Berlin/Düsseldorf () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will offenbar eine Eigenkapitalausschüttung des Energieunternehmens Uniper in Milliardenhöhe für den Haushalt 2025 nutzen. Das geht aus einer als Verschlusssache gekennzeichneten Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. „Nach aktueller Prognose wird der Bund rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 […]
Politik
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Berlin () – Der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn hat für die Unionsparteien das Ziel ausgegeben, bei der Bundestagswahl 40 Prozent der Stimmen zu erreichen. Damit CDU und CSU einen „Politikwechsel“ in Deutschland durchsetzen könnten, benötige die Union „idealerweise über 40 Prozent“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. In diesem Fall ließe sich eine […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. „Teile der Koalition“ hätten „immer wieder diskutiert, ob ihre Partei die Regierung nicht besser verlassen sollte“, schreibt Wissing in einem Gastbeitrag für die FAZ (Samstagsausgabe). Der FDP-Politiker sieht das sehr kritisch: […]
Erfurt () – Im parteiinternen Richtungskampf des BSW sendet der Thüringer Landesverband versöhnliche Signale an die Bundesspitze um die Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Der Landesvorstand nehme „die Beurteilung des BSW-Bundesvorstandes hinsichtlich der Ergebnisse, die in den Sondierungsgesprächen erreicht wurden, sehr ernst“, heißt es in einer am Freitag aus Erfurt verbreiteten Erklärung. […]
Berlin () – Die Union hält die jüngsten Proteste des Iran gegen die Schließung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland für haltlos. Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Schließung der iranischen Generalkonsulate ist kein feindseliger Akt, sondern wurde durch Teheran provoziert. Nun liegt es am Regime, die […]
Washington () – Immer weniger Deutsche glauben, dass Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer erwarten nur noch 45 Prozent (Mitte Oktober: 72 Prozent), dass Harris das Rennen macht und 38 Prozent (23 Prozent), dass Donald Trump gewinnt. Während Befragte im Westen häufiger auf einen […]
Straßburg/Washington () – Die europäischen Grünen und deren wichtigsten nationalen Parteien fordern die grüne US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein auf, sich hinter die demokratische Kandidatin Kamala Harris zu stellen. „Wir fordern Jill Stein auf, sich zurückzuziehen und Kamala Harris für die Präsidentschaft zu unterstützen“, heißt es in einer Erklärung, über die das […]
Berlin () – Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begrüßt das Inkrafttreten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes an diesem Freitag. „Mit dem heutigen Tag wird endlich das verfassungswidrige Transsexuellengesetz abgelöst“, sagte Ataman den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das Selbstbestimmungsgesetz, das nun in Kraft tritt, erleichtert das Leben von trans-, intergeschlechtlichen und […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss den sogenannten „Job-Turbo“ für ukrainische Geflüchtete bemängelt. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Dokument. Der Bundesrechnungshof spricht von „erheblichen Schwierigkeiten“, die einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration im Weg stehen: lange Wartezeiten auf Integrationskurse, häufige Abbrüche der […]
Berlin () – Beschäftigte in der Pflege bekommen mehr Geld als noch vor einem Jahr. Das geht aus Daten des GKV-Spitzenverbandes hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach sind die durchschnittlichen Stundenlöhne deutlich gegenüber dem Vorjahr um 8,8 Prozent auf 22,60 Euro gestiegen. Zuletzt waren eher […]
Berlin () – Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Die Innen- und Verkehrsminister der Länder planen eine Erhöhung der sogenannten Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Dadurch sollen erklärtermaßen die Behörden erheblich entlastet werden. Denn […]
Berlin () – In der laufenden Wahlperiode wurden im Bundestag bereits 110 Ordnungsrufe erteilt – 72 davon gingen allein an die AfD-Fraktion. Das ergab eine Erhebung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). Nach Ansicht des Generalsekretärs der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Andreas Schulz, handelt die AfD dabei […]
Berlin () – Vor der nächsten Runde der Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf rasche Entscheidungen gedrängt. „Entscheidend sind einzig und allein Ergebnisse, die jetzt schnell in den Betrieben ankommen, damit wieder investiert wird“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die deutsche Wirtschaft kann und muss […]
Lyon () – Der scheidende Interpol-Generalsekretär mahnt zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. „Das ist ein Thema nationaler Sicherheit“, sagte Jürgen Stock dem „Stern“. Die internationale Staatengemeinschaft müsse den Kampf gegen kriminelle Netzwerke „politisch höher priorisieren“. Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität erfordere mehr internationale Zusammenarbeit und zentrale Koordinierung […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält weit verbreitete Einsamkeit für eine Gefahr für die Demokratie. „Mit jedem Menschen, der sich zurückzieht, entsteht ein Loch“, sagte Paus dem „Spiegel“. Es entstünden „Risse in der Gesellschaft, weil das Vertrauen der einzelnen Person in das Miteinander abnimmt“, erklärte sie. „Das destabilisiert […]
