Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 30 Prozent. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit […]
Politik
14305 Beiträge
Berlin () – Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen über das Caritas-Projekt „Stromspar-Check“ scharf kritisiert. „In der Debatte zur Vertrauensfrage haben wir leider genau die Polarisierung erlebt, vor der wir seit Monaten warnen“, sagte die Caritas-Chefin dem „Stern“ am Dienstag. „Diffamierend wurde hier über […]
Berlin () – Nachdem nordkoreanische Soldaten nach Angaben des Weißen Hauses von Russland an der Front in der Ukraine eingesetzt werden, haben mehrere Außenminister die „zunehmende militärische Zusammenarbeit“ zwischen Nordkorea und Russland „in aller Schärfe“ verurteilt. „Die direkte Unterstützung Nordkoreas für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet eine gefährliche Ausweitung […]
Wiesbaden () – Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, können bis zum 7. Januar 2025 um 18 Uhr schriftlich ihre Wahlteilnahme anzeigen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens […]
Berlin () – Die FDP will in der nächsten Wahlperiode im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Corona vorschlagen. „Wir würden dann auch Vertreter aller 16 Bundesländer vorladen und zu ihren Corona-Verordnungen befragen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr auf Anfrage der „Welt“ (Mittwochausgabe). In der aktuellen Legislaturperiode hatten sich die Liberalen noch […]
Hamburg () – Sieben Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Wochenende versucht, ohne Kenntnis des Bundesvorstandes einen Landesverband in Hamburg zu gründen. Diesen nennen sie „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“, berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“. Die Gruppierung hat auch direkt einen Kandidaten für die Bundestagswahl ernannt und diesen am […]
Berlin () – Die aktuellen diplomatischen Bemühungen Deutschlands in Syrien stoßen im politischen Berlin auf Zuspruch. „Es ist außerordentlich vernünftig, im direkten Kontakt mit den neuen Machthabern in Syrien herauszufinden, ob nach dem Sturz der blutigen Assad-Diktatur eine friedlichere und demokratischere Entwicklung des Landes möglich ist“, sagte SPD-Politiker Ralf Stegner […]
Berlin () – Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wollen die Grünen vor allem auf Maßnahmen für günstigeren Strom, eine App für Behördengänge und einen Fonds für Investitionen setzen. „Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Strom sauber gemacht und das wird auch weiter so gehen. Jetzt machen […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) verteidigt. „Friedrich Merz hat Dinge behauptet, die voll unter der Gürtellinie waren“, sagte Miersch der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. Die Vorwürfe von Merz seien „völlig haltlos“ gewesen. […]
Berlin () – Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak wartet weiter auf ein Bier mit Friedrich Merz in seiner Stammkneipe. „Da gibt es keine Zusage“, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. Trotz großer politischer Differenzen halte er es für essenziell, weiter gesprächsfähig und auch im Wahlkampf über […]
Berlin () – Vor dem Wahlkampf zur Bundestagsneuwahl am 23. Februar schaffen die Parteien Vorkehrungen für die Sicherheit ihrer Wahlkämpfer. Man nehme die Sicherheit der Mitglieder und Wahlkämpfer „sehr ernst“, sagte ein SPD-Sprecher der „taz“ (Dienstagsausgabe). Im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale, werde es eine Hotline geben, an die Vorfälle gemeldet werden […]
Berlin () – Mehrere Parteien verhandeln aktuell über ein „Fairness-Abkommen“ für den anstehenden Bundestagswahlkampf. „Wir verhandeln das gerade und ich hoffe, dass es zum Abschluss kommt“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. Man müsse „ein gewisses Niveau“ als Demokraten immer halten, sagte er. […]
Berlin () – Neun Tage nach der Machtübernahme von „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS), einem Bündnis mehrerer Milizen, in Syrien sollen am Dienstag hochrangige Gespräche zwischen der Bundesregierung und der HTS-Regierung in Damaskus beginnen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Das Treffen in der syrischen Hauptstadt soll demnach mit […]
Moskau () – Der russische Befehlshaber für radioaktive, biologische und chemische Waffen, Generalleutnant Igor Kirillow, ist am Dienstagmorgen offenbar bei einer Explosion im Südosten Moskaus getötet worden. Das teilte die staatliche russische Agentur Tass mit. Die Explosion soll demnach durch einen Sprengsatz ausgelöst worden sein, der in einem Elektroroller versteckt […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben sich auf eine Fortführung des Deutschlandtickets zum auf 58 Euro erhöhten Preis im Jahr 2025 geeinigt. Dafür sollen übriggebliebene Mittel aus den Vorjahren verwendet werden. „Die Einigung zwischen SPD, Grünen und Union zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets ist eine […]
