Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zu ungewöhnlicher Zeit am Samstagabend persönlich zu Wort gemeldet, um ihrem US-Amtskollegen Robert F. Kennedy Jr. zu widersprechen. Kennedy soll zuvor gesagt haben, dass es in Deutschland politisch motivierte Verfahren gegen Ärzte und Patienten gebe. „Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren […]
Politik
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Berlin () – Die Linke will mit sozialen Schwerpunkten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2026 punkten. Wie die Partei nach einer gemeinsamen Gremienberatung am Samstag mitteilte, beschlossen der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden, sich auf vier zentrale Themen zu konzentrieren: Bezahlbarkeit des Lebens, Kontrolle über Mieten, Ablehnung von Militarisierung und […]
Berlin () – Die Hausärzte begrüßen die aktuelle Debatte um höhere Alkoholpreise in Deutschland. Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der „Rheinischen Post“, ihr Verband spreche sich „klar für eine Alkoholsteuer aus“. Buhlinger-Göpfarth ergänzte: „Wenn wir wollen, dass unsere Gesellschaft gesünder alt wird, brauchen wir wirksame Maßnahmen, […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine für möglich. „Die Bedingung ist ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland, in dem glaubwürdige Sicherheitsgarantien auch der Amerikaner für die Ukraine vereinbart werden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Bundeskanzler […]
Berlin () – Nach dem tagelangen Blackout in Teilen Berlins infolge eines Anschlags auf das Stromnetz fordern die Grünen, das Sicherheitskonzept des Bundestags zu überprüfen. „Auch der Deutsche Bundestag muss konsequent als Teil der Kritischen Infrastruktur verstanden werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat dazu aufgerufen, die USA auf diplomatischem Weg von einem Griff nach Grönland abzubringen. „Wir müssen den Amerikanern in diplomatischen Gesprächen deutlich machen, dass ein militärisches Vorgehen gegen ein kleines Nato-Land das letzte Vertrauen in die Allianz zerstören würde“, sagte der frühere Parteivorsitzende […]
Berlin () – Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen. Der „Bild“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen: „Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran gehören längst auf die Terrorliste der EU. […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Fehlbesetzung in der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. „Katherina Reiche hat die Erwartungen an ihr Amt nicht nur verfehlt, sondern maximal unterboten“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“. „Markige Sprüche ersetzen glaubwürdiges Handeln nicht. Eine so ambitionslose Wirtschaftsministerin kann sich ein […]
Berlin () – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert. Das Hauptproblem des BND seien „rechtliche Fesseln“, sagte August Hanning der „Bild“ (Samstagausgabe). Das Verfassungsgericht habe „den Handlungsspielraum des BND in den letzten Jahren zugunsten des Datenschutzes massiv eingeschränkt“, […]
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Er wolle „ein Textilgesetz machen, das gegen das Entsorgungsproblem hilft“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Ich will erreichen, dass die Hersteller sich an den Entsorgungskosten beteiligen müssen. Alle, […]
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet, dass insbesondere Deutschland vom Mercosur-Abkommen mit Südamerika profitieren wird. „Exportstarke Nationen wie Deutschland werden besonders profitieren, wenn Europas Ausfuhren in die Mercosur-Region bis 2040 um geschätzte 50 Milliarden Euro ansteigen“, sagte von der Leyen der „Bild“ (Samstagausgabe). „Noch vor dem […]
Brüssel () – Mehrere Nato-Staaten aus dem Norden und das Vereinigte Königreich machen sich für eine neue Überwachungsmission in der Arktis stark. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, baten sie Generalsekretär Mark Rutte in einer Sitzung des Nordatlantikrats am Donnerstag, dies zu prüfen. Rutte wurde demnach […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur begrüßt, sich aber gleichzeitig für eine künftige Nachschärfung der Schutzklauseln für europäische Landwirte offen gezeigt. „Die nun vorgesehenen Schutzklauseln sind ein wichtiger Schritt, um unsere sensiblen Agrarmärkte abzusichern“, sagte Rainer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Entscheidend sei, […]
Berlin () – Eines der größten Neubauprojekte des Bundestags im Berliner Parlamentsviertel könnte deutlich teurer werden als bislang bekannt. Dabei handelt es sich um den Luisenblock Ost 1 an der Spree unweit des Bundestags. „Hier laufen wir auf ein großes Kostenproblem zu. Statt der bisher veranschlagten knapp 900 Millionen können […]
