Berlin () – Angesichts zunehmender Fehltage wegen Alkoholmissbrauchs fordern die AOK und Gesundheitspolitiker schärfere Maßnahmen zur Suchtbekämpfung. „Egal, wie viel und was man trinkt, jeder Schluck kann Krebs auslösen und regelmäßiger Konsum süchtig machen“, sagte Burkhard Blienert (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, der „Bild“. „Keine andere Droge […]
Politik
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Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss am Mittwoch im Haushaltsausschuss zur Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und möglichen Kreditausfällen der KfW-Bank Stellung beziehen. Wie die „Bild“ berichtet, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt Habeck in den Ausschuss geladen. „Der entstandene Schaden für die Steuerzahler sprengt jede Größenordnung“, […]
Wiesbaden () – Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Das geht aus einer auf dem Zensus 2022 basierenden Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die […]
Berlin () – Angesichts der russischen Bedrohung fordern mehrere Unions-Innenminister einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Auf die Frage, ob dafür die Einrichtung eines Sondervermögens notwendig sei, sagte Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) dem „Handelsblatt“: „Ganz klar: ja – auch im Bereich Bevölkerungsschutz, also des Zivil- und Katastrophenschutzes, ist ein […]
Seoul () – Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea will die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol einleiten. Ein entsprechender Antrag sei ins Parlament eingebracht worden, hieß es am Mittwoch. Der Antrag muss noch debattiert werden, bevor er zur Abstimmung kommt, was noch in dieser Woche passieren […]
Kiew () – Die russischen Streitkräfte gefährden nach ukrainischen Angaben mit ihren anhaltenden Angriffen auf die kritische Infrastruktur die Sicherheit der Kernkraftwerke in der Ukraine. Der jüngste massive Luftangriff am 28. November habe wie die beiden vorangegangenen Angriffe am 17. November und am 26. August auf elektrische Umspannwerke gezielt, die […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), stellt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage. „Wenn sich herausstellt, dass politische Ziele – und da geht es auch um Klimaziele – mit Zahlen, Daten, Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht vereinbar sind, müssen diese Ziele überprüft […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz im Bundestag ausgeschlossen. „Eine Zustimmung zu Habecks Gesetz wird es von uns sicher nicht geben“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) über Gesetzvorhaben, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen will. Das […]
Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält den Plan der AfD, sich von der Jugendorganisation „Junge Alternative“ zu trennen und eine neue Nachwuchsorganisation zu gründen, für rein taktisch motiviert. „Aus meiner Sicht ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver für den Bundestagswahlkampf“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Die Bundeswehr hat im Jahr 2023 insgesamt 62 Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, elf Unteroffiziere und zehn Offiziere […]
Seoul () – Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) erklärt, dass er das Kriegsrecht wieder aufheben werde, das er wenige Stunden zuvor am Dienstagabend (Ortszeit) verhängt hatte. Yoon erklärte, die Truppen zur Sicherung des Kriegsrechts seien aus der Nationalversammlung abgezogen worden. Der Präsident folgt damit einer Aufforderung […]
Karlsruhe () – Der Energiekonzern EnBW hat sich für eine Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Deutschland habe sich zu sehr auf das Thema Klimaschutz konzentriert, dabei müsse eine erfolgreiche Energiepolitik auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick behalten, sagte Vorstandschef Georg Stamatelopoulos der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wenn wir die Akzeptanz der […]
Seoul () – Wenige Stunden nachdem der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol am Dienstag erstmals seit 1979 das Kriegsrecht verhängt hatte, hat die südkoreanische Nationalversammlung ihn aufgefordert, es wieder aufzuheben. Alle 190 anwesenden Abgeordneten des 300-köpfigen Parlaments stimmten für einen entsprechenden Antrag, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Nach der Verfassung des […]
Berlin () – Der Opel-Mutterkonzern Stellantis sieht keine Alternative zum batterieelektrischen Auto (BEV). „Wir glauben, dass die kurzfristigen Bedenken den Trend nicht ändern können“, sagte der Europachef Jean-Philippe Imparato im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Um die Probleme der Emissionen privater Autos zu lösen, seien Elektroautos die einzige […]
Berlin () – Angesichts wachsender Finanznöte bei freien Kita-Trägern und insbesondere den Kirchen warnt der Deutsche Städtetag vor neuen Belastungen für die Kommunen. „Es wird immer schwieriger, mit den vorhandenen Mitteln Kitas kostendeckend zu betreiben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das spüren sowohl kommunale […]
