Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für den Bundeskanzler, der beim EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht vollständig durchsetzen konnte. „Es ist in diesem Moment noch nicht gelungen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Es ist aber nicht an Deutschland gescheitert, sondern an anderen. Und […]
Politik
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Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die EU-Chemikalienverordnung zu überarbeiten. Er nehme wahr, dass die deutsche Chemieindustrie derzeit aus vielen Gründen in einer schwierigen Lage sei, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. „Sie wünscht sich deshalb mehr Sicherheit und sieht eine REACH-Revision kritisch“, so Schneider. „Auch […]
Brüssel () – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt. Die Ukraine erhalte von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027, kündigte EU-Ratspräsident António Costa in […]
Washington () – Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, John Bolton, hat die Ukraine vor Zugeständnissen in den Friedensverhandlungen gewarnt. „Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal verständigt, würden die Russen in zwei, drei Jahren eben ein drittes Mal angreifen“, sagte er dem „Spiegel“. „Das ist das strategische Dilemma, das Trump, […]
Berlin () – Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, eine Neuauszählung abzulehnen, und 129 dagegen. Eine Person enthielt sich. Im Wahlprüfungsausschuss hatten sich zuvor Union, SPD, Grüne und Linke gegen eine Neuauszählung ausgesprochen und die AfD […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Spar-Androhung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden Jahren“ kritisiert. Deutschland brauche jetzt vor allem „eine Botschaft von Zuversicht und Mut“ und den Glauben „an unsere eigenen Stärken“, sagte Nouripour dem Nachrichtensender „Welt“. „Richtig […]
Berlin () – Der Deutsche Lehrerverband hat die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 scharf kritisiert und eine Verdopplung der vorgesehenen Mittel gefordert. „Bund und Länder haben sich arm gerechnet“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll der „Rheinischen Post“. Die Länder könnten Posten angerechnet bekommen, die sie schon ausgegeben haben. […]
Brüssel () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer klaren Antwort zu Finanzhilfen im Krieg gegen Russland aufgerufen. Er wisse nicht, welches Ende der heutige Tag in dieser Hinsicht nehmen werde, sagte Selenskyj am Donnerstagmittag vor Journalisten. Man könne es […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warnt vor einer fortschreitenden Fragmentierung der Gesellschaft. Der Rückgang klassischer Bindungen – von Kirchen über Vereine bis zu Gewerkschaften – und die Logik sozialer Medien erschwerten den sachlichen Austausch, sagte er im Podcast „Politik mit Stil“. Die Folge seien abgeschlossene Milieus und eine […]
Berlin () – Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0“ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll. Die Einigung erfolgte im Rahmen der Bildungsministerkonferenz in Berlin, wie das Bundesbildungsministerium am Donnerstag mitteilte. Der Pakt sieht Investitionen von insgesamt fünf Milliarden Euro vor, die je zur Hälfte von […]
Berlin () – Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. „Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und verlangen immer höhere Preise“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem Sender ntv. „Die Menschen müssen dafür immer tiefer in die Tasche greifen.“ Der „Wärmemonitor“ des Deutschen Instituts […]
Berlin () – Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten „Deutschlandfonds“ gestartet. Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen Unternehmen erleichtere, in großem Umfang in Deutschland zu investieren, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Der Bund stellt dafür demnach öffentliche Mittel und Garantien in […]
Berlin () – Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der Co-Parteivorsitzende Jan van Aken der „Bild“. Diese wäre „neutral, transparent und im Sinne der Menschen“. Van Aken begründet die Forderung damit, dass die Schufa „sensible Informationen“ […]
Berlin () – Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission. „Brüssel muss dringend nachsteuern“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte unterdessen: „Ich setze darauf, dass es im weiteren Verfahren zu erheblichen Änderungen an dem Kommissionsvorschlag kommen […]
Luxemburg () – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt. Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass der polnische Verfassungsgerichtshof in mehreren Urteilen gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes sowie gegen die Autonomie, den Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts verstoßen […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für Russland. „Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren“, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv. Als starke Europäer […]
Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine für möglich. „Ich sehe keine bessere Option als genau die“, sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft am Gipfelort. „Mein Eindruck ist, dass wir […]
Brüssel () – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel für einen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens geworben. „Wir werden heute auch über Geoökonomie diskutieren, und dabei geht es um unsere Schwachstellen, unsere globale Wettbewerbsfähigkeit“, sagte sie am Donnerstagmorgen bei ihrer Ankunft am Gipfelort. Hier […]
Multinationale Rüstungsprojekte seien oft „politisch wie organisatorisch mühsam“, aber kein europäischer Staat habe alle industriellen Fähigkeiten und die finanziellen Möglichkeiten, um komplexe Systeme allein zu stemmen. Das richtige Instrument seien internationale Beschaffungsorganisationen wie die Organisation für gemeinsame Rüstungskooperation (OCCAR) oder die Europäische Verteidigungsagentur (EDA). Diese werden von mehreren Staaten beziehungsweise […]
Berlin () – Der Rentenexperte und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, dämpft die Erwartungen an die von der Bundesregierung geplante Rentenreform. „Meines Erachtens muss man den Mut aufbringen, zu sagen: Die gesetzliche Rente wird den in den letzten Arbeitsjahren gewohnten Lebensstandard durchweg nicht sichern können“, sagte er der „Süddeutschen […]
Brüssel () – Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu massiven Protesten von Landwirten gekommen. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages etwa 10.000 Bauern aus allen 27 EU-Ländern im Europaviertel zusammenkommen werden. Nach Angaben der Agrarlobby Copa-Cogeca richten sich die […]
München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor Kremlchef Wladimir Putin zu zeigen. Ischinger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es wäre ein notwendiges Signal an Moskau, dass die eingefrorenen russischen Vermögen als Sicherheit für einen Milliarden-Kredit […]
Berlin () – Ostdeutsche Wirtschaftsverbände suchen in der Regel keinen politischen Austausch mit der AfD. Das ergab eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter mehreren regionalen Spitzenverbänden. Nahezu überall hieß es, dass es weder Kontakte zu der Partei gebe noch dass Gespräche mit deren Funktionären oder Mandatsträgern stattfänden. In Sachsen-Anhalt lässt indes […]
Berlin () – Die Innenminister der Länder sind laut einem vertraulichen Papier wegen der immer häufigeren Drohnenüberflüge alarmiert. Die „Sichtungen von potenziell sicherheitsgefährdenden Drohnen in der Bundesrepublik Deutschland“ hätten „deutlich zugenommen“, heißt es in einem unveröffentlichten Beschluss der Innenministerkonferenz von Anfang Dezember, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgaben) berichtet. „Insbesondere […]
Brüssel () – Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. „Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen“, sagte Virkkunen dem „Stern“. Die jüngste Strafe gegen die Plattform X sei ein Zeichen dafür. Die Gesetze seien zum Schutz der Bürger und […]
Brüssel () – Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs dazu aufgefordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. „Wir müssen die 140 Milliarden an russischen Geldern gegen den Kriegstreiber Putin mobilisieren“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. „So senden wir Europäer ein klares Signal, dass […]
Berlin () – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten positioniert. „Jeder soll Anrecht haben auf einen zeitigen Termin beim Facharzt, ganz egal, wie er versichert ist“, sagte der CDU-Politiker dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Auf die Nachfrage, warum gesetzlich Versicherte […]
Brüssel () – Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. „Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich“, sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Mittwochabend zum Abschluss des EU-Westbalkan-Gipfels in Brüssel. Die Erweiterung schreite derzeit schneller voran als in den letzten 15 Jahren. Montenegros Weg zur EU […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat 2024 deutlich weniger Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den die „Rheinische Post“ am Mittwoch berichtet. Demnach kauften die Ministerien im vergangenen Jahr für rund 182,2 […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen zum Ende des zweiten Quartals 2026 vorliegen. Die Frage, in welcher Weise „Anpassungen an den drei Säulen der Altersvorsorge erfolgen müssen und wie diese auch langfristig […]
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