Berlin () – Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Verteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, befürchtet in den nächsten Wochen verstärkte russische Angriffe. Er erwarte, „dass die russischen Streitkräfte bis zum Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar nochmal versuchen werden, die Intensität ihrer Gefechtsführung zu steigern“, sagte Freuding dem „Handelsblatt“ […]
Politik
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Berlin () – Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava (SPD) soll gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eingeräumt haben, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben. Er habe nach eigenen Angaben dem Druck im Berliner Politikbetrieb und privaten Problemen entfliehen wollen, zitiert ihn die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. Zuvor hatten NOZ und „Tagesspiegel“ nach […]
Kiew () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem überraschenden Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen für die Ukraine versprochen. „Wir haben bereits fünf komplette Iris-T-SLM-Systeme, drei Patriot-Systeme und mehr als 50 Gepard-Flakpanzer samt Flugkörpern, Munition und Ersatzteilen geliefert. Noch im Dezember werden ein sechstes Iris-T-SLM-System, weitere Startgeräte für Patriot […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich für eine Umsetzung des Gewalthilfegesetzes geworben. „Ich bin dem neuen Bundesjustizminister Volker Wissing sehr dankbar, dass nun endlich der Gesetzentwurf zu einem stärkeren Schutz von Frauen gegen Gewalt vorliegt“, sagte sie am Montag. „Wir brauchen mehr Härte gegen die Täter und […]
Berlin () – CDU und CSU wollen erst nach der Bundestagswahl den Abbau der Kalten Progression gesetzlich beschließen. „Der Abbau der Kalten Progression kann auch noch nach der Bundestagswahl beraten und dann rückwirkend beschlossen werden“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Nina Warken, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Warken kündigte […]
Nairobi () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert von der SPD „Klarheit und auch Ehrlichkeit“ in der Ukraine-Politik. Es sei „nicht ganz klar, wohin die SPD will“, es gebe da „unterschiedliche Strömungen“, sagte Habeck am Montag der „Welt“ während seiner Kenia-Reise. Der Kanzlerkandidat der Grünen sagte weiter: „Besonnenheit ist immer […]
Berlin () – Die AfD setzt offenbar auf eine „Normalisierung“ ihrer Positionen durch ihre Wettbewerber. Dies geht aus einem internen Strategiepapier des Bundesvorstands zum Bundestagswahlkampf hervor, über das die „Welt“ berichtet. Darin behauptet die Partei demnach, dass politische Gegner in jüngster Zeit eine Reihe von Forderungen, die in der Vergangenheit […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht den überraschenden Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als reines Wahlkampfmanöver. „Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative“, sagte Kiesewetter der „Augsburger Allgemeinen“. Das sei „nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet […]
Berlin () – Altbundeskanzlerin Angela Merkel, eigentlich gerade auf Werbetour für ihr neues Buch, soll als Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Eine öffentliche Zeugenbefragung wurde für den 5. Dezember angesetzt. Neben Merkel soll auch ihr einstiger Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun (beide CDU) als Zeuge erscheinen. Wegen „Platzmangel“ und […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert mit Blick auf die neuen Kämpfe in Syrien die deutsche Außen- und Flüchtlingspolitik scharf. „Die erneute Eskalation in Syrien zeigt das Scheitern einer deutschen Außenpolitik, die vor allem im Zeichen der Abschottung Europas steht“, sagte der der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es macht […]
Berlin () – Marco Buschmann ist der neue Generalsekretär der FDP. Er wurde am Montag auf Vorschlag von Parteichef Christian Lindner ernannt. Das Amt kann er damit ab sofort ausüben, formal gewählt werden soll er beim nächsten Bundesparteitag. „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte, ohne Marco Buschmann […]
Berlin () – Angesichts der jüngsten Eskalation in Syrien rechnen die Grünen im Bundestag mit erneuten Fluchtbewegungen nicht nur in der Region, sondern perspektivisch auch außer Landes. „Leidtragende der Kämpfe wird erneut die Zivilbevölkerung sein“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Sie muss fürchten, […]
Berlin () – Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten. „Vorstände, die diesen Beitrag verweigern, sollten das Unternehmen verlassen“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem mahnt sie eine […]
Berlin () – Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe will in dieser Woche einen Gruppenantrag für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende in den Bundestag einbringen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Abgeordnetenkreise. An welchem Tag die erste Lesung in dieser Woche stattfinden soll, ist dem Vernehmen nach noch unklar. […]
Berlin () – Nach dem Start der Rebellen-Offensive in Syrien will das Auswärtige Amt noch keine abschließende Bewertung der Gruppierungen abgegeben. „Die HTS wurde in der Vergangenheit von den Vereinten Nationen als Terrororganisation gelistet“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. In den letzten Jahren habe sie sich […]
