Berlin () – Die Finanzlage der bundeseigenen Autobahn GmbH ist offenbar angespannt. Das Unternehmen habe offene Rechnungen im dreistelligen Millionenbereich, die sie nicht bezahlt, berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf eigene Informationen. Hintergrund ist laut dem Magazin, dass das Unternehmen nicht ausreichend finanziert ist. Allein 2025 fehlten dem […]
Politik
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Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält eine Haushaltssperre bisher nicht für notwendig. „Auch wenn der Nachtrag für den Haushalt 2024 nicht beschlossen werden kann, werden wir nach aktuellem Stand keine Haushaltssperre brauchen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im Bundestag. „Wir erfüllen alle Verpflichtungen, die wir gesetzlich haben. Zahlungen, […]
Berlin () – Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen. Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, an. „Für schlechte Gesetze werden wir aus Prinzip keine Mehrheitsbeschaffer sein“, sagte Sorge „Ippen-Media“. „Dass die Regierung geplatzt ist, führt in vielen Bereichen – auch in […]
Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat kritisiert, dass Olaf Scholz erneut Kanzlerkandidat der SPD werden will. „Nach einer so schwachen Bilanz müsste man eigentlich aufhören“, sagte Söder am Abend in „RTL Direkt“. „Dann zu sagen, ich mache weiter, ich habe einen Anspruch, das passt nicht in […]
Washington () – Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seinen kommenden Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Am Mittwochnachmittag begrüßten sich Biden und Trump im Oval Office vor Journalisten mit einem Handschlag. Der Demokrat gratulierte dem Republikaner noch einmal persönlich zum Wahlsieg und versicherte, ihm eine reibungslose Machtübernahme zu […]
Stuttgart () – Die Landeswahlleiter zeigen sich optimistisch bei der Rekrutierung von Wahlhelfenden. Auf Nachfrage des Nachrichtenportals Watson bestätigten neun Landeswahlleitungen, die in ihren Bundesländern benötigte Anzahl voraussichtlich zu erreichen. Stattdessen würde etwa die Briefwahl für besondere Herausforderungen sorgen. Die Landeswahlleiterin von Baden-Württemberg, Cornelia Nesch, etwa sagte Watson: „Eine vorgezogene […]
Berlin () – Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am Mittwoch den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar eingeläutet. Der Kanzler selbst warb in seiner Rede bei der Opposition und insbesondere bei der Union um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben wie […]
Berlin () – Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am Mittwoch den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar eingeläutet. Der Kanzler selbst warb in seiner Rede bei der Opposition und insbesondere bei der Union um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben wie […]
Berlin () – Die Ökonomin Ulrike Malmendier fordert in Reaktion auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten höhere Verteidigungsausgaben in Deutschland. „Jetzt würde ich sagen, dass wir ein Vier-Prozent-Ziel benötigen“, sagte Malmendier dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Bislang orientiert sich Deutschland an der Nato-Vorgabe, Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inakzeptables Verhalten und Realitätsverweigerung vor. „Sie leben offensichtlich in ihrem eigenen Kosmos“, sagte Merz am Mittwoch nach einer Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag. „Sie haben nicht verstanden, was draußen im Lande im Augenblick geschieht.“ Die Regierungserklärung sei „ein letzter […]
Essen () – RWE-Chef Markus Krebber schätzt, dass die angekündigte Handelspolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in der Tat wieder mehr Industriejobs in den Vereinigten Staaten schaffen könnte – genau wie Trump es verspricht. „In Teilen wird das gelingen“, sagte Krebber der „Süddeutschen Zeitung“. Der Dax-Konzern RWE ist nach eigenen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben seiner Minderheitsregierung geworben. „Wir können handeln und deshalb ist meine feste Überzeugung: Wir sollten die Zeit nutzen, die wir jetzt haben, um noch ganz wichtige Gesetze miteinander zu beschließen“, sagte er am Mittwoch in einer […]
Berlin () – SPD-Politiker aus Niedersachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Hamburg sprechen sich öffentlich dafür aus, mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zu ziehen. „Boris Pistorius macht sehr gute Arbeit, und deshalb genießt er eine hohe Anerkennung – in der Truppe, aber eben auch im ganzen Land. Er wäre […]
Berlin () – Die Start-up-Unternehmer Christian Miele und Christian Reber sprechen sich für einen anderen Umgang mit der AfD aus. Reber, der seit dem Verkauf seiner App Wunderlist an den US-Konzern Microsoft 2015 als einer der bekanntesten Köpfe in der deutschen Start-up-Szene gilt, forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, sich für […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ausgangslage der Sozialdemokraten für den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl für „nicht einfach“. „Wir leiden sicherlich etwas darunter, dass die SPD versucht hat in dieser Koalition FDP und Grüne bei Streitigkeiten zusammenzuhalten“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Olaf Scholz musste oft […]
