Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft dazu auf, mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen noch vor der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. „Uns bietet sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine große Gelegenheit: Mit der FDP und ihrem Justizminister Marco Buschmann sind die ideologischen Störenfriede […]
Politik
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Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, warnt angesichts der Kämpfe in Syrien vor einem möglichen „Fluchtpotenzial“. Dies liege auch daran, dass unklar sei, wie die „bunt zusammengewürfelte Opposition, in der auch Dschihadisten mit den Ton angeben, vor Ort auftreten wird“, sagte Hardt den Zeitungen […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigt sich besorgt über die Entwicklung von Jugendgewalt und regt eine Debatte über die Altersgrenze der Strafmündigkeit an. „Mich treibt das um. Beispiel Schulhöfe und Jugendgewalt: Früher wurde geschubst, heute tritt man direkt auf den Kopf“, sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich für ein gesetzlich geregeltes Mindestalter für die Social-Media-Nutzung nach australischem Vorbild aus. „Wir dürfen unsere Kinder nicht länger schutzlos den Social-Media-Plattformen aussetzen“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese Plattformen schadeten „der geistigen Entwicklung und psychischen Gesundheit der Kinder und dadurch am Ende […]
Berlin () – Die mögliche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt, soll noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden. „Als Gruppe haben wir das Recht, in dieser Woche die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs zu haben“, sagte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Von diesem […]
Berlin () – Angesichts rasch steigender Mieten und dem grassierenden Wohnungsmangel will die Linke Mieterhöhungen gesetzlich verbieten. „Als Sofortmaßnahme braucht es einen Mietenstopp für sechs Jahre“, heißt in einem Positionspapier, das der Parteivorsitzende Jan van Aken an diesem Montag vorstellen will und über das der „Stern“ berichtet. Der Zeitraum solle […]
Berlin () – Fast jede zweite Rentnerin in Deutschland bezieht nach 45 Versicherungsjahren weniger als 1.300 Euro Rente. Davon sind rund 800.000 Frauen betroffen. Bei den Männern sind es knapp 704.000, etwa jeder Fünfte. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ hervor, über […]
Berlin () – Die Struktur der Arbeitskräftemigration nach Deutschland ändert sich erheblich. Rund 200.000 Visa zu Erwerbszwecken wurden ein Jahr nach der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ausgestellt, die meisten davon für indische Staatsangehörige (rund 20.000). Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts (AA) auf eine Anfrage der „Welt“ hervor. Die […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Verschiebung der Klimaziele eine Absage erteilt. „Weil das eine Illusion ist, dass das die Erleichterung bringt bei den Kosten, wie einige sagen. Das ist sogar eine richtige Falschinformation, wenn das gesagt wird“, sagte er am Sonntag […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat „Bedauern“ über die Umstände des „D-Day-Papiers“ geäußert, aber das Vorgehen seiner Partei weitgehend verteidigt. „Bei uns im geschützten Raum, intern, da wird auch manches gesagt und manches aufgeschrieben, was bei näherer Betrachtung nicht akzeptabel ist“, sagte er am Sonntag in einer Videobotschaft. „Und […]
Berlin () – Die Grünen reagieren mit harter Kritik auf die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur „Nuklearmacht“ Russland mit der kein „Russisch Roulette“ gespielt werden dürfe. „Der Kanzler spielt mit Ängsten in der Bevölkerung, um die Wahl zu gewinnen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist von Sonntag bis Mittwoch nach Kenia. Im Mittelpunkt der Reise stehe der fünfte Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsgipfel in Nairobi, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Neben Gesprächen mit „hochrangigen kenianischen Regierungsvertretern“ stehen demnach Termine zu den deutsch-kenianischen Wirtschaftsbeziehungen auf dem Programm. Zentrale Themen seien dabei der […]
Berlin () – Die SPD weist die Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch Grünen-Chefin Franziska Brantner zurück. Brantner hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, dass die Unterstützung der Ukraine mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlicher sei, als unter dem amtierenden Kanzler Scholz. „Dass sich Frau […]
Berlin () – Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ verlässt die Liberalen. „Ich werde nicht mehr Mitglied der FDP sein“, sagte der Unternehmer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wenn ich Mitglied einer Partei bin, werde ich mit dem identifiziert, was diese Partei tut. Das wollte ich nicht mehr. Für mich ist Haltung wichtig.“ […]
Berlin () – Nach der Eskalation der Lage in Syrien spricht sich der Unionsinnenpolitiker Alexander Throm gegen die Aufnahme möglicher Flüchtlinge aus dem Krisenstaat in Deutschland aus. „Sollten sich Fluchtbewegungen aufgrund des Vorrückens dschihadistischer Gruppierungen in Nordsyrien ergeben, so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält mutmaßliche russische Anschlagsversuche auf deutsche Rüstungsmanager wie im Fall des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger weiterhin für möglich. „Die Bedrohungslage hat sich stark erhöht“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Deswegen schließen wir nichts aus, handeln aber auch entsprechend.“ „Die deutsche Rüstungsindustrie steht klar im […]
