Kiew () – Die russischen Streitkräfte gefährden nach ukrainischen Angaben mit ihren anhaltenden Angriffen auf die kritische Infrastruktur die Sicherheit der Kernkraftwerke in der Ukraine. Der jüngste massive Luftangriff am 28. November habe wie die beiden vorangegangenen Angriffe am 17. November und am 26. August auf elektrische Umspannwerke gezielt, die […]
Politik
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Berlin () – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), stellt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage. „Wenn sich herausstellt, dass politische Ziele – und da geht es auch um Klimaziele – mit Zahlen, Daten, Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht vereinbar sind, müssen diese Ziele überprüft […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz im Bundestag ausgeschlossen. „Eine Zustimmung zu Habecks Gesetz wird es von uns sicher nicht geben“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) über Gesetzvorhaben, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen will. Das […]
Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält den Plan der AfD, sich von der Jugendorganisation „Junge Alternative“ zu trennen und eine neue Nachwuchsorganisation zu gründen, für rein taktisch motiviert. „Aus meiner Sicht ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver für den Bundestagswahlkampf“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Die Bundeswehr hat im Jahr 2023 insgesamt 62 Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, elf Unteroffiziere und zehn Offiziere […]
Seoul () – Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) erklärt, dass er das Kriegsrecht wieder aufheben werde, das er wenige Stunden zuvor am Dienstagabend (Ortszeit) verhängt hatte. Yoon erklärte, die Truppen zur Sicherung des Kriegsrechts seien aus der Nationalversammlung abgezogen worden. Der Präsident folgt damit einer Aufforderung […]
Karlsruhe () – Der Energiekonzern EnBW hat sich für eine Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Deutschland habe sich zu sehr auf das Thema Klimaschutz konzentriert, dabei müsse eine erfolgreiche Energiepolitik auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick behalten, sagte Vorstandschef Georg Stamatelopoulos der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wenn wir die Akzeptanz der […]
Seoul () – Wenige Stunden nachdem der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol am Dienstag erstmals seit 1979 das Kriegsrecht verhängt hatte, hat die südkoreanische Nationalversammlung ihn aufgefordert, es wieder aufzuheben. Alle 190 anwesenden Abgeordneten des 300-köpfigen Parlaments stimmten für einen entsprechenden Antrag, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Nach der Verfassung des […]
Berlin () – Der Opel-Mutterkonzern Stellantis sieht keine Alternative zum batterieelektrischen Auto (BEV). „Wir glauben, dass die kurzfristigen Bedenken den Trend nicht ändern können“, sagte der Europachef Jean-Philippe Imparato im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Um die Probleme der Emissionen privater Autos zu lösen, seien Elektroautos die einzige […]
Berlin () – Angesichts wachsender Finanznöte bei freien Kita-Trägern und insbesondere den Kirchen warnt der Deutsche Städtetag vor neuen Belastungen für die Kommunen. „Es wird immer schwieriger, mit den vorhandenen Mitteln Kitas kostendeckend zu betreiben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das spüren sowohl kommunale […]
Berlin () – Die SPD-Politikerin Carmen Wegge wirft der AfD einen „durchschaubaren PR-Stunt“ vor. Die Pläne der AfD-Spitze, die Jugendorganisation der AfD zu ersetzen, seien unglaubwürdig, sagte Wegge „Ippen-Media“. „Ich halte den nun erfolgten Beschluss des AfD-Bundesvorstands nicht für eine glaubhafte Distanzierung von rechtsextremen Kräften, sondern für einen verzweifelten Versuch, […]
Berlin () – Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner gestellt, man solle in Deutschland „ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen“. Es sei „absolut indiskutabel, dass die FDP sich in diese Richtung entwickeln wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Spiegel“. Der argentinische […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Jungen Alternative (JA) hat sich für eine Eingliederung der bisher als Verein organisiersten Jugendorganisation in die AfD ausgesprochen. „Wenn ich mich zwischen einem drohenden Verbot und der Eingliederung in die Partei mit entsprechender Abgabe von Kompetenzen entscheiden muss, […]
Seoul () – Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat am Dienstag in einer unangekündigten Fernsehansprache den Ausnahmezustand ausgerufen. Er habe keine andere Wahl, als zu dieser Maßnahme zu greifen, um die freie und verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, da die Oppositionsparteien den parlamentarischen Prozess „als Geisel genommen“ hätten, um das Land […]
Tiflis () – Das georgische Verfassungsgericht hat einen Antrag auf Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Laut Wahlbehörde hatte die regierende Partei Georgischer Traum die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die Opposition bezeichnete das als Wahlbetrug, und auch viele internationale Beobachter […]
