Berlin () – Nach dem angekündigten Stellenabbau des US-Autobauers Ford in Deutschland hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos gefordert. „Wir Grüne stehen an der Seite der Beschäftigten. Sie dürfen nicht unter die Räder eines schwierigen Marktumfelds geraten“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es gilt […]
Politik
14212 Beiträge
Berlin () – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat wegen des Bruchs der Regierungskoalition und des Scheiterns des Bundeshaushalts 2025 vor einer Rezession im kommenden Jahr gewarnt. „Das vorzeitige Ende der Ampel und insbesondere das Scheitern des Bundestages, einen Haushalt für 2025 zu verabschieden, könnten die deutsche Wirtschaft 2025 erneut in die […]
Von der Leyen plant, dass insgesamt sechs der Kommissare als Vizepräsidenten fungieren soll, darunter auch der Italiener Raffaele Fitto von den postfaschistischen Fratelli d`Italia (EKR). Die Sozialdemokraten hatten mit Verweis auf die Abgrenzung nach rechts („Cordon sanitaire“) Widerstand gegen die Ernennung Fittos angekündigt. Daraufhin wollte die EVP-Fraktion die Spanierin Teresa […]
Berlin () – Die SPD-Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt stärken in der K-Frage Olaf Scholz den Rücken. „Olaf Scholz ist unser Kanzler und unser Kandidat für die Bundestagswahl“, sagten Juliane Kleemann und Andreas Schmidt dem Nachrichtenmagazin „Politico“. Popularität sei nur ein Teil des Erfolgs. „Die Herausforderungen, die vor uns liegen, können wir […]
Leipzig () – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, sieht eine Enquetekommission des Bundestags als geeignetes Instrument an, um die Zeit der Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Eine Kommission mit Sachverständigen sei geeigneter als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit „schneidenden Befugnissen“, um Lehren aus der Pandemie-Zeit zu ziehen, sagte Korbmacher dem Podcast „Einspruch“ der […]
Berlin () – Die bundesweite Einführung der elektronischen Patienakte (ePA) verzögert sich offenbar auf unbestimmte Zeit. „Trotz intensiver Bemühungen auf allen Seiten besteht derzeit ein zeitlicher Verzug in der Entwicklungs-Roadmap“, heißt es in einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an den Bundesverband Gesundheits-IT, über das der „Spiegel“ berichtet. Wann sie nun […]
Brüssel () – Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch einstimmig der Abschwächung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte eine Absage erteilt. Nach Vorstellung der Mitgliedstaaten soll die Verordnung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, erst am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten. […]
Düsseldorf () – Die Landeswirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat den geplanten Stellenabbau beim US-Autobauer Ford kritisiert. „Die Pläne von Ford, Arbeitsplätze in sehr großem Umfang in Köln abzubauen, sind eine schlimme Nachricht für die Beschäftigten, ihre Familien, für den Automobilstandort und die Region insgesamt“, sagte Neubaur der „Rheinischen […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat Bedauern über den Stellenabbau von Ford geäußert. „Das ist keine gute Nachricht für den Standort und die Beschäftigen“, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wir haben die Meldung von Ford Europe zur Kurzarbeit und zum Stellenabbau im Werk […]
Berlin () – Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer möglichen Überlastung der Justiz. „Die Strafjustiz droht bei der Kriminalitätsbekämpfung mehr denn je zum Flaschenhals zu werden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Welt“ (Donnerstagausgabe). So seien bei den Staatsanwaltschaften […]
Berlin () – Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur offenbar rasch beenden. „Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Bild“ am Mittwoch. „Wir werden in den nächsten Tagen sehr viel miteinander reden. Und dann gibt es eine Entscheidung.“ Einen konkreten Termin nannte Klingbeil […]
Baku () – Deutschland fällt in seinen Bemühungen um Klimaschutz im internationalen Vergleich etwas zurück. Das zeigt der am Mittwoch veröffentlichte Klimaschutz-Index der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch und des Think Tanks New Climate Institute. Demnach verschlechtert sich Deutschland unter den bewerteten 67 Ländern von Platz 14 im Vorjahr auf Platz […]
Berlin () – Vor dem Beginn der Weihnachtsmarktsaison fordert die Union eine weitere Stärkung der Polizei. „Ich möchte, dass sich die Menschen auf den Straßen und den Weihnachtsmärkten sicher fühlen und die Weihnachtszeit genießen“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“. Angst sei kein guter Berater, so die CSU-Innenpolitikerin. […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat russische Medienberichte bestätigt, wonach ein deutscher Staatsbürger in Russland festgenommen wurde. Anders, als es die russischen Medien suggerierten, sei die Festnahme aber bereits im Oktober erfolgt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. „Unser Generalkonsulat in St. Petersburg wurde über den […]
Berlin () – Die SPD muss nach Meinung ihres früheren Vorsitzenden Sigmar Gabriel ihren Kurs wechseln, um bei der Bundestagswahl vor den Wählern bestehen zu können. „Das Austauschen von Gesichtern ohne einen sichtbaren Politikwechsel wird nicht viel helfen“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“. „Reichensteuer, mehr Schulden machen und die Sozialausgaben erhöhen […]
