Berlin () – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat zu den letzten möglichen Gesetzesvorhaben des Bundestags vor seiner Auflösung Stellung genommen. „Wir haben uns alle darauf verständigt, dass wir das Thema Schutz des Bundesverfassungsgerichtes auf jeden Fall in dieser Legislatur noch klären wollen“, sagte Meyer der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und […]
Politik
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Berlin () – Angesichts sich häufender Spionage und Sabotageaktionen haben die Grünen insbesondere dem Kanzleramt mangelnde Anstrengungen zum Schutz der Demokratie vorgeworfen. „Wir fordern alle Verantwortlichen, vor allem im Bundesministerium des Innern und im Bundeskanzleramt, noch einmal mit Nachdruck dazu auf, die jüngsten Warnungen aus den Reihen der Nachrichtendienste und […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Social-Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche nach australischem Vorbild gefordert. „Wir sollten unsere Kinder und Jugendlichen besser vor den Tech-Konzernen und ihren Social-Media-Plattformen schützen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Die Debatte, die gerade in Australien geführt wird, brauchen wir auch in Deutschland.“ Das umstrittene Social-Media-Gesetz […]
Berlin () – Im Streit um das Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Stationierung in Brandenburg nicht als Grund, die Koalitionsbildung platzen zu lassen. Zwar warne auch sie vor einem Wettrüsten, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. „Arrow 3 sind allerdings keine Angriffsraketen.“ Brandenburg finanziere die Raketen nicht, die […]
Berlin () – Vor der vorgezogenen Bundestagswahl sieht FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Hier positioniere sich die CDU schon anders als noch vor einem halben Jahr, sagte er am Donnerstag der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Man ist offensichtlich bereit, die Schuldenbremse aufzuweichen, mehr Schulden […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hat sich gegen eine schnelle Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ausgesprochen. „Es bringt jetzt doch nichts, wenn wir jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen haben – ohne Anhörung, ohne Diskussion, auch ohne breite öffentliche Diskussion und dann in einem schnellen Verfahren“, sagte Meyer […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. „Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel: eine Koalition, der nicht SPD oder Grüne angehören“, sagte Spahn den Zeitungen der […]
Berlin () – Die angespannte Situation bei Thyssenkrupp hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Plan gerufen. Der Bundeskanzler habe sich in einem Telefonat mit Konzernbetriebsratschef Tekin Nasikkol über die aktuelle Lage des Unternehmens informiert, sagte ein Regierungssprecher der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Über Details des vertraulichen Gesprächs wollte er […]
Berlin () – Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer, Bernd Baumann, will nach einem Wiedereinstieg in die Kernkraft den Atommüll im Ausland lagern. „Allein zu sagen: `Wir müssen in Deutschland lagern`, wir sind mit das dichtbesiedelte Land in Europa, das ist doch ein Wahnsinn“, sagte er dem Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico (Donnerstagsausgabe). […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bietet der Koalition aus SPD und Grünen an, noch über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Bundestag zu einer Entscheidung zu kommen. „Wir haben das kürzlich beantragt, die Ampel hat abgelehnt. Wenn Herr Scholz und Herr Habeck ihre Blockade aufgeben, können wir die Aufhebung […]
Düsseldorf () – Der frisch wiedergewählte CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Thorsten Schick, hat Forderungen der NRW-Sozialdemokraten nach einem Staatseinstieg bei Thyssenkrupp eine Absage erteilt. „Wir haben in Deutschland seit zwei Jahren eine Rezession, die maßgeblich von der SPD-geführten Bundesregierung mitverantwortet wird, die Aussichten sind trübe“, sagte Schick der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne aufgefordert, das noch zu Ampel-Zeiten vereinbarte Steuerfortentwicklungsgesetz dem Bundestag rasch noch in diesem Jahr zur Abstimmung vorzulegen. Die FDP sei sofort bereit, die Bürger bei der Steuer zu entlasten, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Rumpf-Koalition sollte sich bewegen, […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt angesichts einer „abstrakt hohen Gefährdungslage“ bei Weihnachtsmarktbesuchen zu Wachsamkeit. „Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir haben angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage weiter Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk […]
Düsseldorf () – Bei der Justizministerkonferenz in Berlin will Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zu einer gemeinsamen Länderposition für frühzeitigen Straferlass kommen. Hintergrund ist die Freilassung des aus Russland stammenden „Tiergartenmörders“ beim Gefangenenaustausch im August. „Der Gefangenenaustausch zur Befreiung von politischen Gefangenen aus russischer Haft war im Sommer für die […]
