Berlin () – Über 615.000 Rentner haben Ende 2023 Wohngeld bezogen. Das berichtet „Ippen-Media“ unter Berufung auf neue Zahlen des Statistischen Bundesamts, die die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linken im Bundestag veröffentlicht hat. Damit hat sich die Zahl der Rentner im Wohngeld im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt. Das […]
Politik
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Erfurt () – Der Thüringer BSW-Landesparteitag, auf dem der Koalitionsvertrag verabschiedet werden soll, wird um zwei Wochen verschoben. Das beschloss der Landesvorstand des BSW, wie der „Stern“ berichtet. Statt wie bislang geplant am 23. November soll das Treffen nun erst am 7. Dezember stattfinden. BSW-Landesgeschäftsführer Tilo Kummer bestätigte die Verschiebung […]
München () – Bei der kommenden Bundestagswahl werden siegreiche Direktkandidaten womöglich länger auf die Bestätigung warten müssen, ob sie tatsächlich ins Parlament einziehen. Der Grund ist das durch die Ampelkoalition geänderte Wahlrecht, berichtet der „Spiegel“. Am Wahlabend würden vom Landeswahlleiter „zunächst nur die Mehrheiten und noch nicht die Gewählten nachgewiesen“, […]
Berlin () – Fast zwei Drittel der Bundesbürger (66 Prozent) raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl mit Verteidigungsminister Boris Pistorius anzutreten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer der Sender RTL und ntv hervor, für die am Mittwoch und Donnerstag 1.007 Menschen befragt wurden. 18 […]
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert. „Das Angebot will ich als SPD-Vorsitzender machen: Wir müssen nicht warten, bis es im April, im Mai, im Juni eine neue Regierung gibt, wo wir dann auch gar nicht […]
Berlin () – Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt. „Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt“, sagte er dem „Spiegel“. „Das galt auch für den Umgang mit der AfD, die aus rein fachlichen Gründen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet […]
Berlin () – Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will darauf verzichten, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch eine sogenannte Bereinigungsvorlage für den Bundesetat 2025 vorzulegen. Das berichtet der „Spiegel“ am Freitag. Damit ist das Verfahren für den Haushalt des nächsten Jahres wohl endgültig gescheitert. Die Bereinigungsvorlage ist Voraussetzung für seine regelkonforme Verabschiedung. […]
Berlin () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, für den Bundestagswahlkampf eine klare Position in der Pflegepolitik zu beziehen. „Wir haben überall in Deutschland explodierende Eigenbeiträge für die Bewohner der Pflegeheime“, sagte Kretschmer dem „Focus“. „In Sachsen und den anderen neuen Ländern sind die Renten […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. „Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form erhalten und dafür werden wir im Bundestag den Weg freimachen“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Mit dem Deutschlandticket […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür geworben, trotz des bevorstehenden Wahlkampfs als Land zusammenzuhalten. Es sei „gut und wichtig“, über Themen wie Arbeitsplätze, Frieden und Rente „mit unterschiedlichen Meinungen, mit guten Argumenten, manchmal auch gern zugespitzt“ zu diskutieren, sagte Scholz in seinem Videopodcast am Freitag. „Das heißt […]
Berlin () – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Ankündigung der Union begrüßt, das Deutschlandticket im Jahr 2025 doch erhalten zu wollen. „Da hat die Kritik etwas genutzt und die Union ist in sich gegangen“, sagte Verbandschef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Alles andere wäre ein Desaster gewesen.“ 13 […]
Berlin () – Nach dem Aus der Ampelregierung besetzt das Auswärtige Amt (AA) den Posten des Transatlantik-Koordinators neu. Statt des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link soll ab 1. Dezember der Grünen-Politiker Tobias Lindner, seit 2021 Staatsminister im Außenamt, den Job kommissarisch übernehmen und sich um das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA […]
Berlin () – Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen zum Bundeshaushalt 2025 ausgeschlossen. „Es wird erst die Vertrauensfrage gestellt und dann beantwortet und dann können wir über gemeinsame Entscheidungen sprechen – allerdings nur solche, die nicht für den Haushalt 2025 relevant wären“, sagte der CDU-Chef […]
Odessa () – Russland hat in der Nacht zum Freitag Drohnenangriffe auf Odessa verübt. Eine Person sei dabei getötet und mindestens acht verletzt worden, teilte Odessas Gouverneur Oleh Kiper auf der Plattform Telegram mit. Kiper zufolge wurde ein Wohnhaus im Zentrum von Odessa zerstört. Zudem seien Wohnungen in Brand gesetzt […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag wird einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die Finanzierung des Deutschlandtickets sichern soll, zustimmen. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnenmann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Diese Entscheidung sei nur getroffen worden, weil es dabei um keine „neuen Mittel“ gehe, die Regionalisierungsmittel seien da, […]
