Berlin () – Nach der Eskalation der Lage in Syrien spricht sich der Unionsinnenpolitiker Alexander Throm gegen die Aufnahme möglicher Flüchtlinge aus dem Krisenstaat in Deutschland aus. „Sollten sich Fluchtbewegungen aufgrund des Vorrückens dschihadistischer Gruppierungen in Nordsyrien ergeben, so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu […]
Politik
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Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält mutmaßliche russische Anschlagsversuche auf deutsche Rüstungsmanager wie im Fall des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger weiterhin für möglich. „Die Bedrohungslage hat sich stark erhöht“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Deswegen schließen wir nichts aus, handeln aber auch entsprechend.“ „Die deutsche Rüstungsindustrie steht klar im […]
Berlin () – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht die Entscheidung für Marco Buschmann als neuen Generalsekretär der Liberalen als eine „gute Wahl“. Buschmann habe in der Vergangenheit bewiesen, dass er „große Organisationseinheiten leiten kann“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Er kennt die Parteistrukturen aus dem Effeff.“ Kubicki rief seine Partei nun […]
Berlin () – Ex-Justizminister Marco Buschmann soll am Montag zum neuen Generalsekretär der FDP ernannt werden und für Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren. Buschmann habe die Personalentscheidung auf Anfrage bestätigt, berichtet die „Bild“. „Ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt“, sagte er der Zeitung. „Die liberale Partei […]
Berlin () – Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann übernimmt offenbar das Amt des FDP-Generalsekretärs. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise. Buschmann tritt demnach die Nachfolge von Bijan Djir-Sarai an, der am Freitag wegen des umstrittenen „D-Day“-Papiers zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurückgetreten war. Neben […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass schwere russische Cyberangriffe in Ländern der Nato einen Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags auslösen könnten. „Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum Nato-Bündnisfall überschritten wird“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Wir müssen weiter entschieden, aber zugleich besonnen handeln.“ Das habe Bundeskanzler […]
Washington () – Der künftige US-Präsident Donald Trump droht den Brics-Staaten mit hohen Strafzöllen, falls sie versuchen sollten, den Dollar als zentrales internationales Zahlungsmittel zurückzudrängen. Die Vorstellung, dass die Brics-Länder versuchen, sich vom Dollar zu lösen, während man tatenlos zusehe, sei hinfällig, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform „Truth Social“. Er […]
Berlin () – CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt eine Koalition mit den Grünen weiter aus und kritisiert auch die FDP scharf. „Die FDP war drei Jahre lang eine einzige Enttäuschung“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie hätte in der Ampel das bürgerliche Korrektiv sein müssen, hat aber jeden Fehler mitgetragen“, so […]
Düsseldorf () – FDP-Chef Christian Lindner wird mitten in der seit Jahren größten Krise seiner Partei Vater. Die Fernsehjournalistin Franca Lehfeldt und er erwarten ihr erstes Kind, hieß es am Samstag aus informierten Kreisen. Während Lindner die Familienangelegenheit zunächst nicht kommentieren wollte, kamen noch am Samstagabend Gratulationen unter anderem von […]
Berlin () – Die Bundesärztekammer hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die teilweise Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen, eine Zuckersteuer einzuführen und die Werbung für gesundheitsschädigende Produkte einzuschränken. Die Förderung gesunder Lebensführung und der Gesundheitskompetenz der Menschen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht ausschließlich im Gesundheitswesen verortet werden könne, heißt es in […]
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) in der Ukraine- und Europa-Politik für den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz (SPD). Drei zentrale Außenpolitik-Themen, die die Grünen besser mit CDU-Chef Merz als mit ihrem aktuellen Regierungspartner Scholz umsetzen könnten, seien: „Frieden, Freiheit in Europa […]
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, dem Gewalthilfegesetz im Bundestag zuzustimmen und damit Frauen vor dem Tod zu bewahren. „Jetzt gibt es die Chance zu helfen, Menschenleben zu retten. Und ich hoffe wirklich sehr, dass Herr Merz diese Chance auch annimmt, hier in […]
Berlin () – Die ehemalige Co-Chefin der Grünen, Ricarda Lang, fordert die Grünen zum Strategiewechsel auf. „Die Partei muss jetzt dringend überlegen, wie sie wieder wehrhafter sein kann – und gleichzeitig lockerer und menschlicher wirken kann“, sagte Lang dem „Stern“. „Mir scheint, wir entschuldigten uns ein bisschen zu viel, manchmal […]
Washington () – Charles Kushner, der Vater von Ivanka Trumps Ehemann Jared Kushner, wird US-Botschafter in Frankreich. Das teilte der kommende US-Präsident Donald Trump am Samstag auf seiner Plattform „Truth Social“ mit. 2020 war Charles Kushner in die Schlagzeilen geraten, als er von Trump während dessen erster Amtszeit als US-Präsident […]