Washington () – Der US-Schriftsteller Richard Ford ist irritiert über das Wahlverhalten seiner Mitbürger. Er sei „niedergeschlagen, enttäuscht, sprachlos“, sagte Ford der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ich bin total verwirrt darüber, dass ein großer Teil meiner Landsleute gleichmütig hinnimmt, dass nun Trump wieder die Geschicke des Landes bestimmen wird. So ein […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirft dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) mit Blick auf die Schuldenbremse „Erpressungsmethoden“ vor. „Der Ministerpräsident bestätigt erneut, dass er für gesamtstaatliche Verantwortung nicht geeignet ist“, sagte der Staatsminister im Kanzleramt dem „Stern“. Söder hatte zuvor eine Reform der Schuldenbremse […]
Stuttgart () – Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung und Bekanntgabe als Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zurück. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband am 13. Juli […]
Berlin () – Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will ihre Partei Steuerentlastungen für die Bürger ermöglichen. Die Grünen hatten den Abbau der Kalten Progression, also schleichender Steuererhöhungen durch die Inflation, zuvor verzögert, weil auch Besserverdiener davon profitieren. Jetzt sagte Dröge dem „Handelsblatt“: „Natürlich werden wir dem Gesetz im Bundestag […]
Kiel () – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mahnt die Union zur Offenheit in der Koalitionsfrage im Bund. „Ich werde in meiner Partei für eigene Stärke werben: Nicht Ausschließeritis betreiben, sondern selbstverständlich können wir nach einer Wahl mit allen drei Parteien regieren“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Günther ist […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge befürwortet den Neuwahltermin am 23. Februar – tadelt aber das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei gut, dass es jetzt endlich Klarheit gebe, sagte Dröge dem „Handelsblatt“. Die Verfassung sehe lediglich vor, dass der Kanzler über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage entscheide, aber […]
Berlin () – Die Kommunen halten Neuwahlen am 23. Februar 2025 für organisatorisch umsetzbar, fordern aber die Parteien und die Bevölkerung zur Unterstützung auf. „Die Kürze der Zeit macht es dieses Mal herausfordernder“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei jetzt, „dass die Parteien zügig […]
Berlin () – Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Warnung vor einer Sperrminorität aus AfD und BSW im nächsten Bundestag scharf attackiert. Mit seiner Warnung vor einer möglichen Sperrminorität offenbare Habeck nicht nur seine „Angst vor den Wählern“, die „zu Recht die Nase voll […]
Washington () – Der künftige US-Präsident Donald Trump holt den Tech-Milliardär Elon Musk in die Regierung. Dieser soll zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy ein neues Ministerium für „Regierungseffizienz“ leiten, hieß es in einer am Dienstagabend (Ortszeit) verbreiteten Mitteilung. Musk ließ sich darin zitieren, dies werde „Schockwellen durch das System“ […]
Berlin () – Außenpolitiker von Union und FDP werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, auf dem Rücken der Ukraine Wahlkampf zu machen. Scholz hat das Ampel-Aus wiederholt mit den nötigen Ukraine-Hilfen begründet und in dem Zusammenhang vor Sozialabbau und Wirtschaftsflaute gewarnt. „Was Scholz tut, ist das Gegenteil von dem, wie […]
Washington () – Donald Trump macht den bisherigen Fox-News-Moderator Pete Hegseth zum künftigen US-Verteidigungsminister. „Peter ist tough, klug und ein echter Anhänger des Grundsatzes `America First`“, teilte Trump in einer Erklärung mit und fügte hinzu, dass die Ernennung Amerikas Feinde „auf die Probe stellen“ werde. Neben seiner Fernsehkarriere war Hegseth […]
Berlin () – Der Hausärzteverband lehnt eine Teilzeit-Krankschreibung nach skandinavischem Vorbild für Deutschland ab. „Teilzeit-Krankschreibungen bei einfachen Infekten wie einer Erkältung halten wir weder für sinnvoll noch praktikabel“, sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands (HZV), Nicola Buhlinger-Göpfarth, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wenn eine Arbeitsunfähigkeit ausgestellt wird, dann bedeutet das, dass […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat angesichts der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten eine Steigerung der deutschen Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gefordert. „Deutschland erreicht dieses Jahr zum ersten Mal das Zwei-Prozent-Ziel der Nato“, sagte der FDP-Politiker dem […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll. „Wir fahren mit der Verteidigungspolitik trotz beendeter Ampelkoalition fort“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ich nehme hier keine Verweigerungshaltung der Union, sondern Verantwortungsbewusstsein […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat davor gewarnt, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen. „Meine Wunschvorstellung ist es auch nicht, dass wir wieder eine GroKo kriegen“, sagte Laschet dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Wenn ich mir die Akteure anschaue und die Partei, die jetzt ja gerade […]
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