Berlin/Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“ bezeichnet. Das Abkommen sei ein „wichtiges Signal“ für die „strategische Souveränität und Handlungsfähigkeit“ der EU, sagte Merz am Freitag. Es stärke die Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit den entsprechenden Ländern in Südamerika, […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fliegt am Sonntag in die USA. Das kündigte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin an. Er werde dort am Montag mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio zusammentreffen. Zentrale Themen seien die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, die weitere Unterstützung der Ukraine und […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage einen weiteren Angriff auf Venezuela abgesagt. Die USA und Venezuela arbeiteten gut zusammen, insbesondere im Hinblick auf den Wiederaufbau der Öl- und Gasinfrastruktur, sagte Trump am Freitag. Aufgrund dieser Kooperation habe er die zuvor erwartete zweite Angriffswelle abgesagt, da sie […]
Berlin () – Vier Wochen nach dem Start des „Einfach machen“-Portals der Bundesregierung sind mehr als 12.400 Meldungen von Bürgern und Unternehmen eingegangen. Das teilte eine Sprecherin des Digitalministeriums der „Rheinischen Post“ mit. Demnach sind vom 12. Dezember 2025 bis zum 7. Januar 2026 insgesamt 12.423 Meldungen eingegangen. Etwas mehr […]
Berlin () – Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Berliner Stromnetz hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), vor zu viel Transparenzvorschriften für Unternehmen der Kritischen Infrastruktur wie Energiebetriebe gewarnt. Bestehende gesetzliche Transparenzverpflichtungen seien „gewissermaßen eine Einladung für die Feinde unserer Demokratie“, kritische Infrastruktur „gezielt und […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem „Kollaps“ der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defizit der Kommunen zu bremsen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Kay Ruge, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Einnahmen der Kommunen wüchsen zwar leicht, aber steigende Kosten […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt. „Dafür fehlt mir derzeit die Fantasie und ich würde erst mal Nein sagen“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“. Der Linken-Chef erläuterte: „Das Entscheidende für uns […]
Berlin () – Die Linke hat Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt, der laut einem Brief an die Regierungsfraktionen im ersten Jahr des neuen Wehrdiensts 20.000 Freiwillige gewinnen will. „Mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 20.000 Freiwillige für den Wehrdienst zu gewinnen, gibt Pistorius Zahlen […]
New York () – Eric Trump hat die Annexionsdrohungen der US-Regierung gegen die zu Dänemark gehörende Insel Grönland verteidigt. Die Insel im Nordatlantik habe „viel mit der Souveränität der USA und mit der Sicherheit und Stabilität der gesamten westlichen Welt einschließlich Europas zu tun“, sagte der Sohn von US-Präsident Donald […]
Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im Vergleich zum Dezember). Schwächer war die Partei in der Erhebung für den „Deutschlandtrend“ der ARD zuletzt im August 2019 (damals 12 Prozent). Die Union käme der Umfrage zufolge derzeit […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Umdenken bei den Klimazielen der EU. „Die Klimaziele sind in der verkürzten Frist nicht erreichbar“, sagte er dem Sender ntv. „Sie führen zu einer Deindustrialisierung“, warnte der CDU-Politiker. „Und die EU muss ebenfalls überprüfen, ob es nicht notwendig ist, bis […]
Berlin () – Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist die schwarz-rote Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs. „Nein, das sind wir nicht“, sagte er den Sendern RTL und ntv. In der Diskussion um eine Reform der Erbschaftssteuer sehe er Einigungspotenziale. In den nächsten Wochen werde es […]
Magdeburg () – Entgegen früherer Ankündigungen will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sein Amt nun offenbar doch vorzeitig an Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (beide CDU) übergeben. Das berichten am Donnerstag die „Mitteldeutsche Zeitung“ und die Magdeburger „Volksstimme“ unabhängig voneinander. Laut MZ will sich Schulze Ende Januar im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen […]
Stuttgart () – Die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) bemängelt eine unfaire Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Europa. „Sollte der Zuzug anhalten, wird es darauf ankommen, dass wir in Europa zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge kommen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. „Bisher wurde der entsprechende […]
Seeon () – Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine umfangreiche Analyse angekündigt. An den Abläufen sei „nichts zu kritisieren“, sagte er am Donnerstag nach der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon. „Wir hätten das wahrscheinlich nicht viel besser machen können, als es so […]
Berlin () – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) spricht sich gegen eine kontrollierte Abgabe harter Drogen aus. „Eine Gesellschaft ist kein Labor“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man könne die Folgen nicht zuverlässig abschätzen. „Angesichts einer Vielfalt an sozialen Problemen, mit denen wir konfrontiert sind, besteht die Gefahr von […]
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