Dessau-Roßlau () – Der Anteil erneuerbarer Energien am wieder zunehmenden Bruttostromverbrauch ist 2024 auf rund 54 Prozent gestiegen. Das teilte die Geschäftsstelle der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) am Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag mit. In den letzten Jahren lag dieser Anteil noch bei 46,3 Prozent (2022) und 52,5 Prozent (2023). Insgesamt […]
Politik
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München () – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich enttäuscht über das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode gezeigt und eine rasche Neuauflage des Vorhabens unter der neuen Bundesregierung gefordert. „Die nächste Regierung muss das Gesetz schnell überarbeiten und umsetzen“, sagte Aiwanger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die […]
Berlin () – Die SPD-Spitze fordert CDU, CSU und FDP dazu auf, noch vor Weihnachten ein gemeinsames „Entlastungspaket“ für die Bürger und Unternehmen in Deutschland zu schnüren. „Wir wollen daraus keinen wahltaktischen Profit ziehen. Uns geht es um die sachlich richtige Entscheidung“, heißt es in einem Schreiben der SPD-Vorsitzenden Lars […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode verantwortlich. „Kanzler Scholz hatte drei Jahre Zeit, eine solche Kraftwerksstrategie vorzulegen. Er ist daran – wie an so vielen anderen wirtschaftspolitischen Aufgaben – gescheitert“, sagte Wüst der „Rheinischen […]
Amsterdam () – Der scheidende Vorstandschef des deutsch-französischen Rüstungsunternehmens KNDS, Frank Haun, wirft der Bundesregierung eine zu zögerliche Aufrüstung der Bundeswehr vor. „Minister Pistorius ist in seiner Sprache direkt, aber bei den Kampfpanzern hat auch er zunächst nur die 18 Leopard 2 ersetzt, die in die Ukraine gingen“, sagte Haun […]
Kiew () – Die Ukraine will ihre Waffen nach dem Krieg auch an andere Länder verkaufen. „Wir würden gern unsere Produkte anderen Ländern anbieten, die sich verteidigen müssen“, sagte Oleksandr Kamyschin, Präsidentenberater und ehemaliger Industrieminister, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Krieg biete der nationalen Rüstungsbranche die Möglichkeit, neue Produkte auf […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem König von Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein, telefoniert. Dabei sei es um die Lage in Syrien und in der Region gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Bundeskanzler und der König hätten das Ende des diktatorischen Assad-Regimes in […]
Erfurt () – Mario Voigt ist zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt am Donnerstag im Landtag in Erfurt im ersten Wahlgang 51 von 88 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig. Es gab 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Der Landtag besteht insgesamt aus 88 Abgeordneten […]
Erfurt () – Die Linken wollen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen CDU-Landeschef Mario Voigt zum Erfolg verhelfen. Das sagte Linken-Landeschef Christian Schaft am Donnerstag kurz vor der Wahl. „Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck“, so der Linken-Politiker. „Wir werden die Vorhaben der Brombeere nach unseren politischen Maßstäben bewerten […]
Berlin () – Die Unionsfraktion zeigt sich offen für Gespräche über ein Bundestagspolizeigesetz mit den anderen Fraktionen. „Auch wir wollen die Sicherheit des Bundestages stärken. Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, mit den anderen Fraktionen über ein Bundestagspolizeigesetz zu sprechen“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer die Länder zu einer Einigung zum Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender aufgerufen. Er appelliere an seine Kollegen, „konstruktiv zu einer Lösung zu kommen“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er könne die Verärgerung über die Verfassungsbeschwerde verstehen, die ARD […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl bei den Stromkosten zu entlasten. „Die Union muss sich jetzt bewegen und ihrer Mitverantwortung für den Wirtschaftsstandort gerecht werden“, sagte DGB-Vorstand Stefan […]
Berlin () – Ein Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Ausbau der Windkraft stärker zu steuern, stößt auf breite Kritik. „Wir können uns keine weiteren Verunsicherungen und Investitionshemmnisse leisten“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, dem „Tagesspiegel“. Die Flächenziele für Wind seien keine Ausbaubegrenzungen und sollten nun […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich dagegen aus, der AfD aus Prinzip Posten vorzuenthalten oder in Parlamenten gegen ihre Anträge zu stimmen. „Man macht es der AfD besonders leicht, wenn man alles ablehnt, was sie beantragt“, sagte Wagenknecht der „Süddeutschen Zeitung“. In Thüringen war die AfD stärkste Kraft […]
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte gefordert. „Der Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Er geht aber nicht […]
