Berlin () – Das öffentliche Gelöbnis zum 70. Jahrestag der Bundeswehr vor einem Monat hat mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervor, über die ntv berichtet. Insgesamt habe die Veranstaltung vor dem Bundeskanzleramt 550.530 Euro […]
Politik
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Berlin () – Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und Fernstraßen vereinfachen soll. Das Rechtsgutachten, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, bemängelt den Abbau zahlreicher Umwelt-, Natur- und Klimaschutzstandards. „Wir stehen kurz davor, im […]
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert. „Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . „Mit der Reform der Grundsteuer wird eine Neubewertung der Grundstücke nach objektiven Kriterien […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den laufenden Verhandlungen über eine Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Rolle für Kroatien. „Kroatien spielt dabei allein aufgrund seiner geopolitischen und geografischen Nähe eine große Verantwortung, spielt auch diese Verantwortung wirklich in sehr verantwortungsvoller Weise“, sagte Merz am Mittwoch nach […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern. Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen unter Umständen trotz Kriegsrecht innerhalb von 60 bis 90 Tagen möglich sein könnten, habe man „in der Tat zur Kenntnis genommen“, sagte […]
Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa mit dem Kurzarbeitergeld und der Mittelstandsklausel. Connemanns Chefin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU), soll vor der heutigen Kabinettssitzung ihr Veto gegen den eigentlich geplanten Beschluss zur […]
Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Wegen der beiden „Leitungsvorbehalte“ musste die Reform des Bürgergelds am Mittwoch von der Tagesordnung des Bundeskabinetts […]
Kiel () – Die Ukraine steht vor einem Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen seit Beginn des Krieges 2022. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Demnach stellte Europa im September und Oktober rund 4,2 Milliarden Euro an Militärhilfe bereit. Diese Summe reicht nicht aus, […]
Berlin () – Die Monopolkommission warnt in einem neuen Gutachten vor einer wachsenden strukturellen Abhängigkeit bei Unterseekabeln. „Die Big-Tech-Unternehmen dominieren inzwischen den transatlantischen Datenverkehr“, sagte Kommissionschef Tomaso Duso dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Viele der Kabel würden außerhalb klassischer Telekomregulierung gebaut und dienten primär den eigenen Diensten großer US-Konzerne. Dadurch fehle europäischen […]
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder blickt zuversichtlich auf den anstehenden Koalitionsausschuss und die geplante Bürgergeldreform. „Beim Bürgergeld sind wir eigentlich durch, das muss jetzt umgesetzt werden. Und da soll es auch keine Abweichungen mehr geben“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Bei der Rentenpolitik habe sich die Union […]
Berlin () – Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend. Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die erste […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen. Der Entwurf, über den die „Welt“ berichtet, geht am heutigen Mittwoch ins Bundeskabinett. Der Sozialbetrug, den das Haus von Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gesetz eindämmen will, funktioniert so: Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit erkennen gegen Geld oft […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. Der EGMR wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). „Wenn wir uns selbst treu bleiben wollen, wenn wir ein Kontinent der Freiheit und der […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte deutlich stärken und dazu die Exportförderung neu aufstellen. Wie der Minister in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt, schafft sein Ressort die Stelle einer Exportkoordinatorin sowie eines „Export Chief Veterinary Officer“. Zudem sollen ab 2026 die Mittel für Auslandsmesseprogramme und […]
Berlin () – Gutverdiener werden im nächsten Jahr weniger Nettolohn erhalten. Das Minus werde bis zu 502 Euro im Jahr betragen, berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Grund sind steigende Krankenkassenbeiträge sowie höhere Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherung. Vom Nettolohnminus betroffen sind demnach Beschäftigte mit […]
Berlin () – Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands gewarnt. „Deutschland muss die Beziehungen nicht überprüfen, sondern Donald Trump muss sich überlegen, ob er Generationen guter transatlantischer Zusammenarbeit zerschlagen […]
Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dazu bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten. Das berichten ukrainische Medien übereinstimmend. Demnach sollen die USA und Europa die Sicherheit der Wahlen garantieren. Wenn dies passiere, könnten Wahlen in ein bis zwei Monaten stattfinden. Dafür sollen nun […]
Berlin () – Union, SPD und Grüne haben Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, der Europa in einem Interview mit „Politico“ vor einer „Zerstörung“ durch Migration gewarnt und Deutschland als Negativbeispiel genannt hatte. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, ordnete Trumps Äußerungen als Teil einer politischen Strategie ein. „Trump […]
Berlin () – Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor. „Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen“, sagte Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem „Spiegel“. Das Kalkül […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht gute Chancen für Armenien, sich der Europäischen Union anzunähern. „Nach dem Friedensabschluss mit Aserbaidschan gibt es jetzt eine große historische Chance, dies jetzt auch wirklich auf ein breites stabiles europäisches Fundament zu stellen“, sagte Merz am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte […]
Berlin () – Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das geht aus dem Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2024 hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Deutschland sei als logistische Drehscheibe für die Nato-Truppenbewegungen und als aktiver Nato-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste, heißt […]
Berlin () – Die große Mehrheit der Deutschen traut der Koalition keine grundlegende Reform des Rentensystems zu. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gaben dies 83 Prozent der Befragten an. Nur 16 Prozent der Bundesbürger glauben demnach, dass es der Koalition aus CDU/CSU und SPD […]
Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und sinken auf 24 Prozent. Die AfD bleibt unterdessen bei 26 Prozent und damit klar vorn. Die Werte […]
Mainz () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen. „Wir haben die Grenzkontrollen, die ja auch Rheinland-Pfalz betroffen haben in den Landesgrenzen, immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden“, sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalition aufgefordert, den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine Neuausrichtung des schwarz-roten Regierungsbündnisses zu nutzen. „Nachdem Friedrich Merz jetzt über Monate von einer Krise in die nächste getaumelt ist und seine Koalition letzten Freitag fast aus der Kurve geflogen wäre, würde ich […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Dobrindt hatte nach langem Streit mit Griechenland und Italien vereinbart, dass diese Staaten Geflüchtete aus Deutschland aufnehmen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt hatten. Das sei […]
Berlin () – Der Kauf von gebrauchten E-Autos könnte in Zukunft mit einer Prämie gefördert werden. Wie der SWR berichtet, wird im Bundesumweltministerium aktuell darüber beraten und ein Vorschlag ausgearbeitet. Zunächst soll aber noch geprüft werden, welche Art der Förderung bei Gebrauchtwagen sinnvoll und nachhaltig ist. Einen konkreten Zeitpunkt dafür […]
Brüssel () – Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielten in der Nacht zum Dienstag in Brüssel eine entsprechende Einigung, wie beide Seiten mitteilten. Die Vereinbarung zielt darauf ab, die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und zur […]
Berlin () – Für seine angekündigten Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge wird der Sozialverband VdK mit 24 gesetzlich Versicherten demnächst bundesweit vor die Verwaltungsgerichte ziehen. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Auf einen entsprechenden Aufruf des Verbandes hatten sich insgesamt 720 klagewillige VdK-Mitglieder gemeldet. Die Aufnahme der ersten Verwaltungsverfahren stehe kurz […]
Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. „Wir setzen jetzt den Nachhaltigkeitsfaktor für genau die Zeit aus, für die er 2004 von der SPD geschaffen wurde“, sagt Winkel dem „Stern“. „Unabhängig von politischer Meinung – das kann […]
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