit hochgerüstet, dass sich Peking wohl klar überlegen fühlen werde, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses […]
Berlin () – Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Ralf Stegner (SPD) die Union in der Taurus-Frage attackiert. „Nach meiner Ansicht verschweigen die Kollegen einen Teil der Wahrheit“, sagte Stegner dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Donnerstag. „Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums bin ich gehindert, zu dem, was ich dort höre, […]
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