Bukarest () – In Rumänien kommt es am 8. Dezember zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt – allerdings ohne den Favoriten Marcel Ciolacu. Der sozialdemokratische Regierungschef, der in Nachwahlbefragungen noch klar vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz. Er erreichte ein […]
Politik
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Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich schockiert über die Kürzungspläne von Thyssenkrupp. „Die Ankündigungen von Thyssenkrupp sind ein Schock für Tausende Beschäftigte und ihre Familien, sie sind leider eine abermals schlechte Nachricht für den Industriestandort Deutschland“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“. „Für die Landesregierung ist klar: Thyssenkrupp […]
Berlin () – Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, sieht den zurückhaltenden Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz als Vorteil im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. „Die SPD setzt nicht auf Angst, sondern auf Vertrauen und Verantwortung“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir werben für eine Politik, die Sicherheit […]
Berlin () – Nach der wochenlangen Debatte um die K-Frage hat der SPD-Bundesvorstand Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montagnachmittag in Berlin. Scholz sei „der richtige Kanzler für Deutschland“, fügte sie hinzu. Als […]
Jerusalem () – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist offenbar grundsätzlich zu einer Waffenstillstandsvereinbarung mit der Hisbollah bereit. Es gebe aber noch Vorbehalte gegen einige Details des Abkommens, die der libanesischen Regierung am Montag übermittelt werden sollen, berichten mehrere Medien am Montag übereinstimmend. Das Abkommen sei auch erst dann endgültig, […]
Berlin () – Angesichts der schlechten Umfragewerte des Bündnisses Sahra Wagenknechts gesteht die Co-Vorsitzende Mohamed Ali ein, dass der Wahlkampf für die neue Partei eine Herausforderung werden könnte. „Das ist jetzt natürlich ein Wahlkampf, der uns auch herausfordert“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Sie sei aber „wirklich guter Dinge, dass […]
Berlin () – Knapp zwei Monate vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ruft der scheidende Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), zu Pragmatismus im Umgang mit der künftigen Regierung in Washington auf. „Wir werden alle Kontakte aktivieren, um zu einem pragmatischen Arbeitsverhältnis zu kommen“, sagte Link dem „Tagesspiegel“. Deutschland […]
Berlin () – Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, sieht Russland als möglichen Urheber für den Absturz des Frachtflugzeugs eines DHL-Partners in Litauen. „Auch wenn es aktuell noch nicht aufgeklärt ist, es ist zumindest wahrscheinlich, dass es sich um eine russische Sabotage und somit Terror handeln könnte, da […]
Berlin () – Der Ökonom Lars Feld hält einen deutlichen Anstieg von Inlandsinvestitionen in Deutschland für möglich. Wenn die Unklarheiten über die aktuellen Rahmenbedingungen überwunden würden, werde wieder mehr investiert und konsumiert, sagte Feld dem Magazin Focus-Online. Mit dem daraus entstehenden konjunkturellen Effekt werde sich zeigen, ob die Weichen richtig […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Ansinnen seiner Partei verteidigt, den Abtreibungsparagrafen 218 noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar abzuschaffen. „Es ist ein Antrag von uns, und jetzt müssen alle Fraktionen darüber beraten“, sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv. „Letztlich geht es darum: Ich […]
Berlin () – Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz fordert eine schnelle Analyse des Absturzes eines DHL-Frachtflugzeugs in Litauen. „In den letzten Monaten gab es wiederholt relevante und sehr ernstzunehmende Hinweise auf Sabotageversuche gegen den Luftfrachtbereich der DHL gerade in Bezug auf den Flughafen Leipzig“, sagte der Grünen-Fraktionsvize und Vorsitzende des […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Debatte innerhalb der Partei bezüglich der Frage, wer Kanzlerkandidat wird, verteidigt. „Dass wir eine Partei sind, die diskutieren kann, das stimmt, und das ist auch richtig und wichtig“, sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv. „Ich glaube, in dieser Phase […]
Berlin () – Die Grünen zeigen sich empört über die Ankündigung der Union, das von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte sogenannte Kritis-Dachgesetz nicht zu unterstützen. „Dass die Union trotz krassester Bedrohungslagen und zahlreicher Anschläge auf unsere kritischen Infrastrukturen in den vergangenen Monaten aus parteitaktischen Überlegungen eine Fundamentalopposition einnimmt, ist […]
Berlin () – Trotz der Signale von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für eine mögliche Reform der Schuldenbremse spricht sich die Junge Union (JU) klar dagegen aus. „Es bringt doch nichts, in ein kaputtes System einfach mehr Geld zu schütten“, sagte JU-Chef Johannes Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Staat verfüge […]
Berlin () – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), fordert angesichts der gestiegenen Asylzahlen und hohen Ablehnungsquoten von Schutzsuchenden aus Kolumbien die Einstufung des südamerikanischen Staates zu einem „sicheren Herkunftsland“. „Es braucht jetzt ein klares Signal in Kolumbien, dass Asyl der falsche Weg ist, um in Deutschland […]
