Berlin () – Die SPD will nach der Bundestagswahl ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler in Deutschland einführen. „Ich arbeite im Moment an einem Konzept, was die Umsetzung des Bürgerrats beinhaltet: ein kostenfreies Mittagessen in den Schulen für alle“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Bild am Sonntag“. Mit diesem Wahlversprechen […]
Politik
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Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht mit einer „rentenpolitischen Sofortforderung“ in den Bundestagswahlkampf. „Wir brauchen eine zusätzliche Rentenerhöhung um 120 Euro im Monat für alle als sofortigen Inflationsausgleich“, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Das ist das Mindeste nach den vergangenen drei Jahren, in denen […]
Berlin () – Die Linkspartei hofft auf sechs Direktmandate bei der Bundestagswahl. Drei würden für einen Wiedereinzug in den Bundestag über die Grundmandatsklausel reichen. Das geht aus der Wahlstrategie der Linken hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichten. „Wir wollen die Wahlkreise in Berlin-Treptow-Köpenick, in Berlin-Lichtenberg, in […]
Berlin () – Die frischgekürte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers laut einer Umfrage nur knapp hinter Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz landen. Wie aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervorgeht, würden unter allen vier Kanzlerkandidaten 18 Prozent für Weidel stimmen und 21 Prozent […]
Berlin () – Angesichts des Vormarsches der Milizen in Syrien rechnet Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) mit dem baldige Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad. „Das Assad-Regime steht offenbar vor dem Sturz. Weder Iran noch Russland sind zu substanziellen Hilfe in der Lage“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Sonntagausgabe). Wadephul […]
Genf () – Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) befürchtet deutlich mehr Flüchtlinge durch verstärkte Kampfhandlungen in Syrien. Über 1,5 Millionen Menschen könnten durch die jüngste Zunahme der Kämpfe vertrieben werden, sagte der Direktor für Notfallkoordinierung, strategische Analyse und Koordinierung der Regionalbüros des WFP, Samer Abdeljaber, am Samstag in Genf. Dies könnte „die […]
Berlin () – Die frischgekürte designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, hat den Regierungsanspruch ihrer Partei unterstrichen. „Den Regierungsanspruch haben wir natürlich und wir haben das beste wirtschaftspolitische Programm“, sagte sie am Samstag den ARD-Tagesthemen. In diesem Zusammenhang nannte Weidel die Forderungen nach Senkung der Unternehmenssteuern und Einkommenssteuern. Auf die […]
Berlin/München () – Zweieinhalb Monate vor der geplanten Bundestagswahl fordert Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, sein kategorisches Nein zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl aufzugeben. „Die Unterschiede, die Demokraten untereinander haben, sind immer kleiner als die Unterschiede zu denen, die diese Demokratie zerstören wollen“, […]
Berlin () – Nach der Nominierung von AfD-Chefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei will die Union ihre Anstrengungen im Wahlkampf verstärken. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Die sogenannte Kanzlerkandidatur von Frau Weidel ist für uns Ansporn, noch stärker für unsere Ideen und das Programm der Union […]
Straßburg () – Vor dem Hintergrund der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien warnt EVP-Chef Manfred Weber (CSU) vor russischer Einflussnahme auch auf die Bundestagswahl am 23. Februar. „Rund 85.000 Fake-Accounts wurden seit 2016 systematisch von Russland angelegt, um den Einfluss in den Sozialen Medien aufzubauen. Es gab Cyber-Attacken und belegbare Geldflüsse […]
Ilmenau () – Das BSW in Thüringen hat sich für eine gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD ausgesprochen. Auf einem Parteitag in Ilmenau stimmten am Samstag rund 73 Prozent der Mitglieder für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU hatte bereits den Entwurf für eine sogenannte Brombeer-Koalition gebilligt. Bei der […]
Berlin () – Die CDU will die Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) ausbauen. Dies soll einer der ersten Schritte einer möglichen unionsgeführten Bundesregierung sein. „Wir sorgen durch Gesichtserkennung mittels KI für sichere Bahnhöfe“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Handelsblatt“. Das Ziel sei, bis nächstes Jahr zu […]
Berlin () – Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ rechnerisch möglich, weil die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt. Die Union kommt demnach aktuell wie in der Vorwoche auf 32 Prozent, die Grünen um ihren Kanzlerkandidaten Robert […]
Berlin () – Der AfD-Bundesvorstand hat Parteichefin Alice Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin für die anstehende Bundestagswahl nominiert. Der Vorschlag sei von den Parteigremien „einstimmig“ angenommen worden, sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla am Samstag in Berlin. Die Entscheidung sei „harmonisch“ getroffen worden, fügte er hinzu. Er persönlich sei mit der Nominierung Weidels […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht den anstehenden Bundestagswahlkampf als große Herausforderung für die deutschen Sicherheitskräfte. „Wahlkampf und politisches Engagement sind zunehmend gefährlicher geworden. Deswegen stellen wir im Moment fest, dass fast alle politisch Aktiven nach mehr Sicherheit und mehr Schutz fragen“, sagte […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass er einen Verzicht auf eine erneute SPD-Kanzlerkandidatur erwogen hat. „Trotz all dem, was die Koalition zustande gebracht hat, war das Bild der Regierung von Streit und Uneinigkeit geprägt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb habe ich natürlich genau überlegt, ob […]