Berlin () – In der Debatte über die Zukunft von FDP-Chef Christian Lindner stärkt Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Parteivorsitzenden den Rücken. Strack-Zimmermann sagte der „Rheinischen Post“ (online): „Christian Lindner ist Parteivorsitzender und wird Spitzenkandidat.“ Sie ergänzte: „Ich stehe ihm gerne zur Seite und werde mich im Wahlkampf entsprechend engagieren.“ Zugleich […]
Berlin () – Die Unionsparteien wollen in ihrem Wahlprogramm eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ermöglichen und einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen. „Bei der Debatte geht es um die Länder, denen fehlt die Flexibilität, wie der Bund sie bei der Schuldenbremse hat“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). […]
Erfurt () – Die CDU Thüringen hat den Koalitionsvertrag mit BSW und SPD gebilligt. Bei einem sogenannten „kleinen Parteitag“ stimmten am Samstag 37 der anwesenden 38 Delegierten für den Vertrag. „Die neue Landesregierung wird kein Bündnis der Bequemlichkeit, sondern eine Allianz der Tat“, sagte CDU-Landeschef Mario Voigt. Nach zehn Jahren […]
Berlin () – 85 Tage vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen auf der sogenannten „Wahlsiegkonferenz“ den SPD-Wahlkampf eröffnet. Darin betonte er die Dringlichkeit massiver Investitionen in die Infrastruktur, Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze, um Deutschland widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen. Weitere Themen waren […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann in der Direktwahlfrage gegenüber seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) deutlich Boden gut machen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ würden 22 Prozent Scholz direkt zum Kanzler wählen, das sind sieben Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. 30 Prozent würden […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat 2023 deutlich mehr Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht laut „Spiegel“ aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach kauften die Ministerien im vergangenen Jahr für 239,4 Millionen Euro fremde Beratungsdienstleistungen ein, 53,8 […]
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse durch den nächsten Bundestag ausgesprochen. „Ich bin nicht dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen. Wir sollten sie aber ein Stück weit verändern“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“. „Als Länder haben wir bei der Einführung der Schuldenbremse […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat der SPD Versagen bei der Mietpreisbremse vorgeworfen und dabei auch den Kanzler und die zuständige Bauministerin scharf attackiert. „Mit dem Auslaufen der Mietpreisbremse droht, dass Mieten durch die Decke knallen. Drei Jahre hätte die SPD die Mietpreisbremse verlängern können, Bauministerin Klara Geywitz und […]
Berlin () – Viele Hersteller machen beim Kerzenkauf ein Geheimnis daraus, ob ihre Kerzen auch Palmöl enthalten – und ob der Rohstoff aus nachhaltigem Anbau stammt. Das ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. „Damit wird es Verbrauchern schwer […]
Berlin () – Große Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände warnen davor, dass die Hängepartie beim Bundeshaushalt 2025 auch die Planungen für den Bundesfreiwilligendienst durcheinanderbringt. Er befürchte massive Einschnitte, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Uwe Martin Fichtmüller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Freiwilligendienste sind in eine Abwärtsspirale geraten.“ Ein derart heruntergefahrenes […]
Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag abzustimmen. „Ich bin davon überzeugt, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht ins Strafgesetzbuch gehört“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Frauen […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag gibt den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Grundsteuern auf Wohnimmobilien ab 2025. „Wir warnen bereits seit längerer Zeit davor, dass durch die Grundsteuerreform des Bundes ab dem kommenden Jahr vielerorts Wohngrundstücke stärker belastet werden als Geschäftsgrundstücke“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der […]
Berlin () – CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde seine umstrittene Entscheidung zur Vergewaltigung in der Ehe heute so nicht mehr treffen. „Ich würde heute anders abstimmen“, sagte Friedrich Merz den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben). Konkret bezog sich der CDU-Chef auf sein viel kritisiertes […]
Berlin () – Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat nach den Warnungen seines Nachfolgers Bruno Kahl vor russischer Aufrüstung umfassende Konsequenzen für Deutschlands Sicherheitsbehörden gefordert. „Die derzeitige Situation drängt förmlich danach, eine Gesamtrevision der deutschen Sicherheitsarchitektur einschließlich des Militärs vorzunehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Zu klären ist, welche […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorgelegt und zugleich die Opposition um Unterstützung gebeten, damit das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden kann. „10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir tun zu wenig, […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angeregt, noch vor der Neuwahl ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden. „Wichtig wäre, dass wir vor der Bundestagswahl noch ein Bundestagspolizeigesetz verabschieden, um das Parlament selbst vor Angriffen zu schützen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Gespräche sind weit gediehen.“ […]
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