Berlin () – Angesichts immer neuer Forderungen nach Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) plädiert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform des Gesetzes. Der „Bild“ sagte Geywitz: „Wir müssen es grundsätzlich überarbeiten und sind da auch schon seit längerem dran. Das Gesetz muss wieder einfacher und damit anwendbarer werden.“ Geywitz […]
Düsseldorf () – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Thorsten Schick, plädiert für einen neuen Umgang mit sozialen Medien im politischen Betrieb. Es sei ein Fehler, auf Polarisierung zu setzen, um sich gegen die AfD durchzusetzen, die vor allem bei Tiktok deutlich mehr Reichweite als alle anderen Parteien hat, sagte […]
Berlin () – Spitzenvertreter von FDP und Linkspartei warnen anlässlich der Anzeigenflut von Politikern gegen Bürger vor einer „Zweiklassenjustiz“ in Deutschland und fordern die Rücknahme einer Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2021, die das Beleidigen von Politikern härter bestraft. „Die Verschärfung in dieser Form war ein Fehler und erschüttert das Vertrauen […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) pocht auf einen Sozialgipfel in Deutschland. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte Ippen-Media, dass dieser „oberste Priorität“ haben müsse. Mehrere Verbände hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits zu einem solchen Treffen eingeladen: „Wir als SoVD haben den Bundeskanzler zu einem Sozialgipfel aufgefordert. Dazu haben […]
Straßburg () – Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor, in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen Parlament zu stimmen. „Die Strategie der wechselnden Mehrheiten untergräbt die parlamentarische Arbeit“, sagte René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, dem […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich empört über Pläne des EU-Parlaments, das Rauchen an allen öffentlichen Orten zu verbieten. Er finde den Vorschlag „extrem übergriffig“, außerdem werde er „langsam wütend und böse“, weil sich die EU zu sehr in die persönlichen Belange der Menschen einmische, sagte […]
Brüssel () – Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rät der EU, schon jetzt Vergeltungsmaßnahmen gegen mögliche Strafzölle der nächsten US-Regierung von Donald Trump vorzubereiten. „Sollte Trump den Fehler begehen, überhöhte Zölle zu verhängen, muss man bereit sein, auf ähnliche Art zu reagieren“, sagte Juncker dem „Spiegel“. „Dennoch sollte man alles […]
Berlin () – Trotz massiver Medienpräsenz ist das Buch „Freiheit“ von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer einstigen Büroleiterin Beate Baumann am ersten Verkaufstag offenbar kein Ausnahmeerfolg im deutschsprachigen Buchmarkt geworden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf die Datenbank des Dienstleisters Mediacontrol berichtet, verkauften sich gerade mal 35.046 Exemplare. Dies […]
Berlin () – Nach dem Absturz eines DHL-Frachtflugzeugs in Litauen hat der Bundesnachrichtendienst (BND) bisher keine Beweise für russische Sabotage. „Den Verdacht musste man sofort haben nach den Hinweisen, die wir vorher erhalten hatten“, sagte BND-Präsident Bruno Kahl der ARD. Er fügte aber hinzu: „Bisher haben wir keine konkreten Hinweise, […]
Brüssel () – Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor, in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen Parlament zu stimmen. „Die Strategie der wechselnden Mehrheiten untergräbt die parlamentarische Arbeit“, sagte René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, dem […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll einem Medienbericht zufolge im Frühjahr 2022 dem Robert-Koch-Institut (RKI) monatelang verwehrt haben, die Corona-Risikoeinschätzung herabzustufen. Wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung interne E-Mails ab Februar 2022 zwischen ihm und dem damaligen RKI-Chef Lothar Wieler schreiben, gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist zufrieden mit dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg. „Wir haben auch die BSW-Handschrift in diesem Koalitionsvertrag verankert“, sagte Wagenknecht dem Fernsehsender „Welt“. Sie hebt hervor, dass es vorrangig darum gehe, „dass sich das Leben der Menschen verbessert, dass die […]
Berlin () – Nachdem die Bundesregierung bislang klare Aussagen zu den Konsequenzen der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant vermieden hat, heben die Grünen die Bedeutung des Völkerrechts hervor und kündigen an, nach Recht und Gesetz vorzugehen. Die Union hingegen […]
Berlin () – Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums. Während bei Einführung im Oktober 2022 geplant war, 1.000 Menschen im Monat nach Deutschland zu bringen, konnten demnach seither insgesamt nur […]
Brüssel () – Die EVP-Fraktion will die CO2-Reduktionsziele für 2025 um zwei Jahre nach hinten verschieben. Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Außerdem will die EVP-Fraktion die für 2026 geplante Revision für das sogenannte Verbrenner-Aus auf 2025 vorziehen, um Planungssicherheit zu gewährleisten. […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich selbstkritisch zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur geäußert. „Uns allen ist klar, dass die vergangene Woche nicht gut gelaufen ist“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. In der SPD gibt es Unmut darüber, dass Klingbeil und Co-Chefin Saskia Esken die Debatte über die Kandidatur von […]
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