Berlin/Jerusalem () – Deutschland und mehrere weitere Länder haben mit scharfer Kritik auf Pläne in Israel reagiert, die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA massiv einzuschränken. „Wir, die Außenminister Kanadas, Australiens, Frankreichs, Deutschlands, Japans, der Republik Korea und des Vereinigten Königreichs, bringen unsere tiefe Besorgnis über die derzeit von der israelischen Knesset […]
Politik
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Halle (Saale) () – Die Junge Union hat ihren dreitägigen „Deutschlandtag“ in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen und einer Rede von CSU-Generalsekretär Martin Huber beendet. Am letzten Tag gab es allerdings schon einige Auflösungserscheinungen, wobei zahlreiche Stühle auf den Delegiertenplätzen leer blieben. Der Höhepunkt des dreitägigen Treffens des […]
Tokio () – Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut Prognosen erstmals seit 2009 eine absolute Mehrheit verpasst. Ob sie gemeinsam mit dem bisherigen Koalitionspartner Komeito auf eine Regierungsmehrheit kommt, lässt sich den Prognosen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK zufolge noch nicht sagen. Nach der Rechnung von NHK […]
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Forderungen aus der eigenen Partei nach Gesprächen mit der Linkspartei in Thüringen eine Absage erteilt. „Die Position der CDU ist eindeutig: Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss, nicht mit der Partei Die Linke zusammenzuarbeiten“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Angesichts der schweren Krise warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, die bereits im Kabinett beschlossene Steuerentlastung weiter zu blockieren und damit die Koalition zu gefährden. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die steuerlichen Entlastungen für die hart arbeitende Mitte in […]
Berlin () – Angesichts der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition rufen führende Unionspolitiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich einzuschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen zu drängen. „Die drei Koalitionspartner haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Dazu gehört auch die Bereitschaft, eine […]
Tiflis () – Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt – obwohl auch die proeuropäische Opposition den Sieg für sich reklamiert. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel kommt das Regierungslager laut Wahlbehörde auf ein Ergebnis von 54,1 Prozent. Unterschiedliche Nachwahlbefragungen von Fernsehsendern, die […]
Berlin () – Mehrere Nachwuchspolitiker kritisieren die Zustände in der Politik in Deutschland. „Ich kann mir gerade nicht vorstellen, mit Ende vierzig noch im Bundestag zu sitzen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Bruno Hönel dem „Spiegel“. Zwar habe der Beruf auch viele schöne Seiten, „aber klar, teilweise ist dieser Betrieb auch pervers“. […]
Berlin () – DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz einen Transformationsfonds zur massiven Entlastung der energieintensiven Industrien in Deutschland. Mit dem Investitionsfonds sollte unter anderem der Netzausbau finanziert werden, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe). Zudem müsste der Strompreis für energieintensive Betriebe stärker subventioniert […]
Helsinki () – Die finnische Außenministerin Elina Valtonen warnt Europa davor, den russischen Präsidenten Putin zu unterschätzen. „Ich traue Putin alles zu“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Um sich gegen Russland zu wappnen, müsste Europa noch mehr in Abschreckung und Verteidigung investieren. Deutschland und Frankreich seien Hauptziele des […]
Berlin () – Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro: „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf `Made in Germany` sein können“, sagte Esken den […]
Berlin () – Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, hat die Grünen angesichts des Ringens um den künftigen Kurs der Partei zu einem stärkeren ökologischen Engagement aufgefordert. „Die Grünen haben uns beim Naturschutz zuletzt oft enttäuscht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Zwar haben sie den Ausbau der […]
Berlin () – Die Union rutscht in der Wählergunst weiter ab und verliert im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Punkt an Zustimmung. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf den aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl kämen CDU/CSU nur noch auf 30 Prozent. […]
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat Spekulationen zurückgewiesen, die FDP bleibe nur wegen späterer Pensionsansprüche in der Ampel-Koalition. „Um Pensionen geht es den Freien Demokraten nicht. Das haben sie des Öfteren in der deutschen Geschichte bewiesen“, antwortete er der „Bild am Sonntag“ auf eine entsprechende Frage. […]
Berlin () – Angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen in Thüringen von CDU, BSW und SPD hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei zu Gesprächen mit der Linkspartei aufgefordert. „Die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigen, dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei […]
Brüssel () – Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourova, drängt X-Chef Elon Musk zur Einhaltung von EU-Regeln. Musks Erklärungen, „dass er sich nicht an europäische Gesetze halten wird“, seien „ziemlich anstrengend“, sagte sie der „Tagesschau“. Im sogenannten Gesetz über digitale Dienste seien alle Pflichten der […]
