Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen an die Arbeit geht. „Die Kommission wird über alles sprechen“, sagte Bas zu „Politico“ (Mittwoch). „Ziel ist es, für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren.“ Bas forderte Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten. „Wir werden […]
Politik
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Berlin () – Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert. „Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) zur […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine trotz der Fortschritte in der Abstimmung zwischen den USA und der EU noch lange noch auf sich warten lassen wird. „Es wäre ein Wunder, wenn dieses Berliner Ergebnis auf gerader Strecke zum Frieden […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Über die Verwendung der Vermögen berät am Donnerstag der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. „Wenn sich der […]
Berlin () – Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen Kompromiss geeinigt. Das berichtet das Portal „Politico“ am Dienstag. Laut einer auf Dienstag datierten Protokollerklärung der Bundesregierung sollen die ursprünglich geplanten Sparmaßnahmen im Kliniksektor durch […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt. Der „Biotech Act“ soll den Biotechnologiesektor stärken und global wettbewerbsfähig machen und der „Safe Hearts Plan“ bündelt Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zudem sollen die Regeln für Medizinprodukte überarbeitet werden und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) Engpässe bei Medizinprodukten […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten „Verbrenner-Aus“. Es sei „gut, dass die Kommission nach dem klaren Signal der Bundesregierung jetzt die Regulierung im Automobilbereich öffnet“, erklärte Merz am Dienstag. „Mehr Technologieoffenheit und […]
Brüssel () – Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus. Laut dem neuen Vorschlag müssen Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent einhalten. Die verbleibenden 10 Prozent müssen durch die Verwendung von in der EU hergestelltem kohlenstoffarmem Stahl oder durch E-Fuels und Biokraftstoffe kompensiert werden, […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen, denen die Bundesregierung ursprünglich eine Aufnahmezusage erteilt hatte, verteidigt. „Der überwiegende Teil hat nach unserer Einschätzung rechtsverbindliche Aufnahmezusagen“, sagte Dobrindt den Sendern RTL und ntv sowie dem „Stern“. „Die werden wir auch erfüllen.“ Die […]
Berlin () – Mit Blick auf das Sparpaket im Gesundheitswesen hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, Bund und Länder zu einer Einigung in den kommenden Tagen aufgerufen. Es sei „wichtig, dass das Sparpaket noch in vollem Umfang kommt, denn die finanziellen Probleme der GKV sind weiterhin nicht gelöst“, […]
Berlin () – In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut der wöchentlichen Erhebung im Auftrag von RTL Deutschland bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste Kraft und liegt weiter vor der Union, die bei 24 Prozent stagniert. Besonders deutlich wird […]
Berlin () – Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin stellt sich Linken-Chef Jan van Aken gegen einen möglichen Einsatz europäischer Armeen zur etwaigen Friedenssicherung in der Ukraine – und fordert eine UN-Blauhelm-Mission. „Die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine birgt die große Gefahr einer Eskalation, die dann niemand mehr kontrollieren kann“, […]
Straßburg () – Das Europäische Parlament hat das neue europäische Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form auf den Weg gebracht. 428 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg für die Pläne, bei 218 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen. Mit dem Beschluss werden die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (CS3D) […]
Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken soll in das CDU-Präsidium aufsteigen. Das berichtet das Magazin Focus unter Berufung auf Kreise der baden-württembergischen Landespartei und der Bundespartei. Demnach will die CDU Baden-Württemberg die Ministerin für das Spitzengremium auf dem nächsten Bundesparteitag ins Rennen schicken. Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer wird dem Vernehmen […]
Berlin () – Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium von Stefanie Hubig (SPD) vor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Darin heißt es, das neue Produkthaftungsrecht werde den Schutz von Verbrauchern verbessern und Anreize […]
Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltend bewertet und vor Euphorie gewarnt. „Der Enthusiasmus, der in Berlin verbreitet wird, scheint mir sehr unangemessen“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sahra Nanni, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Russland habe nicht mit am Tisch gesessen. […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich zurückhaltend zu Plänen für eine multinationale Truppe in der Ukraine geäußert. „Wie die multinationale Friedenstruppe aussehen wird, kann erst nach einem tragbaren Friedensschluss entschieden werden“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Hauptaufgabe bleibe die Stärkung der […]
Berlin () – Die Politologin Claudia Major wertet die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin als Fortschritt, dämpft aber zugleich die Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges. „Es ist in der Tat ein Fortschritt, dass es eine konzertierte Position zwischen den Ukrainern, den Europäern und den USA gibt“, sagte sie […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem EU-Rat in Brüssel die EU eindringlich aufgefordert, die geplanten Hilfsgelder für die Ukraine ohne Verzögerung freizugeben. „Die Assets müssen am Donnerstag freigegeben werden – 140 Milliarden an die Ukraine. Wenn dieser Druck nicht kommt, hat […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Zustimmung ihrer Fraktion signalisiert für den Fall, dass die Ukraine unter Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro bekommt. „Wir Grünen haben immer klar gesagt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen der […]
Berlin () – Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus. „Das habe ich in der Politik gelernt: So eine Niemals-nie-Aussage, das ist immer ein Effekt für den Moment, aber das ist einfach nicht klug. Aber ich halte mir damit jetzt nicht eine Tür […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet von den Ukraine-Gesprächen in Berlin ein engeres Zusammenrücken zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA. „Ich erwarte auf jeden Fall, dass dieses Treffen dazu führt, dass Europäer mit der Ukraine und die USA einen ganz engen Schulterschluss suchen und dass es […]
Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert Europa auf, zur Weltspitze bei Dekarbonisierungsprojekten zu werden. Zehn Jahre nach dem Pariser Klima-Abkommen zieht er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) eine positive Bilanz der französischen Klimapolitik – warnt aber zugleich vor den Herausforderungen der kommenden Dekade. „Seit der COP21 […]
Berlin () – Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßen die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin. Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die angebotenen Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt. „Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich“, sagte Merz am Rande der Ukraine-Gespräche am Montag im […]
Berlin () – Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bei der Anhörung der Enquete-Kommission im Bundestag verteidigt. „Gleichzeitig wollten alle auf der Welt das Gleiche“, sagte Spahn am Montag in Berlin. Das habe zu hohen Preisen und zu „Wildwest“ geführt. In der globalen Dimension habe auch […]
Berlin () – Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit im Rüstungsbereich deutlich ausbauen. „Die militärische Unterstützung der Ukraine ist von vitaler gegenseitiger Bedeutung“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Stärkung der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Unterstützung trage wesentlich dazu bei, die völkerrechtswidrige […]
Berlin () – Im Rahmen der Ukraine-Verhandlungen in Berlin ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen worden. Es ist der Auftakt für eine ganze Reihe von Terminen für Selenskyj im Laufe des Tages. Im Anschluss geht es für ihn weiter in […]
Berlin () – Die Bundesregierung drängt darauf, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben. Auf Nachfrage der , ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend am Rande der Ukraine-Verhandlungen in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch über Mercosur sprechen werde, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, dass es in […]
Berlin () – Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in der australischen Metropole Sydney hat die Bundesregierung die hohe Priorität für den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland betont. „Die Sicherheitslage war und ist angespannt, und das beobachten wir auch schon seit dem 7. Oktober“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums […]
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