Berlin () – Der Verband der Familienunternehmen hat die Bundesregierung mit Blick auf den geplanten Industriegipfel im Kanzleramt dazu aufgerufen, die Bedingungen für Unternehmen insgesamt zu verbessern. „Wir Familienunternehmer sind nicht zu dem Gipfel eingeladen, da wir kein Industrieverband sind“, sagte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin vom Verband der Familienunternehmer, der „Rheinischen […]
Politik
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Berlin/Erfurt/ () – Nach der jüngsten Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung der Thüringer CDU vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz sieht sich der Initiator eines Unvereinbarkeitsbeschlusses für das BSW, Frank Sarfeld, in seiner Kritik bestätigt. „Oskar Lafontaine hat zwei Parteien zerlegt, jetzt will ihn seine Gattin Wagenknecht wohl übertrumpfen […]
Chisinau () – Bei dem Referendum über Moldawiens Bemühungen für einen Beitritt zur Europäischen Union hat sich das Lager der Befürworter denkbar knapp durchgesetzt. Nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen gab die Wahlkommission die Zustimmung mit 50,4 Prozent an. 49,6 Prozent der Wähler stimmten demnach gegen den Plan, die […]
Berlin () – Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar. Man bedauere, dass der Regelungsteil aus dem „Sicherheitspaket“ zur Terrorismusbekämpfung nach dem Beschluss des Bundesrates entfällt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Bundeskanzler […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, stößt mit ihrer Forderung an die Thüringer CDU nach einer Distanzierung von Friedrich Merz auf deutliche Kritik beim CDU-Arbeitnehmerflügel. „Von der CDU zu fordern, wir sollen uns von Grundüberzeugungen verabschieden, ist inakzeptabel“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis […]
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ist der Auffassung, dass sich die Thüringer CDU nicht auf die Forderung von Sahra Wagenknecht einlassen sollte, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen. „Ich finde eine solche Forderung geradezu […]
München () – Die Wählerschaft der US-Demokraten bevorzugt offenbar weibliche Kandidaten bei Wahlen. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts Unter den Anhängern der Demokratischen Partei sei die Wahrscheinlichkeit in einem Umfrage-Experiment schon im Jahr 2020 dreimal so hoch gewesen, eine Frau zu wählen, verglichen mit […]
Frankfurt am Main () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft, mit dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Frankfurt am Main Fortschritte beim Aufbau des KI-Standortes Deutschland zu erzielen. „Wir wollen Deutschland zum führenden KI-Land in Europa machen“, sagte Wissing am Montag. Dafür plane man unter anderem eine „wirtschaftsfreundliche Umsetzung“ der KI-Verordnung […]
Berlin () – Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zweifelt an einer möglichen Koalition der Grünen mit der Union auf Bundesebene. „Die Frage, wer mit wem 2025 koalieren kann, steht aktuell nicht im Vordergrund“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir wollen eine solidarische Politik, die von links gestaltet […]
Berlin () – Der neue Linken-Chef Jan van Aken zieht eine Kandidatur für den Bundestag in Erwägung. „Wir diskutieren gerade, wer Spitzenkandidat wird“, sagte er dem „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico. Er finde, er wäre eine gute Wahl. „Das muss aber die Partei entscheiden. Wenn ich Spitzenkandidat werde, dann […]
Chisinau () – Bei der Präsidentschaftswahl in Moldawien hat Amtsinhaberin Maia Sandu im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit klar verfehlt. Nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen kommt die proeuropäische Präsidentin nach Angaben der Wahlkommission auf ein Ergebnis von 41,9 Prozent. Ihr schärfster Konkurrent Alexandr Stoianoglo von den Sozialisten […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisiert die Ankündigung der CDU, das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder rückgängig machen zu wollen. „Die Union spricht von Migration immer nur im Zusammenhang mit Problemen“, sagte Miersch dem „Spiegel“. „Was für ein Signal sendet das an die Menschen, die hier leben, hart arbeiten und […]
Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird als bisher angenommen. „Die für den 24. Oktober anstehende Steuerschätzung dürfte die Einnahmeerwartungen des Staates deutlich nach unten korrigieren“, sagte er der „Neuen Osnabrücker […]
Saarbrücken () – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), wirbt für eine fächerübergreifende Medienbildung an Schulen. „Mit Informatik bringen wir die technologische Expertise an die Schulen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wichtig ist aber auch der Schulterschluss mit Deutsch und Gesellschaftswissenschaften, die Medienbildung als Form der politischen Bildung […]
Berlin () – Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzespläne zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028 sind aus Sicht des Deutschen Städtetages unzureichend. „Enttäuschend ist, dass der Entwurf die seit Jahren bekannten Schlupflöcher im Gesetz nicht schließt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Jeder wisse doch, „dass […]