Berlin () – In der Debatte um die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, mehr Zurückhaltung. Die Lage in Syrien sei nach wie vor sehr unübersichtlich und volatil, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb finde ich manche Äußerung über die Rückkehr […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien gefordert. Nach dem Sturz des Assad-Regimes müsse man jetzt auf die HTS-Milizen zugehen, sagte Pistorius den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch. „Wir müssen ihnen eine Chance geben, das zu tun, worauf es jetzt ankommt und gleichzeitig bereitstehen mit […]
Berlin () – In der CDU wächst der Unmut über Kooperationen und Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei BSW. „Wer abwiegelt und erklärt, es gehe hier nur um eine Länderangelegenheit, hat den Staatsaufbau der Bundesrepublik nicht verstanden“, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA in der Union, Dennis Radtke (CDU), der „Welt“ (Donnerstagausgabe). […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will regionalen Planungsträgern erlauben, für bestimmte Zeit die Zulässigkeit eines Windkraftprojektes zu negieren, wenn sich der Standort außerhalb eines ausgewiesenen oder geplanten Windenergiegebiets befindet. Das berichtet der Fachnewsletter „Background Energie und Klima“ des „Tagesspiegels“ unter Berufung auf „Regelungsvorschläge für Steuerung Windenergie“ des Ministeriums […]
Berlin () – Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, hat die Entscheidung der Grünen begrüßt, sich bei der Vertrauensabstimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu enthalten. Er halte das Vorgehen für „verantwortungsvoll“, sagte Klüssendorf dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Hintergrund ist, dass zunächst erwartet wurde, dass die Fraktionen von SPD […]
Düsseldorf () – Kurz vor Beginn der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag hat die Frauen-Union (FU) in Nordrhein-Westfalen Sympathien für eine Altersgrenze bei digitalen Plattformen erkennen lassen. „Kleine Seelen brauchen großen Schutz – deswegen liegt es an uns allen, die digitale Welt für Kinder und Jugendliche sicherer zu machen“, sagte die […]
Berlin () – Die CDU will den Spitzensteuersatz künftig erst später greifen lassen. „Wir haben ein Problem, übrigens schon seit einigen Jahrzehnten in Deutschland: Mittlerweile ist es so, es reicht das 1,3-fache des durchschnittlichen Lohnes aus“, sagte CDU-Generalsektretär Carsten Linnemann dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Wenn ich das verdiene, dann […]
Berlin () – Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag für offiziell die Vertrauensfrage beantragt hat, drängt er die Opposition zur Zustimmung für mehrere Projekte, die seiner Meinung nach „keinerlei Aufschub dulden“. Es seien Entscheidungen, die noch vor Jahresende getroffen werden müssten, um „Arbeitsplätze zu sichern“ und die „Bürger zu […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag offiziell die Stellung der Vertrauensfrage beantragt. Der Kanzler habe am Vormittag in seinem Büro den schriftlichen Antrag gemäß Artikel 68 Grundgesetz unterzeichnet, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochnachmittag mit. Das Schreiben sei demnach im Anschluss von einem Beschäftigten des Bundeskanzleramts […]
Berlin () – Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Rentenversicherung Bund vor, millionenschwere Beratungsaufträge ohne großen Nutzen und ohne konkrete Zielsetzungen vergeben zu haben. „Zumeist war es nicht nachvollziehbar, wie die Beratungsergebnisse in die Praxis umgesetzt wurden, oder welchen Mehrwert die zum Teil millionenschweren Beratungsaufträge brachten“, heißt es in den Bemerkungen […]
Berlin () – Die Bundesregierung mahnt in der Debatte um den Umgang mit syrischen Flüchtlingen nach dem Sturz des Assad-Regimes zu Geduld. „Wir müssen erst mal abwarten, wie sich die Situation in Syrien entwickelt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Wir haben da Hoffnungen, aber ob die Hoffnungen […]
London () – Der Fortschritt der russischen Marineoperationen im Schwarzen Meer ist offenbar weiterhin gering. Der Ukraine gelinge es weiterhin, die russischen Seeoperationen auf das östliche Schwarze Meer zu beschränken, heißt es am Mittwoch im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Dass die russische Marine die Bedrohung durch einen Angriff aus […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für Investitionen in die Ukraine. „Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in ein künftiges EU-Mitglied“, sagte er am Mittwoch beim siebten deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Damit sei klar: „Wir werden nach dem Krieg […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Ressortchef habe es über die gesamte Legislatur hinweg „versäumt“, der Deutschen Bahn (DB) klare Vorgaben zu machen, heißt es in einem Vermerk des Rechnungshofes, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Es gebe immer noch keine Eigentümerstrategie, […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Vorgesehen sei, dass die Länder das Instrument bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können, teilte das Justizministerium mit. Dem Vernehmen nach soll mit dem Beschluss auch der Druck auf die Union erhöht werden. Ein Beschluss vor der […]
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