Berlin () – Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour weist die Forderung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach einem Abzug der UN-Truppen aus dem Libanon zurück. „Diese Mission ist beschlossen worden, auf Wunsch von Israel und ist eine internationale Vereinbarung“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „Da kann […]
Politik
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Köln/München () – Führende Ökonomen haben die Pläne der SPD für neue Investitionsanreize in der Wirtschaft begrüßt, die Festlegung auf die Mindestlohn-Anhebung auf 15 Euro jedoch scharf kritisiert. „Zustimmungsfähig ist die Investitionsförderung über eine Superabschreibung oder Direktprämie, die schon im Koalitionsvertrag und im Wachstumschancengesetz vorgesehen war“, sagte Michael Hüther, Chef […]
Luxemburg () – Vor dem EU-Außenministertreffen am Montag haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der britische Außenminister David Lammy ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten gefordert. „Wir fordern sofortige Waffenstillstände in Gaza und im Libanon“, schreiben die beiden Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag im „Handelsblatt“. „Und wir setzen uns […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat den geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin begrüßt. „Biden ist ein überzeugter Transatlantiker. Das zeigt auch dieser Besuch noch vor der Wahl in den USA“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Ich freue mich sehr, dass US-Präsident […]
Berlin () – Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien um 47 Prozent erhöht. Der Stellenaufwuchs steht in einem engen Zusammenhang zu der rasanten Zunahme von Vorschriften und Gesetzen und dem daraus resultierenden Bürokratiekostenanstieg, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Studie mit dem Titel […]
Berlin () – Die Gefahren durch Kommandoaktionen russischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden haben sich verschärft. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein „Vasall der USA“ zu agieren. Olaf Scholz habe in dieser Frage „als Vasallenkanzler gehandelt“, sagte die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Entscheidung fälle Washington, das Risiko trage […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. „Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen“, sagte Mützenich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Initiatoren hätten zwar „gute Absichten, denn die AfD […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke will den Hochwasserschutz in Deutschland mit einem neuen Gesetz verbessern. „Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger, wir leben längst in einer neuen Realität“, sagte Lemke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen dringend einen besseren und moderneren Hochwasserschutz, der auf die Realität der Klimakrise […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die FDP von Finanzminister Christian Lindner davor, das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket im Bundestag zu blockieren. „Das Versprechen, für stabile Renten zu sorgen, war für die SPD eine der entscheidenden Säulen, in die Bundesregierung zu gehen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er gehe […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren noch etwas stärker von der kalten Progression entlasten als ursprünglich geplant. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den Steuerprogressionsbericht und den Bericht zum Existenzminimum, die Lindner am Wochenende an das Kabinett verschickt hat. […]
Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. „Selbstverständlich sind wir als Einbringungswillige von unserm Vorhaben überzeugt, auch weiterhin“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Mit Verweis darauf, dass die Initiative in dieser […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber, hat sich für eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. In den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen sei noch „ein bisschen was“ zu machen. sagte der FDP-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das Wichtigere ist, dass die Mittel […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg keine EU-Außengrenzen hat, solle es solche Schnellverfahren hierzulande an Flug- und Seehäfen geben, sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Eine der Regelungen, die wir gern vorziehen wollen, […]
Berlin () – Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation bilden wollen, ein Umdenken bei den Grünen. „Die Ampel lässt jeden Tag Menschen im Stich: an den Außengrenzen Europas, bei der Klimakrise oder den sozialen Verteilungsfragen“, sagte die voraussichtliche neue […]
Berlin () – Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. „Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen Medien allein, sondern der Medien überhaupt“, sagte der Linken-Politiker der „Frankfurter Rundschau“. „Ich glaube jedoch, dass dieser Effekt verpuffen wird. Die Politik vom BSW ist eine wilde […]