Berlin () – Nach massiver Kritik des Bundesrechnungshofes an dem Bau von Wildtierbrücken will das Bundesverkehrsministerium seine Vorgaben verändern. Eine Sprecherin sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass das Ministerium eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet habe, die Anforderungen im Zusammenhang „mit dem Bau von Wildtierbrücken an Bundesfernstraßen systematisch zu evaluieren […]
München () – Die CSU erreicht in einer neuen Insa-Umfrage ihren besten Wert seit sechs Jahren. In der Befragung des Instituts für die Montagausgabe der „Bild-Zeitung“ kommt die Partei in Bayern auf 43 Prozent der Stimmen. Einen besseren Wert hatten die Christsozialen im Freistaat unter Markus Söder als Parteichef noch […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge noch vor der Bundestagswahl, die regulär im September 2025 stattfinden soll, und womöglich noch in diesem Jahr einen neuen Präsidenten an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. An der […]
Berlin () – Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen. In dem Verfahren gehe es vor allem um mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Bei […]
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Christmann wird laut eines Medienberichts „voraussichtlich“ neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Sie solle in dieser Fraktion Franziska Brantner nachfolgen, die Mitte November zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt werden will, meldete am Sonntagabend „Table Media“ unter Berufung auf eigene Informationen. Christmann ist seit 2017 Mitglied des […]
Berlin/Erfurt () – Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen in Thüringen macht Sahra Wagenknecht deutlich, dass ihr das Sondierungsergebnis nicht reicht. „Einige Dinge“ seien „noch nicht erreicht worden, die für uns im Wahlkampf sehr, sehr wichtig waren“, sagte Wagenknecht am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Und das „sowohl auf der […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in Thüringen vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD, doch Parteichefin Wagenknecht drängt nun auf eine Kurskorrektur bei den Christdemokraten. „Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert […]
Berlin () – Nach der Festnahme eines mutmaßlich islamistischen Terroristen in Bernau bei Berlin fordern die Grünen im Bundestag, die deutschen Nachrichtendienste aufzurüsten. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz lobte die Sicherheitsbehörden zwar dafür, den von einem 28-jährigen Libyer geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vereitelt zu haben. […]
Halle (Saale) () – Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. Der neue Bundesgeschäftsführer Janis Ehling warb zum Abschluss für Zusammenhalt. Er sagte, dass man in den Diskussionen über „ganz heikle Fragen“ einige „richtig große Kühe von ziemlich dünnem Eis geholt“ habe. […]
Berlin () – Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli und Generalinspekteur Carsten Breuer fordern zur Umsetzung der neuen Verteidigungspläne höhere Militärausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten. „Die ganze Nato muss die militärischen Fähigkeiten ihrer Streitkräfte deutlich ausbauen“, sagte Cavoli dem „Spiegel“. Daraus folge, dass alle Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben schnell erhöhen müssten. Der Supreme Allied Commander […]
Berlin () – Nach dem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), Konsequenzen. „Der Fall zeigt erneut, dass wir unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden besser mit digitalen Befugnissen wie etwa Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung ausstatten müssen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der […]
Berlin () – SPD und Grüne haben den Plan der CDU, den Spitzensteuersatz erst ab Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen, scharf kritisiert. „Die CDU plant, Klimaschutz hauptsächlich mit dem CO2-Preis zu regeln“, sagte der kommissarische Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, dem „Tagesspiegel“. Heizen werde damit für breite Teile […]
Berlin () – Der Polizeibeauftragte des Bundestages, Uli Grötsch, beklagt zunehmende Übergriffe gegen Beamte der Bundespolizei. „Beleidigungen und Bedrohungen gehören zum Alltag“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Statistisch gesehen hätten es Bundespolizisten in jeder zweiten Schicht mit Widerstandshandlungen zu tun. „Immer häufiger greifen Menschen dabei zu Messern.“ Grötsch sagte, Beamtinnen […]
Halle (Saale) () – Die neue Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat sich beim Parteitag in Halle kämpferisch und optimistisch gezeigt und die von Gregor Gysi angekündigte „Aktion Silberlocke“ begrüßt. Dieser hatte beim Parteitag die Überlegung geäußert, sich mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow jeweils um ein Direktmandat für die […]
Berlin () – Die Union im Bundestag will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigtes Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen, und hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. „In der aktuellen Wohnungsbaukrise ist es von großer Bedeutung, dass wir alle vorhandenen Flächenpotenziale nutzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ulrich Lange, […]
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