Baku () – UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag auf der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) auf deutliche CO2-Reduktionen gedrängt. „Um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir die globalen Emissionen jedes Jahr um neun Prozent senken“, erklärte Guterres. „Leider steigen sie im Moment noch an.“ Die […]
Politik
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Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wollen offenbar noch am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über ihren Vorschlag für den Zeitrahmen für Vertrauensfrage und Neuwahlen unterbreiten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, soll das Treffen am frühen Abend stattfinden. Dem Vernehmen nach […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing weist nach seinem Verbleib in der Regierung und seinem FDP-Austritt Vorwürfe des Verrats zurück. „Ich habe ja niemanden verraten, sondern bin meiner Verantwortung gerecht geworden“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Ich habe ja gesagt, ich möchte keine Belastung für meine Partei sein, […]
Berlin () – Der Arbeitskreis Außen der AfD im Bundestag hat den Abgeordneten Matthias Moosdorf offenbar als seinen Vorsitzenden und damit als außenpolitischen Sprecher der Fraktion abgesetzt. Das habe ein Sprecher der Fraktion nach der Sitzung des Arbeitskreises am Dienstag bestätigt, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Damit die Entscheidung jedoch Gültigkeit […]
Hannover () – Die CDU in Niedersachsen legt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter zu und baut den Abstand zur regierenden SPD aus. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Niedersachsen-Trend“ des Instituts. Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme demnach die CDU auf 31 Prozent. Das sind […]
Berlin () – Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die CDU antreten. Wie der „Spiegel“ berichtet, habe Haldenwang Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darüber informiert, dass er kandidieren möchte. Er werde aus dem Amt ausscheiden, sobald er die Kandidatur beginne, […]
Berlin () – Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23. Februar 2025 stattfinden. Man habe sich zwischen den Fraktionen auf diesen Termin verständigt, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie denke, mit diesem Datum herrsche Klarheit für Bürger sowie für […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert ein Verbot von Windrädern in besonders sensiblen Naturräumen. „Das Aufstellen von Windrädern insbesondere in Naturschutzgebieten sollte strikt verboten werden“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Windräder in Wäldern und Naturparks seien „kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern Umweltzerstörung“. Wagenknecht kritisierte zudem, gerade in den […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht bei den Verhandlungen um einen Fahrplan für die angestrebten Neuwahlen Druck. „Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung“, sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung in Schloss Bellevue. „Wie das rasch und von den Verfahren her zuverlässig geschehen kann, darüber rede ich an anderen […]
Berlin () – Der neue Bundestag soll offenbar am 23. Februar gewählt werden. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wollen SPD, Grüne und Union dies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen geeinigt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Demnach ist auch im Gespräch, dass der Kanzler […]
Berlin () – Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat ihre Bedenken gegenüber einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestags bekräftigt. Der Zeitraum von der Auflösung des Bundestages bis zum Wahltag sei eine „sehr entscheidende Phase“, sagte sie am Dienstag in einer Sondersitzung des Bundestagswahlprüfungsausschusses. Denn wenn Feiertage in die Vorbereitung […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Unterstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Rentenpläne der Liberalen führten zu Rentenkürzungen, als Falschbehauptung zurückgewiesen. „Ich will mal sagen, andere würden sogar das Wort Lüge in den Mund nehmen“, sagte Dürr den Sendern RTL und ntv. Die FDP sei sehr klar […]
Berlin () – Für FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen bleibt die SPD ein potenzieller Koalitionspartner, auch nach dem Ende der Ampel. „Ich kann mir grundsätzlich immer vorstellen, dass es Mehrheiten im demokratischen Spektrum geben muss“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Da gehört die SPD genauso dazu wie auch die Union oder die […]
Brüssel () – Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, warnt vor Zugeständnissen des Westens an Russland. „Die Position der EU ist sehr klar: Jede Vereinbarung muss einen gerechten und langfristigen Frieden sicherstellen, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht“, sagte der EU-Chefdiplomat der „Welt“ […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine zügige Einigung in der Debatte um den Termin für die anstehenden Neuwahlen in Deutschland. Der Vorschlag des Bundeskanzlers, dass die beiden Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD) und Friedrich Merz (CDU) einen neuen Termin auswählen, sei „vernünftig“, sagte Dobrindt in den ARD-Tagesthemen. Der ursprüngliche […]