Berlin () – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht die Entscheidung für Marco Buschmann als neuen Generalsekretär der Liberalen als eine „gute Wahl“. Buschmann habe in der Vergangenheit bewiesen, dass er „große Organisationseinheiten leiten kann“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Er kennt die Parteistrukturen aus dem Effeff.“ Kubicki rief seine Partei nun […]
Berlin () – Ex-Justizminister Marco Buschmann soll am Montag zum neuen Generalsekretär der FDP ernannt werden und für Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren. Buschmann habe die Personalentscheidung auf Anfrage bestätigt, berichtet die „Bild“. „Ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt“, sagte er der Zeitung. „Die liberale Partei […]
Berlin () – Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann übernimmt offenbar das Amt des FDP-Generalsekretärs. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise. Buschmann tritt demnach die Nachfolge von Bijan Djir-Sarai an, der am Freitag wegen des umstrittenen „D-Day“-Papiers zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurückgetreten war. Neben […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass schwere russische Cyberangriffe in Ländern der Nato einen Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags auslösen könnten. „Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum Nato-Bündnisfall überschritten wird“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Wir müssen weiter entschieden, aber zugleich besonnen handeln.“ Das habe Bundeskanzler […]
Washington () – Der künftige US-Präsident Donald Trump droht den Brics-Staaten mit hohen Strafzöllen, falls sie versuchen sollten, den Dollar als zentrales internationales Zahlungsmittel zurückzudrängen. Die Vorstellung, dass die Brics-Länder versuchen, sich vom Dollar zu lösen, während man tatenlos zusehe, sei hinfällig, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform „Truth Social“. Er […]
Berlin () – CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt eine Koalition mit den Grünen weiter aus und kritisiert auch die FDP scharf. „Die FDP war drei Jahre lang eine einzige Enttäuschung“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie hätte in der Ampel das bürgerliche Korrektiv sein müssen, hat aber jeden Fehler mitgetragen“, so […]
Düsseldorf () – FDP-Chef Christian Lindner wird mitten in der seit Jahren größten Krise seiner Partei Vater. Die Fernsehjournalistin Franca Lehfeldt und er erwarten ihr erstes Kind, hieß es am Samstag aus informierten Kreisen. Während Lindner die Familienangelegenheit zunächst nicht kommentieren wollte, kamen noch am Samstagabend Gratulationen unter anderem von […]
Berlin () – Die Bundesärztekammer hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die teilweise Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen, eine Zuckersteuer einzuführen und die Werbung für gesundheitsschädigende Produkte einzuschränken. Die Förderung gesunder Lebensführung und der Gesundheitskompetenz der Menschen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht ausschließlich im Gesundheitswesen verortet werden könne, heißt es in […]
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) in der Ukraine- und Europa-Politik für den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz (SPD). Drei zentrale Außenpolitik-Themen, die die Grünen besser mit CDU-Chef Merz als mit ihrem aktuellen Regierungspartner Scholz umsetzen könnten, seien: „Frieden, Freiheit in Europa […]
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, dem Gewalthilfegesetz im Bundestag zuzustimmen und damit Frauen vor dem Tod zu bewahren. „Jetzt gibt es die Chance zu helfen, Menschenleben zu retten. Und ich hoffe wirklich sehr, dass Herr Merz diese Chance auch annimmt, hier in […]
Berlin () – Die ehemalige Co-Chefin der Grünen, Ricarda Lang, fordert die Grünen zum Strategiewechsel auf. „Die Partei muss jetzt dringend überlegen, wie sie wieder wehrhafter sein kann – und gleichzeitig lockerer und menschlicher wirken kann“, sagte Lang dem „Stern“. „Mir scheint, wir entschuldigten uns ein bisschen zu viel, manchmal […]
Washington () – Charles Kushner, der Vater von Ivanka Trumps Ehemann Jared Kushner, wird US-Botschafter in Frankreich. Das teilte der kommende US-Präsident Donald Trump am Samstag auf seiner Plattform „Truth Social“ mit. 2020 war Charles Kushner in die Schlagzeilen geraten, als er von Trump während dessen erster Amtszeit als US-Präsident […]
Berlin () – In der Debatte über die Zukunft von FDP-Chef Christian Lindner stärkt Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Parteivorsitzenden den Rücken. Strack-Zimmermann sagte der „Rheinischen Post“ (online): „Christian Lindner ist Parteivorsitzender und wird Spitzenkandidat.“ Sie ergänzte: „Ich stehe ihm gerne zur Seite und werde mich im Wahlkampf entsprechend engagieren.“ Zugleich […]
Berlin () – Die Unionsparteien wollen in ihrem Wahlprogramm eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ermöglichen und einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen. „Bei der Debatte geht es um die Länder, denen fehlt die Flexibilität, wie der Bund sie bei der Schuldenbremse hat“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). […]
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