Berlin () – Schon am Tag nach dem Scheitern der Ampel-Regierung kamen in Berlin Politiker von Union und FDP zu einer vertraulichen Gesprächsrunde zusammen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer. Es handelt sich demnach um einen eher kleinen Gesprächskreis einflussreicher Politiker, der sich schon häufiger in Räumen des […]
Politik
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Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nicht den geringsten Zweifel, dass die SPD trotz anderslautender Äußerungen aus der Partei mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im kommenden Jahr gehen wird. Dass es zu einem Wechsel des Kanzlerkandidaten der SPD kommen wird, halte er für „ausgeschlossen“, sagte […]
Berlin () – Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld könnte schon im kommenden Jahr wieder abgeschafft werden: So haben es CDU und CSU für den Fall eines Wahlsiegs bei der Neuwahl im Februar angekündigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt die Union nun davor, zu weit zu gehen: „Die Grundsicherung abzuschaffen, […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem zweiten Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften, Industrieverbänden und weiterer Unternehmen für neue Impulse ausgesprochen. Es brauche kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft, sagte der Kanzler am Freitagnachmittag. „Wir brauchen kurzfristig neue Impulse, damit es wieder bergauf geht. Wir […]
Berlin () – Die Ampel hat in ihrer knapp dreijährigen Amtszeit 64 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der CDU-Abgeordneten Antje Tillmann hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Betroffen sind meist Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, die Abteilungen in den […]
Berlin () – Der fehlende Bundeshaushalt könnte für die Kommunalfinanzen drastische Folgen haben. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte dem „Spiegel“, den Städten bereite „große Sorge“, was mit bereits zugesagten Fördermitteln geschehe. Viele Bescheide sind ihm zufolge unter dem Vorbehalt zugesagt, dass es entsprechende Mittel im Bundeshaushalt gebe. Der […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass er Christian Lindner (FDP) eventuell früher hätte entlassen müssen. Über mögliche Fehler und Fehleinschätzungen sagte der Kanzler der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Ich hätte vielleicht schneller feststellen müssen, ab wann es so nicht mehr weitergehen kann. Womöglich hätte ich die Entscheidung, […]
Berlin () – Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium offenbar die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Auswertung der Briefe zu Ausfuhrgenehmigungen des Bundessicherheitsrats, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seit Amtsantritt Ende 2021 an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages […]
Wiesbaden () – Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Parteitag der Grünen gestartet. In einem von der Grünen-Spitze eingebrachten Dringlichkeitsantrag soll Robert Habeck zum Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl gemacht werden. „Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler“, heißt es im Entwurf. „Im Spitzenduo mit Annalena Baerbock wirbt er für […]
Berlin () – Der frühere CDU-Chef Armin Laschet sieht US-Milliardär Elon Musk heute kritischer als vor ein paar Jahren. Auf die Frage, ob er noch mal in einem Wahlkampf gemeinsam mit dem Tesla-Chef auftreten würde, sagte Laschet dem „Spiegel“: „Nein, weil er unkalkulierbar ist und weil er zunehmend aggressiver und […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erstmals seit zwei Jahren wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag mit. Der Bundeskanzler verurteilte demnach den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen. Scholz habe auf […]
Berlin () – Die ukrainische Regierung drängt noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl auf weitere Waffenhilfe. „Es muss alles dafür getan werden, eine reibungslose Umsetzung der geplanten Aufträge sowie die Finanzierung zusätzlicher Hilfen im neuen Jahr sicherzustellen“, sagte der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew dem „Spiegel“. Der Bundestag bleibe auch nach dem […]
Berlin () – Der Schatzmeister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Ralph Suikat, plant mit vier Millionen Euro für den Wahlkampf der anstehenden Neuwahlen. „Wir sind derzeit auf der Suche nach Darlehensgebern“, sagte Ralph Suikat dem Nachrichtenportal „T-Online“. Das könnten Banken sein, aber auch Menschen aus dem BSW-Unterstützerkreis, die bereit wären, […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag hat die Bereitschaft der Union zur Finanzierung des Deutschlandtickets begrüßt. „Wenn die Änderung des Regionalisierungsgesetzes und damit die Finanzierung des Deutschlandtickets noch vor den Neuwahlen unter Dach und Fach gebracht werden kann, ist das eine gute Nachricht“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, […]
Berlin () – Über 615.000 Rentner haben Ende 2023 Wohngeld bezogen. Das berichtet „Ippen-Media“ unter Berufung auf neue Zahlen des Statistischen Bundesamts, die die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linken im Bundestag veröffentlicht hat. Damit hat sich die Zahl der Rentner im Wohngeld im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt. Das […]