Berlin () – Die SPD-Politikerin Carmen Wegge wirft der AfD einen „durchschaubaren PR-Stunt“ vor. Die Pläne der AfD-Spitze, die Jugendorganisation der AfD zu ersetzen, seien unglaubwürdig, sagte Wegge „Ippen-Media“. „Ich halte den nun erfolgten Beschluss des AfD-Bundesvorstands nicht für eine glaubhafte Distanzierung von rechtsextremen Kräften, sondern für einen verzweifelten Versuch, […]
Berlin () – Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner gestellt, man solle in Deutschland „ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen“. Es sei „absolut indiskutabel, dass die FDP sich in diese Richtung entwickeln wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Spiegel“. Der argentinische […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Jungen Alternative (JA) hat sich für eine Eingliederung der bisher als Verein organisiersten Jugendorganisation in die AfD ausgesprochen. „Wenn ich mich zwischen einem drohenden Verbot und der Eingliederung in die Partei mit entsprechender Abgabe von Kompetenzen entscheiden muss, […]
Seoul () – Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat am Dienstag in einer unangekündigten Fernsehansprache den Ausnahmezustand ausgerufen. Er habe keine andere Wahl, als zu dieser Maßnahme zu greifen, um die freie und verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, da die Oppositionsparteien den parlamentarischen Prozess „als Geisel genommen“ hätten, um das Land […]
Tiflis () – Das georgische Verfassungsgericht hat einen Antrag auf Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Laut Wahlbehörde hatte die regierende Partei Georgischer Traum die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die Opposition bezeichnete das als Wahlbetrug, und auch viele internationale Beobachter […]
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die kriselnde FDP zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt nur noch auf drei Prozent. Die SPD (16 Prozent) kann sich derweil um einen Punkt […]
Berlin () – Beim Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Ukraine-Politik liegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) nahezu gleichauf. Das ergab eine Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv. 32 Prozent trauen demnach eher Scholz zu, die richtigen Entscheidungen zu treffen, 31 Prozent nennen […]
Berlin () – Der Deutsche Behindertenrat (DBR) zieht eine negative Bilanz der Entwicklung der Barrierefreiheit in Deutschland. Das Ende der Ampelkoalition lasse die Hoffnung auf mehr Barrierefreiheit im Land schwinden, teilte der DBR am Dienstag mit. Die Arbeit im Bundestag und den Ausschüssen findet demnach aktuell nur noch stark eingeschränkt […]
Brüssel () – Die Gesundheitsminister der EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien geeinigt. Bei einem Treffen in Brüssel nahmen sie am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission an. Dieser sieht vor, dass die EU-Länder ihren bestehenden Schutz vor Passivrauchen auf Außenbereiche wie Spielplätze, Restaurantterrassen, Strände […]
Berlin () – Eine Gruppe von Rechtsextremismus-Experten warnt vor einer zunehmenden Vernetzung der rechtsextremen Szene in Deutschland. „Die extreme Rechte ist in der Offensive“, sagte Dominik Schumacher, Vertreter des Bundesverbands Mobile Beratung, am Montag in Berlin. Das zeige sich etwa an den Erfolgen der AfD, die im Osten die stärkste […]
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht beim russischen Präsidenten Wladimir Putin derzeit kein ernsthaftes Interesse an Frieden im Konflikt mit der Ukraine. „Die Ukraine steht vor einem weiteren kritischen Winter, und Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen für ein Nachlassen“, sagte er am Dienstag vor einem Treffen der Nato-Außenminister in […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) zeigt sich offen für eine Debatte über eine höhere Besteuerung von Besserverdienern. „Natürlich muss man darüber nachdenken, was getan werden muss, um unser Gemeinwesen zu finanzieren“, sagte Kukies den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Dass die Leistungsfähigsten hier in besonderem Maße beitragen, ist legitim.“ […]
Berlin () – Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, hat wenig Hoffnung, dass der Bundestag auf den letzten Metern noch die Absenkung der sogenannten kalten Progression beschließt. Für CDU und CSU gebe es noch kein Angebot, auf das man eingehen könne, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Größtes Hindernis […]
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat Verständnis für die Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse zu reformieren. Zugleich sagte die CDU-Wirtschaftspolitikerin den Sendern RTL und ntv, dass die Schuldenbremse grundsätzlich nicht gelockert werden dürfe. Im Falle Wegners gelte […]
Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hält die Aussage des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, er habe das „D-Day-Papier“ seiner Partei zum Ampel-Aus „nicht zur Kenntnis genommen“ für „absolut unglaubwürdig“. Die Angelegenheit sei für die FDP lange nicht ausgestanden, sagte Türmer dem Sender ntv. „Diese ganze Formulierung ist so dubios und […]
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