Berlin () – Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin warnt die Union vor möglichen Angriffen auf andere jüdische und israelische Einrichtungen. „Nach dem 7. Oktober sind jüdische Einrichtungen und staatliche israelische Einrichtungen gleichermaßen mögliche Ziele von Terroranschlägen“, sagte der innenpolitische […]
Politik
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Halle (Saale) () – Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdter und Jan van Aken, wollen sich für nicht-militärische Optionen im Ukraine-Krieg einsetzen. „Diese falschen Alternativen – entweder man liefert Waffen oder man tut gar nichts – das akzeptiere ich nicht“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“. Zwischen Waffenlieferung und Nichtstun […]
Berlin () – In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP. „Dass der Generalsekretär der FDP das von seinen Partei- und Fraktionsvorsitzenden ausgehandelte Maßnahmenpaket nur einen Tag nach dem breit mehrheitlichen Beschluss für unzureichend erklärt, ist mir unverständlich“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Sie […]
Berlin () – Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass vor allem in westdeutschen Großstädten Kliniken geschlossen werden müssen. „Ein paar Hundert Häuser werden sterben, viele davon in westdeutschen Großstädten“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Er begründet diesen Schritt: „Es ist ganz […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen. „Die Messerverbote müssen strikt kontrolliert werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Hier gilt: Null Toleranz. Gegen Kriminalität mit Messern kann jetzt viel entschiedener durchgegriffen […]
Berlin () – In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per „Bild am Sonntag“ nun auf, die Zahlungen umgehend einzustellen: „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür […]
Berlin () – Die Grünen bleiben im Umfragetief. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, landet die Partei jetzt bei 10 Prozent, ein Punkt weniger als vor einer Woche. Die restlichen Ampel-Parteien halten ihre Werte aus der Vorwoche: Die SPD liegt bei 16 Prozent, […]
Istanbul () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag für einen eintägigen Besuch in der Türkei gewesen. Dabei wurde Scholz von Erdogan regelrecht umworben – beim Thema Nahost zeigten sich jedoch krasse Meinungsverschiedenheiten. So bezeichnete Erdogan das Vorgehen Israels in Gaza als „Völkermord“ und forderte einen Waffenstillstand sowie humanitäre […]
Halle (Saale) () – Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind die neue Doppelspitze der Linkspartei. Van Aken kam auf dem Parteitag in Halle (Saale) am Samstag auf 88,0 Prozent der Stimmen. Er hatte mit Emanuel Schaaf einen nicht persönlich anwesenden Gegenkandidaten, der 3,5 Prozent der Stimmen erreichte. Schwerdtner kam […]
Erfurt () – Der Landesvorstand der Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU und dem BSW zur gemeinsamen Bildung einer Landesregierung führen. Ein entsprechender Beschluss wurde am Samstag gefasst, wie die Partei mitteilte. Der Weg für Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD ist damit frei. „Die Ergebnisse der Sondierungen tragen […]
Berlin () – Der deutsche Onlinebroker Trade Republic fürchtet, dass das geplante Altersvorsorgedepot durch überbordende Bürokratie und Lobbydruck seinen Zweck verfehlen könnte. „Das ist ein grundsätzliches Problem in Deutschland: Wir haben gute Ideen, aber bei der Umsetzung machen wir es uns dann sehr kompliziert“, sagte Co-Gründer und Unternehmenschef Christian Hecker […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Fortsetzung der Ampel-Koalition weiterhin davon abhängig machen, ob bis zum Jahresende substanzielle Entscheidungen bei den Themen Migration, Wirtschaft und Haushalt getroffen werden. Ob gemeinsam weiterregiert werden kann, „hängt davon ab, ob wir einen Herbst der Entscheidungen erleben“, sagte Djir-Sarai der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. […]
Berlin () – Vor Beginn des 16. Weltnaturschutzgipfels (COP16) in Cali am Montag haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der World Wide Fund For Nature (WWF) den Druck auf die Bundesregierung erhöht. „Wir befinden uns mitten in einer Artenkrise. Wenn wir jetzt nicht auf Natur- und Artenschutz setzen und weiterhin […]
Berlin () – Die designierte Grünen-Chefin Franziska Brantner will die Partei weiter in die politische Mitte führen und hat dafür über 15 Prozent als Zielmarke ausgegeben. Sie wolle ein Angebot machen an alle, denen es mit ökologischer Verantwortung, Freiheit und sozialem Zusammenhalt ernst sei, sagte Brantner dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Und […]
