Washington () – Der künftige US-Präsident Donald Trump plant Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Produkte aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada. Dies kündigte er in einem Post auf seiner persönlichen Plattform an. Produkte aus China sollen mit einem zusätzlichen Zoll von 10 Prozent belegt werden. Für die […]
Politik
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Kiew () – Russland fliegt massive Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Das teilte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in der Nacht zum Dienstag auf der Plattform Telegram mit. „Die Luftabwehrkräfte sind in verschiedenen Teilen der Stadt im Einsatz“, schrieb er. „Shaheds dringen aus verschiedenen Richtungen in die Hauptstadt […]
Berlin () – CDU-Bundesvize Karin Prien hält Steuererhöhungen wegen der Haushaltslage nach der Wahl für nicht ausgeschlossen. „Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazin Politico. Steuererhöhungen seien aber „nicht das Mittel der ersten Wahl“. Als Kanzler müsste sich Friedrich Merz als Erstes auf die Unternehmen […]
Berlin () – Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der Bundestagswahl einen „faktischen Aufnahmestopp“ für Asylbewerber angekündigt. „Dazu werden wir Personen an unseren Grenzen zurückweisen, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen wollen“, sagte […]
Berlin () – Nach der FDP kündigt nun auch die CDU an, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zurückzunehmen und zur alten Struktur des Gesetzes zurückzukehren. „Wir werden das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen, die Ampel hat damit viel Akzeptanz kaputt gemacht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann […]
Berlin () – Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 15 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in […]
Berlin () – Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Chancen der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag deutlich verschlechtert. Nur 32 Prozent fänden es schade, wenn die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten wären – das sind noch einmal fünf Prozentpunkte weniger als im September, so eine […]
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Politiker sagte dem „Stern“: „Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar.“ Die SPD habe in der Regierung „unzählige Fehler“ gemacht. „Das Bürgergeld ist der dickste Brocken“, sagte […]
Berlin () – 15 Jahre nach der Entscheidung ihrer damaligen Regierung für eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse rät Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reform der Regelung. Sie plädiere dafür, damit Deutschland angesichts der notwendigen Erhöhungen bei den Verteidigungsausgaben den sozialen Frieden im Land wahren und dort investieren könne, wo […]
Berlin () – Die langjährige Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird ihren einstigen Widersacher, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf unterstützen – wenn auch auf bescheidenem Niveau. „Ich habe zugesagt, im Januar zum Neujahrsempfang der CDU in Nordrhein-Westfalen zu kommen“, sagte Merkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. NRW ist der Heimatlandesverband von […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nicht mehr vollständig aus und schließt sich einer Formulierung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an. „Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht“, sagte der CSU-Politiker dem „Stern“. „Entscheidend ist der Kurs einer […]
Berlin () – Die Linke verzeichnet seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht einen spürbaren Zuwachs an Neumitgliedern. Insgesamt 13.350 neue Mitglieder registrierte die Partei seit Oktober 2023, 7.458 traten aus. Daraus ergibt sich ein Netto-Zugewinn von 5.892 Personen, schreibt die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe. Im Oktober 2023 hatte Wagenknecht ihren […]
Mannheim () – Die frühere Mannheimer Grünen- und jetzige CDU-Abgeordnete Melis Sekmen will erneut in den Bundestag und für die Christdemokraten am 23. Februar im Wahlkreis Mannheim antreten. Das sagte die 31-Jährige dem „Mannheimer Morgen“. Der CDU-Kreisverband Mannheim hält am 30. November seine Nominierungsversammlung ab – und bislang ist Sekmen […]
Washington () – US-Sonderermittler Jack Smith lässt die Verfahren wegen Wahlbetrugs und des Missbrauchs von Verschlusssachen gegen den designierten Präsidenten Donald Trump fallen und beantragt die Einstellung der Verfahren. Das geht aus Gerichtsakten hervor, die am Montag bekannt wurden. Trump, der die US-Präsidentschaftswahl Anfang November gewonnen hatte, hatte zuvor erklärt, […]
Berlin () – Die CDU wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl ihren im Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf den 3. Februar vorziehen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, soll auf dem eintägigen Konvent in Berlin dann ein Sofortprogramm für Deutschland verabschiedet werden. Die Redaktion beruft sich auf eine interne Mitteilung […]