Berlin () – Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, wirft der SPD „billige Kampagnen“ im beginnenden Wahlkampf vor. „Die persönlichen Angriffe gegen Christian Lindner, aber auch gegen andere Vertreter der demokratischen Mitte, sollen offensichtlich überdecken, dass die Sozialdemokraten mit einem gescheiterten Kanzler in den Wahlkampf ziehen“, sagte Dürr […]
Bonn () – Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Baku werden aus Sicht der Welthungerhilfe nicht dazu beitragen, die Folgen des Klimawandels für die Ärmsten zu lindern. „Für sie bedeutet die Verschleppungstaktik einiger Länder, dass der Hunger und die Armut in ihren Ländern weiter zunehmen werden“, sagte Generalsekretär Mathias Mogge der […]
Berlin () – Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten an diesem Montag durch die SPD-Gremien ist aus Sicht der Linken eine Vorentscheidung für eine große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Damit hat Kanzler Scholz jetzt beste Karten, Juniorpartner von […]
Berlin () – Die Union will im Wahlkampf verstärkt die wirtschaftspolitischen Themen in den Vordergrund stellen. „Deutschland steckt das zweite Jahr in Folge in einer Rezession und hat keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Frei ergänzte: „Uns geht es darum, die Standortbedingungen […]
Düsseldorf () – Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu aufgerufen, sich in Berlin noch vor der Neuwahl für eine kommunale Altschuldenlösung stark zu machen. „Hendrik Wüst müsste seinen Einfluss in der CDU geltend machen, dass wir gemeinsam im Bundestag noch eine Altschuldenregelung […]
Tallinn () – Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht angesichts der Wiederwahl Donald Trumps und der Bedrohung durch Russland, Iran und Nordkorea den richtigen Zeitpunkt für die Anhebung des Nato-Ziels bei den Verteidigungsausgaben. „Wir haben jetzt ein Momentum für ein höheres Nato-Ziel“, sagte Pevkur dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Er verwies darauf, […]
Bonn () – Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage= erarbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) einen speziellen Bunkerschutzplan für Deutschland. Das BBK prüft derzeit, welche öffentlichen Gebäude im Bedarfsfall zu Schutzräumen umfunktioniert werden können, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe). Dazu zählen unter anderem Behördengebäude aber auch U-Bahnhöfe, teilte das BBK der […]
Berlin () – Die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, Judith Rahner, hat begrüßt, dass die Kanzlerkandidaten der Grünen und der Union, Robert Habeck und Friedrich Merz, Frauen im jetzt beginnenden Bundestagswahlkampf gezielt angesprochen haben, zugleich aber konkrete Konsequenzen angemahnt. „Es ist überfällig, Frauenpolitik als Wahlkampfthema zu setzen. Im Bereich der Gleichstellung […]
Bukarest () – Amtsinhaber Marcel Ciolacu liegt bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien knapp vorne. Das geht aus Prognosen hervor, die am Sonntagabend veröffentlicht wurden. Demnach liegt der Sozialdemokrat mit 22,5 Prozent der Stimmen vorne. Er gilt als pro-europäisch. Platz zwei geht aktuell an den Ultranationalisten Calin Georgescu mit 22,1 Prozent, […]
Hamburg () – Die Umweltorganisation Greenpeace befürchtet ein Scheitern der finalen Verhandlungsrunde des UN-Plastikabkommens. Die am Montag startende letzte Verhandlungsrunde des UN-Plastikabkommens im koreanischen Busan könne zum internationalen Durchbruch gegen Plastikmüll werden, drohe aber zu scheitern, warnen die Umweltschützer am Sonntag in einer Mitteilung. „Die Verhandlungen bieten die Chance, die […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) erwartet, dass Unicredit seinen Übernahmeversuch der Commerzbank nicht vollenden wird. „Wir haben da eine sehr kritische Grundhaltung und der Vorstandsvorsitzende der Unicredit hat gesagt, dass er sich über die Kritik der Bundesregierung nicht hinwegsetzen will“, sagte Kukies dem ARD-Hauptstadtstudio. „Von daher gehe ich […]
Erfurt () – Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier verteidigt den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag mit dem BSW und die darin getroffenen Aussagen zur Außenpolitik. Das berichtet der „Spiegel“. Unter anderem heißt es im Papier zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland: „Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hat eingeräumt, dass die Klärung der K-Frage nicht optimal gelaufen sei. „Die Debatte hat vielleicht etwas länger gedauert, als es notwendig gewesen wäre“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“. Dabei seien aber auch „Einsichten gereift“, die bei der Entscheidung geholfen hätten, so Esken. […]
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine milliardenschwere finanzielle Entlastung der Kommunen nach der Bundestagswahl. Rheinland-Pfalz habe mehrmals Vorschläge für einen kommunalen Altschuldenfonds gemacht, die an der Union gescheitert seien. „Die nächste Bundesregierung muss das Thema entschlossen angehen“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Denn in den […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Union aufgefordert, im Bundestagswahlkampf vor allem auf das Thema Wirtschaft zu setzen. „Das wichtigste Thema ist jetzt die wirtschaftliche Zukunft, die Lebensperspektive der Menschen“, sagte Kretschmer der „Süddeutschen Zeitung“. „Es hat niemand Zweifel daran, dass Friedrich Merz eine andere Migrationspolitik […]
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