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die kriselnde FDP zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt nur noch auf drei Prozent. Die SPD (16 Prozent) kann sich derweil um einen Punkt […]
Berlin () – Beim Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Ukraine-Politik liegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) nahezu gleichauf. Das ergab eine Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv. 32 Prozent trauen demnach eher Scholz zu, die richtigen Entscheidungen zu treffen, 31 Prozent nennen […]
Berlin () – Der Deutsche Behindertenrat (DBR) zieht eine negative Bilanz der Entwicklung der Barrierefreiheit in Deutschland. Das Ende der Ampelkoalition lasse die Hoffnung auf mehr Barrierefreiheit im Land schwinden, teilte der DBR am Dienstag mit. Die Arbeit im Bundestag und den Ausschüssen findet demnach aktuell nur noch stark eingeschränkt […]
Brüssel () – Die Gesundheitsminister der EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien geeinigt. Bei einem Treffen in Brüssel nahmen sie am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission an. Dieser sieht vor, dass die EU-Länder ihren bestehenden Schutz vor Passivrauchen auf Außenbereiche wie Spielplätze, Restaurantterrassen, Strände […]
Berlin () – Eine Gruppe von Rechtsextremismus-Experten warnt vor einer zunehmenden Vernetzung der rechtsextremen Szene in Deutschland. „Die extreme Rechte ist in der Offensive“, sagte Dominik Schumacher, Vertreter des Bundesverbands Mobile Beratung, am Montag in Berlin. Das zeige sich etwa an den Erfolgen der AfD, die im Osten die stärkste […]
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht beim russischen Präsidenten Wladimir Putin derzeit kein ernsthaftes Interesse an Frieden im Konflikt mit der Ukraine. „Die Ukraine steht vor einem weiteren kritischen Winter, und Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen für ein Nachlassen“, sagte er am Dienstag vor einem Treffen der Nato-Außenminister in […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) zeigt sich offen für eine Debatte über eine höhere Besteuerung von Besserverdienern. „Natürlich muss man darüber nachdenken, was getan werden muss, um unser Gemeinwesen zu finanzieren“, sagte Kukies den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Dass die Leistungsfähigsten hier in besonderem Maße beitragen, ist legitim.“ […]
Berlin () – Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, hat wenig Hoffnung, dass der Bundestag auf den letzten Metern noch die Absenkung der sogenannten kalten Progression beschließt. Für CDU und CSU gebe es noch kein Angebot, auf das man eingehen könne, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Größtes Hindernis […]
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat Verständnis für die Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse zu reformieren. Zugleich sagte die CDU-Wirtschaftspolitikerin den Sendern RTL und ntv, dass die Schuldenbremse grundsätzlich nicht gelockert werden dürfe. Im Falle Wegners gelte […]
Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hält die Aussage des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, er habe das „D-Day-Papier“ seiner Partei zum Ampel-Aus „nicht zur Kenntnis genommen“ für „absolut unglaubwürdig“. Die Angelegenheit sei für die FDP lange nicht ausgestanden, sagte Türmer dem Sender ntv. „Diese ganze Formulierung ist so dubios und […]
Washington () – Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt. Das neue Rüstungspaket habe einen Wert von 725 Millionen Dollar, kündigte US-Außenminister Antony Blinken an. Es umfasst demnach unter anderem Stinger-Raketen, Munition für Artilleriesysteme, Drohnen, Antipersonenminen, Javelin- und AT-4-Panzerabwehrsysteme sowie diverse Raketen. Hinzu kommen Kleinwaffen und Sprengausrüstung. Blinken bezeichnete […]
Berlin () – Die AfD stößt mit ihren Forderungen nach einem Austritt aus der EU und der Rückkehr zur D-Mark bei führenden Ökonomen auf deutliche Ablehnung. „Deutschland ist finanziell und wirtschaftlich derart stark mit den anderen Staaten der Euro-Zone verflochten, dass eine Rückkehr zur D-Mark enorme Sprengkraft mit sich bringen […]
Berlin () – In Deutschlands öffentlichem Dienst wird immer mehr in Teilzeit gearbeitet. Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren 35,1 Prozent der Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen in Teilzeit tätig, geht aus dem Personalreport des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. 2020 hatte […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht kaum noch Chancen für die von der zerbrochenen Ampel-Koalition geplante Reform der privaten Altersvorsorge. „Wir haben noch keinen Regierungsentwurf, verhandeln noch über letzte Details. Und die Zahl der Sitzungswochen im Bundestag ist begrenzt. Daher ist eine Umsetzung unwahrscheinlich“, sagte Kukies den Zeitungen […]
Berlin () – Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen. „Die rechtssichere Speicherung der IP-Adressen zur Verfolgung und Verhütung schwerer Straftaten steht ganz oben auf unserer To-do-Liste“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Es sei bitter, dass […]
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