Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst verharren FDP, Linke und BSW weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv kommen sie unverändert jeweils auf vier Prozent. Die Unionsparteien (32 Prozent) geben im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, […]
Politik
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Berlin () – Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat am Dienstag neue Empfehlungen für die Agrar-, Umwelt- und Tierschutzpolitik vorgelegt. „Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz des Agrar- und Ernährungssektors sind gleichberechtigte Kernaufgaben der künftigen Agrarpolitik“, heißt es in dem Bericht. „Es braucht eine deutliche Anreizorientierung für Ökosystemleistungen in der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik […]
Berlin () – Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verzichtet offenbar auf einen Wechsel nach Berlin. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende habe sich gegen eine Kandidatur für den Bundestag entschieden, berichten am Dienstag der „Stern“ sowie die Sender RTL und ntv. Demnach soll stattdessen sein Co-Landeschef Stefan Möller antreten. Die Thüringer Doppelspitze […]
Berlin () – Der Schriftsteller Eugen Ruge warnt vor einem Bürgerkrieg bei einem AfD-Verbot. „Die bisherige Taktik der Ausgrenzung hat nicht funktioniert“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Man könne eine Partei nicht verbieten, die zwanzig bis dreißig Prozent der Stimmen erhalte. „Dann ist man nicht weit von Brechts […]
Berlin () – Die Linke kritisiert eine Forderung von Bundesbankpräsident Joachim Nagel, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln und damit schrittweise anzuheben. „Die Realitätsferne des Präsidenten zeigt sich beim Ammenmärchen von der steigenden Lebenserwartung – diese sinkt derzeit und steigt nur mit steigendem Reichtum“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling den […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Fraktionschef und scheidende Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, hat scharfe Kritik an der Ankündigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump geäußert, Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China erheben zu wollen. „Die angekündigten Importzölle gegen Mexiko und Kanada sowie gegen China zeigen einmal mehr Trumps […]
Berlin () – Die FDP hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Nachtragsetat und neuen Schulden in der kommenden Legislaturperiode zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung scharf zurückgewiesen. „Herr Habeck hat wieder nur eine Antwort auf die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft: staatliche Subventionierung und Schuldenpopulismus“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine Senkung der Strompreise als zentrale Maßnahme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands ausgesprochen. „Der Hauptdruck liegt auf der klassischen Industrie in Deutschland, also der energieintensiven und der Automobilindustrie. Dort, aber nicht nur dort, helfen günstige Strompreise“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat […]
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht spricht sich für eine sogenannte „Expertenregierung“ nach der Bundestagswahl aus. „Die deutsche Demokratie setzt auf den Wettstreit der Parteien, aber die Verfassung verlangt nicht, dass als Regierungspersonal nur diejenigen infrage kommen, die sich zuvor mit ihren Ellenbogen in einer Partei ganz nach oben gearbeitet […]
Karlsruhe () – Die ausnahmslose Vorgabe, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit fünf zu drei Stimmen. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber, bis zum Ablauf des Jahres 2026 eine Neuregelung zu verabschieden. […]
Berlin () – Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat sich gegen die Empfehlung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, die Schuldenbremse zu lockern. „Ich persönlich stehe nicht nur zu der Schuldenbremse vor dem Wahlkampf beziehungsweise vor der Bundestagswahl, sondern auch danach, weil ich der festen Überzeugung bin, dass auch […]
Berlin () – Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeit von Bundeskanzlern grundsätzlich auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. „Das ist nicht Parteimeinung, aber ich bin der Meinung, dass wir die Kanzlerschaft auf zwei Perioden begrenzen müssen, damit Parteien vital bleiben“, sagte Linnemann der Sendung „Frühstart“ […]
Washington () – Der künftige US-Präsident Donald Trump plant Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Produkte aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada. Dies kündigte er in einem Post auf seiner persönlichen Plattform an. Produkte aus China sollen mit einem zusätzlichen Zoll von 10 Prozent belegt werden. Für die […]
Kiew () – Russland fliegt massive Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Das teilte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in der Nacht zum Dienstag auf der Plattform Telegram mit. „Die Luftabwehrkräfte sind in verschiedenen Teilen der Stadt im Einsatz“, schrieb er. „Shaheds dringen aus verschiedenen Richtungen in die Hauptstadt […]