New York () – Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz soll nicht aufgehoben werden. Das entschied der New Yorker Richter Juan Merchan am Montag (Ortszeit). Die Entscheidung des von Republikanern dominierten Supreme Courts, dass […]
Saarbrücken () – Die Präsidentin des Bundesrates, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), wird auf Einladung Frankreichs und Polens Ende Januar zu ihren ersten Auslandsbesuchen nach Paris und Warschau reisen. Rehlinger wird sich am 22. Januar 2025 in Paris aufhalten und von dort aus am 23. Januar direkt nach Warschau reisen, […]
Berlin () – Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. „Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Eine echte Zeitenwende müsse sich auch […]
Berlin () – Vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms der Union haben Sozialverbände Kritik an den Rentenplänen geäußert und offene Fragen bemängelt. „Die Vorschläge der Union zur Rentenpolitik lassen viele Fragen offen und zeigen, dass die Herausforderungen einer gerechten Altersvorsorge nicht ausreichend adressiert werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland […]
Salzgitter () – Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Inge Paulini, will die Bevölkerung mehr in Katastrophenschutzübungen für den nuklearen Notfall einbinden. Eine neue BfS-Studie zeige: „Nur etwa zwei von zehn Menschen wissen, was sie selbst bei einem nuklearen Notfall tun sollten“, sagte Paulini den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). […]
Düsseldorf () – Kurz vor den Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundestages über die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, Karl-Josef Laumann (CDU), noch einmal für Unterstützung geworben. „In Deutschland warteten Ende 2023 rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan. Im gesamten Jahr 2023 wurden aber nur 2.900 Organe von […]
Berlin () – Die Deutschen stehen einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel mehrheitlich positiv gegenüber. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den „Stern“. Demnach sind 61 Prozent dafür, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. 36 Prozent halten das nicht für sinnvoll. Drei Prozent äußern keine Meinung. Besonders groß […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach dem verloren Vertrauensvotum im Bundestag auf Konfrontationskurs mit CDU-Chef Friedrich Merz gegangen. Angesprochen auf eine Anekdote, die Merz vor der Vertrauensfrage im Bundestag geteilt hatte, sagte Scholz am Montagabend im ZDF-„Heute-Journal“: „Fritze Merz erzählt gern Tünkram.“ Merz hatte im Bundestag eine […]
Berlin () – Die FDP setzt auf ein Ja zur Atomkraft – allerdings nur, wenn der Staat dafür nicht zahlen muss. „Wir Freie Demokraten wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien 581 wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen“, heißt es im Entwurf des FDP-Wahlprogramms, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks […]
Berlin () – Nach der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erleichtert. „Ich werde mit ein paar guten Freunden feiern und mich bei einigen davon bedanken, dass sie immer so viel mit mir zusammenarbeiten“, sagte Scholz am Montagabend der RTL/ntv-Redaktion. Nun blickt Scholz bereits auf die […]
Berlin () – Die FDP will „eine Modernisierung des Streikrechts“. Das Streikrecht sei „ein wichtiges Grundrecht“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) in Auszügen berichtet. „In kritischen Bereichen wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung braucht es jedoch eine verpflichtende […]
Berlin () – Die Teilnehmer einer internationalen Ministerkonferenz zu Syrien in Akaba haben die Selbstständigkeit des Landes nach dem Assad-Sturz bekräftigt. Man sei „davon überzeugt, dass der politische Übergangsprozess unter syrischer Führung und Eigenverantwortung erfolgen muss“, hieß es in einer Erklärung, die unter anderem von Deutschland unterzeichnet und am Montagnachmittag […]
Berlin () – Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen hat, hat der Regierungschef Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Parlaments gebeten. Scholz wurde dazu nur wenige Minuten nach der Abstimmung beim Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue vorstellig. Steinmeier hat nach dem Votum 21 Tage für die […]
Berlin () – Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. In einer Sondersitzung des Parlaments sprachen am Montag in namentlicher Abstimmung nur 207 Abgeordnete dem SPD-Politiker das Vertrauen aus. 394 Parlamentarier stimmten gegen Scholz und 116 enthielten sich. Die Kanzlermehrheit hätte bei 367 Stimmen gelegen Scholz hatte […]
Berlin () – In ihrem vorläufigen Wahlprogramm bekennen sich die Grünen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das berichtet die „Welt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das 80-seitige Programm. Im Kapitel über „eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik“ fordern die Grünen demnach, dass es auch an den Außengrenzen der […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
473
474
475
476
477