Berlin () – In der CDU bekommt der parteiintern schwelende Streit um die Schuldenbremse neues Feuer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat nun Fraktionsvize Mathias Middelberg widersprochen, der die Einführung einer Verschuldungskomponente für die Bundesländer im Grundgesetz als denkbar bezeichnet hatte. „Die Haltung der Union […]
Bukarest () – In Rumänien kommt es am 8. Dezember zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt – allerdings ohne den Favoriten Marcel Ciolacu. Der sozialdemokratische Regierungschef, der in Nachwahlbefragungen noch klar vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz. Er erreichte ein […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich schockiert über die Kürzungspläne von Thyssenkrupp. „Die Ankündigungen von Thyssenkrupp sind ein Schock für Tausende Beschäftigte und ihre Familien, sie sind leider eine abermals schlechte Nachricht für den Industriestandort Deutschland“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“. „Für die Landesregierung ist klar: Thyssenkrupp […]
Berlin () – Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, sieht den zurückhaltenden Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz als Vorteil im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. „Die SPD setzt nicht auf Angst, sondern auf Vertrauen und Verantwortung“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir werben für eine Politik, die Sicherheit […]
Berlin () – Nach der wochenlangen Debatte um die K-Frage hat der SPD-Bundesvorstand Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montagnachmittag in Berlin. Scholz sei „der richtige Kanzler für Deutschland“, fügte sie hinzu. Als […]
Jerusalem () – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist offenbar grundsätzlich zu einer Waffenstillstandsvereinbarung mit der Hisbollah bereit. Es gebe aber noch Vorbehalte gegen einige Details des Abkommens, die der libanesischen Regierung am Montag übermittelt werden sollen, berichten mehrere Medien am Montag übereinstimmend. Das Abkommen sei auch erst dann endgültig, […]
Berlin () – Angesichts der schlechten Umfragewerte des Bündnisses Sahra Wagenknechts gesteht die Co-Vorsitzende Mohamed Ali ein, dass der Wahlkampf für die neue Partei eine Herausforderung werden könnte. „Das ist jetzt natürlich ein Wahlkampf, der uns auch herausfordert“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Sie sei aber „wirklich guter Dinge, dass […]
Berlin () – Knapp zwei Monate vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ruft der scheidende Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), zu Pragmatismus im Umgang mit der künftigen Regierung in Washington auf. „Wir werden alle Kontakte aktivieren, um zu einem pragmatischen Arbeitsverhältnis zu kommen“, sagte Link dem „Tagesspiegel“. Deutschland […]
Berlin () – Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, sieht Russland als möglichen Urheber für den Absturz des Frachtflugzeugs eines DHL-Partners in Litauen. „Auch wenn es aktuell noch nicht aufgeklärt ist, es ist zumindest wahrscheinlich, dass es sich um eine russische Sabotage und somit Terror handeln könnte, da […]
Berlin () – Der Ökonom Lars Feld hält einen deutlichen Anstieg von Inlandsinvestitionen in Deutschland für möglich. Wenn die Unklarheiten über die aktuellen Rahmenbedingungen überwunden würden, werde wieder mehr investiert und konsumiert, sagte Feld dem Magazin Focus-Online. Mit dem daraus entstehenden konjunkturellen Effekt werde sich zeigen, ob die Weichen richtig […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Ansinnen seiner Partei verteidigt, den Abtreibungsparagrafen 218 noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar abzuschaffen. „Es ist ein Antrag von uns, und jetzt müssen alle Fraktionen darüber beraten“, sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv. „Letztlich geht es darum: Ich […]
Berlin () – Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz fordert eine schnelle Analyse des Absturzes eines DHL-Frachtflugzeugs in Litauen. „In den letzten Monaten gab es wiederholt relevante und sehr ernstzunehmende Hinweise auf Sabotageversuche gegen den Luftfrachtbereich der DHL gerade in Bezug auf den Flughafen Leipzig“, sagte der Grünen-Fraktionsvize und Vorsitzende des […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Debatte innerhalb der Partei bezüglich der Frage, wer Kanzlerkandidat wird, verteidigt. „Dass wir eine Partei sind, die diskutieren kann, das stimmt, und das ist auch richtig und wichtig“, sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv. „Ich glaube, in dieser Phase […]
Berlin () – Die Grünen zeigen sich empört über die Ankündigung der Union, das von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte sogenannte Kritis-Dachgesetz nicht zu unterstützen. „Dass die Union trotz krassester Bedrohungslagen und zahlreicher Anschläge auf unsere kritischen Infrastrukturen in den vergangenen Monaten aus parteitaktischen Überlegungen eine Fundamentalopposition einnimmt, ist […]
Berlin () – Trotz der Signale von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für eine mögliche Reform der Schuldenbremse spricht sich die Junge Union (JU) klar dagegen aus. „Es bringt doch nichts, in ein kaputtes System einfach mehr Geld zu schütten“, sagte JU-Chef Johannes Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Staat verfüge […]
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