Erfurt () – Der Thüringer BSW-Landesparteitag, auf dem der Koalitionsvertrag verabschiedet werden soll, wird um zwei Wochen verschoben. Das beschloss der Landesvorstand des BSW, wie der „Stern“ berichtet. Statt wie bislang geplant am 23. November soll das Treffen nun erst am 7. Dezember stattfinden. BSW-Landesgeschäftsführer Tilo Kummer bestätigte die Verschiebung […]
München () – Bei der kommenden Bundestagswahl werden siegreiche Direktkandidaten womöglich länger auf die Bestätigung warten müssen, ob sie tatsächlich ins Parlament einziehen. Der Grund ist das durch die Ampelkoalition geänderte Wahlrecht, berichtet der „Spiegel“. Am Wahlabend würden vom Landeswahlleiter „zunächst nur die Mehrheiten und noch nicht die Gewählten nachgewiesen“, […]
Berlin () – Fast zwei Drittel der Bundesbürger (66 Prozent) raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl mit Verteidigungsminister Boris Pistorius anzutreten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer der Sender RTL und ntv hervor, für die am Mittwoch und Donnerstag 1.007 Menschen befragt wurden. 18 […]
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert. „Das Angebot will ich als SPD-Vorsitzender machen: Wir müssen nicht warten, bis es im April, im Mai, im Juni eine neue Regierung gibt, wo wir dann auch gar nicht […]
Berlin () – Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt. „Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt“, sagte er dem „Spiegel“. „Das galt auch für den Umgang mit der AfD, die aus rein fachlichen Gründen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet […]
Berlin () – Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will darauf verzichten, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch eine sogenannte Bereinigungsvorlage für den Bundesetat 2025 vorzulegen. Das berichtet der „Spiegel“ am Freitag. Damit ist das Verfahren für den Haushalt des nächsten Jahres wohl endgültig gescheitert. Die Bereinigungsvorlage ist Voraussetzung für seine regelkonforme Verabschiedung. […]
Berlin () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, für den Bundestagswahlkampf eine klare Position in der Pflegepolitik zu beziehen. „Wir haben überall in Deutschland explodierende Eigenbeiträge für die Bewohner der Pflegeheime“, sagte Kretschmer dem „Focus“. „In Sachsen und den anderen neuen Ländern sind die Renten […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. „Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form erhalten und dafür werden wir im Bundestag den Weg freimachen“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Mit dem Deutschlandticket […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür geworben, trotz des bevorstehenden Wahlkampfs als Land zusammenzuhalten. Es sei „gut und wichtig“, über Themen wie Arbeitsplätze, Frieden und Rente „mit unterschiedlichen Meinungen, mit guten Argumenten, manchmal auch gern zugespitzt“ zu diskutieren, sagte Scholz in seinem Videopodcast am Freitag. „Das heißt […]
Berlin () – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Ankündigung der Union begrüßt, das Deutschlandticket im Jahr 2025 doch erhalten zu wollen. „Da hat die Kritik etwas genutzt und die Union ist in sich gegangen“, sagte Verbandschef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Alles andere wäre ein Desaster gewesen.“ 13 […]
Berlin () – Nach dem Aus der Ampelregierung besetzt das Auswärtige Amt (AA) den Posten des Transatlantik-Koordinators neu. Statt des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link soll ab 1. Dezember der Grünen-Politiker Tobias Lindner, seit 2021 Staatsminister im Außenamt, den Job kommissarisch übernehmen und sich um das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA […]
Berlin () – Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen zum Bundeshaushalt 2025 ausgeschlossen. „Es wird erst die Vertrauensfrage gestellt und dann beantwortet und dann können wir über gemeinsame Entscheidungen sprechen – allerdings nur solche, die nicht für den Haushalt 2025 relevant wären“, sagte der CDU-Chef […]
Odessa () – Russland hat in der Nacht zum Freitag Drohnenangriffe auf Odessa verübt. Eine Person sei dabei getötet und mindestens acht verletzt worden, teilte Odessas Gouverneur Oleh Kiper auf der Plattform Telegram mit. Kiper zufolge wurde ein Wohnhaus im Zentrum von Odessa zerstört. Zudem seien Wohnungen in Brand gesetzt […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag wird einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die Finanzierung des Deutschlandtickets sichern soll, zustimmen. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnenmann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Diese Entscheidung sei nur getroffen worden, weil es dabei um keine „neuen Mittel“ gehe, die Regionalisierungsmittel seien da, […]
Rom () – Der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat zusammen mit anderen Politikern und renommierten Klimawissenschaftlern ein neues Verfahren zur Vergabe der Veranstaltungsorte von Klimakonferenzen gefordert. In einem offenen Brief an das Sekretariat der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) sprachen sich die Unterzeichner dafür aus, Länder als Gastgeber auszuschließen, die den Ausstieg aus […]
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