Rom () – Der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat zusammen mit anderen Politikern und renommierten Klimawissenschaftlern ein neues Verfahren zur Vergabe der Veranstaltungsorte von Klimakonferenzen gefordert. In einem offenen Brief an das Sekretariat der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) sprachen sich die Unterzeichner dafür aus, Länder als Gastgeber auszuschließen, die den Ausstieg aus […]
Berlin () – Vor dem Grünen-Parteitag kündigt die scheidende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang an, dass sie über ein Comeback nachdenkt. „Wie ein Ende fühlt sich das gerade nicht an“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Freitagausgabe). Auf die Frage, worauf sie jetzt Lust habe, sagte sie: „Als Erstes freue ich mich darauf, […]
Berlin () – Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für Verbraucherschutz setzt sich für den Erhalt das Deutschlandtickets ein. Es sei gut für Pendler und habe sich bewährt, sagte Volker Ullrich (CDU) dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). „Ich persönlich habe große Sympathien für die Beibehaltung.“ Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder den Erhalt […]
Berlin () – Das Kinderhilfswerk und der Kinderschutzbund haben die demokratischen Parteien im Bundestag dazu aufgefordert, eine Erhöhung des Kindergeldes zum Jahreswechsel zu beschließen. „Ein großer Teil der Familien ist auf die Kindergelderhöhung angewiesen“, sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir können der Union wie […]
Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf Union und FDP, den Weg für Steuerentlastungen ab Januar freizumachen und einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung zuzustimmen: Konkret geht es um den noch von der Ampel geplanten Abbau der kalten Progression. „Es geht um Familien, Fachkräfte und Rentner, die auf eine […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil will die Bundestagswahl mit den Themen Familie, Rente und Löhne gewinnen. Mit Blick auf diese Schwerpunkte hält Klingbeil Kanzler Olaf Scholz trotz wachsender Kritik aus der Partei für den richtigen Kandidaten, wie er der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte. Mit Scholz kämpfe man für Familien, für […]
Palm Beach () – Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Robert F. Kennedy Jr. als seinen Gesundheitsminister nominiert. Das teilte Trump am Donnerstag auf seiner Plattform „Truth Social“ mit. „Viel zu lange wurden die Amerikaner vom industriellen Lebensmittelkomplex und den Arzneimittelherstellern unterdrückt, die Täuschung, Fehlinformation und Desinformation betrieben haben, […]
Brüssel () – Dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den Dialog mit Tel Aviv auszusetzen, erteilt die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack Zimmermann eine klare Absage. „Das ist ein sehr seltsamer Vorschlag, weil Herr Borrell als Außenbeauftragter auch eine diplomatische Funktion hat – und angesichts dessen, was im Nahen Osten […]
Dortmund () – Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Borussia Dortmund (BVB), Hans-Joachim Watzke, hält antisemitische Gewaltausbrüche wie in Amsterdam und Paris auch in Deutschland für möglich. „Wir hatten es ja schon – im Vergleich mit Amsterdam – in abgeschwächter Form in unserer Hauptstadt Berlin. Wir müssen schon sehr, sehr wachsam […]
Berlin () – Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat sich für den Erhalt des Deutschlandtickets ausgesprochen. Er rate davon ab, den Bürgern „dieses Ticket wieder wegzunehmen“, sagte er dem „Spiegel“. Das Ticket werde von rund 13 Millionen Fahrgästen genutzt und habe viele Vorteile. „Der ÖPNV ist attraktiver geworden. Er […]
Gotha () – Der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Gotha warnt seine Partei vor einer erneuten Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber Olaf Scholz. In der SPD werde „sich bald die Einsicht durchsetzen, dass es für einen Erfolg einen Wandel braucht“, sagte Knut Kreuch dem „Spiegel“. Der SPD sei nicht geholfen, wenn sie im nächsten […]
Berlin () – Die Heidelberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner macht sich über den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump keine Illusionen. „Donald Trump ist für unsere europäische Sicherheit ein Risiko“, sagte Brantner dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). „Da muss man den Tatsachen in die Augen schauen und kann sich die Lage nicht schön […]
Berlin () – Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat Bundeskanzler Scholz einen guten Führungsstil attestiert. „Olaf Scholz ist jemand, der klar reflektiert, scharf analysiert und Entscheidungen nicht emotional, sondern wohlüberlegt trifft, also komplexen Situationen guttut“, sagte er dem „Spiegel“. Zum offen ausgetragenen Streit des Kanzlers mit dem mittlerweile entlassenen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnten womöglich noch im Januar vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg befragt werden. Wie der „Focus“ berichtet, sollen sich die Obleute des Ausschusses auf einen Zeitplan geeinigt haben, wonach Scholz und Habeck am 16. Januar befragt werden, […]
Berlin () – Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat seiner Partei angesichts schlechter Umfragewerte nahegelegt, nicht mit einem „Kanzlerwahlkampf“ in die Bundestagswahl zu ziehen, der allein auf Olaf Scholz ausgerichtet ist. Die Frage sei, „wie oder ob die SPD angesichts der Umfragewerte einen Kanzlerwahlkampf führen will“, sagte der Vizepräsident des […]
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