Trier () – Anlässlich der soliden AfD-Umfragewerte warnt der Parteienforscher Uwe Jun davor, den nahenden Bundestagswahlkampf auf eine „emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne“ zu verengen. „Nicht nur das Wahlergebnis in den USA, sondern schon die Europawahl hat gezeigt, dass das Label der Demokratie-Rettung nicht in dem Maße, wie erhofft, Stimmengewinne generiert“, sagte Jun […]
Politik
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Berlin () – Die SPD will die Fortführung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus zum Wahlkampfthema machen. „Die SPD-geführten Länder werden sich geschlossen für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Deutschlandtickets einsetzen“, sagte Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Für die notwendigen strukturellen Entscheidungen der Länder und der […]
Berlin () – Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Einwände gegen eine Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar geäußert. „In unmittelbarer Nähe zu einem Wahltermin und vor dem Hintergrund der Chancengleichheit von Parteien wäre ein solcher Eingriff schwerlich zu rechtfertigen“, sagte Haldenwang der „Rheinischen Post“ […]
Erfurt () – Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat das Ende der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur begrüßt. „Ich habe großen Respekt vor Boris Pistorius, dass er sich selbst zurückgenommen hat, um in dieser Frage Klarheit zu schaffen“, sagte Maier dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die ganze Diskussion hat uns geschadet.“ Dass die […]
Berlin () – Der Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine SPD-Kanzlerkandidatur ruft in Teilen der SPD-Bundestagsfraktion Enttäuschung hervor. „Ich bedauere diese Entwicklung“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten dem „Spiegel“ am Donnerstag. „Jetzt muss es das Ziel sein, gemeinsam und geschlossen das bestmögliche Wahlergebnis für die SPD zu erzielen.“ Weingarten […]
Berlin () – Die Ukraine hat für das Jahr 2025 beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) einen finanziellen Bedarf für den Kauf deutscher Drohnen in Höhe von knapp unter 1,1 Milliarden Euro angemeldet. Das berichtet „Business Insider“ unter Verweis auf vertrauliche Regierungsunterlagen. Demnach hat sich die Ampel-Koalition allerdings bereits Mitte […]
Berlin () – Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Union die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag nicht unterstützen. „Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau“, sagte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Es nutzt […]
Berlin () – Weil sie bei drei TV-Duellen zur Bundestagswahl des Senders RTL nicht eingeladen wurde, erwägt die Linkspartei, sich in die Sendung einzuklagen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die einzige Partei aus dem linken Spektrum von der Diskussion auszuschließen, untergräbt die Demokratie und dient offenbar dazu, eine vereinheitlichte […]
Washington () – Rund eine Woche nach seiner Nominierung als US-Justizminister durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Matt Gaetz sich von der Kandidatur zurückgezogen. „Obwohl das Momentum stark war, ist es klar, dass meine Bestätigung auf unfaire Weise zu einer Ablenkung von der wichtigen Arbeit der Transition zu Trump/Vance […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl. „Soeben habe ich unserer Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers“, sagte Pistorius am Donnerstagabend in einer Videobotschaft für die Social-Media-Kanäle seiner […]
Berlin () – Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Union davor gewarnt, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wie vertraglich vorgesehen bei einer Einreise nach Deutschland zu verhaften. Es sei „unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israels auf deutschem Boden festgenommen wird“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann […]
Berlin () – Die CDU hat sich offen dafür gezeigt, die Verhandlungen zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag weiterzuverfolgen. „Nach der Bundestagswahl und etwaigen Übernahme von Regierungsverantwortung werden wir uns den bisherigen Textentwurf des deutsch-britischen Freundschaftsvertrages wohlwollend ansehen“, sagte ein CDU-Sprecher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) habe immer wieder […]
Berlin () – Sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) sind der Meinung, Boris Pistorius (SPD) wäre ein guter Kanzlerkandidat für die SPD. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.318 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Damit erntet der Bundesverteidigungsminister mehr Zuspruch als […]
Berlin () – Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland so genannte Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.318 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Knapp jeder Dritte würde demnach eine Lieferung […]
Berlin () – Die SPD und die Grünen liegen bei der Sonntagsfrage gleichauf. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.318 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 14 Prozent, 2 Prozentpunkte weniger als […]
