Wiesbaden () – Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner ist zur neuen Chefin der Grünen gewählt worden. Auf dem Parteitag in Wiesbaden kam sie am Samstag auf dem für Frauen reservierten Platz auf 78,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Brantner hatte mit Susanne Bauer aus dem Kreisverband Bayreuth-Land eine Gegenkandidatin, die in der Kampfabstimmung aber […]
Politik
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Berlin () – Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben. Wie die „Zeit“ und die „Süddeutsche Zeitung“ schreiben, soll es ab Ende September mehrere FDP-Spitzentreffen zu dem Thema mit den ehemaligen Ministern der Liberalen gegeben haben. Bei der SPD […]
Brüssel () – Der EU-Haushalt für das Jahr 2025 steht. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten in der Nacht eine Einigung über den Jahreshaushalt. Wie am Morgen mitgeteilt wurde, hat er einen Umfang von knapp 200 Milliarden Euro. „Wir haben uns auf einen ausgewogenen Haushalt geeinigt, der uns die […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner lehnt nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister eine politische Auszeit ab. „Ich bin erst 45 Jahre, ich habe noch viel vor“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich vertrete ja mein eigenes Lebensgefühl in der Politik, wenn ich für die Freiheit, das Aufstiegsversprechen, die Freude […]
Augsburg () – Die Chefin des Augsburger Rüstungskonzerns Renk, Susanne Wiegand, sieht durch den Regierungswechsel in den USA und den Bruch der Ampelkoalition die europäische Verteidigungsfähigkeit gefährdet. Die scheidende Bundesregierung müsse in der Übergangszeit dafür sorgen, dass sie handlungsfähig bleibe und die Prioritäten richtig setze, sagte Wiegand dem „Spiegel“. „Die […]
Berlin () – Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Henning Höne, plädiert für eine Halbierung des Kindergelds, um die frei werdenden Mittel ins Bildungssystem zu investieren. „Ein solches Modell würde für Kitas und den Ganztag in Schulen bundesweit 27 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, mehr als fünf Milliarden Euro in NRW“, […]
Wiesbaden () – Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden am Samstagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die Wahl des neuen Bundesvorstands. Nach dem Rückzug der bisherigen Parteispitze im September gelten Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak als klare Favoriten für die neue Parteispitze. Beide […]
Berlin () – Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt jede Unterstützung der Union für die FDP ab. „Die FDP wird es aus eigener Kraft schaffen müssen, wieder in den Bundestag einzuziehen“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. „Es gibt keine Leihstimmen, egal an welche Partei.“ Die harte Linie […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert das vorzeitige Ende der Ampelkoalition. „Das war traurig“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Aus Sicht des Gesundheitsministers kam „der schnelle Ausstieg der FDP nur ein paar Wochen zu früh“. Lauterbach wollte noch acht große Gesetze durchbringen, die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befinden. […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine „Individualisierung des Renteneintrittsalters“ aus. „Sobald man über 60 Jahre alt ist und Ansprüche oberhalb der Grundsicherung erworben hat, entscheidet man selbst, wann man in den Ruhestand eintritt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ganz individuell versicherungsmathematisch wird dann die Rentenhöhe […]
Berlin () – Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will mithilfe der Opposition noch vor der Wahl wesentliche Teile der Wachstumsinitiative beschließen, die das Ampelkabinett vor dem Koalitionsbruch auf den Weg gebracht hatte. „In der Wachstumsinitiative sind dazu viele Reformen, die wir in der verbliebenen Zeit verabschieden könnten, weil die […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner will im Wahlkampf Wähler von der AfD zurückgewinnen. „Es müsste für Union und FDP eine gemeinsame Aufgabe sein, von der AfD erreichbare Wähler für die Mitte zurückzugewinnen. Anders gesagt, wer die AfD wählt, der erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen regieren“, sagte der entlassene […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Fortführung des Deutschlandtickets. Die steigenden Nutzerzahlen zeigten, dass das Deutschlandticket ein beliebtes und gutes Angebot für die Bürger ist, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die politische Zusage, das Deutschlandticket 2025 fortzuführen, schaffe „vorerst Planungssicherheit“ für […]
Hannover () – Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht es ein Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges aus dem Gesundheitsministerium vor, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Wer etwa in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem droht eine Geldbuße zwischen […]
Berlin () – Wegen klammer Kassen werden zahlreiche Autobahnprojekte in Deutschland vorläufig nicht umgesetzt. „Bis auf wenige Ausnahmen wird es mit der aktuellen Finanzierung keinen Aus- und Neubau bei den Autobahnen geben“, sagte Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der „Welt am Sonntag“. „Die Autobahn GmbH wird das […]