Berlin () – Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen. „Die Pläne für eine Einkommenssteuerreform wirken unreif“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der „Welt“. Prozentzahlen in den Raum zu stellen, ohne dies mit konkreten Eurobeträgen zu hinterlegen, […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Ansinnen der Bundesländer, einen gemeinsamen Fonds für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen, eine Absage erteilt. „Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen“, sagte der FDP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob die Finanzierung […]
Berlin () – Die Union hat die Pläne von US-Präsident Joe Biden für einen Besuch in der kommenden Woche in Berlin begrüßt. „Biden setzt ein starkes Signal zum Ende seiner Amtszeit, indem er doch noch nach Berlin kommt“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Er ist der letzte […]
Berlin/Brüssel () – Vor dem Westbalkan-Gipfel an diesem Montag im Kanzleramt haben die Außenausschuss-Vorsitzenden von Bundestag und Europaparlament, Michael Roth (SPD) und David McAllister (CDU), die Fortschritte beim geplanten Binnenmarkt für die Region gewürdigt, zugleich aber deutlich mehr Engagement der Europäischen Union für einen EU-Beitritt der sechs Länder angemahnt. „Die […]
London () – Großbritanniens Finanzministerin Rachel Reeves will die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland ausbauen und wirbt dafür um Investitionen deutscher Unternehmen. Deutschland sei für Großbritannien der zweitwichtigste Handelspartner, schreibt Reeves in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ich möchte auf dieser Beziehung mit einem klaren Ziel vor Augen aufbauen: unserem Ruf […]
Potsdam () – Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm „Junges Wohnen“ des Bundes genutzt. Das berichtet der RBB. Ziel des vom Bundesbauministerium aufgelegten Programms ist die Förderung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. „2023 lagen nur wenige bewilligungsreife Anträge vor, sodass lediglich […]
Berlin () – US-Präsident Joe Biden will seinen wegen des Hurrikans „Milton“ abgesagten Deutschlandbesuch offenbar schon kommende Woche nachholen. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, laufen hinter den Kulissen bei Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden bereits die Planungen für den hochrangigen Besuch in Berlin. Im bisherigen Terminkalender sind […]
Berlin () – Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. „Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). SPD, FDP und Grüne hätten das Sicherheitspaket der Regierung im parlamentarischen Prozess […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine wichtige Rolle für Gewerkschaften bei der Bewältigung von Krisen in Deutschland. „Auch heute, gerade heute in dieser Zeit der Kriege, Krisen und Veränderungen brauchen wir einen starken Deutschen Gewerkschaftsbund, der sich den großen Aufgaben stellt“, sagte er am Sonntag beim Festakt zum […]
Berlin () – Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß kritisiert die SPD für ihre in einem Positionspapier erhobenen Forderungen zur Ankurbelung der Elektro-Mobilität. „Die grundlegenden Probleme werden damit nicht gelöst“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die deutsche Automobilindustrie benötigt keine vom deutschen Steuerzahler finanzierten Strohfeuer, […]
Düsseldorf () – In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Infratest in der Wählergunst weiter klar vorn. Im NRW-Trend, der für das WDR-Magazin „Westpol“ erstellt wurde, kommt die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf 40 Prozent und würde die anderen Parteien damit weiter distanzieren. Die CDU klettert […]
Berlin () – Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer gesamten Führungsspitze stellt sich die Grüne Jugend neu auf. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehen als Kandidaten für das Führungsduo Jette Nietzard und Jakob Blasel ins Rennen. Beide sollen ihre Bereitschaft zur Kandidatur als Bundessprecher, also den Chefs der Organisation, erklärt haben. […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor Änderungen bei den geplanten EU-Abgasobergrenzen für Autohersteller. „Ich bin der Meinung, dass wir die Klimaschutzziele im Mobilitätssektor umsetzen müssen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Wenn es auf diesem Wege Verbesserungen gebe, sei sie zwar offen dafür, es dürfe aber keinen „Rollback“ geben. […]
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) plant einen weiteren Ausbau der Hospizversorgung im Freistaat. Man fördere in Form einer Investitionskostenförderung die Errichtung von stationären Hospizplätzen sowie teilstationären Tageshospizplätzen mit einer Summe von bis zu 10.000 Euro je neu geschaffenem Platz, teilte das Ministerium mit. Die Aufbauphase von Teams […]
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