Erfurt () – Nach der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Thüringen planen CDU, BSW und SPD eine Amnestie für Unternehmen und Bürger, die während der Corona-Pandemie gegen Schutzmaßnahmen verstoßen haben. Das berichtet der „Stern“. „Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt werden beziehungsweise deren Einstellung angeregt werden“, heißt […]
Jerusalem () – Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen den mittlerweile von Israel getöteten Hamas-Anführer Mohammed Deif erlassen hat, hat Netanjahus Büro die Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sei […]
Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Wirtschaftslage in Deutschland mit der von 2005 verglichen. „Mich erinnert die Lage an 2005“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). „Damals waren die Lohnzusatzkosten zu hoch, wir mussten die Wiedervereinigung finanzieren und hatten fast fünf […]
Berlin () – Verena Hubertz, Vizechefin der SPD-Bundestagfraktion, hat die öffentlichen Äußerungen vieler Parteikollegen in den vergangenen Tagen zur K-Frage kritisiert. „In einer Partei gibt es zu jeder Frage unterschiedliche Ansichten und es ist auch normal, wichtige Entscheidungen zu diskutieren“, sagte Hubertz dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ich wünsche mir, dass dies […]
Berlin () – Die Union will eine Erhöhung des Kindergelds und einen Ausgleich der sogenannten „kalten Progression“ vor der Wahl nicht mittragen. „Erstens kann man all das rückwirkend beschließen, es gibt keinerlei Zeitdruck“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). „Zweitens haben wir keinen verabschiedeten Haushalt, für die genannten […]
Den Haag () – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach wurden zwei Einsprüche des Staates Israel von der zuständigen Vorverfahrenskammer des IStGH einstimmig zurückgewiesen. Der erste Antrag […]
Berlin () – Kurz vor der bei der SPD erwarteten Entscheidung, ob Bundeskanzler Olaf Scholz oder doch Verteidigungsminister Boris Pistorius die Partei in die Bundestagswahl führen wird, hält die CDU beide denkbaren politischen Gegner für schlagbar. „Ganz gleich, wer daraus am Ende auch als Sieger hervorgehen mag: Deutschland will einen […]
Berlin () – In der SPD wächst wegen der ungelösten K-Frage der Unmut. Bundestagsabgeordnete werfen der Parteispitze mangelnde Führung vor und fordern eine schnelle Entscheidung. „Jetzt muss die Parteispitze den Zeitplan anpassen, der gut gedacht war“, sagte der SPD-Parlamentarier Axel Schäfer dem „Spiegel“. „Wir hätten nach dem Rauswurf von Christian […]
Baku () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die deutsche Delegation auf der UN-Klimakonferenz nicht durch das Ampel-Aus geschwächt. „Wir gelten hier als sehr starker und verlässlicher Verhandlungspartner und unser Verhandlungsmandat gilt“, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Das hat die Regierung beschlossen, das ist hier wirksam. […]
Kassel () – Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sorgt sich nach dem Aus der Ampel-Regierung um Deutschlands Sozialpolitik. „Gewisse Reformen, die schon weit gediehen sind, werden voraussichtlich erst einmal nicht verabschiedet“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Den dringendsten Handlungsbedarf sieht sie bei der Gesundheitsreform. „Die Krankenhäuser haben jetzt unmittelbar […]
Brüssel () – In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen zügigen Durchbruch. „Ich bin heute nach Brüssel gekommen, um bei meinen Kollegen für den baldigen Abschluss der Verhandlungen mit dem Mercosur zu […]
Magdeburg () – Als Reaktion auf zahlreiche unbesetzte Schulleiterstellen senkt Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Anforderungen an Bewerber. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Sprecher des Bildungsministeriums. Findet das Landesschulamt in einem Besetzungsverfahren keinen ausgebildeten Lehrer, darf es demnach in einem zweiten Anlauf künftig auch die […]
Berlin () – Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab der nächsten Legislaturperiode mit bis zu 14 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer aktuellen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Insgesamt stehen 434,9 Milliarden Euro zur Tilgung an, mit denen […]
Washington () – Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, Google zum Verkauf seines Chrome-Webbrowsers zu zwingen. Hintergrund ist ein Grundsatzurteil, wonach das Unternehmen mit seinem Suchgeschäft jahrelang gegen das US-Kartellrecht verstoßen haben soll. Der am Mittwoch veröffentlichte Antrag des Justizministeriums und einer Gruppe von Bundesstaaten sieht mehrere Maßnahmen vor. […]
Hannover () – Vor Beginn der dritten Tarifverhandlungen bei VW hat Niedersachsens Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD), das Zukunftskonzept des Betriebsrats und der IG Metall begrüßt. „Es ist gut, dass hier nun neue Vorschläge auf den Tisch kommen“, sagte Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Management und Betriebsrat müssten jetzt rasch gemeinsam […]
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