Berlin () – Wegen der unberechenbaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Fraktion davor gewarnt, Anträge einzubringen, die von der AfD unterstützt werden könnten. „Wir als Union sollten uns davor hüten, Anträge oder Gesetzesentwürfe in dieser aktuell wackeligen Lage im Bundestag einzubringen, ohne dabei die möglichen […]
Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz möchte angesichts der vorgezogenen Neuwahlen möglichst schnell im Bundestag über den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen lassen. „Vieles wird sich in dieser Woche entscheiden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wir sind sehr entschlossen, den Antrag beschleunigt einzubringen, damit er noch in dieser […]
Berlin () – Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wollen die drei Linken-Politiker Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch jetzt schnell für Klarheit sorgen, ob sie im Rahmen der sogenannten Aktion Silberlocke für den nächsten Bundestag kandidieren. Ziel ist dabei das Erringen von drei Direktmandaten. „Vor Nikolaus wird es eine […]
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Länderchefs angesichts des Ampel-Aus zur Zusammenarbeit für ein Wirtschafts-Sofortprogramm aufgerufen. „Die neuen Taktgeber sind – bis zur Bildung einer neuen Regierung – Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass wir als Länder […]
Berlin () – Führende Vertreter von Kleinparteien haben vor einer übereilten Neuwahl des Bundestages und damit fehlender Chancengleichheit gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Borys Sobieski, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben): „Unserer Demokratie tut so eine Hauruckwahl sicher nicht gut.“ Sie sei „in der Kürze der Zeit sicher rein technisch machbar“, […]
Berlin () – Die Bundesbürger haben wenig Vertrauen in die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD. Das ergibt eine Umfrage des Instituts Insa für „Bild“ (Dienstagausgabe). Danach antworteten 48 Prozent der Befragten auf die Frage, von wem sie am ehesten ein Auto kaufen würden, dass dies bei keinem der […]
Berlin () – Nach dem Ende der Ampel-Regierung verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Rückhalt in der Bevölkerung. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Politikerranking des Instituts Insa berichtet, fällt der Kanzler in der Beliebtheit um drei Plätze auf 19 von 20 Positionen. Unbeliebter ist nur noch der […]
Berlin () – Trotz der anstehenden Neuwahl zum deutschen Bundestag zeichnet sich unter den Bürgern noch keine klare Mehrheit für eine neue Regierungskoalition ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ am Ende der vergangenen Woche. Nur ein Drittel der Befragten wünscht sich eine Neuauflage der Großen […]
Berlin () – Die Bundeswehr steht scheinbar vor neuen Problemen: Einem Bericht zufolge fehlt Geld für fast 900 Dienstposten bei den Offizieren im kommenden Jahr. Folglich seien Beförderungen junger Bundeswehr-Studierenden zum Leutnant ebenso in Gefahr wie die mögliche Vertragsverlängerung von Spezialisten, die sich länger bei der Bundeswehr bleiben wollen, schreibt […]
Baku () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf ein neues Modell zur Finanzierung der Weltklimaziele. „Die globale Klimafinanzierung wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Alle, die es sich leisten und beitragen können, sind nun gefragt – traditionelle Industrieländer genauso wie alle Länder, die wirtschaftlich dazu in der […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Ampel-Koalition als schwerwiegenden Fehler bezeichnet. „Es ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler, dass wir die Ampel aufgelöst haben, weil wir noch wichtige Arbeit hatten“, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Der Minister hob die Notwendigkeit einer stabilen […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) peilt jetzt offenbar Neuwahlen im Februar an. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, soll Merz in der Sitzung des Fraktionsvorstands der Union den 16. oder 23. Februar als „gut zu erreichen“ genannt haben. Der zunächst von ihm ins Spiel […]
Speyer () – Der Staatsrechtler Joachim Wieland nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Verfassungsbruchs durch seinen Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Schutz. „Ich sehe nicht, dass der Kanzler etwas Verfassungswidriges vom Finanzminister Lindner verlangt hätte“, sagte Wieland dem „Spiegel“. Scholz wollte sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg […]
Wiesbaden () – Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen aktuell alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Das teilte das Gremium am Montagnachmittag mit. Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich […]
Berlin () – Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen. „So lange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstands den […]
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