Berlin () – CDU-Bundesvize Karin Prien hält Steuererhöhungen wegen der Haushaltslage nach der Wahl für nicht ausgeschlossen. „Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazin Politico. Steuererhöhungen seien aber „nicht das Mittel der ersten Wahl“. Als Kanzler müsste sich Friedrich Merz als Erstes auf die Unternehmen […]
Berlin () – Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der Bundestagswahl einen „faktischen Aufnahmestopp“ für Asylbewerber angekündigt. „Dazu werden wir Personen an unseren Grenzen zurückweisen, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen wollen“, sagte […]
Berlin () – Nach der FDP kündigt nun auch die CDU an, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zurückzunehmen und zur alten Struktur des Gesetzes zurückzukehren. „Wir werden das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen, die Ampel hat damit viel Akzeptanz kaputt gemacht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann […]
Berlin () – Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 15 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in […]
Berlin () – Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Chancen der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag deutlich verschlechtert. Nur 32 Prozent fänden es schade, wenn die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten wären – das sind noch einmal fünf Prozentpunkte weniger als im September, so eine […]
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Politiker sagte dem „Stern“: „Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar.“ Die SPD habe in der Regierung „unzählige Fehler“ gemacht. „Das Bürgergeld ist der dickste Brocken“, sagte […]
Berlin () – 15 Jahre nach der Entscheidung ihrer damaligen Regierung für eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse rät Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reform der Regelung. Sie plädiere dafür, damit Deutschland angesichts der notwendigen Erhöhungen bei den Verteidigungsausgaben den sozialen Frieden im Land wahren und dort investieren könne, wo […]
Berlin () – Die langjährige Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird ihren einstigen Widersacher, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf unterstützen – wenn auch auf bescheidenem Niveau. „Ich habe zugesagt, im Januar zum Neujahrsempfang der CDU in Nordrhein-Westfalen zu kommen“, sagte Merkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. NRW ist der Heimatlandesverband von […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nicht mehr vollständig aus und schließt sich einer Formulierung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an. „Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht“, sagte der CSU-Politiker dem „Stern“. „Entscheidend ist der Kurs einer […]
Berlin () – Die Linke verzeichnet seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht einen spürbaren Zuwachs an Neumitgliedern. Insgesamt 13.350 neue Mitglieder registrierte die Partei seit Oktober 2023, 7.458 traten aus. Daraus ergibt sich ein Netto-Zugewinn von 5.892 Personen, schreibt die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe. Im Oktober 2023 hatte Wagenknecht ihren […]
Mannheim () – Die frühere Mannheimer Grünen- und jetzige CDU-Abgeordnete Melis Sekmen will erneut in den Bundestag und für die Christdemokraten am 23. Februar im Wahlkreis Mannheim antreten. Das sagte die 31-Jährige dem „Mannheimer Morgen“. Der CDU-Kreisverband Mannheim hält am 30. November seine Nominierungsversammlung ab – und bislang ist Sekmen […]
Washington () – US-Sonderermittler Jack Smith lässt die Verfahren wegen Wahlbetrugs und des Missbrauchs von Verschlusssachen gegen den designierten Präsidenten Donald Trump fallen und beantragt die Einstellung der Verfahren. Das geht aus Gerichtsakten hervor, die am Montag bekannt wurden. Trump, der die US-Präsidentschaftswahl Anfang November gewonnen hatte, hatte zuvor erklärt, […]
Berlin () – Die CDU wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl ihren im Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf den 3. Februar vorziehen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, soll auf dem eintägigen Konvent in Berlin dann ein Sofortprogramm für Deutschland verabschiedet werden. Die Redaktion beruft sich auf eine interne Mitteilung […]
Berlin () – In der CDU bekommt der parteiintern schwelende Streit um die Schuldenbremse neues Feuer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat nun Fraktionsvize Mathias Middelberg widersprochen, der die Einführung einer Verschuldungskomponente für die Bundesländer im Grundgesetz als denkbar bezeichnet hatte. „Die Haltung der Union […]
Bukarest () – In Rumänien kommt es am 8. Dezember zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt – allerdings ohne den Favoriten Marcel Ciolacu. Der sozialdemokratische Regierungschef, der in Nachwahlbefragungen noch klar vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz. Er erreichte ein […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich schockiert über die Kürzungspläne von Thyssenkrupp. „Die Ankündigungen von Thyssenkrupp sind ein Schock für Tausende Beschäftigte und ihre Familien, sie sind leider eine abermals schlechte Nachricht für den Industriestandort Deutschland“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“. „Für die Landesregierung ist klar: Thyssenkrupp […]
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