Berlin () – Die Linke strebt nach Angaben von Parteichef und Spitzenkandidat Jan van Aken den Wiedereinzug in den Bundestag mit Werten klar über der Fünf-Prozent-Hürde an. „Wir wollen mit sieben Prozent in den Bundestag – und die Mission Silberlocke hilft uns dabei“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das […]
Berlin () – Die Linkspartei hat am Mittwoch die „Mission Silberlocke“ offiziell eingeläutet. Im Rahmen der Aktion will die Partei mithilfe von Bundestagskandidaturen von Gregor Gysi und Bodo Ramelow sowie Dietmar Bartsch ihre Chancen erhöhen, notfalls über die Grundmandatsklausel in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Gysi wird demnach in Treptow-Köpenick […]
Berlin () – Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke verteidigt im Streit um die Höhe der monatlichen Rundfunkbeiträge die Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Bundesländer. „Unser Land hat sich aus guten Gründen für ein Verfahren zur unabhängigen Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio entschieden“, sagte Gniffke der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es […]
Berlin () – Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hadert mit dem Ampel-Aus. „Ich habe in den letzten Monaten sehr mit mir gerungen, weil das keine einfache Entscheidung ist“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Man hat eine Verantwortung übernommen und man möchte was bewegen.“ Aber für sie sei ganz klar […]
Berlin () – Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) kritisiert die massiven Haushaltseinsparungen im Kulturbereich. „Der Beschluss der Koalitionsspitze belastet die Kultur härter als geplant“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Einsparvorschläge der schwarz-roten Koalition träfen die Kultur „in ihren Kernstrukturen“, sagte er. „Kulturfachliche Expertise wurde in den Einsparungen viel zu wenig […]
Berlin () – Die neue Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sieht bröckelnden Rückhalt für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Partei. „Bei der SPD gibt es offensichtlich große Zweifel daran, ob der Kanzler ein guter Kanzler ist und ob er ein guter Kanzlerkandidat sein kann“, sagte Brantner den Sendern RTL und ntv. […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich dafür aus, strategisch in den militärischen Bereich zu investieren und damit Innovationen auszulösen. „Ein Thema, das dringend mehr Aufmerksamkeit braucht, sind die ökonomischen Aspekte der Verteidigungspolitik“, sagte Grimm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die heimische Entwicklung wichtiger Militärtechnologien und […]
Berlin () – Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), will sich bei einem möglichen Einzug in den Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik einsetzen. „Zuwanderung darf nur stattfinden, wenn das auch im nationalen Interesse der Bundesrepublik liegt“, sagte er der „Welt“. Deutschland müsse auch Menschen Schutz […]
Berlin () – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), will seine Aufgabe auch in der kommenden Legislatur fortsetzen und dann ein erweitertes Mandat für direkte Verhandlungen etwa mit Afghanistan erhalten. „Die gerade erst im letzten Jahr begonnenen Migrationspartnerschaften tragen zur Reduzierung irregulärer Migration und zu gesteuerter Migration […]
Berlin () – Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert gelassen auf Kritik aus der Union an seiner Partei und wirbt für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl. „Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, Herr Radtke, gehört zum sozialdemokratischsten Teil der Union“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabae). „Er sehnt sich nach […]
Berlin () – Im Zusammenhang mit den zerstörten Unterseekabeln in der Ostsee beklagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz, einen mangelnden Schutz der kritischen Infrastruktur in der Ostsee. „Der Schutz im Meer liegender Gaspipelines und Datenkabel ist absolut unzureichend. Das haben verschiedene Vorfälle in den letzten Monaten […]
Washington () – US-Präsident Joe Biden hat Medienberichten zufolge die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine genehmigt. Wie unter anderem CNN berichtet, wollen die USA, dass Kiew die Minen im östlichen Teil des Landes einsetzt, wo die russischen Truppen zuletzt weitere Fortschritte gegen die ukrainischen Verteidigungslinien gemacht haben. In Washington […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, pocht auf eine schnelle Verlängerung der Mietpreisbremse. „Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen ist es dringend geboten, die Verlängerung der Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen“, sagte Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Aus Sicht der […]
Düsseldorf () – Trotz einer abstrakt hohen Bedrohungslage sieht Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) keinen Grund dafür, Weihnachtsmärkten in diesem Jahr fernzubleiben. „Die Bedrohungslage bleibt abstrakt hoch, aber konkrete Hinweise gibt es nicht“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Sicher ist man nur zu Hause hinter verriegelten Türen. Aber zuhause […]
Baku () – Deutschlands Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, sieht gute Chancen für eine Einigung beim Klimagipfel in Baku. Es sei möglich, „dass wir hier ein neues Kapitel in der Klimafinanzierung aufschlagen“, sagte Morgan der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben). Über verschiedene Instrumente ließen sich auch jene Billionen mobilisieren, die Entwicklungsländer […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
473
474