Washington () – Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Konfliktparteien in Syrien zur Deeskalation aufgerufen. „Wir verfolgen die Entwicklungen in Syrien genau und fordern alle Parteien zur Deeskalation und zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur auf, um weitere Vertreibungen und eine Unterbrechung des humanitären Zugangs zu verhindern“, […]
Berlin () – Für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich die Frage nach einer Neuauflage der Ampel-Koalition nach eigenen Angaben nicht. „Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehört“, sagte Esken am Montag den Sendern RTL und ntv. Eine erneute Zusammenarbeit mit der FDP schließt die […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag überraschend zu einem Kurzbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Es ist die erste Ukraine-Reise des Kanzlers seit zweieinhalb Jahren. Wie bei solchen Terminen üblich, war die Reise von der Bundesregierung im Vorfeld nicht angekündigt worden. Scholz hatte erst am […]
Berlin () – Bei einem Treffen mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung seiner Branche unterbreitet. Das berichtet der „Spiegel“. Darin fordert der ehemalige Rüstungsmanager demnach schnelle Hilfe: „Totale Verteidigung erfordert schnelle Ausführung.“ Es brauche […]
Bukarest () – Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten trotz eines deutlichen Rechtsrucks stärkste Kraft geblieben. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die PSD von Regierungschef Marcel Ciolacu auf 22,6 Prozent. Das sind ungefähr sechs Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2020. Auf dem […]
Düsseldorf () – Rheinmetall-Chef Armin Papperger drängt darauf, noch vor den Neuwahlen in Deutschland neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine freizugeben. Bisher habe Deutschland jährlich rund acht Milliarden Euro für Hilfen an die Ukraine ausgegeben: „Also sollten jetzt mindestens zehn Milliarden an weiteren Hilfen bewilligt werden“, sagte Papperger dem […]
Washington () – Der scheidende US-Präsident Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter Biden nun doch. Dieser war wegen Waffendelikten und Steuervergehen schuldig gesprochen worden – die Verkündung eines Strafmaßes sollte noch im Dezember erfolgen. „Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet“, teilte Biden am Sonntag (Ortszeit) mit. […]
München () – Laut Berechnungen von Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien in München, verliert Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, weil eine nötige Bürokratiereform nicht durchgeführt worden ist. Regeln an sich seien zwar kein Problem, sagte Falck der „Mediengruppe Bayern“. Weil deren Erfüllung aber […]
Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bringt einen neuen Vorschlag ins Spiel, um den schwächelnden Absatz von Elektroautos anzukurbeln. „Wir brauchen unbedingt wieder einen staatlichen Anreiz, sich ein E-Auto zu kaufen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das müsse nicht unbedingt die Rückkehr zur alten Kaufprämie sein, erhalte […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft dazu auf, mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen noch vor der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. „Uns bietet sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine große Gelegenheit: Mit der FDP und ihrem Justizminister Marco Buschmann sind die ideologischen Störenfriede […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, warnt angesichts der Kämpfe in Syrien vor einem möglichen „Fluchtpotenzial“. Dies liege auch daran, dass unklar sei, wie die „bunt zusammengewürfelte Opposition, in der auch Dschihadisten mit den Ton angeben, vor Ort auftreten wird“, sagte Hardt den Zeitungen […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigt sich besorgt über die Entwicklung von Jugendgewalt und regt eine Debatte über die Altersgrenze der Strafmündigkeit an. „Mich treibt das um. Beispiel Schulhöfe und Jugendgewalt: Früher wurde geschubst, heute tritt man direkt auf den Kopf“, sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich für ein gesetzlich geregeltes Mindestalter für die Social-Media-Nutzung nach australischem Vorbild aus. „Wir dürfen unsere Kinder nicht länger schutzlos den Social-Media-Plattformen aussetzen“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese Plattformen schadeten „der geistigen Entwicklung und psychischen Gesundheit der Kinder und dadurch am Ende […]
Berlin () – Die mögliche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt, soll noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden. „Als Gruppe haben wir das Recht, in dieser Woche die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs zu haben“, sagte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Von diesem […]
Berlin () – Angesichts rasch steigender Mieten und dem grassierenden Wohnungsmangel will die Linke Mieterhöhungen gesetzlich verbieten. „Als Sofortmaßnahme braucht es einen Mietenstopp für sechs Jahre“, heißt in einem Positionspapier, das der Parteivorsitzende Jan van Aken an diesem Montag vorstellen will und über das der „Stern“ berichtet. Der Zeitraum solle […]
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