Berlin () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus. „Das Wehrdienst-Modell von Pistorius ist unzureichend und wird unsere Zustimmung nicht bekommen“, sage Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Zu Recht hat der Verteidigungsminister in den letzten zwei Jahren […]
Politik
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Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warnt angesichts der anhaltenden Debatte über den Zeitpunkt der Neuwahlen vor einem Vertrauensverlust in die Politik. Mit jedem einzelnen Tag, an dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage verschleppe, sinke das Ansehen der Politik, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am späten Sonntagabend deutscher Zeit mit dem ehemaligen und neu gewählten künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gegen Mitternacht mit. Bis kurz vor 23 Uhr war Scholz noch in der TV-Livesendung „Caren Miosga“ zu Gast gewesen und hatte […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bemerkt nach eigenen Angaben eine Zunahme persönlicher Anfeindungen im politischen Schlagabtausch, hält harte Worte aber in gewissen Fällen für angebracht. Sie sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) auf die Frage, ob der Hass schlimmer geworden ist: „Auf jeden Fall. Das betrifft nicht nur Diffamierungen […]
Berlin () – Der Initiator des Bundestags-Gruppenantrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der erwarteten Neuwahlen zur Eile. „Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen“, sagte Wanderwitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu einen. Stattdessen plädiert er dafür, die nicht zustimmungspflichtigen Teile des Pakets separat durch den Bundestag zu verabschieden: „Eine Einigung im Vermittlungsausschuss ist vor […]
Berlin () – Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Abgeordnete von Union und FDP. Demnach wollen beide Fraktionen dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen und halten als Folge eine Haushaltssperre des Bundes für möglich. […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung verteidigt, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen und damit die Ampel-Koalition platzen lassen. Insbesondere in Haushaltsverhandlungen habe er im Laufe der Legislatur „zig Stunden“ verbracht, was ihn sehr geärgert habe, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Ein früheres […]
Berlin () – In der Diskussion um das Datum für vorgezogene Neuwahlen warnt der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, vor „Sofortismus“. „Es wäre, glaube ich, für eine neue Bundesregierung ein erhebliches Problem, wenn sie sich als Erstes mit Wahlpannen auseinandersetzen müsste oder wir sogar in eine Diskussion um eine mögliche […]
Palm Beach/Moskau () – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag offenbar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Beim ersten Telefongespräch seit Trumps Wahlsieg sei unter anderem der Ukraine-Krieg thematisiert worden, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Während des Telefonats riet […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner peilt ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl an. Das Ziel seien „mehr als“ zehn Prozent, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Bei den beiden letzten Bundestagswahlen war die FDP unter meiner Führung zweistellig – 2021 und 2017 – auch wenn […]
Berlin () – Robert Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch erwartet einen schmutzigen Wahlkampf. Er befürchte, dass die Grünen bis zur Bundestagswahl „immer wieder Angriffe sehen werden aus den verschiedenen Richtungen, gerade aus Moskau – vielleicht auch in Teilen aus München – die unter der Gürtellinie sein werden“, sagte er dem Sender […]
Erfurt () – Die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf drei Politikfelder konzentrieren. In diesen seien Veränderungen nötig, wobei „eine neue Politik für die Menschen in Thüringen spürbar umgesetzt“ werden müsse, heißt es in einem gemeinsamen Beitrag der Landesvorsitzenden Mario Voigt (CDU), […]
Berlin () – Bei den Grünen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar 2025 zu stellen. Was der Kanzler sich vorstelle, sei „keine gute Idee“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der „Bild“ (Montagsausgabe). „Olaf Scholz sollte im Dezember […]
Berlin () – Führende Politiker von FDP, Grünen und SPD mahnen, noch vor der Neuwahl des Bundestags Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie im Parlament zu treffen. Das berichtet der „Spiegel“. Hintergrund ist demnach, dass AfD und BSW womöglich nach der kommenden Wahl ein Drittel der Sitze haben könnten – und […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will Bundeswahlleiterin Ruth Brand offenbar am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss zitieren. Das berichtet die „Welt“. Sie verlangt demnach Aufklärung wegen eines Schreibens an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in dem Brand vor einem zu frühen Neuwahltermin warnt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander […]
