Frankfurt am Main () – Von dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag fordert die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner ein klares Signal des Aufbruchs. Zugleich übt sie scharfe Kritik am Zustand der Ampelkoalition. Dazu, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) parallel zu den Gesprächen beim Bundeskanzler einen Gegengipfel einberufen hat, […]
Politik
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Berlin () – Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe will „im November oder Dezember“ den Antrag zur „Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“ in den Bundestag einbringen, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge „Ippen-Media“. Sie gehört zu den fünf Bundestagsabgeordneten, die den Antrag ausgearbeitet haben, […]
Tiflis () – Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili geht angesichts der schweren Vorwürfe von Wahlbetrug fest von Neuwahlen aus. „Ich bin überzeugt, dass es schon bald Neuwahlen geben wird“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Für diese Neuwahlen brauchen wir die Unterstützung unserer europäischen Partner, damit Georgien das bekommt, was es verdient: […]
Berlin () – Das Bundesjustizministerium will Gerichten den Umgang mit elektronischen Behördenakten erleichtern. Dazu wurde am Montag ein Verordnungsentwurf veröffentlicht, mit dem die Standards für die Übermittlung an die Gerichte vereinheitlicht werden sollen. Bisher werden die Akten demnach sehr uneinheitlich und überwiegend ohne maschinenlesbaren Datensatz übermittelt, was die Handhabung durch […]
Berlin () – Die Thüringer AfD will den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber, der als scharfer Kritiker des Landesvorsitzenden Björn Höcke gilt, offenbar aus der Partei werfen. Der Landesvorstand habe in der vergangenen Woche ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, berichtet die „Welt“. Co-Landeschef Stefan Möller habe dies auf Anfrage bestätigt. „Die destruktive Kommunikationsstrategie von […]
Brüssel () – Nach Einschätzung der Nato sind im Ukraine-Krieg bisher 600.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden. Die Entsendung von nordkoreanischen Soldaten in die russische Region Kursk zeige die wachsende „Verzweiflung“ von Russlands Präsident Wladimir Putin, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag in Brüssel. In diesem Zusammenhang nannte er […]
Berlin () – Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird Anfang des kommenden Jahres bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon der Hauptgast sein. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der Landesgruppe. Demnach wird neben Merz auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef […]
Berlin () – Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil noch abwarten. Es werde zunächst eine Bewertung seitens der EU geben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. „Und all diese Berichte und Bewertungen werden wir dann zusammentragen und sie genau anschauen.“ […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen. „Es entsteht ein gewisser Druck, wenn selbst die Grünen mit aktuell zehn Prozent einen Kanzlerkandidaten küren“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. „Wir schauen, wo wir als BSW nächstes Jahr stehen, und werden dann entscheiden.“ Aktuell liegt […]
Potsdam () – In dem Sondierungspapier von SPD und BSW als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben sich beide Parteien auf eine Stärkung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung geeinigt. „Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“, heißt es in […]
Potsdam () – Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das kündigten beide Parteien am Montagvormittag in Potsdam an. Man habe sich auf ein Sondierungspapier geeinigt, welches eine Basis dafür bilde, in Koalitionsgespräche zu gehen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht weist Vorwürfe zurück, sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der Länder einzumischen. Man werde sich ein elementares Thema wie Krieg und Frieden nicht „wegverhandeln“ lassen, sagte Wagenknecht dem Radiosender MDR Aktuell. Würde man das zulassen, würde man „auch in allen anderen Punkten wenig erfolgreich […]
Berlin () – Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland fordert die SPD mehr private Investitionen neben staatlichen Maßnahmen. „Es geht nicht nur um staatliche Investitionen, sondern es geht auch um privates Geld“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Sendern RTL und ntv. „Es gibt eine Menge Vermögen, das in Deutschland auf […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), einen eigenen Industriegipfel abzuhalten, als „kindisch“. Wie sie den Sendern RTL und ntv sagte, geht es ihr in ihrer Kritik vor allem um den Termin. „Die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD, der Parteivorstand, wir laden uns […]
Vilnius () – Aus der Parlamentswahl in Litauen sind die oppositionellen Sozialdemokraten als Sieger hervorgegangen. Nach der zweiten Runde am Sonntag kommen sie nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission auf 52 der insgesamt 141 Sitze im Parlament. Gemeinsam mit zwei weiteren Parteien könnten sie nun eine Mitte-Links-Koalition bilden und so für […]
Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, schließt sich Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Reform der Schuldenbremse an und pocht auf Tempo. Er unterstütze den „Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen im Bereich Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren“, sagte der […]
Dresden () – Vor den möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen an diesem Montag in Sachsen wehrt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Vorwurf, auf ein Scheitern hinzuarbeiten – und verstärkt zugleich die Kritik an den Sozialdemokraten, die ebenfalls Teil einer neuen Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werden sollen. „Das Theater, was […]
Erfurt () – Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Georg Maier, kritisiert die Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen. „Ich erlebe, dass wir nicht richtig vorankommen, weil aufseiten des BSW schon geeinte Formulierungen immer wieder kassiert wurden. Und das ist mühsam. Ich vermute, dass dahinter Frau Wagenknecht steckt“, sagte er […]
Berlin () – In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter. „Eine Überprüfung der Mittelvergabe seitens des Auswärtigen Amts an private Seenotrettungsdienste ist durchaus angebracht“, sagte die Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Zur Begründung wies sie darauf hin, dass […]
Berlin () – Der Widerstand in der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht wächst. Nun spricht sich auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, gegen jegliche Zusammenarbeit mit dem BSW aus. „Ich persönlich stehe für eine klare Abgrenzung, die nicht nur die AfD betrifft, sondern auch die Reste […]
Kassel () – Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder attestiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hilflosigkeit und sieht das öffentliche Auftreten der Ampel-Koalition als „Tragödie“. Der Kanzler wirke „sehr hilflos, durchsetzungsschwach“ und werde „durch das illoyale Verhalten der Koalitionspartner regelrecht vorgeführt“, sagte Schröder, Politik-Professor von der Universität Kassel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). […]
Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert einen parteiübergreifenden Kompromiss für Reformen im Rentensystem. „Ich würde mir wünschen, dass wir parteiübergreifend die Rente im Konsens reformieren, damit die Reformen dauerhaft Bestand haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sei der „festen Überzeugung, dass Rente kein Wahlkampfthema […]
Berlin () – Vor dem Industriegipfel beim Bundeskanzler am Dienstag hat DIHK-Chef Peter Adrian an die Bundesregierung appelliert, die Energiekosten für die gesamte Wirtschaft zu senken, nicht nur für die Industrie. „Eine zentrale Aufgabe für die Politik besteht darin, für die Breite der Unternehmen eine dauerhaft stabile wie wettbewerbsfähige Energieversorgung […]
Köln () – Die deutschen Hausärzte haben Forderungen der Arbeitgeber nach einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung scharf zurückgewiesen. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Einführung der Telefon-AU war aus medizinischer Sicht sinnvoll und ist bisher eine der ganz wenigen erfolgreichen politischen Maßnahmen zur […]
Köln () – Zusätzliche staatliche Investitionen von jährlich 60 Milliarden Euro würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 0,8 Prozent erhöhen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Bei staatlichen Mehrinvestitionen von […]
Berlin () – Die Deutschen würden als Bürger der USA mit großer Mehrheit Kamala Harris wählen, aber erwarten zunehmend einen Sieg von Donald Trump. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, gehen 40 Prozent der Deutschen inzwischen von einem Wahlerfolg des republikanischen Kandidaten aus – das sind acht Prozentpunkte mehr […]
Berlin () – Führende SPD-Politiker warnen Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder gar abzuschaffen, wie es der Kanzler jüngst in Aussicht gestellt hat. „Das deutsche Lieferkettengesetz wirkt und muss deshalb weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“. […]
Erfurt () – Im Streit um eine Koalition in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihre Parteifreunde davor gewarnt, mit zu großen Zugeständnissen die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen. „Viele Menschen setzen große Hoffnungen in unsere neue Partei, wir sind daher fulminant gestartet. Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut eines Medienberichts auf dem Industriegipfel am Dienstag erneut vorschlagen, dass mehr Unternehmen von einem Rabatt auf die staatlichen Netzentgelte profitieren als bisher. Bislang genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung im Volumen von rund einer Milliarde Euro. Eine Erweiterung dieses Rabattes […]
Tiflis () – Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag nicht an. „Wir wurden Zeuge von etwas sehr Ungewöhnlichem: Das war eine totale Verfälschung, ein totaler Diebstahl von Stimmen, bei dem alle Tricks angewandt wurden, die zur Fälschung von Wahlen verwendet werden können, und obendrein der […]
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