Baku () – Die Teilnehmer der Weltklimakonferenz in Baku haben sich auf eine gemeinsame Kohlenstoffstragie geeinigt. Nach zehnjährigen Verhandlungen habe man sich gemäß Artikel 6 des Pariser Abkommens bei „hochintegrierten Kohlenstoffmärkten“ verständigen können, teilte die aserbaidschanische COP-Präsidentschaft am Samstag in einer Erklärung mit. Artikel 6 sieht „vertrauenswürdige und transparente Kohlenstoffmärkte“ […]
Politik
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Kiew () – Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mykhailo Podolyak, sieht die jüngsten Ansprachen von Russlands Präsident Wladimir Putin als Ausdruck „absoluter Angst“. Der russische Präsident versuche, den Westen mit seinen Bedrohungen zu erschrecken, sagte Podolyak der „Bild“. Podolyak weiter: „Putin will den Krieg nur nach seinen Bedingungen […]
Berlin () – Die SPD büßt bei den Wählern stark an Zustimmung ein. Im jüngsten Insa-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ kommt die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz nur noch auf 14 Prozent der Stimmen. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Woche zuvor. Die FDP hingegen kann sich […]
Berlin () – Die Union widerspricht Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der vom Bund härtere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sowie eine Verschärfung der Regulierung gefordert hatte. „Deutschland hat starke soziale Leitplanken im Mietrecht“, sagte der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Das ist gut […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat das Ende der Ampelkoalition als Befreiung für das Land bezeichnet und der SPD vorgeworfen, „die Zerstörung der FDP“ anzustreben. Gegenüber dem „Handelsblatt“ nahm Lindner zu den Vorwürfen Stellung, er habe wochenlang auf den Bruch des Bündnisses mit SPD und Grünen hingearbeitet. „Es war […]
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl. Der Wochenausgabe der „taz“ sagte Rehlinger: „Wir wissen nicht, ob es im nächsten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gibt. Das ist ein Grund, jetzt […]
Straßburg () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, beklagt einen Mangel an Einigkeit in der Europäischen Union und mahnt eine Kurskorrektur an. „Europa braucht Führung. Wir sind nicht einig genug, wir sprechen mit zu vielen verschiedenen Stimmen“, sagte Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das kann so nicht weitergehen.“ […]
Berlin/Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sieht ihre Partei nach der parteiinternen Debatte über den geeigneten Kanzlerkandidaten gut aufgestellt für den Wahlkampf. Der Wochenausgabe der „taz“ sagte Rehlinger: „Ich zweifle nicht an der Geschlossenheit der SPD. Am Ende will niemand in der SPD einen Kanzler […]
Halle (Saale) () – Die Jusos wollen die Mietkosten in Wohngemeinschaften für junge Menschen begrenzen. „Wir wollen eine WG-Garantie für alle Studierenden und Auszubildenden“, heißt es im Leitantrag für das Jugendwahlprogramm zur Bundestagswahl 2025, über den der „Spiegel“. „Junge Menschen müssen ein Zimmer unter 400 Euro Miete erhalten.“ Dafür will […]
Düsseldorf () – Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, mit der ein höherer Rundfunkbeitrag juristisch durchgesetzt werden soll, verschärft sich die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. „Die Klage zum jetzigen Zeitpunkt ist eine falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt. Angesichts immenser Rücklagen und der bisherigen Rechtsprechung war für die Sender […]
Brüssel () – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich für die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Metsola sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), dies sei auch die Position des EU-Parlaments. Es gebe breite Unterstützung für die Forderung, dass nach der Freigabe von US-Raketen für den Einsatz gegen […]
Berlin () – Noch nie zuvor haben Parteien so viele Großspenden erhalten wie in diesem Jahr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Berechnungen auf Basis öffentlich zugänglicher Daten des Bundestages. Demnach wurden bis zum 20. November Spenden mit einem Volumen von 13,26 Millionen Euro an die […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert den Bund auf, Mietsteigerungen rechtlich stärker zu begrenzen. Mit Blick auf die im Berliner Wohnungsbündnis vereinbarte Kappungsgrenze von elf Prozent sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe): „Ich wünsche mir aus Berliner Sicht, dass eine solche Kappungsgrenze bei Mietsteigerungen bundesweit verpflichtend eingeführt […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will die Berliner am Tag der Abgeordnetenhauswahl 2026 über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen lassen. „Die Bürgerbefragung zum Tempelhofer Feld könnte meiner Meinung nach im Jahr 2026 stattfinden – parallel zur Abgeordnetenhauswahl“, sagte Wegner dem Tagesspiegel im Interview (Samstagsausgabe). Noch […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) drängt bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform zum Handeln. „Jetzt muss es im Detail umgehend weitergehen und man darf nicht erst den Ausgang der Bundestagswahl abwarten“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die Reform darf jetzt nicht im Klein-Klein verenden.“ Der […]