Berlin () – Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg bewertet ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche. Dies geht aus einem Schreiben der Landesmedienanstalt an den Vorstand der AfD Brandenburg hervor, über das die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Aufsichtsbehörde droht demnach dem Landesverband eine Untersagung und Sperrung der […]
Berlin () – Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November halten drei von vier Deutschen (74 Prozent) die demokratische Kandidatin Kamala Harris für überzeugender als ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump (-4 im Vergleich zu Anfang Oktober). Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der […]
Berlin () – 54 Prozent der deutschen Bundesbürger sprechen sich aktuell für vorgezogene Neuwahlen aus. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Eine Minderheit von 41 Prozent ist dafür, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und […]
Berlin () – Die Union kann sich in der Sonntagsfrage im Vergleich zum Monatsanfang um drei Prozentpunkte verbessern und erreicht mit 34 Prozent ihren besten Wert seit Februar 2021. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. […]
Berlin () – 48 Prozent der Wahlberechtigten möchten die Schuldenbremse beibehalten (-5 im Vergleich zu August), fast ebenso viele (45 Prozent) sprechen sich mittlerweile für eine Lockerung aus (+4), zum Beispiel für öffentliche Investitionen. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen. „Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung“, sagte der FDP-Chef dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März nächsten Jahres halte, antwortete Lindner: „An solchen Spekulationen will ich mich […]
Berlin () – Die Union hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu große Zögerlichkeit im Umgang mit dem Iran vorgeworfen. „Das ist zu wenig und zu spät“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das Außenministerium ist lange in naiver Freundlichkeit verharrt, bis der iranische Außenminister seine deutsche […]
Berlin () – Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14. November abrücken. „Der Termin der Bereinigungssitzung steht, es gibt keine Pläne für eine Verschiebung“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgabe) angesichts der Äußerungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), der […]
New York () – Angesichts der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime schließt die Bundesregierung alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Das hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in der ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York angekündigt. „Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich […]
Berlin () – Angesichts der Krise in der Automobilindustrie kann sich der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eine Wiedereinführung der staatlichen Prämie für E-Autos vorstellen. „Wir sind sehr offen dafür, an dieser und an vielen anderen Stellen dafür zu sorgen, dass die Elektromobilität einen Sprung nach vorne bekommt“, sagte Banaszak […]
Düsseldorf () – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen begrüßt die Verschiebung der NRW-Krankenhausreform. „Die Festlegung einer erweiterten Übergangsfrist von zwölf Monaten für einzelne Leistungsgruppen erleichtert es den Krankenhäusern, sich auf die veränderten Versorgungsaufträge einzustellen“, sagte Ingo Morell, Präsident der KGNW, der „Rheinischen Post“ (Freitag/Samstag). Auch für die Patienten schaffe diese Zeit die […]
Berlin () – Der Sprengstoff-Fund der Bundespolizei nach einer Kontrolle am S-Bahnhof Berlin-Neukölln ist aus Sicht der Union nur ein Zufallsfund gewesen. „Es ist ernüchternd zu sehen, dass die Polizei nur zufällig auf einen Verdächtigen stößt, der hochgefährlichen Sprengstoff mitten in der Hauptstadt mit sich herumschleppt“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Online-Plattform Temu eingeleitet. Ziel sei es, zu prüfen, ob Temu möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoße, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Konkret geht es demnach um die Bereiche, die mit dem Verkauf illegaler Produkte, […]
Düsseldorf () – Das BSW geht in Nordrhein-Westfalen juristisch gegen die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz vor. Man habe dazu beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsklage eingereicht, teilte der NRW-Landesverband am Donnerstag mit. Bei den Änderungen handele es sich um einen „Angriff auf die kommunale Demokratie“, sagte der Landesvorsitzende Jan Ristau. […]
Kandanos () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Rahmen seiner Griechenland-Reise um Vergebung für die deutschen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs gebeten. „Ich bitte Sie, die Überlebenden und Nachfahren, um Vergebung für die schweren Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben“, sagte er am Donnerstag in Kandanos auf Kreta bei einer […]
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