West Palm Beach/Washington () – Donald Trump hat sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl 2024 erklärt. Unter „USA, USA“-Rufen sprach er in der Nacht (Ortszeit) zu seinen Anhängern auf einer Wahlfeier in West Palm Beach in Florida. Zuvor hatte der US-Nachrichtensender „Fox News“ als erster Sender Trump zum Gewinner ausgerufen. Die […]
Politik
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Washington () – Der Milliardär und Mäzen Bill Gates ruft Staaten auf, die Hilfen für die Gesundheit in armen Ländern nicht weiter zu reduzieren. „Wenn die Gesundheitsausgaben der Staaten sinken, wird es schwierig, weiter Fortschritte zu machen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Aber wenn sie zumindest für ein paar […]
Kursk () – Nordkoreanischen Soldaten, die in die russische Grenzregion Kursk verlegt worden sind, beteiligen sich offenbar erstmals an Gefechten im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das berichtet die „New York Times“ am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen ukrainischen Beamten und einen hochrangigen US-Beamten. „Die ersten Gefechte mit nordkoreanischen […]
Wuppertal () – Vor der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) drängt das Wuppertal Institut, eine gemeinnützige Forschungseinrichtung, auf mehr Investitionen vonseiten der Industrieländer. Es brauche „dringend mehr Investitionen in Klimaschutz, aber auch Klimaanpassungs- und Schadensvermeidungsmaßnahmen“, sagte Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts. „Die Industrieländer stehen hierbei in der Verantwortung, […]
Washington () – Die USA steuern auf eine neue Präsidentschaft von Donald Trump zu. Laut mehrerer US-Nachrichtensender hat Trump mit North Carolina und Georgia zwei der sieben „Swing-States“ bereits sicher gewonnen. Bemerkenswert: Georgia war vor vier Jahren von Joe Biden und den Demokraten gewonnen worden. In den fünf verbleibenden Staaten, […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, hat vor den Folgen einer möglichen Trump-Präsidentschaft für die transatlantischen Beziehungen gewarnt. „Es besteht die Gefahr, dass die USA kein echter Partner mehr sind“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ am Mittwoch. „Das ist für Europa eine Riesenherausforderung, […]
Washington () – Bei der US-Präsidentschaftswahl liegt Donald Trump vorn. In sechs von sieben sogenannten „Swing States“ ist der frühere Amtsinhaber mehr oder weniger leicht in Führung, den ebenfalls hart umkämpften Bundesstaat North Carolina soll er nach Berechnungen mehrerer US-Sender bereits sicher gewonnen haben. Die „New York Times“ berechnete um […]
Washington () – Nach dem Schließen der Wahllokale in vielen US-Bundesstaaten wird mit Spannung auf die Ergebnisse aus den sogenannten „Swing-States“ gewartet. Kurz nach 4:30 Uhr deutscher Zeit lagen aus den entscheidenden Staaten Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, Nevada, Arizona, North Carolina und Georgia entweder noch keine oder keine aussagekräftigen Ergebnisse vor. […]
Berlin () – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert vom Auswärtigen Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) ein neues Lagebild über mögliche sichere Gebiete in Syrien, um Abschiebungen in das Land zu ermöglichen. „Eine Neubewertung ist nicht nur rechtlich notwendig, sondern überfällig“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Er verwies auf ein Urteil […]
Washington () – Nach Schließung der Wahllokale in den meisten Bundesstaaten an der Ostküste sind in der Nacht zum Mittwoch die ersten Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl bekannt geworden – noch ohne größere Überraschungen. Laut Prognosen verschiedener US-Fernsehsender gewinnt Donald Trump die Bundesstaaten Florida, Tennessee, Indiana, Missouri, Alabama, South Carolina, Kentucky, Mississippi […]
Berlin () – Die Nachfrage nach Cholesterin-Tests für Kinder zur Vorbeugung von genetisch bedingten Herzinfarkten und Schlaganfällen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. Eine Auswertung des Deutschen Herzzentrums München zeigt, dass sich die Zahl der Untersuchungen bei 12- bis 14-Jährigen in mehreren deutschen Testregionen seit Anfang 2023 fast […]
Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, appelliert an die Ampel-Regierung, sich beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf Wirtschaftsmaßnahmen zu einigen und gemeinsam weiterzuregieren. „Neuwahlen würden den Stillstand auf Monate befördern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er appelliere deshalb an die Ampel-Koalition, sich auf […]
Oldenburg () – Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell ausgehe, hätte die Partei eine offizielle staatliche Bescheinigung ihrer Verfassungstreue“, sagte sagte der an der Uni Oldenburg lehrende Professor der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Ansicht des Juristen […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch das neue „Kritis-Dachgesetz“ besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. „Die russische Aggression in Europa, Sabotageakte, Terroranschläge aber auch verheerende Naturkatastrophen wie die Flut bei uns im Ahrtal oder die aktuellen Überschwemmungen in Spanien zeigen, dass wir uns gegen Krisen […]
Berlin () – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes reicht nach Ansicht der Krankenkassen nicht aus, um die Pflegeversicherung im kommenden Jahr sicher zu finanzieren. „Die Pläne Lauterbachs sind auf Kante genäht“, sagte der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Spätestens im Herbst 2025 […]