Bonn () – Trotz vorgezogener Neuwahlen soll der Wahl-O-Mat rechtzeitig an den Start gehen. Der Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Daniel Kraft, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Wir sind zuversichtlich, dass das klappt.“ Kraft sagte weiter: „Wir haben für die neue Ausgabe zur Bundestagswahl 2025 bereits begonnen und […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Steuern für Besserverdiener erhöhen zu wollen. „Wer Millionen verdient, riesige Summen erbt oder ein sehr hohes Vermögen besitzt, den wollen wir stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Angesichts der politischen Hängepartie fordern Wirtschaftsverbände die Bundestagsparteien auf, das noch von der Ampel-Regierung beschlossene Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen noch in diesem Jahr zu verabschieden. „Unsere Handwerksbetriebe sind stark vom Binnenkonsum abhängig“, sagte der Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Franz Xaver Peteranderl, […]
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Union und AfD aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag „die schädlichsten Gesetze der Ampel“ wieder abschaffen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz, wie sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) sagte. „Die Regierung ist handlungsunfähig, aber […]
Berlin () – Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, mit welchen Kosten sie beim Bürgergeld im nächsten Jahr rechnet und wie hoch die Zahl der Bürgergeld-Empfänger voraussichtlich sein wird. Ein Sprecher von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte der „Bild“ (Samstagausgabe): „Die Einschätzungen zur Haushaltsplanung werden nicht mehr aktualisiert. Dies wird […]
Berlin/Wiesbaden () – Janine Wissler tritt zur Bundestagswahl im Februar als Spitzendkandidatin der hessischen Linken an. Das sagte die Frankfurter Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteichefin „Ippen-Media“. „Ich habe mich entschieden, erneut für den Bundestag zu kandidieren und gemeinsam mit unseren vielen neuen Mitgliedern für eine gerechtere, solidarische Gesellschaft zu kämpfen“, sagte […]
Bochum () – Die SPD Bochum, einer der wichtigsten Unterbezirke in der Partei, warnt vor einer dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl und fordert einen raschen Beschluss der Parteiführung, um Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen. „Die Stimmung in unseren Ortsvereinen und unter den Mitgliedern ist klar: Lasst uns wechseln. Boris […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kehrtwende von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Schuldenbremse. „Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist eine vordringliche Aufgabe. Dazu hat Friedrich Merz richtige Lösungswege vorgeschlagen“, sagte Haseloff dem „Stern“. „Für eine gute Zukunft unseres Landes ist es wichtig, in Infrastruktur, Wissenschaft […]
Wiesbaden () – Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem flammenden Appell für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik als Kanzlerkandidat beworben. Angriffen autoritärer Regime könne sich nur ein Bündnis europäischer Demokratien entgegenstellen, deswegen müsse die Europäische Union „stark und stärker werden“, sagte Habeck am Freitagabend in […]
Moskau/Wien () – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach einem angekündigten Gas-Lieferstopp der russischen Firma Gazprom ab Samstagmorgen gelassen gezeigt. „Damit ist etwas eingetreten, was wir schon mit dem Kriegsausbruch gegen die Ukraine lange erwartet haben“, sagte Nehammer am Freitagabend auf einer Pressekonferenz. Entsprechend habe man sich „auf […]
Berlin () – Nach dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen die im Bundestag vertretenen Parteien deutlich mehr Mitgliedsanträge. Laut einer „Handelsblatt“-Umfrage haben die Grünen mit mehr als 9.000 Anträgen seit 6. November die meisten Menschen angeworben. Auf dem zweiten Platz folgt demnach die Linkspartei mit 3.066 neuen Mitgliedern – bei 61 […]
Berlin () – Schon am Tag nach dem Scheitern der Ampel-Regierung kamen in Berlin Politiker von Union und FDP zu einer vertraulichen Gesprächsrunde zusammen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer. Es handelt sich demnach um einen eher kleinen Gesprächskreis einflussreicher Politiker, der sich schon häufiger in Räumen des […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nicht den geringsten Zweifel, dass die SPD trotz anderslautender Äußerungen aus der Partei mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im kommenden Jahr gehen wird. Dass es zu einem Wechsel des Kanzlerkandidaten der SPD kommen wird, halte er für „ausgeschlossen“, sagte […]
Berlin () – Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld könnte schon im kommenden Jahr wieder abgeschafft werden: So haben es CDU und CSU für den Fall eines Wahlsiegs bei der Neuwahl im Februar angekündigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt die Union nun davor, zu weit zu gehen: „Die Grundsicherung abzuschaffen, […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem zweiten Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften, Industrieverbänden und weiterer Unternehmen für neue Impulse ausgesprochen. Es brauche kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft, sagte der Kanzler am Freitagnachmittag. „Wir brauchen kurzfristig neue Impulse, damit es wieder bergauf geht. Wir […]
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