Berlin () – Die umstrittene Rentenreform der Ampelregierung droht nach Aussagen von Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf zum Standortrisiko zu werden. „Das Rentenpaket ist eine Blamage für die Ampel“, sagte Wolf am Samstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Es ist eine der größten Ungerechtigkeiten dieser Koalition, und es kann uns alle teuer zu stehen […]
Berlin () – Der Bundestag testet offenbar, ob die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter auf sogenannte Phishing-Mails hereinfallen. Laut einem „Spiegel“-Bericht erhielten Politiker aller Fraktionen in den vergangenen Tagen eine Reihe von E-Mails, die vermeintlich von der Verwaltung des Bundestags stammten. Wer auf einen Link in der Mail klickte, wurde demnach […]
Berlin () – Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach acht Prozent mehr Geld scharf zurückgewiesen. ‚Die Verdi-Forderung ist offenbar von einem fremden Stern`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). ‚Die Inflation liegt momentan gerade einmal bei […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Forderungen danach, dass die Deutschen mehr arbeiten sollten, zurück. „40,2 Wochenstunden arbeitet jede Vollzeitkraft bei uns im Schnitt – und damit mehr als bei unseren Nachbarn in den Niederlanden, in Frankreich oder Dänemark“, sagte er in der am Samstag veröffentlichten Ausgabe seines […]
Teheran () – Israel hat in der Nacht zu Samstag Angriffe auf militärische Ziele im Iran ausgeführt. „Als Reaktion auf die monatelangen, ununterbrochenen Angriffe des iranischen Regimes auf den Staat Israel führen die israelischen Streitkräfte derzeit gezielte Angriffe auf militärische Ziele im Iran aus“, teilte das israelische Militär (IDF) mit. […]
Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch zeigt Interesse für die von seinem Parteikollegen Gregor Gysi vorgeschlagene „Aktion Silberlocke“. „Ich weiß, dass es jetzt eine Einladung zum Essen mit gutem Rotwein gibt. Die werde ich in jedem Fall wahrnehmen. Und da ja Gregor Gysi bezahlt, wird es ein teurer Abend […]
Berlin () – Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sind mehrere sogenannte Gefährder in die Bundesrepublik eingereist. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Anzahl der Personen, die nun im Fokus der Behörden steht, ist nicht bekannt, von „vereinzelten“ ausgestellten Visa ist die Rede. Wegen möglicherweise zu Unrecht […]
Berlin () – Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, hält die derzeitige Ukraine-Politik für fehlgeleitet. „Russland besiegen ist der falsche Weg“, sagte er im „Tagesanbruch“-Podcast von „T-Online“. Bartsch plädierte für intensivere diplomatische Bemühungen und einen schnellen Waffenstillstand. Die kontinuierliche Aufrüstung der Ukraine mit immer härteren Waffen sei […]
Berlin () – Der neue Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert deutlich mehr Geld für die Jobcenter. Diese bräuchten „mindestens eine Milliarde Euro mehr – also gut 10,5 statt der eingeplanten 9,3 Milliarden Euro“, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Sonst wird die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den […]
„Bei der Neuausrichtung muss daher unbedingt bedacht werden, dass ältere Menschen, chronisch Kranke, Langezeiterkrankte und Menschen mit Behinderungen gegebenenfalls Medien anders konsumieren als die digitalisierte Jugend. Der Erhalt linearer Angebote in Hörfunk und Fernsehen ist für diese Teile der Gesellschaft darum unverzichtbar“, sagte Engelmeier weiter. Gleichzeitig räumte sich auch ein, […]
Berlin () – Nach dem geplanten Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten in Großbritannien ab 2025 setzt sich das Bundesumweltministerium (BMUV) für eine EU-weite Regelung für Einweg-E-Zigaretten ein. „Eine wirklich wirksame Regulierung von E-Zigaretten kann nur im gesamten EU-Binnenmarkt umgesetzt werden. Nur so können Schlupflöcher vermieden werden, damit die Produkte nicht über Umwege […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat sich dafür ausgesprochen, neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren. Er habe die Entscheidung, Ukrainer direkt in das Bürgergeld aufzunehmen, „nie verstanden“, sagte der neue Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Achim Brötel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Zwar sollten die Regeln nicht mehr […]
Berlin () – Angesichts der zwei für Dienstag geplanten Wirtschaftsgipfel warnen die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Showveranstaltung. „Die Zeiten sind zu ernst für Gipfel-Ping-Pong. Wir müssen gemeinsam das Notwendige tun“, sagte Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch der „Bild“ (Samstagausgabe). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe dazu konkrete Vorschläge gemacht, sagte […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht in der Kandidatur des Grünen-Politikers Cem Özdemir für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg einen Gewinn für Menschen mit Migrationsgeschichte. „Die Kandidatur ist in vielerlei Hinsicht ein wichtiges Signal, darunter auch für Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie ist […]
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