Berlin () – Nach dem Ringen der SPD um ihren Kanzlerkandidaten hat Grünen-Chef Felix Banaszak der Partei innere Zerrissenheit attestiert und seiner eigenen einen Rückenwind zugeschrieben. „Es verwundert, dass die SPD drei Monate vor der Bundestagswahl öffentlich über ihren Spitzenkandidaten streitet und ihre eigene Zerrissenheit zur Schau stellt“, sagte Banaszak […]
Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat vor der geplanten Anhebung der CO2-Abgabe eine soziale Abfederung der Energiepreise gefordert. „Den CO2-Preis ungebremst steigen zu lassen, ohne im selben Atemzug für sozialen Ausgleich zu sorgen, gefährdet die Unterstützung für Klimapolitik und verschärft Ungleichheit“, sagte die Gewerkschafterin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). […]
Hamburg () – Der Klimaforscher Mojib Latif kritisiert die Weltklimakonferenz (COP) in Baku. „Wir haben 28 Konferenzen hinter uns und die Emissionen sind explodiert. Die COP ist ein Spektakel, das dem Klima bisher nichts gebracht hat“, sagte Latif der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Gut sei nur, dass dort die Entwicklungsländer gehört […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sein rechtliches Vorgehen gegen Beleidigungen im Internet verteidigt. „Klar muss ich als Politiker Kritik und Zorn aushalten. Aber die immer stärkere Entgrenzung will ich nicht akzeptieren“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Er sehe sich im Netz mit Begriffen wie „Dreckspack“, […]
Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat an die Union appelliert, sich wegen der angekündigten Stellenkürzungen gerade in der Automobilindustrie noch vor der Neuwahl des Bundestags auf ein Unterstützungspaket zu einigen. „Es wäre richtig, wenn die Parteien der demokratischen Mitte jetzt ganz unabhängig von den Neuwahlen sehr […]
Halle (Saale) () – Juso-Chef Philipp Türmer hat nach der SPD-Entscheidung über die K-Frage deutliche Kritik an der Parteispitze geübt. „Was war das eigentlich für eine Shitshow die letzten Wochen“, sagte Türmer in einer Rede auf dem Juso-Bundeskongress in Halle (Saale). Die vorliegende Entscheidung pro Olaf Scholz „hätte man auch […]
Berlin () – Trotz des jüngsten mutmaßlichen Anschlags auf Datenkabel in der Ostsee und der Warnungen vor weiteren Sabotageakten kommt Deutschland beim Schutz der kritischen Infrastrukturen (Kritis) nicht voran. Angesichts des Koalitionsbruchs wird das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte sogenannte Kritis-Dachgesetz den Bundestag in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht […]
Brüssel () – Im Zollstreit zwischen der EU und China um die Einfuhr von E-Autos deutet sich eine Einigung an. „Wir stehen kurz vor einer Lösung mit China, um die Zölle abzuschaffen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses der Europäischen Union, Bernd Lange (SPD), der ntv-Redaktion. Die Verhandlungen mit Peking stünden […]
Potsdam () – Die am Freitag entlassene Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wirft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor, sich mit diesem Schritt auch an das Bündnis Sahra Wagenknecht anbiedern zu wollen. „Ich unterstelle, dass das für den Ministerpräsidenten eine wichtige Leitlinie war, jetzt auf den letzten Metern vor dem Ziel […]
Berlin () – Nach der Ankündigung des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, wegen der Bedrohung von rechts nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, zeigt sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sehr besorgt. Die Zahl der Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffe auf Politiker „nimmt in einem erschreckenden Ausmaß zu, gerade auch in Wahlkampfzeiten“, sagte […]
Berlin () – Die Union hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen Kurs gehalten. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) mit Blick auf den Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD: „Die CDU hat im Hinblick auf ihre Grundsätze keinerlei Zugeständnisse […]
Berlin () – Die sich zuspitzende Krise in der Stahlindustrie hat trotz beginnenden Wahlkampfes zu einer besonderen Kooperation von Spitzenpolitikern aus CDU, SPD und Grünen geführt. „In großer Sorge“ wandten sich Europaabgeordnete der drei Parteien am Freitag an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und forderten sie auf, das Thema Stahl […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat scharfe Kritik an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geübt, der die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am Freitag während einer laufenden Bundesratssitzung entlassen hatte, weil diese den Weg für die Krankenhausreform der Ampel freimachen wollte. „Das Vorgehen von Dietmar Woidke ist unfassbar. Egal, wie […]
Berlin () – Der neue Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banazsak, sieht das Grünen-Bashing von CSU-Chef Markus Söder gelassen. Dass Söder eine Koalition aus Union und Grünen regelmäßig ausschließe, sei eher ein Signal an CDU-Chef Friedrich Merz: „Markus Söder muss das zweite Mal mitansehen, dass jemand, den er für weniger geeignet […]
Berlin () – Der AfD-Politiker Maximilian Krah will für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach plant Krah eine Direktkandidatur im sächsischen Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Die AfD stellt am 11. Dezember ihren Kandidaten für diesen Wahlkreis auf. Krah war erst im Juni dieses Jahres […]
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