Berlin () – Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht. „Jetzt ist es eindeutig: Das Abschiebe-Versprechen des Kanzlers war reine Show“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Die Migrationspolitik der Ampel ist gescheitert.“ Hintergrund sind am Montag bekannt gewordene Zahlen der […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, verlangt nach Bekanntwerden eines vertraulichen Gesprächs zwischen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Sachsens AfD-Vorsitzendem Jörg Urban eine Klarstellung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. „AfD-Abgeordneten kann man auf dem Flur einen guten Tag wünschen, aber mehr auch nicht“, sagte Radtke […]
Erfurt () – Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier wirft der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht angesichts der Rekrutierung neuer Mitglieder im Landesverband Thüringen mangelndes Demokratieverständnis vor. „Das Demokratieverständnis von Sahra Wagenknecht wird immer deutlicher“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Aufnahme neuer „handverlesener Mitglieder“ sei der Versuch, den Thüringer Landesverband zu disziplinieren. „Es […]
Berlin () – Die Anwärterin als Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, hat die zerstrittene Ampel-Koalition zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen und zugleich Kompromissbereitschaft ihrer Partei signalisiert. „Die Kriegslage in der Ukraine, die schwächelnde Wirtschaft, der unklare Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen, der noch nicht beschlossene Haushalt – all das erfordert von allen […]
Washington () – Bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten steigt wenige Stunden vor dem Schließen der ersten Wahllokale die Spannung. Laut Umfragen wird ein enges Rennen zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und Ex-Präsident Donald Trump aufseiten der Republikaner erwartet. Allerdings werden die Erhebungen der Demoskopen mittlerweile sehr […]
Berlin () – Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik offenbar für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, über das der „Weser-Kurier“ berichtet. Demnach sehen die Sozialdemokraten drei Auswege aus der Koalitionskrise. Bei der ersten Option […]
Washington () – In den USA hat es am Tag der Präsidentschaftswahlen in mehreren Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale gegeben. Viele davon schienen von russischen E-Mail-Adressen zu stammen, teilte das FBI am Dienstag mit. Demnach habe sich aber bisher keine der Drohungen als „glaubwürdig“ erwiesen. Die Integrität der Wahlen gehöre zu […]
Berlin () – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zieht vor dem möglicherweise entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch rote Linien. „Die Lösung wird sicherlich nicht auf der Basis des Papiers erfolgen können“, sagte er bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“ mit Blick auf das Grundsatzkonzept von Finanzminister Christian Lindner (FDP), welches das Regierungsbündnis seit […]
Erfurt () – Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt warnt vor der Gefahr einer Wahl von AfD-Landeschef Björn Höcke zum Thüringer Ministerpräsidenten. „Ich sehe das als Gefahr“, sagte er dem Sender ntv. „Das wäre ein schlechtes Zeichen für ganz Deutschland. Das ist ein wichtiger Grund, warum unsere Gespräche mit BSW und […]
Washington () – Das FBI warnt am Tag der US-Präsidentschaftswahl vor mehreren gefälschten Videos. Man sei auf zwei Fälle aufmerksam gemacht worden, in denen der Name und die Insignien des FBI missbräuchlich zur Verbreitung falscher Darstellungen im Zusammenhang mit der Wahl verwendet worden seien, teilte die Behörde am Dienstag mit. […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt die Aussetzung der Schuldenbremse, falls der Republikaner Donald Trump die laufenden Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt. „Wir müssen uns klar darüber sein, dass eine Wahl von Trump von uns mehr und gesicherte Unterstützung für die Ukraine bedeuten wird“, sagte sie den Zeitungen […]
Jerusalem () – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinen Verteidigungsminister Joaw Galant entlassen. Außenminister Israel Katz sei angeboten worden, Galant zu ersetzen, teilte Netanjahus Büro am Dienstagabend mit. Gideon Sa`ar könnte demnach Außenminister werden. „Meine oberste Pflicht als Ministerpräsident Israels ist es, die Sicherheit Israels zu gewährleisten und uns zu […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Treffen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit AfD-Landeschef Jörg Urban scharf kritisiert und warnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor einer Annäherung an die AfD. „CDU-Chef Friedrich Merz muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt“, sagte Miersch […]
Washington () – Bei den Wahlen in den USA sind mittlerweile in allen Bundesstaaten die Wahllokale geöffnet. Als letztes war um 18 Uhr deutscher Zeit Hawaii an der Reihe. Im Fokus steht das voraussichtlich enge Rennen um die Präsidentschaft zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und Ex-Präsident Donald Trump […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat vor dem Hintergrund der Ampelkrise deutlich gemacht, dass Entscheidungen im Interesse des Landes und nicht einzelner Parteien getroffen werden sollten. Es gehe nicht darum, was die FDP oder andere wollen, sondern es gehe um die Frage, was brauche das Land, sagte […]
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