Berlin () – Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, klare Ansagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich erwarte, dass der Kanzler die Schritte klar benennt, die bis zu Neuwahlen nötig sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir wollen bis […]
Berlin () – Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin, fordert aber Vereinbarungen dazu, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden. „Beide Herausforderungen kann man zusammen und gemeinsam angehen“, sagte Mützenich am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“. Die „demokratischen Parteien“ im Bundestag müssten […]
Berlin () – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs in der Außenpolitik stärker auf die Interessen Deutschlands setzen und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump „mit aufrechtem Gang“ entgegentreten. „Wir müssen von einer schlafenden Mittelmacht wieder zu einer führenden Mittelmacht werden“, sagte Merz dem „Stern“. Man habe in […]
Berlin () – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht es als ein Versäumnis an, den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen nicht vor einem Jahr neu verhandelt zu haben. „Ich werfe mir selbst vor, darauf nicht bestanden zu haben“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Ende […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken und die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, sollen die Partei als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen. Das berichtet der „Spiegel“. „Sowohl Heidi als auch ich tragen das Herz auf der Zunge, wir sprechen die Sachen offen und ehrlich an“, sagte van […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf schnelle Neuwahlen. „Ich erwarte von Noch-Bundeskanzler Scholz, dass er so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das muss er direkt nach der Regierungserklärung tun und so klären, ob es eine Mehrheit für seinen Kurs gibt“, fügte […]
Düsseldorf () – Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald einen Rechtsrahmen für die Verkehrsdatenspeicherung gibt. Auf die Frage, ob das Ampel-Aus eine Chance in dieser Frage sogar eine Chance sein könnte, weil das Veto […]
Baku () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf klare Fortschritte bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku. „Die COP29 in Baku wird eine echte Handwerkerkonferenz“, sagte sie am Sonntag. „Wir werden auf der Weltklimakonferenz intensiv daran arbeiten, das gemeinsam umzusetzen und zu beschleunigen, was wir als Staatengemeinschaft bereits beschlossen […]
Berlin () – CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will einen harten Kurs gegenüber der FDP fahren und lehnt jegliche Hilfe zur Stabilisierung der Liberalen ab. „Es wird keine Zweistimmen-Hilfe von uns für die FDP geben“, sagte Merz dem Stern. Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht habe man nichts zu verschenken. „Die FDP ist […]
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. „Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen“, sagte sie in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Deswegen sei es so wichtig, dass eine Partei ein klares Profil behalte. Das System sei so ausgelegt, „dass […]
Washington () – Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht auch das Ergebnis für den letzten Bundesstaat fest: Auch in Arizona setzte sich der frühere Präsident Donald Trump durch, meldete der US-Nachrichtensender CNN am Samstagabend (Ortszeit). Damit hat Trump alle sieben Bundesstaaten, in denen im Vorfeld ein besonders […]
Hannover/Wiesbaden () – Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), und Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), fordern angesichts der Krise der Automobilindustrie insbesondere mit Blick auf Volkswagen ein Aussetzen oder eine Verschiebung der verschärften CO2-Flottengrenzwerte. „Die Umsetzung der geltenden EU-Regelung würde nicht nur zu einer weiteren Destabilisierung sorgen, sondern auch unzählige […]
Berlin () – Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Baku hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze größere Anstrengungen gefordert, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Klimawissenschaftler gingen davon aus, dass dieses Ziel „möglicherweise kurzfristig überschritten wird“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aber entscheidend ist, jetzt nicht zu resignieren, […]
Berlin () – Die Bedenken von Bundeswahlleiterin Ruth Brand wegen eines Neuwahltermins im Januar werden von der CDU als absurd zurückgeweisen. „Die Unionsfraktion fordert Neuwahlen nach Recht und Gesetz. Das ist selbstverständlich. Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen“, sagte Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer […]
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