Berlin () – Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eingeräumt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen vorbereiteten Reden für den Tag des Koalitionsbruchs womöglich nur einem ohnehin geplanten Ausstieg der FDP begegnen wollte. „Am Sonntag hatte ich ihm Politikwechsel oder geordnete Neuwahlen vorgeschlagen“, sagte Lindner der „Frankfurter […]
Berlin () – Gut zwei Wochen, nachdem der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat, begründet er seinen Schritt auch mit Konflikten in seiner Partei. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Wanderwitz auf die Frage, ob die Entfremdung von der CDU für seinen Entschluss eine Rolle […]
Berlin () – Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht im Erstarken der AfD eine Bedrohung für das jüdische Leben in der Bundesrepublik. „Die AfD in der Bundesregierung würde jüdisches Leben in Deutschland infrage stellen“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt am Sonntag“. Er habe die Sorge, „dass die AfD […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in der Debatte um mögliche Koalitionen der Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar auf Distanz zu den Grünen. „Es ist fast drei Monate vor einer Wahl sicher nicht der richtige Zeitpunkt, Koalitionen zu planen oder auszuschließen. Das wird auch den […]
Berlin () – Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesjustizministeriums hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Demnach entfallen gut 37 Millionen Euro auf Anwälte, juristische Beratung, Rechtsgutachten sowie Prozesskosten. Fast […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vorgeschlagen, arbeitende Familien durch Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen zu entlasten. „Ich möchte, dass auch Normalverdiener-Familien sich eine Reinigungskraft oder einen Babysitter leisten können“, sagte Heil den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben). Er wolle, dass es ein Familienbudget für Alltagshelfer gebe. „Ich […]
Nürnberg/Köln () – Der Bundesagentur für Arbeit (BA) drohen wohl neue Finanzierungslücken. Der Haushalt der Behörde für das laufende Jahr war zu optimistisch angesetzt, wie aus einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Die Finanzlage wird sich aller Voraussicht nach verschlechtern“, […]
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen blickt pessimistisch auf die Zukunft der heimischen Wirtschaft. So schätzen 77 Prozent die ökonomische Lage des Landes derzeit als schlecht oder gar sehr schlecht ein, wie eine Befragung im Auftrag der „Welt am Sonntag“ ergab. Mit einer konjunkturellen Erholung im kommenden Jahr rechnen […]
Berlin/Washington () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer Verständigung mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über eine Friedenslösung für die Ukraine aus. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Mit dem künftigen US-Präsidenten habe […]
Berlin () – Nach zaghaften Signalen aus der Union fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine „systematische“ Reform der Schuldenbremse. „Es reicht nicht aus, bei der Reform der Schuldenbremse an den Kommazahlen ein wenig zu verändern. Es braucht eine Grundsatzentscheidung, konsumtive Ausgaben anders zu behandeln als Investitionen in die Zukunft“, sagte Esken […]
Berlin () – Vor einem Stahl-Gipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen Drei-Punkte-Plan zur Rettung der Branche vorgestellt. „Am Montag werde ich mich mit Spitzenvertretern der Stahl-Branche, mit Betriebsräten und Gewerkschaften im Kanzleramt treffen, um konkrete Maßnahmen zu besprechen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Stahl wird unsere […]
Berlin () – Nach scharfer Kritik an Plänen des Verteidigungsministeriums, mehr als 800 Millionen Euro unter anderem für neue Dienstanzüge der Bundeswehr auszugeben, ringen Haushaltspolitiker nun um einen Kompromiss und wollen die Beschaffung der Ausgehuniformen verschieben. Der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Ausschuss-Vorlage des Verteidigungsministeriums […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen dafür gestellt, dass seine Partei noch vor der Bundestagswahl der Abflachung der Kalten Progression im Steuerrecht und der Erhöhung des Kindergelds zustimmt. In dem noch von der Ampelkoalition unter seiner Mitwirkung erstellten Gesetzentwurf seien Kompromisse enthalten, „die wir als im wahrsten Sinne […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund der geringen Umfragewerte seiner Partei hat Christian Lindner offengelassen, ob er auf dem Parteitag nach der Bundestagswahl erneut für den FDP-Vorsitz kandidieren wird. „Da haben zuerst die Wählerinnen und Wähler im Februar das Wort“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf die Frage nach einer […]
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