Halle (Saale) () – Der Linken-Parteitag hat sich am Samstag von der bisherigen Parteiführung aus Martin Schirdewan und Janine Wissler verabschiedet. Schirdewan sagte in seiner Abschiedsrede, die Trennung von Sahra Wagenknecht und ihren aktuell im BSW erfolgreicheren Anhängern hätte seiner Ansicht nach früher kommen müssen. Die letzten zwei Jahre seien […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat ein Ende der Netzentgelte für Verbraucher gefordert. Die Entgelte seien ein immer größeres Problem, „die in der heutigen Form zur Abzocke der Bürger geradezu einladen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Teure Energie und eine Wirtschaft im Sinkflug sind zwei Seiten […]
Berlin () – Pro Asyl und der Chaos Computer Club haben das am Freitag im Bundestag verabschiedete und in Teilen vom Bundesrat gestoppte „Sicherheitspaket“ scharf kritisiert. „Es ist schockierend, dass die vermeintliche Fortschrittskoalition mit diesem Gesetzespaket sehenden Auges Grund- und Menschenrechte verletzt“, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. […]
Dschabaliya () – Nach Angaben der Zivilschutzbehörde des Palästinensergebiets sind bei einem Angriff der israelischen Streitkräfte in der Nacht zum Samstag 33 Menschen in einem Flüchtlingslager in Dschabaliya getötet worden. Über 80 Menschen sollen verletzt worden sein. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte bereits in der vergangenen Woche gewarnt, dass […]
Pjöngjang () – Nach einem angeblichen Drohnenfund hat das nordkoreanische Verteidigungsministerium Südkorea gedroht. Wie die staatliche Agentur KCNA mitteilte, werde dem Ministerium zufolge auf eine „erneute Verletzung des Territoriums“ als „schwere militärische Provokation gegen die Souveränität“ des Staates und als „Kriegserklärung“ betrachtet. In diesem Fall werde ein „sofortiger Vergeltungsangriff“ erfolgen. […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt. „Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang dafür gesorgt haben, dass wir so hohe Energiepreise haben, diese jetzt lautstark beklagen und subventionieren wollen“, sagte er der […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet für das kommende Jahr einen schmutzigen Bundestagswahlkampf mit persönlichen Attacken auf den Unionskanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Die SPD hat das bereits zur Methode gemacht. Selbst in ihren Positionspapieren arbeitet sie sich an Friedrich Merz ab“, sagte Linnemann der „Welt am Sonntag“. „Ich […]
Berlin () – Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der AfD-Mitglieder um 9.256, das entspricht einem Zuwachs um fast ein Viertel, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Am 30. September zählte die AfD noch 48.994 Mitglieder, wie ein Parteisprecher auf […]
Berlin () – Der designierte Grünen-Chef Felix Banaszak will die Kanzlerkandidatur von Vize-Kanzler Robert Habeck von der weiteren Entwicklung der Stimmungslage im Land abhängig machen. „Wir sollten nicht so tun, als wäre der Weg ins Kanzleramt ein Katzensprung. Aber wir sollten den Sprung wagen, wenn das eine gesellschaftliche Resonanz erfährt“, […]
Berlin () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete. Nach Auffassung des 6. Senats hat der Betreiber eines Online-Nachrichtenportals einen […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert offen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebten „Pakt für Industrie“. „Eine politisch gelenkte Subventionswirtschaft wird unseren Wohlstand nicht sichern. Auch vom Bundeskanzler erhoffe ich mir Offenheit für einen umfassenderen Ansatz“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“, die an diesem Wochenende rauskommt. […]
Erfurt () – Nach den Sondierungsgesprächen in Thüringen haben sich die Spitzen von CDU und BSW zufrieden gezeigt. Aus dem CDU-Landesvorstand in Thüringen verlautete, die gute Verhandlungsführung von Mario Voigt werde gelobt. Es sei klar, dass es Kompromisse brauche, gleichzeitig fänden sich alle drei Parteien mit eigenem Profil wieder. „Der […]
Ain Issa/Berlin () – Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der Bundesregierung die Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge aus Deutschland an. „Wir sind bereit, syrische Flüchtlinge aus Deutschland im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens“, […]
Erfurt () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen so lange ab, bis sich CDU, SPD und BSW auf die Formulierung einer sogenannten „Friedenspräambel“ geeinigt haben. Jene Position zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Raketen dürfe nicht erst am Ende möglicher Koalitionsgespräche stehen, sagte […]
Berlin () – Neben der Unionsfraktion fordert auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) als Folge ihres antiisraelischen Instagram-Postings zurücktritt. Der DIG-Vorsitzende Volker Beck sagte der „Bild“ für deren Samstagausgabe: „Mit dem Teilen hat Frau Özoguz eine rote Linie überschritten. Bildsprache und Aussage des Posts sind völlig […]
Halle (Saale) () – Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Linken-Parteitag in Halle (Saale) gestartet. Gegen 15 Uhr sind die Reden der scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan geplant. Nach einer Generaldebatte soll der Bericht der Bundesfinanzrevision vorgestellt werden und der Parteivorstand entlastet werden. Für den Abend ist eine Fortsetzung […]
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